Geld ist die Garantie dafür, daß wenn wir etwas wollen, wir es in Zukunft haben können. Auch wenn wir im Moment nichts brauchen, sichert es die Möglichkeit, einen neuen Wunsch zu befriedigen, wenn er auftaucht. Aristoteles, 384-322 v. Chr., griechischer Philosoph

11 SozialesSteuern und Finanzen

Pflege-Reform: Ba(h)r jeder Vernunft?

Nach langem hin und her hat das Bundeskabinett Anfang des Monats der privaten Pflegereform zugestimmt. Private Pflege wird damit staatlich bezuschusst. Das Vorhaben ist politisch nicht unumstritten. Ökonomisch betrachtet ist die Sachlage klarer.

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Schon das politische Hickhack im Vorfeld lässt Zweifel aufkommen, ob die neue Sozialleistung geeignet ist, für eine nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos sorgen zu können: Das Bundeskabinett hat die Einführung einer staatlichen Förderung privater Zusatzversicherungen offenbar nur im Gegenzug zu dem stark kritisierten Betreuungsgeld beschlossen. 5 Euro will der Staat pro Monat ab dem ersten Januar als Zulage zahlen, wenn Versicherte selber mindestens weitere 5 Euro im Monat für eine private kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung aufbringen. Grundsätzlich sollen auch Versicherungen, die vor dem ersten Januar abgeschlossen wurden, gefördert werden.

Kosten soll diese neue Maßnahme lediglich 90 Millionen. Denn der Finanzminister geht davon aus, dass es zunächst nicht mehr als 1,5 Millionen Neuverträge gibt. Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, ist fraglich: Wenn man davon ausgeht, dass die bisher bestehenden 1,9 Millionen Zusatzversicherungen förderfähig sind, reichen die veranschlagten 90 Millionen Euro bereits nicht mehr aus. Das Fördervolumen läge dann deutlich über 100 Millionen Euro. Wesentlich tiefer müsste der Staat in die Tasche greifen, wenn alle gesetzlich Versicherten zwischen 20 und 60 sich zusätzlich versichern würden: Dann reden wir nicht mehr nur über einige Millionen: geschätzte 2,2 Milliarden würde das den Steuerzahler kosten.

Was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, argumentierte der Gesundheitsminister Daniel Bahr. Doch Pflege Bahr und Riester Rente unterscheiden sich – nicht nur im Detail. Mit der Riesterrente sollen die Arbeitnehmer angehalten werden, die Leistungskürzung in der gesetzlichen Rentenversicherung über das private Standbein auszugleichen. Beim Pflege-Bahr gibt es aber keine vergleichbare Leistungskürzung. Im Gegenteil: Der gesetzliche Leistungsumfang wird sogar noch ausgeweitet – und das, obwohl die Pflegeversicherung nur als Teilkaskoversicherung konzipiert wurde.

Man könnte zu Gute halten, dass mit dem Pflege-Bahr der Einstieg in die Kapitaldeckung vollzogen wird. Doch ein Zuschuss von 5 Euro setzt nicht nur zu geringe Anreize. Trotz neuer Kosten für den Steuerzahler steht die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung weiterhin auf tönernen Füßen, weil der Leistungsversprechen weiter im Umlageverfahren finanziert werden.


Die Pflegereform war Gegenstand des INSM-WiWo-Deutschland-Checks. Wenn Sie wissen wollen, wie die Wissenschaftler des IW Köln die Pflegereform im Detail bewerten, klicken Sie hier.

  • Autor

    Dr. Jochen Pimpertz

    ist Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Haushalte und soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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  • “Die Kosten steigen ungebremst”

    Herr Pimperz haben sie schon mal von dem Phänomen der Inflation gehört? Wenn sie ihre dramatischen Kurven 2005 starten lassen und 2% Inflation annehmen, dann kommen sie etwa auf die dargestellten Kurven. Von ungebremst kann man kaum sprechen.

