Inflationen sind wie Diktaturen. Wenn sie erst einmal an der Macht sind, wird es um so schwieriger, gegen sie anzukämpfen. Hermann Josef Abs, 1901-1994, deutscher Bankier, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG (1957-1967)

8 ArbeitsmarktSozialesSteuern und Finanzen

Verführerisches Budgetglück

Deutschland hält sich gut in der Krise: Im ersten Halbjahr 2012 konnte der Staat aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Haushaltsüberschuss erzielen. Was geschieht nun mit dem Plus? Wird es zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung verwendet oder angesichts der Bundestagswahl 2013 für Geschenke an den Steuerzahler eingesetzt?

(mehr …)

Deutschland – eine finanzpolitische Insel der Seligen? Die robuste Konjunktur hat dem deutschen Staat – erstmals seit 2007 – wieder einen leichten Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr beschert. Ohne die 11,6 Milliarden Euro, die aus den Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungskassen stammen, liegen die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden nach wie vor mit mehr als 3 Milliarden Euro im Minus.

Des einen Freud, des andern Leid. Dieses Sprichwort gilt auch für das Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Fiskus. Während die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen in den ersten 6 Monaten um 6,3% angestiegen sind, was den Finanzminister freut, hat die kalte Progression bei den höheren Tariflöhnen deutlich zugeschlagen. Denn die gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen sich linear mit einem festen Prozentsatz vom steigenden Einkommen, nicht progressiv wie bei der Lohnsteuer.

Obwohl die aktuelle Halbjahresbilanz des Staates die dramatische Wirkung der kalten Progression noch einmal deutlich belegt, blockiert der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit nach wie vor die vom Bundestag längst beschlossene Steuerentlastung.

Positive Haushaltssalden führen in der realen Welt der Politik fast automatisch zu einem irrationalen Wettlauf der Wohltaten. Deshalb folgten die Warnungen der Chefhaushälter der Berliner Regierungskoalition der positiven Halbjahresbilanz auf dem Fuß. Doch man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, wie schwer es in den kommenden Monaten sein wird, die Ausgaben des Staates zu begrenzen. Das Bundestagswahljahr 2013 wird sein Übriges tun, um Konsolidierungsvorschläge in der Schublade zu belassen, damit die Wählerschaft nicht verschreckt wird. Dafür werden wohlfeile, aber teure Versprechungen Eingang in die Wahlprogramme der um Stimmen buhlenden Parteien finden. „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve“, formulierte einstmals der österreichische Nationalökonom Joseph Alois Schumpeter.

Das aktuelle deutsche Budgetglück wird nicht von langer Dauer sein. Die deutsche Konjunktur kann sich mitnichten von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Die rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen und der Rückgang der Bautätigkeit im 2. Quartal des laufenden Jahres weisen die Tendenz. Außerdem werden knapp 20 Milliarden Euro kurzfristig im Bundeshaushalt zu Buche schlagen: für die Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den deutschen Kostenanteil für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), so denn das Bundesverfassungsgericht dafür am 12. September grünes Licht gibt. Der Bundesbankgewinn, der dem Bundeshaushalt zufließt, wird deutlich kleiner ausfallen als geplant. Und sollten deutliche Beitragssenkungen in der Sozialversicherung beschlossen werden, sind die positiven Haushaltssalden ohnehin dahin.

Nachhaltige Finanzpolitik bewährt sich erst dann, wenn sie in Zeiten der Überschüsse auf der Ausgabenbremse bleibt, um sich für schlechte Zeiten zu wappnen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

    Alle Beiträge

  • Kammerjäger

    Leider ziemlich inhaltsleerer Kommentar. Vielleicht ist der einzig bemerkenswerte Satz der, der auf die schlechte Weltkonjunktur und die Folgen für Deutschland hinweist. Die jahrelange Exportorientierung der deutschen Wirtschaft hat Deutschland anfällig für diese externen Einflüsse gemacht. Von einer robusten Deutschen Wirtschaft sind wir weit entfernt, weil der Binnenkonsum zu schwach ist.

