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Finanzmarktunion: Droht der kollektive Crash?

Die EZB soll als europäische Superaufsicht Banken kontrollieren. Die Antwort der Euro-Retter auf die Krise ist einfach: mehr Kollektivierung und Zentralisierung soll den Euro retten. Damit gewinnt man Zeit, doch die Risiken verschwinden nicht. Droht uns dadurch der kollektive Crash?

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Die Aufsicht über sämtliche deutsche Kreditinstitute soll auf die EZB verlagert werden. Mehrfach habe ich davor gewarnt, nun liegt ein Vorschlag über zwei Richtlinien vor. Dieser soll am 12. September vorgestellt werden. Die beschwichtigende Behauptung, es ginge um eine Aufsicht allein für die systemrelevanten Banken der Eurozone, erweist sich wie erwartet als von Anfang an falsch. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden betroffen sein. Die Rettungseuropäer schlagen so zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens schaffen sie die Voraussetzungen für eine direkte Rekapitalisierung der kleinen spanischen Banken durch den ESM, wie es die Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni 2012 vorsehen. Zweitens ist eine gemeinsame Aufsicht der erste Schritt zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme.

Inzwischen ist deshalb auch nicht mehr von einer Bankenunion, sondern einer schon begrifflich weitergehenden Finanzmarktunion die Rede. Davon spricht Mario Draghi in seinem gestrigen Gastbeitrag für die “Zeit”. Den gleichen Begriff benutzt auch Jörg Asmussen in einer am Montag in Hamburg gehaltenen Rede. Darin macht er nähere Ausführungen zur Ausgestaltung dieser Finanzmarktunion. Die EZB müsse Banken schließen können. Dabei soll die “Einlagensicherung auf europäischer Ebene organisiert werden”. Vorbild hierfür könnte die amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) sein. Denn das “Fehlen eines einheitlichen Einlagensicherungssystems” habe die Krise in einigen Euroländern zusätzlich verschärft. Zweifel an der Sicherheit der Einlagen könnten starke Kapitalflüsse nach sich ziehen.

Bereits in einem früheren Newsletter habe ich darauf hingewiesen, dass nach Vorstellung der Rettungseuropäer mit einer gemeinsamen Einlagensicherung Bankruns im Süden Europas verhindert werden sollen. Nach der durch die Rettungsschirme begründeten Schuldenunion folgt somit die Einlagensicherungsunion. Die Rettungsschirme haben die eigenständige Insolvenzfähigkeit der Mitgliedsstaaten der Eurozone abgeschafft. Die notwendige Folge ist die Vergemeinschaftung aller Staatsschulden – und kaum einer gibt es zu. Mit der Finanzmarktunion wird zukünftig das Risiko eines Bankruns auf europäischer Ebene kollektiviert. Risiko verschwindet aber nicht, wenn es auf eine höhere Ebene verschoben wird. Es wird nur weniger sichtbar. Zwar sinkt das Verlustrisiko spanischer und italienischer Einlagen, wenn sie europäisch kollektiviert werden. Doch das Risiko für die deutschen Einlagen steigt. Anders ausgedrückt: Die deutschen Sparer werden zukünftig für die Sicherheit der südeuropäischen Risikoeinlagen haften. Es kann schlimmstenfalls dann keine nationalen Bankruns mehr geben, sondern nur noch einen finalen europäischen Bankrun.

Die Zentralisierung und Kollektivierung von Risiko und Haftung greift so auf einen neuen Bereich über. Weitere Bereiche werden zukünftig folgen. Die Alternative zu dieser Rettungspolitik ist die Dezentralisierung. Es “besteht weder auf nationaler noch internationaler Ebene ein moralischer Grund dafür, dass ärmere Regionen für ihre Zwecke den Reichtum reicherer Regionen anzapfen dürfen sollten” (F. A. Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, Mohr Siebeck 2003, S. 439). Außerdem gilt: Dezentralismus ist deswegen  besser, weil das Scheitern kleiner Pläne weniger schädliche Folgen hat als das Scheitern eines einzigen großen.

