Wieso soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat? Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

4 SozialesSteuern und Finanzen

Mindestrente: Nicht noch ein Soli!

Die Reformen in der Rentenversicherung greifen langsam. Aber Vorschläge wie eine Mindestrente werfen uns auf dem Weg zur sicheren Rente nur zurück. Damit verkäme die Rente gleichzeitig zum Umverteilungsinstrument. Das ist nicht ihre Aufgabe.

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Grundrente, Mindestrente oder Renten-Soli – wie man es auch nennt, ein Grundbetrag der staatlichen Altersbezüge bleibt ein interessantes Thema für Deutschlands Politiker. Immer wieder flackert dieser Gedanke in der politischen Landschaft auf und geistert durch die Medien. Eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die ihr ganzes Arbeitsleben einbezahlt haben, aber dennoch am Ende ihres Arbeitslebens so wenig Rente erhalten, dass es zum Leben nicht reicht. Hintergrund dieser Vorschläge ist meist die Verhinderung von Altersarmut. Aber das können die Sozialämter viel besser leisten.

Die Idee der gesetzlichen Rentenversicherung ist denkbar simpel. Wer viel einzahlt, erhält eine vergleichsweise höhere Rente als der, der wenig einzahlt. Das ist durchaus gerecht.

Aber davon abgesehen, dass die Altersarmut ein in den Medien beliebtes Thema ist, ist sie darüber hinaus tatsächlich weit davon entfernt, ein flächendeckendes Problem zu sein, solange man regelmäßig in die Versicherung einbezahlt hat. Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Rente der Personengruppe, die 40 bis 44 Jahre Beiträge bezahlt haben, 1.103 Euro. Genug zur Lebenssicherung. In Einzelfällen mag es tatsächlich vorkommen, dass trotz mehr als 40 Beitragsjahren die Rente nicht reicht. Davon betroffen sind aber meistens die Menschen, die während ihres Erwerbslebens hauptsächlich Teilzeit beschäftigt waren und dem entsprechend weniger einbezahlt haben. Die Bezüge dieser Betroffenen könnten durchaus durch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler aufgestockt werden. Die Rentenversicherung selbst ist aber als Umverteilungsinstrument ungeeignet.

Dank tiefgreifender Reformen ist die Rentenversicherung auf einem guten Weg zur nachhaltigen Finanzierung. Die Reformen der letzten Jahre geben sogar Norbert Blüm ein wenig Boden unter den Füßen. Sein Satz „Die Rente ist sicher“ rückt wieder in den Bereich des Möglichen. Neue Wohltaten wie eine Grundrente aber sind ein Rückschritt auf diesem Weg. Denn das bedeutet nichts anderes als eine Mehrbelastung für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Dort klafft trotz Reformen noch immer eine riesige Nachhaltigkeitslücke. Auf 2,23 Billionen Euro beliefen sich die zukünftigen Forderungen aus der GRV an den deutschen Staat im Jahr 2010. Das sind 90,2 Prozent des BIPs. In den letzten Jahren ist der Anteil stetig geringer geworden. Aber dieser Pfad sollte nicht verlassen werden.

  • Autor

    Dominique Döttling

    ist geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen und Mainz und Botschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Beton Mischa

    Ein lustiger Blog!
    Von „Umverteilung“ zu sprechen ist schon beinahe Comedy. Eine unumstößlich-mathematische Realität ist, dass Umverteilung alleine durch den Zinsanteil von 50%, an allen Waren und Dienstleistungen, von UNTEN nach OBEN geschieht. Das Schuld-Zinssystem nähert sich dem Ende. Wir müssen MASSIV umverteilen da die Realwirtschaft auf Dauer nicht mehr in der Lage ist das hergezauberte Giralgeld mit Zinszahlungen noch weiter zu bedienen. Sowas im „Ökonomenblog“ macht mir Angst. Wie im kollektiven Hypnosewahn blenden alle Deutschen die Wirklichkeit aus. Wer glaubt denn heute noch das bei der Rente „wer mehr eingezahlt hat auch mehr bekommen soll“. Wie kann man denn z.B. eine Krankenschwester mit 1500,– € abspeisen und irgendwelche Menschen alimentieren, die sinnlos Zettel hin und her tragen und ein Vielfaches bekommen (nicht verdienen).
    Es gibt doch genug arbeitende Mitbürger, die in meine Augen auch „Sozialhilfeempfänger“ im produktiv-wirtschaftlichen Sinne sind. Die sollten weggespaart werden dann wäre genug Geld vorhanden. Mit Sicherheit kennen Sie auch mehrere Personen in Ihrem Umfeld die für komplett unsinnige “Aufgaben” horrende Löhne bekommen die letztlich von der Allgemeinheit bezahlt werden. Habe diese Frage oft zum Spaß gestellt und bekomme IMMER sofort 5-6 Beispiele, was meisten in allgemeinem Gelächter endet. Selbst mal probieren! Sie werden staunen.

