Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

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ESM konterkariert die Stabilität

Die zahlreichen Maßnahmen der Euroretter haben bisher allenfalls bedenkliche Nebenwirkungen gezeigt. Haftung und Eigenverantwortung werden durch EFSF und ESM aufgeweicht. Die Prinzipien von Maastricht werden systematisch untergraben. Und genau darin liegt das Problem der Krisenbekämpfung.

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Ob Fiskalpakt, EFSF, „die dicke Berta“ oder ESM – die Euro-Rettungspolitik ist kurzatmig und erfolglos und verschleppt die Krise. Die Grundprinzipien des Maastrichter Vertrags, die den Euro nach Vorbild der D-Mark stabil halten sollten,  werden ins Gegenteil verkehrt: Aus der No-Bail-Out Klausel wird durch den ESM eine faktisch unbegrenzte Haftung, falls das Verfassungsgericht den permanenten Rettungsschirm nicht für verfassungswidrig erklärt. Das Verbot einer Staatsfinanzierung durch die EZB wird unterlaufen, die Geldwertstabilität wird durch die extreme Ausweitung der Geldmenge gefährdet. Das gleicht der Politik, mit der Italien, Griechenland, Spanien und Co. in vor-Euro-Zeiten jahrzehntelang agiert hat und ist genau das Gegenteil dessen, was man den deutschen Steuerzahlern bei der Euro-Einführung versprochen hat. So ist der Euro nicht zu retten.

Die konsequenten Regelverletzungen haben das Vertrauen in die Euro-Länder stark beschädigt. Nur wenn das Vertrauen wieder hergestellt werden kann, kann die Schuldenkrise überwunden werden. Der Fiskalpakt war ein Versuch, das Vertrauen zurückzugewinnen. Doch er ist gescheitert: Denn im Ernstfall ist er genauso weich wie die Maastrichter Verträge. Die Sanktionen sind nicht weitreichend genug, als dass sie glaubwürdig sind. Wieso droht man einem Land nicht mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone, wenn es sich nicht an die vereinbarten Spielregeln hält? Das ist die einzige Sanktion, die wirklich hilft.

EFSF und vor allem der ESM sind keine Hilfe und konterkarieren sogar die Stabilitätsregeln. Die Rettungstöpfe belohnen Länder, die unsolide gewirtschaftet haben. Der EFSF darf nicht in einem permanenten Rettungstopf in unbegrenzter Höhe münden. Ein in Schwierigkeiten geratenes Land muss seine Wettbewerbsfähigkeit selbst wieder herstellen, auch wenn dies einen vorübergehenden Austritt aus der Euro-Zone bedeutet. Im Falle eines Zahlungsausfalls großer Länder und drohender Verwerfungen auf den Finanzmärkten ist es sinnvoller, zielführender und billiger, Finanzinstitute zu retten. Um die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten könnten die Kosten durch zukünftige Gewinne abgetragen werden. Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder strikt getrennt werden.  Zurück zu mehr Haftung und Eigenverantwortung durch Regelbindung – nur so kann der Euro gerettet werden.

  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

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  • “Die Rettungstöpfe belohnen Länder, die unsolide gewirtschaftet haben.”

    Wie Spanien und Irland, welche eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland hatten?

    Ich finde es sehr interessant wie das Vertrauen ein entscheidender Punkt ist. Was soll dieses Vertrauen denn sein. Letztenendes geht es um Erwartungen. Die wirtschaftlichen Aussichten sind alles andere als rosig. Aus diesem Grund wird weniger investiert. Dadurch bricht das Wachstum ein. Befeuert wird das Ganze durch massive Kürzungsprogramme. Viele Menschen verlieren ihre Arbeit und können keine Nachfrage auf die Angebote generieren. Das sind die zentralen Probleme. Wo ist denn da ein Vertrauensproblem, wenn die Menschen einfach nicht mehr konsumieren können?

  • Jona

    “ESM – Der Weg in die Dikatatur”

    Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer
    verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique “regieren” zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

    Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

    Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so – aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt. Wenige nur erkannten das drohende Verderben …

    Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen … Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!

    Die Weiße Rose, 23. Juli 1942