Bei der Steuererklärung merkt man, wieviel Geld man sparen würde, wenn man keins hätte. Fernandel (eigentlich: Fernand Joseph Désiré Contandin), 1903-1971, französischer Filmschauspieler

15 Steuern und Finanzen

Einen Deckel auf Subventionen

Über 2 Billionen Euro Gesamtschulden sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundesrepublik muss sparen. Sparpotential gibt es genug. Alleine etwa 164 Milliarden an Subventionen werden jährlich ausgeschüttet. Davon 78 Milliarden an Unternehmen. Doch sind die Geldspritzen erst einmal gesetzt, sind sie nur schwer wieder zurückzufahren. Der Autor beschreibt, wie es dennoch gelingen könnte.

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In der Debatte um die Eurozone gehen andere wirtschaftspolitische Themen ein wenig verloren. Dabei hat jüngst die Parteivorsitzende der Linken, Frau Kipping, einen Vorschlag unterbreitet, der zumindest in Facetten durchaus bedenkenswert ist. Sie möchte die Mangergehälter deckeln. Dafür spricht wenig, dagegen aber viel. Vor allem ist dies ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Selbst wenn man der Auffassung ist, das Gehalt mancher Manger, Fernsehsternchen und Sportler sei unanständig hoch (der Verfasser dieser Zeilen ist dieser Auffassung), schlägt dieses Argument alle anderen. Eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ist ein hohes Ziel, das nicht aufgegeben werden kann, nur damit ein als ungerecht hoch empfundenes Gehalt Einzelner gesenkt wird.

Es gibt allerdings eine Situation, in der die Deckelung der Mangergehälter völlig angemessen ist. Immer dann, wenn der Staat der Wirtschaft mit Hilfe von Subventionen unter die Arme greift, sollte das Management des betroffenen Unternehmens Gehaltseinbußen in Kauf nehmen. Denn wenn der Steuerzahler einem Unternehmen hilft, heißt dies natürlich, dass die Manager dieses Unternehmens sich selbst nicht zutrauen, für hohe Umsätze und gute Gewinne zu sorgen. Dieses Eingeständnis bleibt im Moment folgenlos für die Wirtschaftslenker. Der Steuerzahler springt ein, die Bemühungen um preiswerte Dienste und Güter können heruntergefahren werden, aber das Gehalt bleibt gleich. Das ist weder fair noch effizient.

Denn im Grunde weiß es jeder, ob Manager, Politiker, Kleinunternehmer oder der Wähler: Subventionen sind schlecht für die gesamte Volkswirtschaft. Sie verhindern Strukturwandel, erhöhen die Staatsausgaben und den Staatsschuldenberg. Sie privilegieren Einzelne zu Lasten Aller. Und dennoch: Die Bundesrepublik spendiert rund 160 Milliarden Subventionen pro Jahr (auf allen Ebenen). Das Dilemma dabei liegt klar auf der Hand: Für den Einzelnen lohnt es sich, um Subventionen zu kämpfen, selbst wenn es für die gesamte Volkswirtschaft schlecht ist. Mit Subventionen schafft sich ein Unternehmen Vorteile im Wettbewerb. Die Gruppe der Zahler ist so groß, dass die Belastung für den einzelnen Steuerzahler kaum ins Gewicht fällt. Und auch für den Politiker selbst ist die Vergabe von Subventionen gut: So kann er sich die Zustimmung einzelner Gruppen sichern, ohne die Zahlergruppe zu verärgern, wenn letztere nur groß genug ist. Den Nutzen haben also wenige, die Kosten werden auf so viele Schultern verteilt, dass die Beschwerden sich in Grenzen halten. Auf diese Art und Weise kommt eine Subvention zur anderen. Die Spirale in die andere Richtung zu drehen, ist naturgemäß politisch schwierig.

An dieser Stelle greift der Vorschlag: Manager, deren Unternehmen Subventionen erhalten, erfahren eine Deckelung ihrer Gehälter für die Zeit der Unterstützung. Vorbildcharakter könnten die Rettungen der Banken während der Finanzkrise sein haben; hier ist die Zahl 40.000 Euro pro Monat, wie von Frau Kipping als Maximum vorgeschlagen, eine gute Richtschnur. Im Bankensektor hat man die Zahlung von Steuergeldern an die Bedingung geknüpft, dass die Gehälter der Manager gedeckelt werden. Überträgt man dieses Prinzip auf alle Subventionen, sinkt sehr wahrscheinlich der Anreiz für private Firmen, um Subventionen zu kämpfen. Denn Subventionen wären für die Manger plötzlich nicht mehr kostenlos; sie hätten persönliche Nachteile zu akzeptieren. Selbst wenn die Subventionen aus Sicht der Unternehmen unabdingbar sind, wird die Dauer der Zahlungen verringert werden, damit die Managergehälter schnell wieder steigen können. Die Nachfrage nach Subventionen dürfte mit steigendem „Preis“, d.h. hohen persönlichen Kosten für die Manger, deutlich sinken.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Markus

    Recht naiv, das Gehalt bei Subventionen zu deckeln. Das Management wird sich die Zuwendungen dann eben später oder über Tochterfirmen holen (und im Ausland versteuern). Oder über nette Drittelistungen. Alles ganz legal.