  • Autor

    Frank Schäffler

    war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

  • Markus

    Wann ist ein Crash ein Crash?

  • Bernhard K. Kopp

    Es gibt kein Vertrauen

    Jedwede Zentralisierung von Aufsicht, Einlagensicherung und Haftung bleibt solange illusorisch, solange wir niemandem trauen können. Auch den staatlichen KfW und Landesbanken nicht.

    Solange eine ‘marode Bank’ nicht so saniert wird, dass Vorstand und Aufsichtsrat wegen Insolvenzverschleppung und Kreditbetrug angeklagt und verurteilt werden, kann sich niemand darauf verlassen, dass er nicht übervorteilt wird. Bankaktiva zu einem Wert in der Bilanz stehen lassen, der nicht ihrem zeitnahen realen Wert entspricht ist Insolvenzverschleppung. Wenn man gleichzeitig auch noch Einlagen hereinnimmt, weil man es formal darf und auch braucht, dann ist das Kreditbetrug.

    Wir können nur REchtsgrundsätze europäisch harmonisieren, nicht Pfründeerhalt und Betrug.

  • Kammerjäger

    @BK Kopp:

    Richitg! Eine Aufsichtsbehörde, egal ob bei der Zentralbank oder unabhängig von dieser, ist anfällig für Lobbyismus und Korruption.

    Früher wurden Taten, die einzelne oder die Gesellschaft schädigen ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Was wir brauchen ist die Kriminalisierung der Handlungen, die uns dieser Probleme bringen, und eine durchsetzungswilligen und -fähigen Staat.

    Wenn die ersten Bankmanager für 10 Jahre im Knast sitzen, ihre Vermögen gepfändet, und die Aktionäre Angst vor Schließung oder Beschlagnahme haben müssen, dann wird sich der Sektor selbst regulieren. Sonst wohl nicht.

  • Elke Lotta

    Die EZB (Europäische Zentralbank) ist der Müllschlucker von Schrottpapieren , sie übernimmt den Ankauf wertloser Papiere.Sie finanziert direkt Banken aus dem europäischen Einheitstopf. Der von jeden europäischen Steuerzahler getragen wird. Flatrate zum Schulden machen: Feuerkraft für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM? Diese vor Monaten begonnene Debatte kocht mitten in der Sommerpause wieder hoch – mit voller Wucht. Bisher soll der ESM Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro an klamme Euro-Länder vergeben können. Hinzu kommen Restmittel des auslaufenden Rettungsfonds EFSF von etwa 140 Milliarden Euro. Schon lange gibt es Befürchtungen, dass dies nicht ausreicht, sollten Schwergewichte wie Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen. Mit einer Banklizenz in der Tasche könnte aus Sicht der Befürworter die finanzielle Schlagkraft des ESM vervielfacht werden. Dies könnte die Lage an den Finanzmärkten endlich beruhigen, hoffen die Anhänger. Denn der künftige Dauerrettungsschirm hätte die Möglichkeit, sich bei Bedarf direkt bei der Notenbank Geld zu beschaffen – und zwar ohne jedes Limit. Auf die Schnelle ist aber auch eine ESM-Banklizenz nicht zu haben, da voraussichtlich die EU-Verträge geändert werden müssten. Das kann dauern und zäh werden./ schreibt die Süddeutsche Zeitung

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Die Alternative zu dieser Rettungspolitik ist die Dezentralisierung.”
    Wie soll diese aussehen? Konzepte und kein Phrasen sind gefragt.

    “Es “besteht weder auf nationaler noch internationaler Ebene ein moralischer Grund dafür, dass ärmere Regionen für ihre Zwecke den Reichtum reicherer Regionen anzapfen dürfen sollten” (F. A. Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, Mohr Siebeck 2003, S. 439).”
    Es besteht auch kein moralischer Grund dafür, dass sie dies nicht tun sollten. Nur weil Hayek seine Meinung schrieb heißt es nicht, dass diese gültig sein muss. Moral entsteht in einer Gesellschaft und ist wandelbar. Vor kurzem war es unmoralisch homosexuell zu sein. Heute nicht mehr. Somit ist Moral ein sehr weiches Argument.

