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15.05.2012 Europa, Wachstum

Europa will wachsen

Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.

Der  Wahlerfolg des Sozialisten François Holland am vorletzten Sonntag stellte die Bundesregierung unter Zugzwang. Hollande hat während seines Wahlkampfes immer wieder angedroht den bereits von drei Euro-Mitgliedsstaaten ratifizierten Fiskalpakt neu zu verhandeln und forderte zugleich einen Wachstumsimpuls auf europäischer Ebene.

Unklar ist, wie der neue französische Präsident Wachstumsimpulse schaffen will. Klar ist aber, dass ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm den Fiskalpakt ad absurdum führen würde. Um dem Franzosen mit eigenen Wachstumsplänen zuvorzukommen, legte Außenminister Westerwelle am vergangenen Freitag schließlich ein Sechs-Punkte Programm für mehr Wachstum in Europa vor. Dieser soll, im Einklang mit dem Fiskalpakt, in erster Linie Wachstum durch Strukturreformen entfachen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen besser überwacht und effizienter eingesetzt werden; staatliche Interventionen sollen dort zurückgefahren werden, wo der Markt bessere Lösungen bietet.

Zu denken ist etwa an eine dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Die europäische  Arbeitsmobilität ist im Vergleich zu anderen Weltregionen schlichtweg rigide. Der Binnenmarkt muss sich hier vollends entfalten und weiter gefördert werden: Mobilitätsprogramme und –anreize sind denkwürdig, damit vor allem Jugendliche dort Arbeit finden können, wo sie dringend benötigt werden. Aber auch Reformen in der Bildungs- und Ausbildungspolitik müssen dafür Sorge tragen, dass nachfolgende Generationen wieder Arbeit finden. Das deutsche duale Ausbildungssystem gilt als Paradebeispiel für die Gewähr niedriger Jugendarbeitslosigkeit. Westerwelle unterbreitet Hollande aber auch Vorschläge, die bereits vorhandenen Finanzmittel der EU besser zu verteilen und einzusetzen: Bislang unangetastete 80 Mrd. € aus EU-Fonds sollen Investitionen finanzieren. Des Weiteren erklärte sich Westerwelle zu einer für Deutschland nicht ganz billigen Kapitalerhöhung der Europäische Investitionsbank (EIB) bereit, damit mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden können. Man erhofft sich dadurch ein probates Mittel gegen die übervorsichtige Kreditvergabe europäischer Finanzinstitute. Allerdings müssen zunächst effiziente Verwaltungen vor Ort verfügbar sein, damit Investitionen auch effizient umgesetzt werden können. Womit wir wieder bei Strukturreformen wären. Abgesehen davon will der deutsche Außenminister die europäische Infrastruktur besser erhalten und ausbauen lassen.

An Geld fehlt es also ganz sicher nicht: Summa summarum könnten all diese Impulse rund 200 Mrd. € an Fördervolumen freisetzen. Intelligent umgesetzt kann man damit viel bewegen – und zwar ohne neue Schulden aufzunehmen oder die Haftung auf Teufel komm raus zu vergemeinschaften.

Francois Hollande wird sich dem deutschen Vorschlag aus guten Gründen annähern und sich mit der Kanzlerin versöhnen. Denn ohne die Kanzlerin wird es schwer sein an neue Gelder zu kommen. Die Bundesregierung wird weder einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm noch einer expansiven Geldpolitik durch die Bevormundung der EZB zustimmen. Westerwelles Vorschläge bieten einen fairen Kompromiss: Hollande bekommt einen Wachstumspakt, den er sein Eigen nennen darf; Merkel bleibt der Fiskalpakt und die Hoffnung, dass sich das Chaos in Griechenland legt und die neue Regierung seine Verbindlichkeiten einhält.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Zu denken ist etwa an eine dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.”
    Wer legt eigentlich fest, dass diese dringend notwendig ist und vor allem warum?
    Nur weil man Arbeitnehmer einfacher entlassen kann entstehen nicht auf wundersame Weise Millionen neue Jobs. Fehlerhafte ökonomische Modelle mögen das vielleicht behaupten, aber ich würde gerne die empirischen Beweise sehen.
    Wo ist die Forderung der Flexibilisierung des Einstellungsprozesses bei Unternehmen? Monatelang keine Antwort, da die Bearbeitung läuft?

    “Die europäische Arbeitsmobilität ist im Vergleich zu anderen Weltregionen schlichtweg rigide.”

    Könnte das daran liegen, dass innerhalb Europas eine Vielzahl von Sprachen gesprochen werden? In den USA sind es zum Beispiel nur zwei.

    “damit vor allem Jugendliche dort Arbeit finden können, wo sie dringend benötigt werden.”
    Nein Sprache spielt keine Rolle. Nur der Anreiz zu gehen.