    Es ist völliger Quatsch, eine scharfe Grenze bei 40.000 Euro MONATSgehalt zu setzen. Worauf basiert denn diese Zahl?? Zur Erinnerung: Diese Summe ist höher als das JÄHRLICHE Durchschnittsgehalt der Deutschen. Ist eine Subvention notwendig, ist es der betriebswirtschaftliche Beweis der Unfähigkeit des Managements.

    Es gibt diesbezüglichg nur eine Lösung: Die Streichung ALLER Subventionen – und im Zweifelsfall muss das Unternehmen dann selbst die Gehälter verringern.
    Es ist nicht Aufgabe der Politik die Wirtschaftsunternehmen finanziell zu fördern – das soll die Marktwirtschaft regeln. Die Solarindustrie ist doch das beste Beispiel für die negativen Folgen.

  • @Markus:
    Sicher ist eine Streichung aller Subventionen richtig, besonders, wenn man sich das aktuelle Beispiel der Solarindustrie anschaut. Doch es ist mal ein netter Vorschlag, der dort ansetzt, wo die Gelder hinfließen. Wenn ein großer Konzern Subventionen bekommt und aus diesem Grund das Gehalt der Manager auf 40.000€/Monat sinkt, dann hat der Konzern-Lenker selbst ein Anreiz, ohne Subventionen auszukommen. Der Betrag kommt, wie im Text steht, von Frau Kipping. Warum eigentlich sollte niemand mehr über dem Durchschnittslohn verdienen dürfen? Das macht kein Sinn…

  • Tim

    Subventionen sind Gift, aber die Manager sind doch eine völlig irrelevante Zielgruppe für eine solche Maßnahme. Entscheidend sind die Eigentümer des jeweiligen Unternehmens.

    Wenn ein Unternehmen Geld vom Staat annimmt, sollte der Staat einen Anteil am Unternehmen erhalten, außerdem sollten etwaige Patente und/oder Urheberrechte öffentlich nutzbar sein, die durch die Subventionierung geschaffen wurden.

  • @Tim:
    Prof. Dr. Freytags Vorschlag sollte man nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Manager gerne Subventionen nehmen und das nicht gut für alle ist.
    Doch Subventionen als Anlass für eine noch größere Staatsintervention zu nehmen ist falsch. Der Staat soll nicht Unternehmer werden, wenn er Unternehmen unterstützt. Vielmehr sollte der Staat sich einfach komplett heraushalten.

  • Surp

    @ Tim

    Finde ich eine gute Idee, wobei ich grundsätzlich Subventionen ablehne

    Für mich stellt die Energiewende eine Ausnahme dar, da man da sehr schnell sehr viel erreichen muss, vorallem sollte man autarke Strukturen fordern und ernsthaft über eine Wasserstoffwirtschaft nachdenken, auch wenn das unsere Unternhemen sowie die ganzen Lobbyschmarotzer jenes ablehen.

    Grundsätzlich sollte es eh so sein, dass Wissen viel einfacher zugänglich sein sollte, daher stören mich auch Patente und Urheberrechte in ihrer derzeitigen Form.

  • Markus

    Für Subventionen gibt es keine Ausnahmen. Es ist in jedem Fall ein empfindlicher Eingriff in das Wirtschaftssystemm unf führt in jedem Fall zu einem Missverhältnis. Im Beispiel Solar können chinesische Anbieter in Deutschland ihre Produkte verschleudern, weil diese Unternehmen ebenfalls durch Subventionen gestützt werden.

    Sie sehen, Subventionen führen immer zu einer Misswirtschaft.

    @ Michael Grass
    Natürlich kann man über dem Durchschnittslohn verdienen. Und ja, die Zahl kommt nicht vom Autor, soweit kann ich auch lesen. Dennoch verteidigt er diese Zahl ohne Begründung, wie diese Zahl zustande gekommen ist.
    Ich frage Sie: Wenn jemand “sein” Unternehmen so schlecht managed, dass Subventionen nötig sind – rechtfertgit dies einen Anspruch über ein Einkommen, dass um ein Vielfaches höher liegt als der Durchschnitt? Ist es nicht ganz einfach so, dass bei einer derart schlechter Leistung überllegt werden sollte, dass die Verantwortlichen – und das ist zweifelsfrei das Management – überhaupt noch tragbar sind? Ist es angemessen, dass der Steuerzahler Gehälter der Privatwirtschaft jedweder Höhe bezahlt?