    “Außerdem gilt: Dezentralismus ist deswegen besser, weil das Scheitern kleiner Pläne weniger schädliche Folgen hat als das Scheitern eines einzigen großen.”
    Im Prinzip haben sie Recht, aber nur da. Denn die Erfahrungen widersprechen leider. Herdenverhalten an Börsen beweisen es. Ebenso blindes Gehorsam von Bevölkerungen, dem Glauben an die Vernunft von einer abartigen Ungleichverteilung von Wohlstand (40-50% der Nahrung wird wegeworfen und Menschen hungern). Jeder Einzelne ein Individuum und somit dezentral. Dennoch folgen fast alle blind obwohl sie es objektiv nicht müssten.

  • http://www.mcrass.de Michael Crass

    Dezentralismus ist zum Beispiel bei Währungen gut. Staatliche Währungen sind nur durch die scheinbare Sicherheit des Staates akzeptiert. Dezentrale vom Staat unabhängige Währungen können im Wettbewerb gegen einander sich beweisen. Hier würde auch die Inflationsgefahr gestoppt werden. Als Beispiel kann man hier Bitcoins nehmen.

    Solange wir in der EZB nicht entsprechend dem Einlagenanteil einen Stimmanteil haben, werden die Südländer mit uns machen was sie wollen. Der Euro hat sein Ziel so erreicht: Schwächung Deutschlands…
    http://blog.bazonline.ch/nevermindthemarkets/index.php/8538/was-fuhrt-frankreich-im-schilde/

  • Surp

    Es ist doch im Endeffekt nur ein Spiel.

    Jeder schaut wir er klar kommt.

    Neid und Hass erledigen den Rest, inzwischen haben wir einen Punkt erreicht, andem alles möglich ist.

    Viele Menschen zerbrechen an dem Spiel, es hat viel mit der Situation nach der großen Depression gemeinsam.

    Ich glaube, der ganze Dreck endsteht durch unsere absolut wohlstandsschädigende Arbeitsgesellschaft.

  • TOPOSA

    Wie weit soll die Dezentralismus gehen? Sollen am Ende wieder Schlagbäume zwischen Bayern, Hessen und dem Saarland stehen? Es hat ein Jahrhundert und zwei verheerende Weltkriege gedauert, die Kleinstaaterei und den nationalen Chauvinismus in Europa zu überwinden.

    Mir ist eine solidarische Staatengemeinschaft in Europa allemal lieber als die ungezügelte Brutalität entfesselter Finanzmärkte. Zur Währungsunion gehört die Fiskalunion, wie die Butter zum Brot.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.de/ chriwi

    “Hier würde auch die Inflationsgefahr gestoppt werden. ”
    In der Eurozone und speziell aktuell in Deutschland existiert diese Gefahr nicht. Des Weiteren ist mir nicht klar, wieso bei einer dezentralen Währung zwangsläufig weniger Inflation vorherrschen sollte. Die Lohnentwicklung hat einen zentralen Einfluss auf die Inflation. Löhne müssen auch mit dezentralen Währungen gezahlt werden. Hinzu kommen Transaktionskosten zwischen den Währungen, größere Möglichkeiten zur Währungsspekulation, etc. Ich glaube nicht, dass die Vorteile wirklich überwiegen werden.

    “werden die Südländer mit uns machen was sie wollen.”
    50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beweist es. Ein sinken der Industrieproduktion in Griechenland auf einen Stand vor 30 Jahren, ein Zusammenbrechen der Sozial- und Gesundheitssysteme auch. Nicht die Südländer sondern deren Gläubiger machen mit uns was sie wollen. Das ist aber im Interesse der Politik, denn die Gläubiger sind ja in großer Zahl deutsche Unternehmen.

