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Mäßigt Euch!

Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog – der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger, München 2012, Beck-Verlag

Wer den „Professor aus Heidelberg“ nicht ernst nimmt, kann nur ein Kamel sein. Oder ein Ex-Kanzler. Paul Kirchhof hat ein kluges Buch geschrieben. Seine Kritik gilt dem deutschen Schuldenstaat. Er analysiert ohne anzuklagen. Und er präsentiert konkrete Lösungsvorschläge, um der Schuldenfalle zu entkommen.

Es sind unvorstellbare Zahlen. Laut Planungen des Bundesfinanzministeriums werden Deutschlands Schulden dieses Jahr auf mehr als 2,2 Billionen Euro Schulden steigen – das entspricht einer Verschuldungsquote von über 83 Prozent. Deutschland müsste mehr als 800 Milliarden Euro zurückzahlen, um die EU-weit zulässige Gesamtverschuldungsmarke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Bei einem Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik von 530 Milliarden Euro dürfte das so gut wie unmöglich sein.

Wenn wir es nun nett ausdrücken, könnte man sagen: Wir sind hochverschuldet. Wenn wir es zynisch formulieren, müsste es heißen: Deutschland ist ein Sanierungsfall. Im Ton stets freundlich, aber in der Sache eindeutig nimmt sich Paul Kirchhof dieses Sanierungsfalles an. In seinem lesenswerten Buch „Deutschland im Schuldensog“ appelliert er eindringlich für eine baldige Rückführung der staatlichen Neuverschuldung auf null und für einen Abbau der Defizite. Deutschland habe das Schuldenproblem zurzeit nicht im Griff und missachte durch fortwährendes Neuverschulden geltendes Recht. Die Entscheider dieses Landes müssten sich endlich darauf besinnen, dass eine Stabilität des Geldes ohne eine Stabilität des Rechts nicht erreichbar sei. Deutschland und die Staaten Europas seien auf dem besten Wege, sich kaputt zu verschulden.

So lässt sich leicht sprechen, wenn man selbst nicht in Verantwortung und der Komplexität politischer und wirtschaftlicher Zwänge nicht unterworfen ist. Dennoch ist Kirchhof alles andere als ein Katheder-Prediger. Der Großteil seines Buches dreht sich um konkrete Lösungsvorschläge, wie man den Staat wieder festigen kann. „Neue Schulden werden vermieden, wenn der Haushalt Einnahmen und Ausgaben ohne neue Kredite ausgleicht“, schreibt Kirchhof. Diese rechtliche Normalität würde erreicht, wenn der Deutsche Bundestag seine Hoheit über den Haushalt bewahren und diese auch gegenüber Begehrlichkeiten anderer Staaten und dem Zugriff des Finanzmarktes abschirmen könne. Der deutsche Gesetzgeber sollte Finanzhilfen grundsätzlich einem Staat verweigern, dessen Pro-Kopf-Verschuldung günstiger oder ähnlich der eigenen Verschuldung ist.

Kirchhof ist zudem ein eindeutiger Verfechter der „Finanztransaktionssteuer“, die börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen besteuert. Diese, so Kirchhof, ziehe konsequent diejenigen zur Finanzierung der Finanzkrise heran, die wesentlich zur Krise beigetragen haben.

Um aus der Schuldenfalle herauszukommen, gilt es, die Staatsausgaben zu mäßigen. Kirchhof empfiehlt, Mehreinnahmen künftig in den Abbau der Verbindlichkeiten zu stecken. Finanzhilfen an andere Staaten, Banken oder produzierende Unternehmen dürften nur noch auf Gegenseitigkeit geleistet werden: Wenn also ein Staat den anderen saniert habe, müssten diese nach Sanierung durch Finanzdienstleistungen, Kredit- und Zinsnachlässe oder kostenlose Lieferung von Produkten den helfenden Staat unterstützen.

Auch fordert er ein Gesetz, durch das bei einem Schuldenanstieg von einen Prozent automatisch veranlasst werden müsste, dass sich die Staatsleistungen für die Bevölkerung um ein Prozent verringern. So würde jeder Bürger am eigenen Leib spüren, dass die Staatsschuld im Grunde für jeden eine Last bedeutet – und nicht wie irgendein abstraktes Geldsummenspiel erscheint.

