Die Marktwirtschaft ist die gutmütigste, verdauungskräftigste, vitalste Wirtschaftsordnung, die sich denken läßt. Sofern nur ein Minimum an Kernbedingungen erfüllt ist, ist es erstaunlich, wie lange sie mit Giften, Fremdkörpern, Zentnerlasten fertig wird - schlecht und recht. Wilhelm Röpke, 1899 - 1966, deutscher Ökonom, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft

10 Finanzmarkt

Scheidung von Staat und Banken

Politische Regulierungen haben zu einer verhängnisvollen Dreiecksbeziehung zwischen Staaten, Geschäftsbanken und der Zentralbank geführt. Diese Ehe ist verhängnisvoll – aber sie kann geschieden werden.

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Die Ursachen der Krise liegen in der Verflechtung zweier Systeme, die unabhängig voneinander sein sollten, nämlich Staaten und Banken. Idealerweise ist ein Staat schuldenfrei, weil sich die an ihn entrichteten Steuern und seine Ausgaben in der Höhe decken. Doch der Staat verschuldet sich, indem er Staatsanleihen emittiert. Diese Staatsanleihen geben die Geschäftsbanken wiederum als Sicherheiten, um sich bei der Zentralbank zu refinanzieren. So verheiratet sich das finanzielle Wohlergehen des Staates mit dem von Banken. Das Kind dieser unseligen Ehe ist die Systemrelevanz. Pleiten von Staaten bedrohen Banken und Pleiten von Banken die Staaten. Ziel muss es sein, diese Ehe aufzulösen, denn sie steht unter keinem guten Stern, wie die Krise zeigt.

Ansatzpunkt ist das regulatorische Eigenkapital der Geschäftsbanken. Die Solvabilitätsverordnung hat die Fiktion geschaffen, dass Staatsanleihen als risikofrei gelten, solange sie mit einem ausreichenden Rating versehen sind. Die staatliche Regulierung selbst hat also die Ratingagenturen zum Scharfrichter über die Bankbilanzen erhoben. Alles Jammern über unfaire Ratingagenturen geht daher fehl. Die Ratingagenturen wollten diese Macht nicht haben. Ein erster Schritt muss also sein, das regulatorische Rating abzuschaffen, wie es der Vorsitzende der Monopolkommission Professor Daniel Zimmer in seinem Interview am 09.08. mit der Börsenzeitung gefordert hat. Damit wäre die Systemrelevanz der Urteile von Ratingagenturen beseitigt.

Ein zweiter Schritt muss die regulatorische Nullgewichtung von Staatsanleihen betreffen. Nichts ist risikofrei, auch nicht Staatsanleihen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Bewertung von Aktiva vorzuschreiben. Die Politik hat hier eine besondere Art von Systemrelevanz geschaffen: Alle Staatsanleihen eines Emittenten werden in allen Bankbilanzen gleich bewertet. Für individuelle Spielräume ist kein Platz. Doch die besten Risikomanager sitzen in den Risikoabteilungen der Banken, nicht in politischen Ausschüssen. Überlassen wir den Banken die Bewertung, dann machen wir das System stabiler, weil es weniger Einheitsbrei und mehr Diversifikation gibt. Für die Bewertung von Staatsanleihen sollte es keine Sonderbehandlung geben. Sie sollten zukünftig nach ihrem tatsächlichen Ausfallrisiko bewertet werden.

Drittens sollten wir die Bedingungen für Groß- und Millionenkredite überprüfen. Die Bestimmungen der Groß- und Millionenkreditverordnung haben das Ziel, eine Konzentration der Kreditvergabe an einen einzelnen Kreditnehmer zu verhindern und somit die maximalen Verlustrisiken in Bezug auf einen einzelnen Kreditnehmer zu verringern. Es sollen sich keine Klumpenrisiken in den Bankbilanzen bilden. Für Staatsanleihen gibt es allerdings Ausnahmen. Das ist nicht gut, der Erwerb von Staatsanleihen durch Banken sollte besser wie die Vergabe eines normalen Großkredits behandelt werden. Es gibt keinen Grund, Staatsanleihen zu privilegieren. Erstens privilegiert man damit das Schuldenmachen von Staaten. Zweitens erhöht man das systemische Risiko. Das sollten wir also ändern.

Politische Regulierung hat verschiedene Systeme vermischt. Sie wieder zu scheiden tut weh. Der Scheidung geht ein Trennungsjahr voraus, so dass man Zeit hat, sich an die neue Situation zu gewöhnen. Aber man kann das Ende der Trennung nicht beliebig hinauszögern. Entscheidungen zu vertagen tut keinem der ehemaligen Partner gut.


Dieser Beitrag ist zuerst im Newsletter von Frank Schäffler  erschienen.