    “Der Euro hat sein Ziel so erreicht: Schwächung Deutschlands…”
    Wo wurde Deutschland geschwächt? Politisch hat es innerhalb der Eurozone im Moment einen riesengroßen Einfluss. Wirtschaftliche schwächt es sich selber. Sparprogramme für seine Exportmärkte. Weiterhin eine Politik der Lohnzurückhaltung im Inland. Das Deutschland in Länder außerhalb der Eurozone exportieren kann liegt daran, dass aufgrund der Krisenländer der Eurokurs niedrig bleibt. In der Schweiz ist das nicht so.
    Weiterhin profitiert Deutschland von den niedrigen Zinsen, da viel Kapital aus den Krisenländern nach Deutschland flüchtet.

    Ich suche wirklich Michael, aber eine Schwächung kann ich nicht erkennen. Deutschland profitiert noch massiv. Das wird sich ändern, ist aber zu einem guten Teil selbstverschulden.

  • http://www.mcrass.de Michael Crass

    inflationsgefahr wird gestoppt, wenn bürger sich ihre währung aussuchen können oder eben ein Wachstum der Geldmenge, wie bei bitcoins, unmöglich ist. Wobei natürlich die Risiken bei einer neuen Währung groß sind und sich am Ende wenige Währungen durch die Netzwerkeffekte durchsetzen werden. Aber wenn euros einfach gedruckt werden, wenn Politiker nicht mit fremden Geld umgehen können, wird die Preisniveaustabilität darunter leiden.

    MMn. sollten die Gläubiger auf die harte Tour daran erinnert werden, dass mit den Zinsen für Staatsanleihen auch immer ein Risiko verbunden ist und man sowohl gewinnen, als auch verlieren kann.

    Die Südländer machen mit ihrer Mehrheit in der EZB mit uns was sie wollen, da sie nun Geld drucken lassen. Das schadet übrigens Kleinanleger, die für ihr Alter sparen wollen/müssen.

    die rettungspolitik sorgt dafür, dass Kapital in den Süden wandert, obwohl dort wegen schlechter Politik niemand investieren möchte. In Deutschland gäbe es auch viel zu investieren…

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Aber wenn euros einfach gedruckt werden, wenn Politiker nicht mit fremden Geld umgehen können, wird die Preisniveaustabilität darunter leiden.”
    Die Preisniveaustabilität steigt im wesentlichen, wenn Geld zum Nachfragen von Gütern verwendet wird. Die Stabilität ist von der absoluten Menge des Geldes erst einmal unabhängig.

    “als auch verlieren kann.”
    Keine Frage. Wenn die Banken systemisch sind, dann muss der Staat sie verstaatlichen, rekapitalisieren und dann wieder verkaufen. Die Gläubiger verlieren dann und das System wird stabilisiert.

    “Die Südländer machen mit ihrer Mehrheit in der EZB mit uns was sie wollen, da sie nun Geld drucken lassen. Das schadet übrigens Kleinanleger, die für ihr Alter sparen wollen/müssen.”
    Sie lassen Geld drucken? Die EZB gibt keine Direktkredite in den Süden. Es wird der Umweg über die Privatbanken gegangen. Dort werden die Zinsen heraufgesetzt und sie verdienen gut. Die meisten dieser Banken sind im Besitz der Nordeuropäer. Diese haben ebenfalls kein Interesse daran, dass die Südeuropäer pleite gehen, da sie die Hauptgläubiger sind.

    “die rettungspolitik sorgt dafür, dass Kapital in den Süden wandert, obwohl dort wegen schlechter Politik niemand investieren möchte. In Deutschland gäbe es auch viel zu investieren…”
    Darum steigen die Investitionen in Griechenland auch ins unermäßliche. Mit dem Geld werden Zinsen und Schuldrückzahlungen bedient. Diese Landen zum Beispiel in Deutschland.