    Der schwache Binnenkonsum wieder ist eine Folge zu starken Sparens. Entweder stärken wir den Binnenkonsum durch eine entsprechende Entwicklung bei Löhnen und Gehältern in den Einkommensregionen mit hohen Konsumquoten, oder, sofern die Tarfiparteien das aus welchen Gründen auch immer dieses nicht hinbekommen, durch entsprechende staatliche Ordnungspolitik. Die bisherige Politik in diesem Bereich hat zu der zu hohen gesamtwirtschaftlichen Sparleistung geführt, und hat uns in diese misssliche Situation gebracht. Sie wird uns aber nicht heraushelfen.

  • Wichtiger als die Frage nach dem Binnenkonsum ist vielleicht, wie man es mal hinbekommt, dass der Staat mit dem Geld der Bürger gut umgeht. Dieses Problem ist immerhin die Ursache der “Euro-Krise”.
    Wenn der Staat jetzt nicht selbst seine Ausgaben im Griff hat, sind wir kein bisschen besser als Griechenland. Auch mit dem Verweis auf eine starke Wirtschaft kann man nicht ewig die Fehler der Politik kaschieren.

  • Kammerjäger

    “Dieses Problem ist immerhin die Ursache der “Euro-Krise””

    Nein, dass ist komplett falsch, auch wenn es gerne so dargestellt wird.

  • @Michael Crass
    “Wenn der Staat jetzt nicht selbst seine Ausgaben im Griff hat, sind wir kein bisschen besser als Griechenland.”

    Griechenland hat ein Problem mit der Auslandsverschuldung. Dieses Problem kam auf, weil Deutschland Dank den Hartz Reformen seine Löhne senkte. In Griechenland stiegen sie stärker und Dank der niedrigen Zinsen stellte dies auch kein Problem dar. Die Deutschen konnten sich über ihren Export gesunden und nun ist das von Anfang an brüchige Konzept zusammengefallen.

    “Auch mit dem Verweis auf eine starke Wirtschaft kann man nicht ewig die Fehler der Politik kaschieren.”
    Die Fehler der Politik liegen aber nicht darin zu viele Schulden zu machen, sondern darin innerhalb einer Wirtschaftskrise zu sparen. Der IWF bestätigt dies in seinen eigenen Studien. Staaten können über Ausgabenkürzungen nur sehr bedingt ihre Defizite reduzieren. Für jeden nicht ausgegebenen Euro steigt das Defizit um 1.60-2.60 Euro. Ein reiner Blick auf die Ausgabenseite ohne irgendwelche Multiplikatoreffekte im Kopf zu haben funktioniert nicht.

    http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/iwf-studie-radikales-sparen-verstaerkt-die-rezession/7044844.html
    http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2012/wp12190.pdf

    Ein zweiter Punkt ist, wieso eigentlich immer nur die Ausgaben. Was ist mit den Einnahmen. Die haben wir ebensowenig im Griff. Man muss CDs aus der Schweiz kaufen, um an zu versteuerndes Kapital zu kommen.

  • Pingback: Aus anderen Blogs – KW 35 | Kapitalmarktexperten.de |()

  • Donnerkeil

    Ich dachte, dies ist ein “Oekonomen-Blog”.
    Ist Herr Metzger ein solcher?

  • Surp

    Naja

    was sollen denn Ökonomen sein, für mich sind sie Priester einer Religion, daher passt Herr Metzger doch ganz gut.

    Keiner weiß was morgen sein wird, daher besteht die gesamte Zunft aus reinen Schmarotzern, man sollte auf diese Menschen verzichten oder sie zu Altenpflegern umschulen, damit sie einen gesellschaflichen Beitrag leisten können.

  • J falkenhagen

    Schäuble wäre gut beraten, mit einer schwarzen Null in den Wahlkampf zu ziehen, denn dann kann er sich als Sanierer feiern lassen und allen Unmut über schlechte Leistungen oder hohe Steuern von sich abprallen lassen.
    Kommt stattdessen ein (noch so kleines) Defizit heraus, ist das in der Wahrnehmung fast so schlecht wie ein großes, und viele Wahlgeschenke kann die Bundesregierung mit der Differenz auch nicht machen.
    Sobal im ESM Zahlungen fällig werden, ist es sowieso Schluß mit Lustig, aber das wird man schon mit weiterem Geld genügend verzögern.