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05.06.2012 Europa, Finanzmarkt

Will Herr Monti die Transferunion? Oder doch lieber die Stagflationsunion?

Sollten Banken direkten Zugang zu den ESM Mitteln erhalten? Italiens Premier, Mario Monti hat diese Forderung letzte Woche so formuliert. Auch Frankreich ist davon nicht abgeneigt. Doch freier Zugang zum Gemeinschaftsgeld hat Nebenwirkungen. Am Ende droht der Gang in die Transferunion oder die Monetarisierung der Staatsschulden.

In einer Videobotschaft fordert der italienische Premier die deutsche Regierung auf, der Rekapitalisierung von Banken mittels ESM zuzustimmen. Eigentlich waren die Mittel des ESM nur zur Rettung von Staaten vorgesehen. Monti fordert nun aber, die ESM-Mittel sollten für die Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden. Es geht also wieder einmal um die Frage, retten wir Staaten oder retten wir Banken?

In normalen Zeiten ist die ordnungspolitische Antwort eindeutig: Weder noch! Doch die Zeiten sind nicht normal. Es droht der Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems. Stabilisierende Eingriffe zur Wahrung des Systems sind dann ordnungspolitisch Aufgabe des Staates. Die Herausforderung ist es, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Die Forderung Montis kommt nicht zufällig zu der Zeit, in der Renditen für italienische Anleihen wieder steigen. Würde nichts dagegen getan, würde der Reformeifer in den betroffenen Ländern erlahmen, so Montis Begründung. Tatsächlich ist der Zusammenhang wohl genau umgekehrt. Offenbar haben zu niedrige Renditen auf Staatsanleihen die Schuldenkrise mitverursacht. Heißt also: Nur hohe Renditenaufschläge können die Ausgabenwut der Staaten in Schranken weisen. Es wäre ein Fehler, diesen Mechanismus erneut zu untergraben. Außerdem reichen sämtliche Mittel der europäischen Rettungsschirme nicht aus, um Spanien, Italien und Portugal zu retten.

Daher wäre das kleinere Übel, Staaten den Weg in die Pleite nicht zu verbauen. In der Folge müssen Banken zwar Kapital abschreiben, wodurch einige selbst in Schwierigkeiten geraten könnten. Doch die systemrelevanten kann man dann immer noch mit Steuergeldern retten, wenn der Staat im Ausgleich dafür Anteilseigner wird. So hauen zwar erneut die Steuerzahler die Banken raus, werden im Gegenzug aber auch Eigentümer. Unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit ist diese Lösung vorzuziehen.

Nun sollen laut Herrn Monti die Gelder zur Bankenrekapitalisierung aus dem ESM kommen. Mit dem Geld sollen die Banken dann Anleihen von Italien und Co. erwerben, um so die Renditen für Staatsanleihen zu senken. So können Staaten im Prinzip ohne Gegenleistung, über den Umweg der Banken, auf Geld aus dem ESM hoffen. Sie müssen nur auf steigende Renditen verweisen. Dies führt, anders als Monti behauptet, aber nicht zu mehr Reformeifer, sondern zu weniger, denn die sanktionierende Wirkung hoher Zinsen entfällt. Wenn also die ESM-Mittel zur Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden sollen, dann nur zur Abfederung von evtl. Schuldenschnitten. Sonst haben die unsoliden Staaten bedingungslosen Zugang zum großen Topf, der ständig neu gefüllt werden müsste. Der Weg in die Transferunion wäre begangen. Alternativ müsste die EZB einspringen. Über kurz oder lang hielte sie dann wohl sämtliche europäischen Staatsschulden. Natürlich hielte sie sich an das Monetisierungsverbot und gibt den Banken das Geld, die es für Staatsanleihen ausgeben, die dann bei der EZB als Sicherheiten hinterlegt werden. Das wäre wohl das Ende jeglichen Reformeifers und der Weg in die Stagflation!