    “Man könnte zu Gute halten, dass mit dem Pflege-Bahr der Einstieg in die Kapitaldeckung vollzogen wird.”
    Was kann man daran gut finden? Es ist teuerer und läuft im Endeffekt darauf hinaus, dass die aktuell arbeitende Bevölkerung die Pflegefälle wie beim Umlageverfahren finanzieren muss.
    Des Weiteren soll die Kapitaldeckung sicher sein, eine Neuverschuldung der europäischen Staaten aber möglichst vermieden werden. Aus diesem Grund ist die Aussage:

    “Was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, argumentierte der Gesundheitsminister Daniel Bahr. ”

    vollkommener Blödsinn.

  • BKKopp

    Die derzeitige Beschlusslage erscheint wenig überzeugend, ist aber trotzdem ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die private, kapitalgedeckte Vorsorge muss weiter ausgebaut werden. Die Bezahlbarkeit der Umlage-Pflegekasse ist Illusion, genauso wie die Umlage-Rentenkasse und letzlich auch die Umlage-GKK. Die umlagegedeckten Leistungen müssen und werden gedeckelt werden, ob es gefällt oder nicht. Für 1-2 Generationen kann man sich vielleicht noch Pflegeheime in Bulgarien und Rumänien vorstellen, um die inländische Not und Unbezahlbarkeit zu lindern, aber letzlich müssen breite Bevölkerungsschichten Vermögen ansparen und verbrauchen, wenn sie pflegebedürftig werden.

    Was wir nicht brauchen ist eine ‘Erbschaftssicherungspflegeversicherung’.

  • Ich denke langsam aber sicher sollte jeder begriffen haben, wohin uns die Vollkasko-Mentalität führt. Bei vielen Bügern ist allerdings immer noch nicht angekommen, dass der Staat als verlässlicher Partner langsam aber sicher ausscheidet. Problematisch dabei ist hat, dass im großen Stil eingesammeltes Geld Begehrlichkeiten weckt und die so neu geschaffenen Fleischtöpe auch schwarze Schafe anlocken. Ein neuer Trend scheint es zu sein, dass sich unsere Volksvertreter mit Hilfe der Versicherungswirtschaft ein Denkmal setzen wollen. Ob man sich auf solche Konstrukte verlassen kann, möchte ich an dieser Stelle lieber nicht beurteilen. Aus meiner Sicht sollte sich jeder frühzeitig darüber Gedanken machen, wie er seinen Lebensabend verbringen möchte, besonders dann, wenn er nicht mehr alleine zurechtkommt. Die Pflegeversicherung hat aus meiner Sicht auch dazu geführt, dass ältere Menschen immer häufiger kaserniert und unter Drogen gesetzt werden. Wer will denn schon so seinen Körper verlassen?!

  • Surp

    Ist die Pflege unbezahlbar, oder ist es eher so, dass wir unglaubliche Summen für Schwachsinn verschwenden.

    Ich bin dafür wir geben einfach jedem 2000 Euro pro Monat (als negative Konsumsteuer) und dann brauch man sich über die Pflege keine Sorgen mehr machen.
    Dann ist alles bezahlbar und man kann die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass man nicht ohne Ende billig Arbeitskräfte importieren muss (hier besteht tatsächlich ein Fachkräftemangel).

    Jetzt bitte nicht fragen, wie man dass finanzieren soll.

  • “Die private, kapitalgedeckte Vorsorge muss weiter ausgebaut werden. Die Bezahlbarkeit der Umlage-Pflegekasse ist Illusion, genauso wie die Umlage-Rentenkasse und letzlich auch die Umlage-GKK.”

    Warum? Wenn sich die umlagebasierte Versicherung nicht finanzieren lässt, dann gilt dies auch für die kapitalgedeckte. Die Frage ist nicht ob es funktioniert, sondern ob man es will. Die Politik hat sich im Moment dagegen entschieden und fördert lieber überteuerte Finanzprodukte mit unglaublich schlechten Renditen. Falls diese Produkte aufgrund von Krisen ausfallen sollen steht der Staat ein. Ein grandioses Geschäft für die Versicherungswirtschaft. Hinzu kommt die Frage, wo die privaten Versicherer ihr Geld anlegen sollen, wenn der deutsche Staat keine Schulden mehr aufnehmen darf.