  • Autor

    Frank Schäffler

    war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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  • Johann Schmit

    Wer behauptet (1)”Idealerweise ist ein Staat schuldenfrei, weil sich die an ihn entrichteten Steuern und seine Ausgaben in der Höhe decken. Doch der Staat verschuldet sich, indem er Staatsanleihen emittiert. Und (2) … die besten Risikomanager sitzen in den Risikoabteilungen der Banken.” braucht keinen Ökonomen sondern einen Arzt.

  • Tim

    Ich hoffe sehr, daß Frank Schäffler eines Tages eine liberale Partei gründet.
    Sowas brauchen wir dringend in Deutschland.

  • Surp

    @ Tim

    Was ist für sie liberal?

    So wie Ryan in Amerika, ein absoluter Sozialdarwinist?

    Wahrscheinlich machen sie selbst einen absolut schmarotzigen Job (Arbeit möchte ich das nicht nennen).

  • @Johann Schmit

    Ich stimme Ihnen zu. Selbst wenn Staaten Schuldenfrei wären, wären es die Privatunternehmen und/oder die privaten Haushalte nicht. Wenn man nun (wie auch Herr Schäffler) eine Kapitaldeckung auf alle Sozialsysteme fordert bleiben nur noch die Unternehmen als Kreditnehmer übrig. Wenn nun eine Wirtschaftsflaute einsetzt und viele Unternehmen pleite gehen, dann hänge die Banken mit drin.
    Da Staaten eine ausgeglichene Bilanz behalten sollen retten sie niemanden. Nun sitzen Millionen Menschen ohne Krankenversicherung oder Rente zu Hause und freuen sich. Das ist ein kurzer Abriss aus einer Gedankenwelt die laut Tim
    Deutschland dringend braucht.

    Was Herr Schäffler sagt klingt plausibel und wunderschön. Mit der Realität hat es aber nichts zu tun fürchte ich. Das zentrale Problem ist ja nicht das Staaten verschuldet sind oder anders als Unternehmen bewertet werden. Das Problem ist, dass die Bewertungen sinnfrei (es gibt keine realistische Risikobewertung) und Vermögen zu stark konzentriert sind. Dadurch ist zu viel Geld auf dem Finanzmärkten unterwegs und zu wenig in der Realwirtschaft, welche die Finanzmärkte finanzieren muss. Dies zu ändern muss ein Ziel sein.

  • Smarti

    @chriwi
    “Wenn man nun (wie auch Herr Schäffler) eine Kapitaldeckung auf alle Sozialsysteme fordert bleiben nur noch die Unternehmen als Kreditnehmer übrig. Wenn nun eine Wirtschaftsflaute einsetzt und viele Unternehmen pleite gehen, dann hänge die Banken mit drin.”

    Ihre Wirtschaftsflaute kommt ja erst dadurch zustande, dass der Staat seit Jahrzehnten Gelder absorbiert, die für Realinvestitionen gedacht waren. Im übrigen ist ihr Argument sinnlos, weil in einer Wirtschaftflaute auch der Staat nicht mehr helfen kann, abgesehen natürlich davon Geld zu drucken oder sich zu verschulden um die Illusion zu erzeugen, alles sei in Ordnung.

    “Nun sitzen Millionen Menschen ohne Krankenversicherung oder Rente zu Hause und freuen sich. Das ist ein kurzer Abriss aus einer Gedankenwelt die laut Tim
    Deutschland dringend braucht.”

    Das wird schlicht und ergreifend die Zukunft, die uns erwartet, wenn hier weiter alle so staatsgläubig sind und es völlig okay finden, wenn Staaten sich dumm und dämlich verschulden.

    “Das Problem ist, dass die Bewertungen sinnfrei (es gibt keine realistische Risikobewertung) und Vermögen zu stark konzentriert sind.”

    Das Problem ist wohl eher, dass der Regulierungsrahmen die Finanzmarktakteure de facto dazu zwingt auf Ratings zu hören, vollkommen egal wie realistisch diese nun sind. Und es gibt also keine realistische Risikobewertung, also sollte man sie gleich ganz weglassen. Aha, tolle Logik, wirklich. Und ob Vermögen nun irgendwo konzentriert sind oder nicht, ändert gar nichts an dem Problem (auch wenn das Geheule jetzt wieder losgehen wird…).