  • V. Uljanov

    Gut das man so als deutscher Oekonom mal solche Vorschlaege wie hier unterbreiten darf, der Autor scheint ja mit ziemlicher Sicherheit zu wissen, wie sich verschiedene Szenarien auswirken und kommt dann offensichtlich zu dem eindeutigen Schluss, “Daher wäre das kleinere Übel, Staaten den Weg in die Pleite nicht zu verbauen.In der Folge müssen Banken zwar Kapital abschreiben, wodurch einige selbst in Schwierigkeiten geraten könnten.”, und weiter “So hauen zwar erneut die Steuerzahler die Banken raus, werden im Gegenzug aber auch Eigentümer. Unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit ist diese Lösung vorzuziehen.” Wow, wir lernen also, erstens ist es billiger Banken zu retten, statt Staaten und das ist dann, weil der Steuerzahler Eigentuemer von quasi-bankrotten Banken wird auch noch verteilungsgerechter. Denn wenn Staaten gerettet werden wuerden, endet man unweigerlich in der Stagflation. Das Problem des gesamten Beitrages ist schon darin zu erkennen, indem einfach behauptet wird “Offenbar haben zu niedrige Renditen auf Staatsanleihen die Schuldenkrise mitverursacht.” Diese These mag fuer Griechenland noch richtig sein, bzgl. aller anderen Problemstaaten eher unhaltbar, denn deren Schulden wuchsen erst dramatisch als auch die angeblich heilenden hohen Zinsen nach 2007/2008 einsetzten. Moeglicherweise bezieht sich der Autor bei seinen Ueberlegungen auf das unselige Paper von Alesina, A. and R. Perotti (1995): “Fiscal Expansions and Adjustments in OECD Economies”, Economic Policy, n.21, 207-247, dessen Ergebnisse mittlerweile einer der Autoren R. Perotti “The Austerity Myth”: Gain Without Pain? BIS Working Papers No 362 11/2011 selbst in Frage stellt. (Siehe auch Uhlig, H., “Some Fiscal Calculus,” American Economic Review, Papers and Proceedings 2010, vol. 100(2), pp. 30-34, und International Monetary Fund (2010): “Will it hurt? Macroeconomic effects of fiscal consolidations”, Chapter 3 of The World Economic Out-look, October) Insbesondere scheint die These, dass Ausgabenkuerungen nicht direkt in eine Rezession fuehren bzgl von Staaten, die nicht abwerten koennen mehr als fragwuerdig. Wenn dem aber nicht so ist, ja dann wird die dem Autor ach so wichtige Austeriataetspolitik genau das Gegenteil von dem hervorbringen, was er sich von ihr erhofft und die Staatsschulden werden, wie es eben momentan der Fall ist, eher steigen als sinken. Unbestritten sollte man die Staatsausgaben in vielen Staaten langfristig solider finanzieren. Aber in der jetzigen Situation jedoch brachiale Ausgabekuerzungen zu verlangen, ist offensichtlich kontraproduktiv. Im uebrigen muesste der Autor auch mal erklaeren, warum bspw. Japan nicht schon seit mindestens 10 Jahren unter einer Stagflation leidet, trotz laxer Geldpolitik?

  • Kammerjäger

    “Offenbar haben zu niedrige Renditen auf Staatsanleihen die Schuldenkrise mitverursacht.”

    Aha! Es gab also ein Marktversagen. Aber wenn heute die Renditen für Spanien steigen, dann ist das kein Marktversagen? Sechs, Setzen!

    Natürlich ist es richtig: Die Schulden von den maroden Banken, auf die Staaten zu übertragen, die dann marode werden, und dann weiter in Eurobonds zu verlagern, damit dann alle Staaten im Euroraum marode sind wird das Problem kein Stück lösen. Man wird nur die Vermögen der Banken und ihrer Eigentümer retten, weitere undemokratische Institutionen aufbauen und den Kontinent im schlimmsten Fall ins Chaos stürzen.

    Schulden weiterschieben, Austerität, schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm, nichts derartiges wird wirklich weiterhelfen werden. Austerität hilft nicht, weil man eine überschuldete Wirtschaft nicht gesundschrumpfen kann, der Ausgabenprogramme helfen nicht, weil weitere Schulden einer überschuldet Wirtschaft ebenfalls nicht helfen.

    Es gibt eine Reihe von Optionen: Währungsreform, Inflationierung, Vermögensabgabe (Geldvermögen sind die Spiegel der Schulden), Nullverzinsung, Bankrott und Schuldenerlass, Monetarisierung. Welchen Weg man auch wählt, man muss den Bankensektor dabei komplett zerschlagen und anständig durchregulieren. Sonst wird man kein Land mehr sehen. Es ist kein Wunder, dass das Land mir den geringsten Problemen in Europa das Land mit den am weitesten regulierten Banken ist: Schweden.

