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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

Europa wählt Sparpakete ab!

Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören. Vom Wahlausgang hängt nicht nur die Besetzung der aktuellen Parlamente ab, sondern auch der europäische Stabilitätskurs.

Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler in Frankreich ihren bisherigen Präsidenten und die in Griechenland die bisherige Große Koalition abwählen. Der Sozialist Francois Hollande gewinnt die Präsidentenwahl in Frankreich mit einer klaren Abgrenzung vom Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela Merkel Frankreich „aufgezwungen“ habe. In Griechenland steht so gut wie fest, dass die riesige Parlamentsmehrheit der alten Koalitionsregierung förmlich pulverisiert wird. Voraussichtlich werden so viele kleine links- wie rechtsextreme Protestparteien ins Athener Parlament einrücken, dass die Regierungsbildung einem Lotteriespiel gleicht. Auch in Griechenland beherrschte die Auflehnung gegen die „deutschen Sparpakete“ den Wahlkampf.

Vor knapp zwei Jahren habe ich in ÖkonomenBlog unter der Überschrift „Vier Lebenslügen“ gefragt: „Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren?“

Die Antwort des Souveräns in Frankreich und Griechenland macht deutlich, wie stark sich Wohlstandsillusionen in den Köpfen der Menschen festgesetzt haben. Griechen wie Franzosen negieren, seit vielen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Die Verantwortung für die Unfähigkeit zu eigenen Strukturreformen wird auf andere – vor allem auf uns Deutsche – abgeschoben. Wir strangulierten letztendlich mit unserem sturen Pochen auf Haushaltsdisziplin die Konjunktur. Die Tonlage ist rau geworden in Europa.

Doch wo bitte ist die Alternative zur objektiv notwendigen Konsolidierung? Früher Renteneintritt, aufgeblähter Öffentlicher Dienst, kurze Arbeitszeiten, ein überregulierter Arbeitsmarkt: das sind strukturelle Reformbaustellen in Frankreich und anderswo. Wir Deutschen haben in den vergangenen 20 Jahren – unter dem Druck der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung – mehr Mut zur Veränderung bewiesen, als wir uns es selbst manchmal eingestehen: die Agenda 2010 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters stehen exemplarisch dafür. Durch sinkende Lohnstückkosten sind wir wieder wettbewerbsfähiger geworden, hat sich die Arbeitslosigkeit massiv reduziert. Dafür haben die deutschen Einkommen in der Breite fast eineinhalb Jahrzehnte stagniert, während sie im Rest Europas deutlich gestiegen sind. Jetzt fühlen sich viele bei uns als Zahlmeister Europas, die den mangelnden Leistungs- und Reformwillen andernorts ausbügeln müssen. Wie unpopulär die Euro-Rettungsaktionen im Volk sind – und zwar jenseits der parteipolitischen Präferenzen – belegen alle Umfragen stabil.

Der europäische Fiskalpakt steht nach bisheriger Planung Ende Mai im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Sollte Kanzlerin Angela Merkel den bereits beschlossenen Fiskalpakt in Europa wieder aufweichen wollen, weil der neue französische Präsident sein Wahlkampfversprechen einfordert und auf Nachverhandlungen besteht, dann werden haufenweise Abgeordnete der Regierungsfraktionen von der Fahne gehen. Und wie agieren Sozialdemokraten und Grüne, ohne die eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit hätte? Eine Regierungskrise in Deutschland als Folge der Wahlentscheidungen in Frankreich und Griechenland? Der Euro und Europa werden damit wieder mal zum beherrschenden Sommerthema in Deutschland.

  • Wolfgang Ksoll

    “Griechen wie Franzosen negieren, seit vielen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben.”

    Hier nur Wahlergebnisse anzuführen, ist unsachlich. Wenn jemand “über seine Verhältnisse” lebt, dann kann er das nur, wenn ihm das jemand finanziert. Zu einem Kredit gehören immer zwei: Kreditnehmer und Kreditgeber. Hier nur auf den Kreditnehmer abzuheben ist unseriös. Hier nur von den Bürger Einsparungen zu fordern ist unseriös und unökonomisch.

    Wenn man die Ursachen der Finanzkrise beleuchten will, dann reicht es nicht, ja es ist sozusagen auch negativ populistisch, wenn man wie Metzger die Augen vor den Fehlern der Kreditgeber dramatisch verschließt. Wo sind die Fragen nach Rating-Agenturen, Hedge-Fonds, Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft, die lustig und hyperliquide die Misswirtschaft finanziert haben? Metzger meint mit seinem brutalstmöglichem Schweigen, wir sollen die Augen vor den Systemfehlern schließen und die Griechen sollen wie die Deutschen die Arbeitnehmer plündern.

    Aber es ist armselig, die Krise des Finanzsystems den Arbeitnehmern aufzuhalsen. Metzger entlarvt sich damit nur als unseriöser Demagoge. In Demokratien funktioniert das nicht. Vielleicht im Stalinismus oder der chinesischen kommunistischen Diktatur, wo man seit über 30 Jahren ein Wachstum von über 10 Prozent hat. Aber wir haben ja gesehen, dass Metzger mit seinen abstrusen Ideen nicht politikfähig ist.

    Wenn die Lösung der Finanzkrise nicht seriös angegangen wird, gehen die Wähler auch nicht mit, eine weitere Umverteilung weiter zu größten Vermögen (wie man es entartet schon an den Gewinnen der USA einseitig zugunsten der Banken sehen kann), wie Metzger sie vorschlägt, wird es in Demokratien nicht geben. Wir werden also weiter über Tobinsteuern, rationale und unabhängige Ratingagenturen, Haircuts, Vermögenssteuer, usw. reden müssen, was in den letzten Jahrzehnten zum Schaden der Volkswirtschaft zurückgefahren wurde.