    Das eigentliche Problem, das auch Herr Schäffler hier nicht anspricht, ist das fractional-reserve-banking. Banken nehmen die Gelder ihrer Einleger an und verleihen sie langfristig an die Realwirtschaft (oder eben an den Staat). Dummerweise geben sie dabei aber vor immer noch die Gelder im Tresor zu haben, was natürlich falsch ist. Was die Banken in ihren Tresoren haben, sind lediglich Geldforderungen (nämlich die Kredite), die aber wie Geld behandelt werden.
    Beispiel: Bankkunde A gibt seiner Bank B 100 Euro. B verleiht die 100 Euro an Unternehmer C. Gleichzeitig schreibt B aber A 100 Euro auf dem Girokonto gut. Wenn B jetzt sein Girokonto mit 100 Euro belastet (Einzugsverfahren) um seine Stromrechnung zu bezahlen, sind aus seiner Geldforderung (die seine Bank für ihn hält) Geld geworden. Gesamtwirtschaftlich gesehen wurden so aus den 100 ursprünglichen Euro 200 Euro (nämlich die 100 Euro die C ausgibt und die 100 Euro die A an den Stromanbieter zahlt). Dieser Geldschöpfungsprozess, der nebenbei bemerkt dieselben schädlichen realwirtschaftlichen Auswirkungen hat die das direkte Gelddrucken, führt am Ende dazu, dass der überwiegende Teil der Geldmenge kein wirkliches Geld ist, sondern lediglich aus FORDERUNGEN auf Geld besteht. (Je stärker der Zahlugnsverkehr digital, also ohne tatsächliche Banknoten, abgewickelt wird, umso weiter kann die Geldmenge von den Banken ausgedehnt werden)
    Dieses Pyramidenspiel kann nur solange aufrecht erhalten werden, solange die Leute daran glauben. Aber wenn dies nicht mehr der Fall ist, und dieser Moment MUSS irgendwann kommen, werden die Leute schmerzhaft erfahren müssen, dass Geldforderungen eben nicht gleich Geld ist (siehe Bankruns). Wenn es zu Bankruns kommt, wird dieser Geldschöpfungsprozess rückabgewickelt, schlimmstenfalls bis aus der Buchgeldmenge X wieder die ursprügnlichen 100 Euro (reale physisch vorhandene Banknoten oder Münzen!) geworden sind. Dieser Prozess führt nicht nur dazu, dass die Banken insolvent werden, sondern verzerrt auch sämtliche intertemporalen Verträge (sprich alle Arten von Forderungen/Verbindlichkeiten), die ja auf den Preisen der aufgeblähten Buchgeldmenge basieren, die jetzt zusammenschrumpft. Soll heißen: Bei einem Schrumpfen der Buchgeldmenge würde massiv umverteilt werden von Kreditnehmern zu Kreditgebern.
    Um diesen ganzen Prozess zu verhindern, greift die Politik so massiv in die Finanzmärkte ein. Die Lösung ist aber sehr einfach: Abschaffung des fractional-reserve-bankings. Das würde bedeuten, dass Bankkunden sich von Anfang an entscheiden müssten: Soll die Bank ihr Geld horten (Girokonto um tägliche Zahlungen abwickeln zu können) oder langfristig anlegen (Kunde kann erst nach vereinbarter Zeit auf das Geld zugreifen). Würde das Finanzsystem so gestaltet werden, gäbe es keine Bankruns, keine krisenbedingten Geldmengenschrupfungen und erst recht keine systemrelevanten Banken, die es zu retten gilt. Falls eine Bank schlecht wirtschaftet, kriegen die kurzfristigen Einleger ihr gesamtes Geld zurück (Geld wurde ja lediglich gehortet), während die langfristigen Einleger nicht die Möglichkeit haben, die Bank zu stürmen, um ihre Gelder vorzeitig abzuziehen. Sie würden dann aus der Insolvenzmasse bedient werden. Realwirtschaftliche Effekte bei einer Bankenpleite wären nahe Null.

  • @Smarti
    “dass der Staat seit Jahrzehnten Gelder absorbiert”
    So, so, im Keller des Finanzministeriums steht ein Ofen in dem das Geld verbrannt wird. Viele der Gelder werden als Gehälter und/oder Sozialleistungen ausgezahlt. Diese Einkommensbezieher wollen konsumieren und somit müssen wohl Investitionen getroffen werden, damit diese Bedürfnisse befriedigt werden können. Des Weiteren investiert der Staat auch selbst in Grundlagenforschung, Infrastruktur und Bildung.

    “weil in einer Wirtschaftflaute auch der Staat nicht mehr helfen kann, abgesehen natürlich davon Geld zu drucken oder sich zu verschulden um die Illusion zu erzeugen, alles sei in Ordnung.”