  • Hermann Gebauer

    Stimme Herrn Uljanov voll zu. In der derzeitigen Euro-Krise muss in den Krisenstaaten und nicht nur in Deutschland Geld billig zur Verfügung stehen, um nicht ganze Volkswirtschaften Pleite gehen zu lassen. Politisch wäre das das schlimmste Signal für die europäischen Bürger, die sowieso schon mehrheitlich nicht mehr an die europäische Idee und die Solidarität der Länder untereinander glauben. Herr Freytag liegt auf der gleichen Argumentations-Linie wie unsere Kanzlerin, Schäuble und BB-Vertreter, die doch mit ihrem Spar-Diktat die Krise nicht nur in Europa sondern langsam auch in der Welt Stück für Stück vorantreiben. Wenn Geld für einen Staat, Bank, Familie zu teuer wird, dann kann bei bestem Willen erst gar kein Reform- und Wachstumseifer entstehen, sondern nur die Bankrotterklärung und zweifelhafter Neuanfang. Europa bräche auseinander. Genau dahin geht die Post ab, d.h. 60 Jahre zurück in europäischer Geschichte. China wartet schon, wo die besten Technologie-Schnäppchen zu Schleuderpreisen aufzukaufen sind. Land und mineralische Ressourcen kaufen sie bereits in aller Welt auf. Jetzt fehlen nur noch die Technologien. Ein bankrottes Europa kommt da gerade recht: “Marshall-Plan” à la China mit Russland im Gefolge. Argentinien hat man 2000 auch allein im Regen stehen lassen: Staatspleite, massenhafte Arbeitslosigkeit mit Einkommensrückgängen der Bürger von 50% und mehr. Das Problem Reformeifer oder nicht muss primär politisch angegangen werden. Es geht dabei um die verkrusteten politischen Seilschaften in den europäischen Ländern, die reformunfähig, korrupt und selbstsüchtig sind sowie den Bürger nicht unmittelbar in wichtige politische Entscheidungen mit einbeziehen. Die europäischen Bürger wollen Reformen, politische, wirtschaftliche und sozialpolitische. Hier muss angesetzt werden. Außerdem müssen in einem gemeinsamen europäischen Haus die Reformen in jedem Land auch mit Repräsentanten der anderen Länder abgesprochen werden und die komparativen Vorteile eines jeden Landes auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Die europäischen Bürger haben ein Recht auf sofortige Arbeit und angemessene Einkommen. Das Gezerre zwischen Politikern und Sachverständigen muss ein baldiges Ende finden. Wenn die Politiker, aber auch die Ökonomen im Elfenbeinturm, versagen, wird es eng für uns alle. Ich frage mich schon lange: Warum setzen sich unsere Ökonomen (zusammen mit Fachkollegen aus benachbarten Bereichen) nicht einmal an einen runden Tisch und arbeiten zusammen eine “ABC-Fibel” aus, die in allgemein verständlicher Sprache dem Bürger die politische, ökonomische und soziale Funktionsweise von Europa (inkl. Euro-Problematik) erklärt, damit so viele Bürger wie möglich (der europäische Volksouverän) an Entscheidungen teilhaben und auch die Regierenden kontrollieren können? Das wäre doch einmal eine sinnvolle Aufgabe.

  • Kammerjäger

    @Hermann Gebauer:

    Ich bin sowohl als Bürger wie auch als Steuerzahler nicht bereit mehr Geld in den Moloch Europa zu stecken, wenn dieser nicht endlich bereit ist, demokratische Reformen seiner eigenen Strukturen durchzuführen.

    Der ESM Vertrag, der die Möglichkeit zum unbegrenzten Ziehen von Mitteln aus den Nationalstaaten ermächtigt, und gleichzeitig den handelnden Personen von Rechnschaftslegung befreit und juristische Immunität garantiert, ist ein weiterer Schritt in die Abschaffung der Demokratie in Europa.

    Der Wert einer europäischen Integration ist hoch, aber der Wert der Demokratie ist höher einzuschätzen. Die Politik opfert aber immer mehr die Demokratie für Europa. Deshalb ist der Kurs Richtung mehr Europa auch kategorisch abzulehnen.

