Die moderne Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Ordnung ist ein Positivsummenspiel, was Eigennutzstreben rechtfertigt. Karl Homann, *19. April 1943, deutscher Ökonom

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Auf dem japanischen Weg – Eine Bankenlizenz für den ESM wird die Krise verschärfen

Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.

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Nicht nur die Erfahrungen in Deutschland haben die Euro-Gründer dazu bewogen, dass die Europäische Notenbank nicht zur Finanzierung von Staatsschulden herangezogen werden darf. Politökonomisch sind steigende Staatsschulden leicht zu begründen. Die Historie zeigt, dass die Verführung für die Staaten schon immer groß war, sich über die Notenpresse der Schulden zu entledigen. „There is no free lunch“ – dieses Zitat wird Milton Friedmann zugeschrieben und gilt auch für die sogenannten Euro-Retter. Denn die Zeche zahlen die Sparer über die Entwertung ihrer Spareinlagen. Außerdem gerät die Eurozone dauerhaft in eine Depression. Nicht mal 15 Jahre nach der Gründung der EZB scheinen die guten Vorsätze von damals vergessen.

Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hat die Notenbank ihr Mandat schon bis zur Grenze ausgereizt, wenn nicht sogar überschritten. Falls nun der ESM noch mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden sollte, ist die Tür für die Monetisierung der Staatsschuld endgültig aufgestoßen. Der könnte nämlich dann genau das tun, was der EZB verboten ist: Mit eigens gedrucktem Geld Anleihen kaufen – und das theoretisch grenzenlos. Die gekauften Anleihen können wiederum bei der EZB als Sicherheiten für frisches Geld hinterlegt werden, um damit weitere Anleihen aufzukaufen. Damit wäre das Vehikel geschaffen, um das Staatsfinanzierungsverbot für die EZB zu umgehen.

Die Folgen wären gravierend. Warum sollten die europäischen Mitgliedsstaaten Sparanstrengungen unternehmen, wenn die Finanzierung so einfach über die EZB erfolgen kann? Warum sollten Sparer weiter sparen, wenn sie nicht wissen wie viel sie sich in 10 Jahren damit noch leisten können? Ohne Ersparnisse steht kein Geld für Investitionen zur Verfügung, und ohne Investitionen entsteht kein Wachstum. Eine Bankenlizenz für den ESM wird die Krise noch verschärfen. Japan hat vorgemacht, wie künstlich niedrig gehaltene Zinsen und die Monetisierung der Staatsschulden mithilfe von Zombie-Banken (nichts anderes wäre der ESM) ein Land in eine über zwanzigjährige Dauerkrise bei ständig steigender Staatsschuld (inzwischen bei etwa 200 Prozent des BIP) ohne Aussicht auf Besserung treibt. Die Bundesregierung täte gut daran, hier entschlossen gegenzusteuern. Die Aussicht auf eine dauerhafte Stagflation wird Europa zerbrechen lassen!

 

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • ” Außerdem gerät die Eurozone dauerhaft in eine Depression. ”

    Warum? Etwa wegen dieser Logik?

    “Ohne Ersparnisse steht kein Geld für Investitionen zur Verfügung, und ohne Investitionen entsteht kein Wachstum.”
    Herr Freytag warum brummt die Konjunktur in Deutschland dann nicht? Ein Land mit einer der höchsten Sparquoten der entwickelten Länder?

    “Die Bundesregierung täte gut daran, hier entschlossen gegenzusteuern.”
    Die Frage ist wie. Eine Politik der Deflation wird wohl um einiges schädlicher sein für Europa.

  • Clemens Gutsche

    Alle Mahner hierzulande der sich doch schon seit geraumer Zeit abzeichnenden (rechtswidrigen, Art. 125 I AEUV!) Schuldenpolitik in Europa wurden bislang – nach bewährter Manier – mehr oder weniger „in die Ecke gestellt“, Frau Merkel aber war bislang mit ihrer „alternativlosen Politik“ bei den Deutschen beliebt wie kein(e) Zweite(r), und der Finanzminister sekundierte dieses alles dann auch noch stets mit seinem „wir sind auf einem guten Wege“. Bin gespannt, ob diese insoweit positive Grundhaltung der Regierung gegenüber in der BRD weiterhin so bleibt, wenn Europa nicht mehr „am deutschen Wesen genesen“ will und sich der Arbeitnehmer hierzulande nach Lohnkürzungen, verlängerten Lebensarbeitszeiten und nun auch noch möglichem Wegschmelzen seiner kleinen Spareinlagen irgendwann die Frage stellen muß, ob man ihn wirklich für so dumm verkauft hat, wie er sich nun vorkommt . . .