    “200 Mrd. € an Fördervolumen freisetzen”
    Klingt nach viel Geld. Bezogen auf das europäische BIP sind es aber gerade mal 1%. Das werden die Sparprogramme locker wieder auffressen. Dann dürfen sich die neoliberalen Experten hinstellen und behaupten, dass staatliche Investitionsprogramme nicht funktionieren.

  • BKKopp

    Die EU wollte schon vor mehr als 10 Jahren, Lissabon-Agenda, wachsen und die konkurrenzfähigste Region der Welt werden. Daraus ist nicht viel geworden. Es genügt nicht, dass man ‘gerne möchte’ wenn man nicht den eisernen Willen hat, es auch konsequent umzusetzen und zu erreichen. Niemand in Europa hat es ernsthaft versucht. Kreditfinanzierung des politischen status-quo war einfacher als konsequente, grösstenteils nicht-monetäre Strukturreformen.

    Kreditfinanzierung ist schwieriger und teilweise unmöglich geworden. Werden wir die richtigen Schlüsse ziehen ? Die NRW-Wahl spricht nicht dafür. Die Analysen der Weltbank, und des World Economic Forum, sind länderspezifische Forderungskataloge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Kataloge sind nicht einmal breite Diskussionsgrundlage. Deutschland, z.B. hat immer noch da ineffizienteste Steuersystem. Seit F. Merz dies vor vielen Jahren thematisiert hat ist absolut nichts geschehen. Man könnte in allen Euro-Ländern eine lange Liste der versäumten Strukturreformen erstellen. Niemand thematisiert, dass eine effiziente Lösung des Griechenlandproblems vor 2 1/2 Jahren, und damals innerhalb von 3 – 6 Monaten, zwar ca. € 200 Mrd. für alle 16 Euro-Länder gekostet hätte, dass aber der Verlust an Wirtschaftsleisung seitdem noch viel mehr gekostet hat.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Die EU wollte schon vor mehr als 10 Jahren, Lissabon-Agenda, wachsen und die konkurrenzfähigste Region der Welt werden.”
    Dazu hätte man wahrscheinlich mehr miteinander und weniger gegeneinander arbeiten sollen.

    “Werden wir die richtigen Schlüsse ziehen ? Die NRW-Wahl spricht nicht dafür.”
    Was sind denn die richtigen Schlüsse?

  • Kammerjäger

    “Dieser soll, im Einklang mit dem Fiskalpakt, in erster Linie Wachstum durch Strukturreformen entfachen.”

    Das alle gleichzeitig Wettbewerbsfähiger werden können, glaubt man nur in der FDP, was am ehesten etwas über die fehlende Wirtschaftskompetenz der Partei aussagt.

    So etwas geht nur dann, wenn man relativ wettbewerbsfähiger als der Nachbar wird. “Beggar your Neighbour” nennen die Amerikaner das. Wenn man die Deutschen Strukrurreformen als Ursache für den attraktiven Standort Deutschland sieht, dann muss man aber aus konsequenterweise akzekptieren, dass dies auch nur deshalb funktioniert hat, weil unsere Nachbarn in der gleichen Zeit keine Strukturreformen durchgeführt haben. Sonst wäre nämlich dem Nachfragerückgang in Deutschland eine schrumpfende Wirtschaft gefolgt, wenn man nicht ins Ausland hätte exportieren können.

    Herr Westerwelle wirbt zudem mit den Aufbau neuer Subventionen durch verbilligte Kredite, und gleichzeitig fordert er Privatisierungen, mit denen man in Deutschland auch eher durchwachsene Erfahrungen gesammelt hat. Insgesamt wenig überzeugend.

    “Arbeitsmobilität ist im Vergleich zu anderen Weltregionen schlichtweg rigide. Der Binnenmarkt muss sich hier vollends entfalten und weiter gefördert werden: Mobilitätsprogramme und –anreize sind denkwürdig, damit vor allem Jugendliche dort Arbeit finden können, wo sie dringend benötigt werden. ”

    Dieser Satz beschreibt exemplarisch die Asozialität des hier innewohnenden wirtschaftspolitischen Denkens. Die Entwurzelung von Menschen wird für förderungswürdig erklärt, weil wirtschaftlich notwendig, mögliche Folgekosten für Integration werden auf die Gesellschaft externalisiert. Die Wirtschaft will billige Arbeitskräfte, die Organisation hierfür hat die Gesellschaft zu bezahlen, und die sozialen Folgekosten bitte auch. Eher Altrömische Dekadenz oder Vollkaskomentalität bei den Arbeitgebern?

