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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

Kommunale Schattenhaushalte – Versteckte Schulden und Haftungsrisiken

Beim Thema Staatsschulden denkt man automatisch an die europäischen Krisenstaaten. Aber auch Schulden auf subsidiären staatlichen Ebenen können problematisch werden – besonders in Deutschland.

Die Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern steht im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Dabei droht uns selbst eine schleichende Überschuldung, die niemand bemerkt und doch alle betrifft: die versteckten Schulden unserer Städte und Gemeinden!

Da die kommunale Ebene formal von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgeklammert ist, könnte sie zum Schlupfloch für sparunwillige Landesregierungen werden. Die Länder könnten versuchen, sich auch weiterhin über den Umweg der Kommunen massiv zu verschulden. Darüber hinaus geben die hauptsächlich von deutscher Seite mitgetragenen Rettungsmaßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise Anlass zur Sorge, dass sich die Kreditkonditionen der Kommunen zukünftig verschlechtern könnten, was wiederum auf die kommunale Gesamtverschuldung durchschlagen könnte. Eine umfassende Darstellung der kommunalen Gesamtverschuldung wird daher immer wichtiger!

Eine einseitige und auf die kommunalen Kernhaushalte fokussierte Analyse der Haushaltslage bildet die Gesamtsituation vieler Gemeinden und Gemeindeverbände nur unzureichend ab. In den letzten zwei Jahrzehnten ist eine zunehmende Ausgliederung kommunaler Aufgaben aus den kommunalen Kernhaushalten zu beobachten. Diese sind nicht per se abzulehnen, können aber mit einer Reihe von Risiken verbunden sein. Dazu gehören eine „Verschleierung der Staatstätigkeit“, eine Verlagerung von Schulden und eine Verdrängung privatwirtschaftlicher Initiative.

Damit kommunalpolitische Entscheidungen auch weiterhin in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getroffen werden können, ist es notwendig, die Situation der kommunalen Kern- und Nebenhaushalte in ihrer Gesamtheit anschaulich darzustellen. Transparenz ist der erste Schritt um versteckte Verschuldung zu verhindern!


Weitere Informationen zum Thema finden Sie in einer Studie des Karl-Bräuer-Instituts.

  • hajac

    Bislnag ist es mir noch nicht glungen, eine auch nur halbwegs aussagefähige Haushaltsdokumentation irgendeiner Stadt oder Gemeinde zu finden.
    So etwas im normalen Wirtschaftsleben würde unmittelbat 10 Jahre Haft nach sich ziehen, vermutlich mit anschließender Sicherungsverwahrung

  • Surp

    @ Autorin

    Was wirklich problematisch ist, sind die Zukunftsversprechen, die unsere Eltern (nur ein kleiner Teil von ihnen) sich selbst gegeben haben.

    Sonst ist garnichts wirklich problematisch, evtl. asozial, aber nicht problematisch.

  • Phoenix

    Ich persönlich glaube ebenfalls, dass die kommunalen Schattenhaushalte, Sondervermögen, etc. transparenter gestaltet werden müssen. Allerdings kann ich solche platten Aussagen wie von hajac nicht teilen. Schließlich erfolgte bis vor Kurzem eine kameralistische Haushaltsdokumentation, die schließlich nicht mit der HGB-Rechnungslegung zu vergleichen ist. Diese Missstände sollen ja auch nun durch die Doppik zumindest abgemindert werden.
    Die Kernthese, dass die Länder sich durch die Kommunen finanzieren, möchte ich einen anderen Weg gehen. Ich denke, dass die Kommunen final auf einen Bailout durch das Bundesland “hoffen”, es also nicht zu einer Belastung von oben, sondern von unten kommt. Dabei kommt den Gemeinden zum Einem das Fehlen eines Insolvenzrechts und zum Anderen die direkte rechtliche Verbindung zum Bundesland zu Gute. Daher sehe ich eher die Gefahr, dass die bereits extrem belasteten Länderfinanzen durch einen kommunalen Bailout “den Todesstoß” erhalten.
    Dies sind Umstände, die nicht asozial sind, sondern im höchsten Maße problematisch.

  • Surp

    @ Phoenix

    Geld spielt doch, wenn man ehrlich ist keine Rolle, es ist beliebig vermehrbar etc..