  • Benny

    Ich verstehe die Logik hinter Ihren Gedankengängen nicht, Herr Freytag.

    Sie sagen, dass durch die Notenpresse Inflation(-srisiken) ausgelöst werden (“Stagflation” und “Entwertung der Spareinlagen”), vergleichen dann aber wiederum die europäische Situation mit der japanischen (am Rande der Deflation seit 20 Jahren).

    Der direkte Zusammenhang zwischen der Notenpresse und einer drohenden Inflation will mir (v.a. nach 5 Jahren QE in der westlichen Welt und 20 Jahren in Japan) immernoch nicht recht klar werden. Zumal dieses Geld ja garnicht in der Wirtschaft ankommt und somit kaum eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen kann.

  • Kammerjäger

    Wieso sind die Folgen “gravierend” in Japan? Die japanische Wirtschaft leidet nicht unter Inflation, die ja nach neoklassischer Lesart längst hätte eintreten müssen.

    Haben Sie sich eigentlich wirklich einmal mit Japan beschäftigt? Dann wären Sie einer der Ausnahmen in der Ökonomie, denn die neoklassisch geprägte Ökonomie hat das Thema ja 20 Jahre ignoriert, da die Vorgänge in Japan den Modellen widersprachen oder nicht erklärbar waren. Wenn Sie einmal auf Ballhöhe kommen wollen, dann empfehle ich ihnen die Arbeiten von Richard Koo von Nomura Research oder von Richard A. Werner, jetzt Universität Southhampton und seinerzeit Universität Tokyo, zu lesen.

    Sie fragen, “Warum sollten die europäischen Mitgliedsstaaten Sparanstrengungen unternehmen, wenn die Finanzierung so einfach über die EZB erfolgen kann? ” Gegenfrage: Müssen die Staaten ihre Wirtschaft ruinieren, nur damit nicht aus dem Paradigma ausschert, dass Staatsfinanzierung durch Privatbanken zu geschehen hat?

    In jetzigen System, Geschäftsbank kauft Staatsanleihe, hinterlegt diese bei der Zentralbank für neues Zentralbankgeld, kauft davon wieder Staatsanleihe usw. bleibt ein Teil der “modernen Seignorage” bei den Geschäftsbanken hängen. Wieso eigentlich?

    Es wird keine Inflation geben, wie man in Japan ja gesehen hat. Die Sparer müssen sich weniger Sorgen um die Entwertung durch Inflation machen als durch den Verlust ihres Ersparten, weil die kreditnehmenden Banken pleite machen.

    Und das dann kein “Geld mehr für Investitionen” da ist, ist in neoklassischer Sichtweise für Deutschland falsch, da wir einen Exportüberschuss haben, und nach der moderneren Theorie des Endogenen Geldes ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht mehr herstellbar.

  • Kammerjäger

    Die Bundesbank hat übrigens auch Bundesanleihen gekauft, um die Marktzinsen zu beeinflussen. “Offenmarktpoilitk” nannte man das damals. Gravierende Auswirkungen sind auch damals ausgeblieben.

  • Andreas Müller

    Lieber Herr Freytag,

    Europa ist nicht Deutschland und die EZB nicht die Bundesbank (jedenfalls nicht historisch). Daher bedarf es doch auch neuer Perspektiven und nicht alter bekannter deutscher Argumente.

    Was spricht nun dagegen: Liquidität ersetzt Sparmaßnahmen nicht!

    Eine schöne Darstellung der Draghi-Motive finden Sie übrigens unter http://globalpublicsquare.blogs.cnn.com/2012/08/09/markets-wrong-about-ecb-moves/