  • bkkopp

    Rot-Grün, in NRW, ist keine Empfehlung für Strukturreform und Effizienzverbesserung, weder auf Kommunal- noch auf Landesebene. Rot-Grün im Bund war, seit 1998, auch kein Wettbewerbsfortschritt. Die damalige Regierung hat trotz des massiv empfundenen Reformstaus, auch erst mal nichts gemacht, dann sich am Kosovo-Einsatz beteiligt, die Griechen in den Euro aufgenommen und sich am Afghanistan-Krieg beteiligt. Erst als man endgültig abzusaufen drohte, in der zweiten Amtsperiode, hat man, 2003, Strukturreformen angepackt, die auch schon 1998 dringend nötig waren. Zwei Jahre später war, nach der gegebenen Rechenmethode, 5 Millionen Arbeitslose und eine Unter-Beschäftigung von mindestens 7 Millionen. Das war alles nicht ‘vom lieben Gott’ gemacht, sondern wesentlich die Verantwortung der seit 1998 agierenden Regierung.

    Wie für alle anderen Länder gilt auch für D – die länderspezifischen Analysen der Weltbank, und des World Economic Forum, über die Wettbewerbsfähigkeit sind eine gute Diskussionsgrundlage, oder sollten es zumindest sein. Mit Anpassungsfristen von 5-10 Jahren, wir haben gerade 10 Jahre verplempert, muss viele einfacher und schneller werden. Infrastrukturprojekte, die 15-25 Jahre brauchen, müssen in 10-15 Jahren möglich sein. Alles was nicht wirklich wichtig ist, wichtig für das Land und nicht nur für Sesselfurzer, muss radikal entrümpelt werden. Für das Steuersystem ist immer noch die ‘Bierdeckel-Idee’ grundsätzlich nützlich. Realistischer könnte es auch etwas in Richtung Kirchhoff’scher Steuerreform sein. Im Gesundheitssystem werden mindestens € 30 Mrd. jedes Jahr verschwendet, die öffentlichen Hände verschwenden mindestens den gleichen Betrag jedes Jahr. Mit einigem Suchen könnte man € 100 Mrd. finden, die man einsetzen kann, um Bildungsausgaben auszubauen und trotzdem Steuern, zumindest moderat, zu senken. Ja, und weitere Arbeitsmarktreformen könnte man auch machen, ohne Übertreibungen und Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

    D könnte sehr leicht viel konkurrenzfähiger werden. Das würde auch Kapital- und Steuerflucht reduzieren. Die Effektivität der Finanzbehörden könnte man auch verbessern, ohne als übereifrig eingeschätzte Steuerfahnder in die Psychiatrie zu schicken (Hessen).

    Ich habe den TRaum, dass die Regierung mindestens genausoviel politisches Kapital, Energie und Zeit in die Weiterentwicklung des Landes steckt, wie sie in den vergangen 2 Jahren in die Euroschulden-rettung-gipfelei gesteckt hat.

  • Surp

    Wie groß, sollen wir denn werden?

    Wachstum ist absoluter Schwachsinn (wobei ich früher noch an qualitatives Wachstum geglaubt habe, aber dafür sind wir nicht bereit)!

    Der größte Schwachsinn ist wie man das Wachstum misst (BIP), die Zahl ist einfach nur ein Witz (welche sehr bösartig zum Großteil der Bevölkerung ist).

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Für das Steuersystem ist immer noch die ‘Bierdeckel-Idee’ grundsätzlich nützlich.”

    Das Problem sind und waren nicht die Steuern, sondern was als Einkommen zählt. Bei einem Arbeitnehmer ist das einfach. Spätestens als Selbstständiger ist dem nicht mehr so. Selbst wenn jeder den gleichen Steuersatz zahen würde, wäre dieses Problem nicht aus der Welt.

    “100 Mrd.”
    Eine schöne Zahl. Allein der Beleg wie sie zu stande kommt fehlt.

    “Weltbank, und des World Economic Forum”
    Die Weltbank hat einiges in dritte Welt Ländern falsch gemacht. Ihre Analysen sind immer kritisch zu Hinterfragen. Viele Derregulierungsideen der Finanzmärkte kamen aus dieser Richtung. Diese haben die Welt sicherlich nicht besser gemacht und den Wohlstand nicht gesteigert.

    “Wachstum ist absoluter Schwachsinn”
    Eine Frage der Definition. Wenn Deutschland seine Energieerzeugung auf Windkraft umstellt, Recycling ausweitet, den Nahverkehr ausbaut, Häuser modernisiert so das sie Energieeffizienter sind, etc. dann steigt der Wohlstand und der Ressourcenverbrauch sinkt. Was ist daran Schwachsinn?

Der Autor:

Markus Mill

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Direktors beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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