    Und sie machen sich Gedanken über Bailouts?

    Ich persönlich finde es pervers, dass man mit Spielgeld (was man indirekt selbst erfunden hat, Banken und Versicherungen existieren ausschließlich durch diesen Wahnsinn) reale Güter erwerben kann.

    Aber achja ich vergaß, der EURO ist schuld, wie weit wollen wir uns eigentlich noch verblöden lassen?

    Aber unsere derzeitige Weltsicht existiert eben nur, weil es so unglaublich viele Idioten bzw. Abhängige gibt und 99,99 % unserer Bevölkerung durch Erwerbsarbeit (Arbeitslose sind ja Schmarotzer^^) extrem erpressbar ist (1% ist noch hoch gegriffen, eigentlich gehört weit weniger Menschen unser gesamtes System) .

  • Phoenix

    Naja, Geld mag im Sinne von einer inflationsfinanzierten Verschuldung keine Rolle spielen. Dies ist jedoch nicht im Euro-Raum der Fall. Schließlich lässt sich eine reale Schuldenreduzierung durch die Notenpresse durch die eindeutige Aufgabenstellung (Sicherung der Preisstabilität) der EZB nicht bewirken!

    Ferner sind Verteufelungen bezüglich monetärer Ökonomie und Geldpolitik eher zu ignorieren, da dies ein fundamentaler Grundstein des modernen Wirtschaftssystems war, ist und bleibt. Schließlich ist insbesondere dies ein maßgeblicher Faktor für den enormen Wohlstand und Sicherheit dieser Zeit.

    Prinzipiell ist auch Nichts gegen den Euro an sich zu sagen. Meines Erachtens sind aktuelle Krisen und Probleme nicht per se der Idee einer gemeinsamen Währung geschuldet. Viel mehr kommt es hier zu konzeptionellen Problemen, die es insbesondere der Politik erlauben die gemeinsame Währung und verbundene Bestimmungen sozusagen auszunutzen. (Ferner spielt hier auch die deutsche Regierung unter G. Schröder und die Maastricht-Stabilitätskriterien eine enorme Rolle)

    Zu den “Abhängigen und Idioten” lässt sich sagen, dass diesen eigentlich noch viel mehr blühen wird und muss. Um das direkt auszudrücken lebt/lebten vergangene und aktuelle Generationen mehr als über ihre Verhältnisse. Insbesondere im Hinblick auf die Generationenbilanz lässt sich feststellen, dass zukünftige Generationen mit über 250% des BIP belastet werden. D.h. also, dass eigentlich zur Bedienung aller Belastungen auf den heutigen Stichtag gerechnet in der Bundesrepublik, das BIP zweieinhalbfach größer sein müsste. (Siehe Blankart “Öffentliche Finanzen in der Demokratie”)
    So muss man zwingend zu dem Schluss kommen, dass ALLE Gesellschaftsschichten in absehbarer Zeit belastet werden und müssen! (sorfern man eine geordnete Staatsinsolvenz unter Mitwirkung des Londoner Club ausschließt wie z. B. in Griechenland) Natürlich stellt sich dann die Frage wie und vor allem wer in welchem Maße belastet werden muss und wird…

  • Surp

    @ Phoenix

    Wem gehört der ganze Dreck, den wir derzeit retten?

    Ich denke es wird Zeit für zwei Dinge:

    1. Schuldenschnitt für alle europäischen Länder (egal wieviele Banken und Verischerungen dann pleite sind)

    2. Umverteilung von Land (hat mit Energie zu tun etc.), heißt Adelsfamilien enteignen, ist eh total ungerecht, dass man ohne sachlichen Grund und vorallem dies über inzwischen Jahrhunderte, trotz Krieg soviel besitzt. Dies kann ein Mensch der derzeit geboren wir niemals erreichen. Leistungsgesellchaft ist etwas anderes.

    P.S.: Kommt nicht, die Lobbys sind viel zu stark, die INSM ist ausschließlich dazu da, die Ungerechtigkeit zu verteidigen.

Der Autor:

Karolin Herrmann

ist Referentin für Haushaltspolitik und Haushaltsrecht am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler.

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