  • Versicherungen abzuschliessen, muss man sich leisten können.
    Menschen mit geringem Einkommen haben dieses Geld nicht!
    Und was ist mit denjenigen, die nicht versichert werden?
    Denkt überhaupt mal jemand darüber nach, das manche Menschen
    in bestimmte Versicherungen überhaupt nicht aufgenommen werden?
    Berufsunfähigkeitsversicherung: schade, wenn man schon als Kind KOSTENFAKTOR (behindert, chronisch krank oder anderes!!!!) ist,
    alles wird ausgeklammert, was bekannt ist!
    Unfallversicherung: Menschen mit Pflegestufe II werden nicht gegen Unfall versichert (Diskriminierung!!).
    Wie soll es bei der Pflegeversicherung bei bereits behinderten Menschen aussehen?
    Werden die auch ausgeschlossen? Ja, schade aber auch …
    So geht die Schere immer weiter auseinander.
    Statt UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel Teilhabe aller Menschen?! Ausgrenzung!!

  • Kammerjäger

    Wenn Herr Bahr sagt, was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, sollte ihm aber auch klar sein, dass die Reisterrente ökonomischer Unfug ist.

    In einer Volkswirtschaft wie Deutschland kann in einer Periode genauso so viel konsumiert werden, wie produziert, minus dem, was investiert wird. Das gilt heute genau so wie in 20 Jahren. D.h. zu jedem Zeitpunkt muss die arbeitende Bevölkerung genau so viel produzieren wie insgesamt konsumiert wird. Ob wir die Verteilung über ein Umlagesystem organisieren, oder über ein Riesterrentensparsystem ist dabei völlig egal. Volkwirtschaftliches Sparen ist nur in Realgütern möglich, nicht in Geld!

    Das Riestersystem hat aber noch andere Auswirkungen: Zum einen verdienen jetzt Versicherungskonzerne mit, d.h. das System ist ineffizienter als das Umlagesystem. Zum anderen zwingt es Deutschland noch mehr Kapitalexport zu betreiben, weshalb das Riestersparen die Eurokrise befeuert hat. Drittens sind kapitalgedeckte Lebensversicherungen wegen des Anlagedrucks am Kapitalmarkt risikobehafteter als das Umlagesystem. Und viertens läuft das Riesterssystem dem Vorhaben zuwieder, die Staatsverschuldung zu reduzieren, da kein geeigneter Kreditnehmer mehr für die Sparwünsche der Bevölkerung da ist.

  • @Kammerjäger
    Fünftens trägt das Ausfallrisiko sowieso immer der Staat, sprich der Steuerzahler, sechstens steigt die Qualität nicht.

  • BKKopp

    Bei einem Ausbau von kapitalgedeckten Vorsorgeplänen darf man sich nicht immer nur die unzureichenden Rahmenbedingungen des status quo vorstellen. Das muss entwickelt werden. Politiker und Beamte, vom Bundespräsidenten abwärts, müssen sukzessive in die gleiche persönliche Interessenlage eingebunden werden. Anders kann es nie funktionieren.

  • Kammerjäger

    @BKKopp: Die Summe allen Sparens innerhalb einer Volkswirtschaft ist immer 0.

    Wenn Sie heute Eigenvorsorge über mehr Sparen machen wollen, teilen Sie uns bitte mit, wer sich in Deutschland für diesen Zweck mehr verschulden soll, und wie die Rückabwicklung dieser Schuldverhältnisse in 20 Jahren funktionieren soll.

  • “und wie die Rückabwicklung dieser Schuldverhältnisse in 20 Jahren funktionieren soll.”
    Eben. Es funktioniert bei den Auslandsschulden schon nicht im Bereich von 10 Jahren. Aber 20 – 50 Jahre sollen kein Problem darstellen. Die Entscheider für ein kapitalgedecktes System sind dann auch schon Tod, oder mit ihrem Gewinn verschwunden.