    Der Vorschlag der Deckelung ist alleine schon deshalb sinnfrei, weil es das Grundproblem der Subventionierung nicht löst, sondern ausschliesslich den Aspekt der Entlohnung betrachtet. Die Linken (von dieser Partei kommt meines Wissens diese Zahl) sollten sich als zuerst einmal auf die Sinnhaftigkeit von Subventionen verständigen bevor hier von Gehaltsdeckelung geredet wird.
    Und mal zum kleinen Vergleich: 40 TEuro/ Monat sind rund 480 TEuro im Jahr. das ist deutlich mehr als das Doppelte wie Angela Merkel verdient. Wieviele Konzernlenker in Deutschland verdienen denn 40 TEuro/ Monat? Ich gehe die Wette ein, dass mehr als die Hälfte aller unternehmerischen Subventionsempfänger weniger verdienen.
    Für mich ist diese Zahl nicht nachvollziehbar, denn diese Zahl orientiert sich an rein gar nichts ausser an der Willkür.

  • Surp

    @ Markus

    JEDER Konzernlenker bekommt mehr als 1 Mio.

    Ich glaube die Linke will auf den Unterschied hinaus, was man eben bekommt und was man verdient, die Frage ist berechtigt, vorallem, da von diesen Personen niemand haftet.

  • Markus

    @ Surp

    1) “JEDER Konzernlenker bekommt mehr als 1 Mio” – das sollten Sie belegen, denn es ist falsch. Sie unterliegen womöglich der Stammtischbehauptung und betrachten nur die börsennotierten Konzerne, also ausschliesslich die Rechtsfrom der AG. Kienbaum untersucht regelmäßig auch die Gehälter von anderen Rechtsformen, und siehe da: 500.000 Euro/ p.a. sind die Spitzengehälter.

    2) “…da von diesen Personen niemand haftet.” Das ist ebenfalls nicht richtig. Aktuell prominentes Beispiel ist sicherlich Anton Schlecker. Ja, auch das ist ein Konzern. Die Liste ist wesentlich länger!

    –> Das ist aber des Pudels Kern:
    Ich gehe die Wette ein, dass mehr als die Hälfte aller unternehmerischen Subventionsempfänger weniger verdienen

    Es ist die gleiche Diskussion und immer werden diesbezüglich nur wenige Unternehmen als Referenz betrachtet, meist die DAX Konzerne. Diese Betrachtung ist einseitig, absolut unvollständig und deshalb nicht repräsentativ. Wollen Sie eine derartige Entscheidung bzgl. Gehaltsdeckelung wirklich nur an den DAX Konzernen ausrichten? Was glauben Sie, wohin die meisten Subventionen fliessen – hat sich der Autor die Mühe gemacht und dies untersucht? NEIN! Wieder ein methodischer Fehler.

  • Surp

    @ Markus

    Ich glaube sie verstehen den Begriff Konzern nicht.

    Ich möchte keine Gehaltsdeckelung, nur muss man sich eben fragen was jemand verdienen darf, der nicht haftet.

    Ich persönlich würde sogar eine Einkommenssteuern von 100 % zulassen, wenn die Gesellschaft sagt, das kann man nicht verdienen.

    Subventionen sind ein anderes Thema, ich lehne sie fast komplett ab. Aber ich lehne auch Werbung ab, da sie nichts mit der theoretischen Marktwirtschaft zu tun hat.

    Das ist aber nicht unsere Welt, unsere Welt besteht aus Korruption und Vetternwirtschaft und einem Arbeitswahn, der uns mittelfristig zu Grunde richten wird, die Frage ist nur wann.

  • Markus

    § 18 AktG
    (1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern…

    Nein, Sie unterliegen dem fatalen Irrtum, bei Konzernen würde es sich ausschliesslich um börsennotierte Aktiengesellschaften und Großunternehmen handeln. Der Konzernbegriff definiert sich jedoch unabhängig hiervon. Per Definition ist selbst die Rechtsfrom als solche nicht Element des Begriffs.

    Haftung: Lesen Sie mal einen Vertrag eines Vorstandsvorsitzenden durch und dann tätigen Sie diese Aussage nochmals. Der Vorstand haftet in den meisten Fällen direkt mit dem Gehalt im Sinne der Bonuszahlung. Schlechtes Management wird meist nciht durch einen Bonus ausgeglichen. Der Vorstand verzichtet demnach und auch das ist Haftung. Vergleichen Sie hierrzu den Arbeitsvertrag mit einem Angestellten. Haftet der Angestellte?
    Wieso machen Sie hier einen Unterschied, der gar nicht gegeben ist.