Zweifellos wirkt ein solcher Vorschlag dann doch zu pädagogisch und ist politisch wohl kaum durchsetzbar. Aber ein Bewusstsein dafür zu schärfen, dass dieses wahnsinnige Schuldenmachen spätestens unsere Kinder irgendwann empfindlich treffen wird, müsste dringend entwickelt werden.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.de/ chriwi

    “Auch fordert er ein Gesetz, durch das bei einem Schuldenanstieg von einen Prozent automatisch veranlasst werden müsste, dass sich die Staatsleistungen für die Bevölkerung um ein Prozent verringern. So würde jeder Bürger am eigenen Leib spüren, dass die Staatsschuld im Grunde für jeden eine Last bedeutet – und nicht wie irgendein abstraktes Geldsummenspiel erscheint.”

    Genau. Es ist für Reiche Menschen natürlich eine Last, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken, oder die Sozialabgaben. Wo ist die Forderung den wirtschaftlichen Output der Bundesrepublik zu erhöhen, sprich zu wachsen? Damit senkt man nachhaltig die Schuldenquote. Auch wird wohl mal wieder vergessen, dass Schulden und spar zusammengehören. Wer sagt wir hätten ein Schuldenproblem, sagt implizit wir haben ein Sparproblem. Habe ich persönlich noch nicht aus dem Mund irgendeines weltfremden Elfenbeinturmprofessors gehört.

  • Johannes

    Also ich finde die Vorschläge von Herrn Kirchhof zielführend.

    Letzlich zielen sie darauf, dass dauerhaft nicht mehr ausgegeben, als eingnommen wird – ein vernünftiger Grundsatz!

  • http://www.meudalismus.dr-wo.de Dr. Wo

    Schade, dass Paul Kirchhoff die Studie des Karlsruher Instituts für Wirtschaftsforschung “Staatseinnahmen und Geldmenge” von 2011 nicht gelesen hat, sonst wüsste er, dass nicht die Ausgabenkürzungen, sondern die Steuererhöhungen – aber bei den Richtigen! – den Weg zurück ins Wirtschaftswunder der 1960er Jahren führen würden.

    “die Staatsleistungen für die Bevölkerung um ein Prozent verringern” ist Unfug. Staatsleistungen für die Bürger wären z.B. die Dienste der Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter. Sollen die 1% weniger arbeiten? Schön wär’s! Geld ist damit noch nicht eingespart. Falls Kirchhoff damit aber Sozialleistungen und/oder Zinsdienste meint, dann soll er das doch bitte so sagen. Er könnte auch die ganzen Zahlungen an Unternehmer/Lieferanten meinen, wenn es um Ausgabenkürzungen geht. Aber das sind ja schon gar keine “Staatsleistungen”. Alles also etwas schief.

  • Tim

    Jetzt noch schlechtes Wetter verbieten, und ich bin dabei.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.de/ chriwi

    @Johannes
    “Also ich finde die Vorschläge von Herrn Kirchhof zielführend.
    Letzlich zielen sie darauf, dass dauerhaft nicht mehr ausgegeben, als eingnommen wird – ein vernünftiger Grundsatz!”

    Genausogut könnte er ein Gesetz zum Verbot von Straftaten fordern. Schön das es jemand gemacht hat, aber es wird nichts ändern. Kirchhof vergisst, dass die Staatsausgaben massiv die Staatseinnahmen beeinflussen. Senkt er also bei 1% Defizit die Ausgaben um 1% hat er sehr wahrscheinlich im Folgejahr ein noch größeres Defiziz. Vor allem in Krisenzeiten, wo die Senkungen der Staatsausgaben nicht von der Privatwirtschaft aufgefangen werden.

  • Markus

    @chriwi

    Ihre Prämisse:
    Wobei Sie voraussetzen, dass alle Ausgaben des Staates Investitionen an inländische Unternehmen sind. Ist das so?
    Oder aber dass die Ausgaben zB Personalkosten auch wieder zu 100% zurück in den Konsum fliessen. Ist das so?
    Und die Ausgaben kommen alle aus der Barkasse, und nicht von Krediten – denn kämen die Mehrausgaben von Krediten, so ist hier wieder eine zusätzliche Zinslast zu den Gesamtausgaben zu kalkulieren. Ist das so?

    Es ist logisch, dass durch die Ausgabensenkung auch eine Einnahmenminderung einhergehen kann – aber sicherlich nicht in der gleichen Höhe, sondern unterproportional. Damit “lohnen” sich Ausgabensenkungen allemal. Mit den Mindereinnahmen ist künftig dann zu kalkulieren.