    Die Reaktion der Wähler ist nicht mehr als eine rationale Reaktion auf eine unseriöse Finanzpolitik. Die Zeit der Economic Hit Men und straflosen Plünderer geht zu Ende. Die Leute sehen auch, dass die Firma von Warren Buffett nach 1,5 Mrd $ Gewinn nun gerade 3,2 Mrd $ Gewinn ausweist. Am selben Tag, wo Metzger mal wieder Lohnkürzungen vorschlägt. Man sollte die Wähler nicht für übermäßig dumm halten. Die merken, was unfaire, unsachliche und unökonomische Argumente sind.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    Nur einige Kommentare zu diesem unglaublich schlechten Artikel.

    “dass die Regierungsbildung einem Lotteriespiel gleicht.”
    Das dies in Griechenland oder in anderen Ländern wo drastisch gespart wird geschehen würde ist spätestens seit 1933 bekannt. Die etablierten Parteien bieten keine Alternativen an, somit bleiben nur die Populistischen.

    “Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren?“”
    Man sieht in Deutschland offensichtlich das es geht. Zumindest wenn man sich (nicht wie hier üblich) Entwicklungen ansieht und nicht nur aktuelle Zahlen, absolute Zahlen, nicht inflationsbereinigte Zahlen, etc.

    Wer findet den Widerspruch?
    “Griechen wie Franzosen negieren, seit vielen Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben.”

    “Durch sinkende Lohnstückkosten sind wir wieder wettbewerbsfähiger geworden, hat sich die Arbeitslosigkeit massiv reduziert. ”

    Deutschland wurde Wettbewerbsfähiger und konnte mehr exportieren. Gleichzeitig ist es verwerflich, dass andere Länder mehr importieren? Wenn

    Summe aller Exporte = Summe aller Importe (aller Länder) gilt, kann mir der ökonomisch begabte Herr Metzger erläutern wie er dieses Problem lösen möchte. Die Deutschen haben unter der Zielinflationsrate gelegen. Die Griechen leicht darüber und die Franzosen haben sie erfüllt. Somit hat Frankreich alles richtig und Deutschland und Griechenland einiges falsch gemacht.

    Schade das sie sich nicht trauen zu Antworten Herr Metzger.

  • Rüdiger

    Es gibt Menschen die verstehen etwas von “Unsachlichkeit”, welhalb sie in jedem zweiten Halbsatz “unsachlich” schrei(b)en und sich im Ergebnis damit selber bestmöglich einschätzen.

    Richtigerweise nennt Herr Metzger die ungelösten Reformbaustellen vieler Länder der EU, nennt die vier Lebenslügen in Bildung, Sozialem, Steuern und Finanzen und zeigt die Verhaltensweisen der Wähler darauf.

    Ein Alkoholiker bekämpt seinen Kater mit Schnaps, auf eine andere Idee kommt er erst nicht. Er würde jeden abweichenden Gedanken als unsachlich, weil nicht “hilfreich” klassifiieren.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Richtigerweise nennt Herr Metzger die ungelösten Reformbaustellen vieler Länder der EU”

    Richtigerweise? Wenn ich nur Ausschnitte aufzeige und nicht die Gesamtheit, dann kann ich jede beliebige Aussage zusammenbauen. Einerseits lobt Herr Metzger die deutsche Wirtschaftspolitik und deren Wettbewerbsfähigkeit, andererseits sind ihm die Löhne zu hoch, und weiterhin soll sich bitte niemand bei uns verschulden? Somit sind die Aussagen unsachlich. Sie orientieren sich eben nicht an Sachen/Zuständen, sondern an Glauben und Ideologie.

    “weil nicht “hilfreich” klassifiieren”
    Die Aussagen von Herrn Metzger sind nicht hilfreich, da er die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge falsch darstellt.

  • Kammerjäger

    “Doch wo bitte ist die Alternative zur objektiv notwendigen Konsolidierung?”

    Herrn Metzgers Position ist natürlich objektiv, notwendig und natürlich alternativlos. Einzige Möglichkeit: Wir werden jetzt einfach alle gleichzeitig wettbewerbsfähiger.

    Um mal zwei denkbare Alternative aufzuzählen:

    - Deutschland erhöht die Löhne und man erhöht dadurch die relative Wettbewerbsfähigkeit dadurch der anderen Länder
    - Wir folgend dem Vorschlag von Herrn Scheffler und lassen die Banken pleite gehen, und befreien die Wirtschaft von dem größten Schuldenkönigen.

    Mir fallen auch noch ein paar weitere ein. Alternativlos ist gar nichts. Nur für Herrn Metzger und ein andere unflexible, reformunfähige und altrömisch-dekadente Politiker.

  • bkkopp

    Im Ökonomenblog sollte auch gesagt werden, dass die Wachstumsschwäche in zahlreichen europäischen Ländern wenig oder nichts mit staatlichem Sparen zu tun hat. Die Wähler wählen die als ungerecht empfundene Verteilung von Einschränkungen politisch ab, das ist irgendwie verständlich, aber sie wählen nicht gegen den Fiskalpakt.

    Allen Ländern mehr oder weniger gemeinsam ist, dass die Völker keine Strukturreformen akzeptieren, die nur die ‘kleinen Leute’ aber nicht zuallererst die politische Klasse ( La Casta ) betreffen.

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Der Autor:

Oswald Metzger

ist Buchautor und ausgewiesener Haushalts- und Finanzexperte. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.

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