  • Markus

    Diese Mindestrente ist eine Modifizierung der bestehenden Grundsicherung, ebenfalls ein bestehendes Umverteilungsinstrument:

    Der Leistungsumfang entspricht der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe (§ 42 SGB XII). Die anspruchsberechtigten Rentner können daher bis zu 359 Euro (Regelsatz i.S. des § 28 Abs. 2 SGB XII) sowie Erstattung der Wohn- und Heizkosten beantragen (§ 29 SGB XII).

    Geehrte Frau Döttling:

    “…dass es zum Leben nicht reicht.”
    was bedeutet diese Aussage konkret? Wieviel oder was benötigt man zum Leben? Analog zur Hartz IV Berechnung?

  • Markus

    Nachtrag für die Autorin:

    Im aktuellen Urteil zu den Transferleistungen für Asylbewerber heisst es:

    “Der Gesetzgeber müsse die Leistungen “in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf” bestimmen, heißt es im Urteil.”

    Diese Ausführung ist analog zu der Berechnung (wir erinnern uns an das Drama) für Hartz 4 Leistungen.

    Deshalb mein Einwand: Wie wurde die Summe von 850 Euro berechnet? Wo ist die Grundlage für diese Zahl und wie berechnet isch infolge dessen das Leben von Rentnern mit “30-40 Jahren” Arbeit und Einkommen?

    Noch ein Nachtrag zu Iherer Ausführung und “Logik”:
    “Die Idee der gesetzlichen Rentenversicherung ist denkbar simpel. Wer viel einzahlt, erhält eine vergleichsweise höhere Rente als der, der wenig einzahlt. Das ist durchaus gerecht.”

    Ja, es wäre gerecht in Ihrem Verständnis, wenn es sich um ein lineares Verhältnis handeln würde. Dem ist aber nicht so.
    Wenn wir den obigen Kommentar von BETON MISCHA betrachten, so liegt damit das kausale Problem der Verteilung nicht in der Höhe der Auszahlung, sondern in der Höher der Einzahlung. Damit muss man untersuchen, warum können manche mehr und manche weniger einzahlen und warum “Einzelschicksale” (—woher wissen sie das??) dennoch unter dem anständigen Maß liegen.
    Einzelschicksale sind die Pauschalausrede vonn alljenen, die diese Einzelfälle nicht kennen. Rechtfertigt es dies? Nein, definitiv nicht, da es eine massive Ungleichheit ist (siehe Grundgesetz).

  • ” Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Rente der Personengruppe, die 40 bis 44 Jahre Beiträge bezahlt haben, 1.103 Euro. Genug zur Lebenssicherung. In Einzelfällen mag es tatsächlich vorkommen, dass trotz mehr als 40 Beitragsjahren die Rente nicht reicht.”

    Hier wird zum Beispiel stillschweigend davon ausgegangen, dass jeder Rentenberechtigte mindestens 40 Jahre arbeitet. Tut er dies, dann erhält er im Durchschnitt die genannten 1103 Euro. Dass diejenigen die weit unter diesem Durchschnitt liegen meist keine 40 Jahre am Stück arbeiten wird ausgeblendet. Denn die 1103 Euro stellen den Durchschnitt der erreichbaren Maximalwerte dar. Für die altersarmutgefährdeten Menschen ist dieser Maximalwert meist nicht zu erreichen.

    Nimmt man den realen Durchschnittswert so liegt dieser bei 713 Euro in den alten Bundesländern (985 M; 490 W; 31.12.2010) und bei 805 Euro (1060M; 705 W; 31.12.2010) in den neuen.
    Beide Werte liegen unter dem Durchschnittswert und werden gerade in den neuen Bundesländern weiter fallen. Dort halten die Arbeitsbiographien der DDR Bürger den Durchschnitt oben. Dieser erreichten den 40 Jahre Wert häufig, was man am Durchschnitt der Männer erkennt. Allerdings stieg die Arbeitslosigkeit in der Nachwendezeit deutlich an. Somit wird sich der Wert im besten Fall an den der alten Bundesländer angleichen.