    Die Modelle von Kirchhof sind sicherlich umstritten und aus diskussionswürdig. Ecken und Kanten gibt es zweifellos. Aber sein Konzept ist besser als das aktuelle, und damit kann ich es befürworten. Natürlich ist es nicht perfekt, aber es gibt keine ultimative Lösung, da niemand im Besitz einer Glaskugel ist. Insofern sprechen wir über Modelle mit all ihren Vor- und Nachteilen.

  • Surp

    @ Markus

    Die Diskussion die man führen muss, ist die Diskussion über unsere derzeitige Erwerbsarbeitsgesellschaft, solange diese niemand führt ist alles null und nichtig.

    Was ich immer erheiternd finde, ist wenn Menschen sich wie bescheurt in die Pleite malochen, da kenn ich einige Beispiele (alles Selbständige, zum Teil mit sehr hohem Eigenkapital).

    So ähnlich kommt mir unsere gesamte, sogar die globale Volkswirtschaft vor.

    Kirchhof kratzt an der Oberfläche, mehr aber auch nicht und er zählt zu den Profiteuren des derzeitigen Schmarotzersystems (Krähe und Auge und so).

  • http://endlessgoodnews.blogspot.de/ chriwi

    @Markus
    “wieder zu 100%”
    Das kommt natürlich darauf an. In manchen Bereichen werden tatsächlich fast 100% der Gelder im Land bleiben in anderen nicht. Eine Frage wie man die Gelder anlegt.

    “Es ist logisch, dass durch die Ausgabensenkung auch eine Einnahmenminderung einhergehen kann – aber sicherlich nicht in der gleichen Höhe, sondern unterproportional. ”
    Ich würde es gerne glauben, schaue dann doch nach Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, um nur die europäischen Sparländer zu nennen. Im Aufschwung zu sparen geht. Die fehlenden Einnahmen aufgrund der sinkenden staatlichen Ausgaben werden durch die Unternehmen und die Einkommen aufgefangen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Steuern in dieser Phase nicht massiv gesenkt werden. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist eher klein.
    In einer Abschwungsphase muss sich eine Ausgabensenkung überproportional auswirken. Hier liegt das Problem in Kirchhofs Aussagen. Er fordert eine prozyklische Ausgabenpolitik. Wenn die Wirtschaft brummt soll der Staat zusätzlich kräftig investieren. Das schafft in meinen Augen Probleme. Produktionskapazitäten werden geschaffen, Preise verteuern sich (die Nachfrage ist ja höher), etc. Dann kommt ein Wirtschaftseinbruch. Unternehmen investieren nicht mehr, Menschen werden Entlassen, der Staat spart. Wo sollen die Einnahmen herkommen, wenn alle drei Einkommensklassen sparen?Je stärker die ersten beiden Gruppen ihre Ausgaben senken, desto stärker muss der Staat nachziehen. Wenn dann Steuererhöhungen verteufelt werden hat man den Effekt den man in Griechenland gerade sieht und in Deutschland Anfang der 30er Jahre sehen konnte. Menschen brauchen die Hoffnung auf ein stetiges Einkommen und das dieses Einkommen in der Zukunft steigt. Dann geben sie Geld aus und konsumieren. Das motiviert die Unternehmen zu investieren. Dann kann der Staat weniger ausgeben. Von Heiner Flassbeck wird dies unter anderem thematisiert

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q3tp7uS6ezY

  • Surp

    @ chriwi

    ist denn überhaupt all das, was wir glauben noch der Zeit angemessen?

    Die Probleme die unsere Generation hat, bestehen im Bereich Ressourcen, Überbevölkerung und Klimaveränderung.

    Wir machen uns sehr “sonderbare” Probleme, aber da sollte man inzwischen evtl. anders denken und handeln können.

  • Markus

    @ chriwi
    wir dürfen jedoch Griechenland nciht als Beispiel herannehmen – es ist ein Sonderfall und auch nicht mit einer Volkswirtschaft wie Deutschland nicht vergleichbar.
    Ich würde auch niemals behaupten, dass das Kirchhof Modell in anderen Volkswirtschaften angewendet werden könnte.

    Im Fazit dreht sich alles um den einen Satz
    “Eine Frage wie man die Gelder anlegt”.
    Das ist des Pudels Kern. Und besonders das Wort “anlegt”. Würde das Geld angelegt werden – es impliziert Rendite – dann wäre die Diskussion hinfällig. Da Gelder jedoch eben nicht immer wirtschaftlich nachhaltig investiert werden, haben wir das Problem, das ich meine.

Der Autor:

Dr. Martin Roos

ist freiberuflicher Journalist. Er arbeitet als Autor, Ghostwriter und Redenschreiber für Unternehmen und Topmanager.

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