Wenn wir die D-Mark noch hätten, wäre unser Export zusammengebrochen. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

6 Finanzmarkt

Zentrale Bankenaufsicht braucht dezentrale Umsetzung

Das Bankia Desaster in Spanien bringt ein zentrales Thema der Krise wieder nach oben auf die Tagesordnung: Wie müssen Banken reguliert werden? Der Präsident der EZB fordert mehr Zentralisierung der Aufsicht. Doch zwischen Regelgestaltung und deren Umsetzung muss unterschieden werden.

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Die Finanzmarktkrise hat deutlich gezeigt, dass die Finanzsysteme so eng integriert sind, dass eine international abgestimmte Bankenaufsicht unabdingbar ist. Durch die uneinheitliche Regulierung konnten die Banken die ungeliebten Vorschriften unterwandern. Risiken konnten so verschleiert werden. Das Resultat ist bekannt. Zur Recht rührt Mario Draghi diese Tage die Werbetrommel für eine Harmonisierung der Aufsicht.

Wichtig ist: Die Harmonisierung darf nicht bei einer Angleichung der Regeln stehen bleiben, sondern muss sich auch auf die Umsetzung dieser Regeln durch die Bankenaufsicht erstrecken. Insofern ist die Schaffung einer europäischen Bankenaufsichtsbehörde mit entsprechenden Kompetenzen der richtige Weg. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass diese Behörde unabhängig von nationalen Interessen arbeitet, bei der EBA (European Baning Authority) hatte man in der Vergangenheit bisweilen den Eindruck, dass manche Entscheidungen durch nationale Egoismen geprägt waren.

Durch eine internationale Bankenaufsichtsbehörde werden die nationalen Aufseher allerdings nicht überflüssig. Für eine effektive Bankenaufsicht ist eine räumliche Nähe zu den Banken sowie eine profunde Kenntnis der Spezifika der jeweiligen nationalen Bankensysteme notwendig. Die große Herausforderung für die Zukunft liegt darin, den Spagat zwischen einer international einheitlichen Bankenaufsicht einerseits und einer Beachtung und Respektierung der nationalen Besonderheiten andererseits hinzubekommen. Dies erfordert eine ausgewogene Balance der Kompetenzen der nationalen Aufseher und der supranationalen Aufsichtsbehörde.

 

 

  • Autor

    Prof. Dr. Th. Hartmann-Wendels

    ist Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln.

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  • Kammerjäger

    Wir brauchen keine zentrale Bankenaufsicht. Diese wäre nur ein potemkinsches Dorf, Teil des Elfenbeinturms, fern einer externen Kontrolle und zu wehrlos gegenüber Lobbyattacken.

    Was wir brauchen sind andere Gesetze, eine Trennung von Retail und Investitionsbanken, eine Positivliste erlaubter Bankgeschäfte, Haftung der Vorstände mit ihrem Privatvermögen, spezifische Straftatbestände gegen Betrug, Marktmanipulation und Herbeiführen einer Insolvenz durch die Vorstände. Diese Gesetze müssen mit Strafandrohungen ausgestattet sein, die den Folgen eines solchen Handelns entsprechen.

  • @Kammerjäger
    Zusätzlich brauchen wir eine stärkere Trennung zwischen den Banken, Politikern und den Überwachern. Das kann man durch deutlich bessere Transparenz der Zusatzverdienste errreichen und/oder erschwertes Wechseln der Politiker in die Wirtschaft und zurück.

  • Monte Christo

    Wenn jeder für sein Tun mit seinem Vermögen haften würde, gäbe es keine Bankenkriese. Die Eigenhaftung setzt nur bei den kleinen Leuten ein. Eine Bank, die mit Geld nicht umgehen kann, hat keine Daseinsberechtigung. Einfache Regeln hart angewendet und schon lösen sich solche Probleme von alleine.

  • “Wenn jeder für sein Tun mit seinem Vermögen haften würde, gäbe es keine Bankenkrise.”

    Damit diese Aussage gilt müssten die Vorstände haften. Wenn eine Bank pleite gehen kann der ehemalige Vorstand sein Geld legal in Sicherheit bringen kann, dann wird weiter spekuliert und es entstehen Krisen. Die Schwierigkeit bestünde dann im Nachweis der Schuld für die Vorstände.

  • mpeine

    Wenn die bankenaufsicht einmal agieren statt nur reagieren würde, könnte manches negative verhindert werden. Aber hierzu fehlen oft die passenden Regelungen und die wirksamen Instrumente. Manchmal fehlt auch leider geeignetes Personal!

  • BKKopp

    Die Europäische Bankenaufsicht kann nur Regeln für die Nationale Bankenaufsicht formulieren und umsetzen, wenn sie legislativ dazu bevollmächtigt wird. Dazu ist erst einmal ein erheblicher Harmonisierungsprozess nötig, der gemeinsame Ziele und Methoden, wie diese Ziele zu erreichen sind, auch ausformuliert.

    Wir erleben gerade in diesen Tagen, dass die spanischen Banken, die spanischen Aufsichtsbehörden, die Europäische Bankenaufsicht, der IMF, usw. nicht so genau wüssten, wieviel Rekapitalisierungsbedarf bei den spanischen Banken denn besteht.
    Dabei müssten die spanischen Banken schon seit Jahren, mindestens 3 Jahre, bis zur letzten Bauruine erfasst haben, wie hoch die Verluste in den Bilanzen, und damit der Rekapitalisierungsbedarf denn ist. Wenn es nicht so wäre, dann müsste man alle Bankvorstände wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung vor Gericht stellen.

    Eine Europäische Bankenaufsicht kann gut sein, wenn man sie richtig definiert und ausstattet. Aber, bezogen auf die einzelne Bank, kann sie nie besser sein als z.B. die deutsche Bankenaufsicht in Bezug auf die deutschen Landesbanken, die IKB, die HRE und die Commerzbank war und ist.