    Ich denke, Sie beschreiben heir eine Wunschwelt, legen Differenzierungen an wo gar keine sind, messen mit zweierlei Maß (die da oben) und haben scheinbar unzureichende theoretische Kenntnis der betroffenen Organisationsformen. Wie die Autoren immer pauschal und am Kern völlig vorbei.

    P.S.
    “Subventionen sind ein anderes Thema, ich lehne sie fast komplett ab.”
    Dieses “fast” – Hier und da eine kleine Ausnahme…so hat es angefangen. Das ist intransparent und verursacht Schlupflöcher. Super.

  • Surp

    @ Markus

    Sie wissen wie ich das mit Konzernen meine, sie hebeln die Marktwirtschaft aus, auf die sich sich ständig berufen und sie erpressen ganze Gesellschaften mit ihren Arbeitsplätzen (daran ist aber die Dummheit der Gesellschaft schuld und nicht der Konzern).

    Welcher Vorstand haftet denn wirklich, ich kennen keinen, dem man sein Privatvermögen genommen hat, ich kenn aber mehrere Unternehmer denen es so ergangen ist.
    Wenn er nur ein Angestellter ist, ist sein Gehalt auch dem eines Angestellten anzupassen, nicht dem eines Unternehmers, oder?
    Ein Angestellter haftet mit seinem Einkommen, das er durch Kündigung verliert, ist auch Haftung, oft sogar dann, wenn er selbst nichts für die Kündigung kann.

    Natürlich lege ich eine Wunschwelt zu Grunde, wie funktioniert denn sonst unser Fortschritt, ohne Wunschwelt wären wir noch Höhlenbewohner.

    Ich sage fast, da ich bei der Energiewende schon denke, dass man Subventionen zulassen sollte und zwar aus 2 Gründen:
    a) Geschwindigkeit (Die Energiewende muss schnell gehen, um den Planten zu schonen)
    b) Gerechtigkeit (Atomkraft, Kohle etc. wurde und wird ohne Ende subventioniert)

    Evtl. noch Grundlagenforschung.

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  • Markus

    @ Surp
    wie gesagt, der Begriff “Konzern” sagt rein gar nichts über die Grösse aus. Theoretisch kann ein Konzern aus insgesamt 2 Personen bestehen! Und die haften dann nicht?
    Konzerne hebeln nicht die Marktwirtschaft aus, warum denn? Großunternehmen sind hier in keinster Weise anders zu charakterisieren. Und es sind auch nicht immer die Unternehmen, sondern diese Argumente bringen die Gewerkschaften und die Politiker – siehe Opel.

    Die Marktwirtschaft funktioniert, solange man diese lässt wie sie ist und keine Interventionen durch Politiker toleriert. Subventionen oder spezifische Maßnahmen aufgrund von Gewerkschafts-Geschrei ist völlig sinnfrei und kontraproduktiv.

    Energiesektor: Entwicklungen jedweder Form benötigen für einen nachhaltige Marktreife Zeit. Wenn Sie durch Subventionen pushen erreichen Sie keinen langfristigen Effekt. Denn die Unternehmen sind nicht im Anreiz, auch wirklich die effiziente und optimale Lösung zu suchen – warum auch, Teile der Risiken werden durch Subventionen abgedeckt. So ein Blödsinn, sorry.
    Gerechtigkeit – richtig – Streichung ALLER Subventionen, und das Problem ist erledigt.

    Keine Subvention ist rational/ ökonomisch begründbar. Es hat m.E. nicht mit Sparen zu tun, sondern es geht um den Schutz der Marktwirtschaft. Oder glauben Sie wirklich, dass Start-Ups wissen, welche Subventionsempfänger sich auf ihrem MMarkt tummeln? NEin, der Zugang wird also auch durch den Staat versperrt. Ich nenne das gerne einen Wiederspruch zu §1 GWB (Wettbewerbsbeschränkung).

    2 Dinge noch:

    Wenn er nur ein Angestellter ist, ist sein Gehalt auch dem eines Angestellten anzupassen, nicht dem eines Unternehmers, oder?

    — Tja, das ist relativ. manche Angestellte verdienen vielfach mehr, als so mancher Unternehmer.

    Ein Angestellter haftet mit seinem Einkommen, das er durch Kündigung verliert, ist auch Haftung, oft sogar dann, wenn er selbst nichts für die Kündigung kann.

    — Wie jeder Chef. Zum Untergang einer Unternehmung gehören immer meherer. Enorm selten ist die absolute Schuld einer Insolvenz bei einer Person zu finden. Je größer das Unternehmen, desto unwahrscheinlicher.

    Bitte schauen Sie mal bei der Effizienzlohntheorie nach. Das kann man hier schön anwenden…

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