  • Hermann Gebauer

    Lieber Herr/Frau (?) Kammerjäger, die Stärkung der europäischen Integration und der Demokratie muss gleichzeitig erfolgen, es gibt kein Entweder-Oder. Bei Letzterem hat die Politik, wie Sie mit Recht sagen, gründlich versagt. Was Europa anbetrifft, kann ich Ihnen leider nicht folgen. Gerade Deutschland hat politisch und wirtschaftlich mehr als 65 Jahre von Europa profitiert (längste Friedensperiode bei nie dagewesenem Wohlstand) und es gibt m. E. für Deutschland dazu keine Alternative. Sie kritisieren Europa als Moloch zu recht, aber das hat ja gerade mit unseren unseligen politischen Seilschaften und dem Demokratie-Defizit zu tun. Wenn man sich die Abertausende von Eurobürokraten in Brüssel und anderswo betrachtet, die über nationale Seilschaften Verträge und Gehälter ergattern, von denen Ottonormalbürger nur träumen kann, und die sich um das effiziente und effektive Funktionieren der europäischen Institutionen einen Teufel scheren, dann hat man wie Sie die Nase gestrichen voll. Doch sind wir als Normalbürger aufgerufen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten und unsere europäischen Institutionen genauestens zu überwachen sowie dabei jeden aus Steuergeldern bereitgestellten Euro bis zur schließlichen Ausgabe zu verfolgen. Das klingt erst mal utopisch, sollte aber bei von Bürgern selbst eingerichteten “watchdogs” und der heutigen Möglichkeiten des Internets machbar sein. Trotz jahrzehntelanger Frustration lasse ich mir den Optimismus nicht nehmen, dass der Volkssouverän nicht doch eines Tages aufsteht und sein Recht einfordert.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Offenbar haben zu niedrige Renditen auf Staatsanleihen die Schuldenkrise mitverursacht. ”

    Herr Freytag erklären sie die spanische Situation. Die Staatsschulden waren niedriger als die deutschen und dennoch werden sie nun schlechter bewertet. Die hohen Zinsen haben etwas mit der Rückzahlwahrscheinlichkeit zu tun, oder zumindest die Wahrscheinlichkeit an die die Herde der Investmentbanker glaubt. Zuallererst steht die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die politische Stärke. Wenn Deutschland und Frankreich im gleichen Fokus wie die schwächeren Nationen der EU stehen würdem, dann gäbe es Regulierungen, Steuern und Finanzspritzen der EZB. Durch diese politische Macht wagen es die Märkte nicht die starken Volkswirtschaften anzugreifen.

  • Hans Telmo

    Es ist alles auf GUTEM Weg.

    1. Durch Tiefst-Zinssätze wird der Schuldenmacherei Vorschub geleistet. Nebst den Privaten kann sich die öffentliche Hand verschulden, dass es eine Freude ist.

    2. Sozialausgaben, Staatsausgaben im Allgemeinen, sie steigen in einem Masse, dass man bei genauer Betrachtung erst merkt, dass das ganze nicht-finanzierbar ist.

    3. Abhilfe schaffen neue Steuern. Der Bürger kann zwar nichst sparen, aber mehr Steuern zahlen, das sollte doch möglich sein, sonst holt man es zusätzlich bei den Reichen.

    4. Europa soll kollektiv in den Abgrund gehen, es sei zu verhindern, dass einzelne Staaten austreten oder ihre alte Währung einführen, denn wenn das funktioniert, dann löst das eine Kettenreaktion aus, es würde von anderen Staaten als ideale Lösung erkannt.

    5. Der Fokus der Krise, er muss auf Europa gerichtet sein. Dass die USA als Weltschuldenmacher Nr. 1 alle paar Monate das Schuldendach um 400 Milliarden erhöhen muss, um nicht innert 72 Stunden Staatsbankrott anzumelden, daran soll man nicht denken, das war ja schon lange so und wird sicher gut weitergehen.

    6. Die Politiker müssen auf Trab gehalten werden, da hilft es, wenn Obama die Europäer ermahnt, was zu tun sei, denn ansonst sei die Weltwirtschaft, vorab natürlich die Wirtschaft der USA durch die Europäer in Gefahr.

    7. Der ESM und die Transferunion, wie auch das Einsetzen von Euro-Technokraten, die nicht demokratisch gewählt wurden, die tun das Uebrige.
    Mario Monti ist so ernannt worden, übrigens bloss auf Lebzeit, er kann nicht abgewählt werden, aber wen stört das schon ? Nach diesem System soll es in anderen Ländern weitergehen.