    Wie entsteht denn eine Wirtschaftsflaute? Warum stiegen die Häuserpreise über Jahre an und plötzlich nicht mehr. Warum kriegt Griechenland über Jahre Kredite und plötzlich nicht mehr. Das Wirtschaftssystem lebt vom Glauben und der Illusion. Viele der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Vergangenheit waren von Vorteil. Deutschland hatte ein Konjunkturpaket und das Kurzarbeitergeld in der Krise 2008. Damit fuhr man relativ gut. Das wird Griechenland verwehrt. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, es gibt Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Da ist mir die reale Illusion lieber.
    Der Punkt ist, dass die Produkte vorhanden sind und produziert werden. Sie hätten recht, wenn die Güter nicht vorhanden wären man wie in der DDR das Gegenteil behauptet. Somit haben wir ein Verteilungsproblem, welches durch staatliche Interventionen probiert wird zu beheben.

    “wenn Staaten sich dumm und dämlich verschulden.”
    Steuern auf die Höhe der Kohlära erhöhen und schon kann man sich entschulden.

    “Und es gibt also keine realistische Risikobewertung, also sollte man sie gleich ganz weglassen”
    In bestimmten Bereichen ja. Wenn Privatunternehmen auf Rating hören wollen, dann sollen sie das tun. Warum sollten Staaten, bzw. staatliche Institutionen dies tun? Die Ratings waren mehrfach nachweislich falsch. Somit ist es Kaffeesatzleserei. Man sollte solche Glaskugelbesitzer nicht solche indirekte politische Macht zubilligen.

    “Und ob Vermögen nun irgendwo konzentriert sind oder nicht, ändert gar nichts an dem Problem ”
    Sie sind lustig. Mit konzentrierter staatlicher Macht haben sie ein Problem. Mit konzentrierter privater Macht nicht? Wer bezahlt denn die Think Tanks, beeinflusst die Politik (Ackermanns Geburtstag), fährt Kampagnen für privaten Renten, Privatisierung, etc.? Ein Tipp die 99% (Occupy lässt grüßen) sind es nicht. Sie können es sich nicht leisten. Konzentriertes Kapital nutzt den Staat für sich aus. Das ist genauso gefährlich wie ein überbordender Staat, dessen Leitung man aber wenigstens mehr oder wenig demokratisch wählen kann.

  • Kammerjäger

    @Samrti: So wird die Geldschöpfung an den Universitäten gelehrt. Das ist aber zu kurz gegfiffen. Wenn Sie zur Bank gehen, um sich einen Kredit für ein neues Haus oder einen schicken Wagen geben zu lassen, dann bucht die Bank den Kreditbetrag an Forderungen und gleichzeitig einen Betrag auf ihr Girokonto, d.h. in die Verbindlichkeiten. Die Bank braucht also für die Geldschöpfung überhaupt kein Guthaben von A oder B, sondern erzeugt das Geld einfach, sobald Kreditnachfrage da ist.

    Leider ist diese sog. Theorie der endogenen Geldschöpfung in der VWL marginalisiert. Die herrschende Lehrmeinung glaubt, auch entgegen aller emprirschen Belege, immer noch daran, das die Geldmenge im System durch die Zentralbanken gesteuert bzw. von der Zentralbankgeldmenge abhängen würde. Das seit fast 2 Dekaden sich zum Beispiel Japan und neuerdings auch Europa und die USA nicht an diese Theorie hält, wird nicht ausreichend betrachtet.

    Diese Lücke in der Theorie ist schwerwiegend und verbaut einige Lösungsoptionen.

  • Surp

    Infaltion gibt es erst, wenn das Geld da ankommt, wo es ausgegeben werden kann.

    Ich bin eh gespannt, wann das gesamte Konstrukt zusammenfällt.

    Außerdem frag ich mich oft, warum wir soviele Probleme erfunden haben ohne die wirklichen Probleme zu sehen.

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  • Bernhard K. Kopp

    Herr Schäffler scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Ergänzend muss es ein spezielles Insolvenzverfahren für Banken geben, bei dem der Staat, eine Bank die ohnehin gerettet werden muss, erst einmal übernimmt, ohne aber die Verpflichtungen von Gehältern, Boni und Versorgungszusagen, die über die Ansprüche von Tarifangestellten hinausgehen, mit übernehmen zu müssen. Die Altaktionäre müssen ihr Vermögen, aber auch alle Führungskräfte müssen ihre Pfründe verlieren. Sie sind schliesslich diejenigen, die die Bank an die Wand gefahren haben – wer denn sonst. Das KWG sollte dahingehend erweitert werden, dass die Bankenaufsicht nicht nur einen Geschäftsleiter genehmigen muss, sondern auch im Schadensfall von der Leitung einer Bank, und einer börsennotierten Unternhemung, disqualifizieren muss. Wer eine Bank an die Wand fährt, der hat hinlänglich bewiesen, dass er seiner treuhänderischen Verpflichtung gegenüber Anteilseignern und Gläubigern nicht entspricht.