    Michael sehen sie sich einfach mal einen Flassbeck und seine Krisenanalyse an, oder auch den Querschuss Blog. Weniger Spiegel Online oder Bild Zeitung und mehr Hintergrundquellen.

  • Schumi

    Also eine Globalisierung ist nur sinnvoll wenn ich parallel dazu die Haftung der einzelne Banken und Länder einführe. Den ohne diese Haftung gibt es keine Anreitze für die Länder um ihre Finanzpolitik nach den Regeln und Ordnungen der EZB zu führen. Es ist ja viel bequemer sich unter den ESM zu stellen und die Verantwortlichen mit einer ansprechenden Versorgung zu entlassen. Diese Politik ist absolut schädlich und Sparerfeindlich.
    Der kleine Mann wird wegen Insolvenzverschleppung und Konkursbetrug in Haft genommen, dem Bankmanager aber droht nur eine fürstliche Altersversorgung und ein Ruhestand in Ehren.
    Wenn wir eine stabile Finanzwirtschaft aufbauen wollen, geht dieses nicht in gigantischen Organisationen in denen nach kurzer Zeit keiner mehr durchblicken kann. Eine stabile Finanzpolitik kann nur in überschaubaren lokal begrenzten Bankenverbänden erfolgen, da hier auch eine funktionierende Aufsicht erfolgen kann.

  • hajac

    Draghis Argumentation ist allzu durchsichtig. Deshalb ist nicht zu verstehen, warum so viele darauf hereinfallen.
    Er sagt, er kauft unbegrenzt Staatspapiere auf. Will diesen Ankauf aber an “strenge” Anforderungen an die betreffenden Staaten stellen.
    Es stellt sich die simple Frage, warum denn diese Staaten sich an solche Anforderungen halten sollten? Welche Konsequenzen will oder könnte Draghi in solchen Fällen denn ziehen? Er könnte den Ankauf verweigern. Folge wäre dieselbe Situation, vor der wir heute bereits seit längerem stehen. Die angeblich unlösbaren Probleme ergäben sich erneut.
    Also muss er auch in solchen Fällen diese Papiere – wie übrigens bisher – aufkaufen, wenn er den Euro in diesen Ländern halten will.
    Anders gesagt, Draghi täuscht. Er überlässt den betreffenden Staaten weiterhin das Heft der Entscheidung. Diese können Anleihen zu nahzu jedem gerade noch vertretbaren Zins akzeptieren und werden das Geld auch zu Beginn auch bekommen, weil der Kreditgeber ja weiß, dass diese Kredite a) von der EZB letztlich getilgt und die anfallen Zinsen ebenfalls von der EZB gezahlt werden. Das betreffende Land, das ja weitgehend zahlungsunfähig ist, wird allenfalls mit einem Marginalzins belastet, die Rückzahlung an die EZB, die dann ja das Risiko übernommen hat, wird vom Schuldner nicht mehr geleistet.
    Dieses Spiel hat allerdings nur eine äußerst kurze Lebensdauer. Zum einen, weil die EZB die Druckmaschine heißlaufen lassen wird, somit die Kredite, soweit sie in Euro valutieren, gravierend an Wert verlieren werden, wohingegen die Kredite in anderen Währungen, vornehmlich in Dollar, im Vergleich mit dem sinkenden Euro an Wert gewinnen.
    Dieses auszutarieren hat sich die EU selbst so ziemlich aller ehemals vorhandenen Instrumente beraubt.
    Bemerkenswert ist auch die Behauptung von gravierenden Schäden für die Eurozone, wenn Länder aus dem Euro ausscheiden. Sie ist deshalb bemerkenswert, weil noch niemand definiert hat, welche Schäden denn zu erwarten sein werden. Eine analytische Darstellung dazu gibt es bislang nicht. Es ist eine bloße Behauptung, ohne wirkliche Begründung und Belegung.
    Die Euroretter sollen doch einmal präzise darlegen, welche Schäden bei einem Austritt Griechenlands oder auch Italiens und weiterer Länder aus dem Euro entstünden.

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