    8. Die Schweiz (das kleine Stachelschwein) ist auf dem Finanzmarkt viel zu gross, es muss kleingehackt werden und da ist auch alles auf bestem Weg. Idealerweise soll der Franken aufgegeben werden und der Euro eingeführt werden. Da werden ein paar zukünftige Druckversuche sicher fruchten.

    9. Deutschlands Politiker sollen auch mit UNO-Meldungen und IWF-Ermahnungen zu ihrem Glück verholfen werden, denn sie sind selbst doch eher ratlos und überfordert.

    10. Ist dann alles am Boden, dann kann die USA dann Europa aus dem Sumpf helfen, Europa muss dann bloss gewisse Rechte oder Eigentum abtreten und wir werden grüne Geldscheine (dollars) erhalten, dass es eine Freude ist.

    11. Ach ja, das hätt ich noch fast vergessen, eine Multi-Kulti-Gesellschaft mit Flüchtlingen und Asylanten und anderen Religionen mit absolutustischem Gedankengut und der Eigenschaft, sich nicht anpassen zu wollen, die hilft mit, diese überholte alte verbohrte Einstellung von nationalen Eigenschaften endlich abzubauen. Die Politiker sind gefordert, sich mit Integrationsbemühungen und Kriminalbekämpftung zu befassen. Die Schulbildung wird auch ein Problem, aber es merkt ja fast niemand, dass der Eingeborene Ureinwohner in der Minderheit in der Schule ist. Sprache, Bildung, Wissensstand, das wird niveliert, natürlich nach unten, wir können uns im Gegensatz zu anderen doch anpassen und uns sozial-solidarisch und spendabel zeigen.

    11. So ist die Strategie, was soll daran störend sein ?

    Alles kommt GUT !

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    @Hans
    Sie sollten sich mit Zahlen und nicht mit Stammtischparolen auseinandersetzen.

    “2. Sozialausgaben, Staatsausgaben im Allgemeinen, sie steigen in einem Masse, dass man bei genauer Betrachtung erst merkt, dass das ganze nicht-finanzierbar ist.”
    Die Staatsausgaben steigen aufgrund der Bankenrettung. Die Sozialausgaben steigen im Verhältniss zur wirtschaftlichen Leistung nicht oder nur kaum. Dies ist erstaunlich, da die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist.

    “3. Abhilfe schaffen neue Steuern. Der Bürger kann zwar nichst sparen, aber mehr Steuern zahlen, das sollte doch möglich sein, sonst holt man es zusätzlich bei den Reichen. ”
    Wo sollen in Deutschland oder anderen europäischen Ländern (außer Frankreich) die Reichen geschröpft werden? Wenn solche Ideen existieren, dann setzt man eher die Zustände vor der massiven Entlastung dieser Vermögensklasse wieder her. Schauen sie sich die Entwicklung der Vermögenssteuer und der Einkommensteuer (Spitzensteuersatz im speziellen) in Deutschland für die letzten 30 Jahre an. Im Grunde ist auch nichts daran auszusetzen, dass die Profiteure des Aufschwungs bis 2008 nun an den Kosten dieses Aufschwungs beteiligt werden.

    “11. Ach ja, das hätt ich noch fast vergessen, eine Multi-Kulti-Gesellschaft mit Flüchtlingen und Asylanten und anderen Religionen mit absolutustischem Gedankengut und der Eigenschaft, sich nicht anpassen zu wollen, die hilft mit, diese überholte alte verbohrte Einstellung von nationalen Eigenschaften endlich abzubauen. Die Politiker sind gefordert, sich mit Integrationsbemühungen und Kriminalbekämpftung zu befassen. Die Schulbildung wird auch ein Problem, aber es merkt ja fast niemand, dass der Eingeborene Ureinwohner in der Minderheit in der Schule ist. Sprache, Bildung, Wissensstand, das wird niveliert, natürlich nach unten, wir können uns im Gegensatz zu anderen doch anpassen und uns sozial-solidarisch und spendabel zeigen.”

    Ach ja die Ausländer. Die sind natürlich das Urproblem, wenn man nicht mehr weiter weiß.

    “mit absolutustischem Gedankengut und der Eigenschaft, sich nicht anpassen zu wollen”

    Dieser Satz passt perfekt zur aktuellen Wirtschaftspolitik.

Der Autor:

Prof. Dr. Andreas Freytag

ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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