INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

600 000 000 000 Euro Steuern

Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie. Im nächsten Jahr soll es noch mehr werden. Eine gute Gelegenheit, Schulden abzubauen und zu sparen. Aber wer hat dazu schon Lust?

Eindrucksvolle Zahlen meldet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Berliner Institut schätzt, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr erstmals über 600 Milliarden Euro Steuern kassieren. 2013 sollen die Einnahmen sogar auf 620 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund für diesen Trend ist den Experten zufolge der robuste Arbeitsmarkt. Stetig steigende Beschäftigung und Gehaltszuwächse haben das Lohnsteueraufkommen ordentlich in die Höhe getrieben.

Auch das Bundesfinanzministerium bestätigt diesen Trend: Im August waren die Steuereinnahmen des Staates so stark gestiegen wie seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr. Bund und Länder nahmen 12,8 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat.

Wer jetzt noch behauptet, die Steuern müssten in Deutschland steigen, weil der Staat immer weniger Geld hat, muss schon recht kühn sein. Tatsächlich hat die Bundesrepublik seit zwanzig Jahren steigende Steuereinnahmen. 1991 nahm der Staat 338 Milliarden an Steuern ein. Angesichts unserer heutigen 600 Milliarden Euro können wir selbst nach Abzug der in den vergangenen gut 20 Jahren niedrigen Inflationsraten einen ziemlichen Zuwachs feststellen.

Was bei uns allerdings auch gestiegen ist, sind die Staatsschulden. Sie liegen heute bei zwei Billionen Euro. Das sind ca. 83 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts (BIP). Vor der Finanzkrise waren es etwa 70 Prozent des BIP. Mal zum Vergleich: Die Steuereinnahmen der Vereinigten Staaten betragen etwa 2,3 Billionen US-Dollar. Die Gesamtschulden der USA Staaten liegen bei gut 15 Billionen Dollar. Der US-Schuldenberg beläuft sich damit auf 102 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Volkswirte gehen davon aus, dass maximal 90 Prozent Verschuldung möglich sind, ohne einen Staatsbankrott herbeizuführen.

Während in den USA also die Alarmglocken längst schrillen, aber sie wohl keiner hören will, können wir uns in Deutschland zumindest noch ein wenig mit dem Gefühl beruhigen, dass die Bundesrepublik noch nicht blank ist. Nun könnte man ja sogar meinen, dass die 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen endlich den Weg freigeben, um die Schulden schleunigst abzubauen. Doch das tun wir nicht. Oder besser gesagt, wir tun es in kleinen Schritten.

Der Anstieg der Neuverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 war enorm. Ende 2009 lag die Neuverschuldung bei 86 Milliarden Euro. 2012 wird sie wohl bei gut 30 Milliarden Euro liegen. Das langfristige Ziel ist: keine Neuverschuldung. Ab 2016 will der Staat höchstens pro Jahr 0,35 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung an neuen Schulden aufnehmen. So lautet das Versprechen an die Bürger.

Wir sind also auf einem guten Weg. Ohne Schulden wird eine Volkswirtschaft niemals sein. Die Schulden müssen aber zu der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft passen. Das heißt auch für die Zukunft, die Schulden müssen abgebaut werden, zum Beispiel durch Sparen, und gleichzeitig müssen die Bedingungen für Wachstum gestärkt werden. So hört man’s stets von der Politikprominenz. Es klingt gut – doch Hand aufs Herz: Zum Sparen haben doch die wenigsten Politiker Lust und Zeit. Schließlich geht es hier um Macht und Machterhalt. Mehr Geld im Steuersäckel hat noch nie zu politischer Selbstbescheidung geführt. Als Bürger machen wir eher die Erfahrung, dass höhere Einnahmen zu einer noch höheren Bereitschaft der Politiker führen, Geld auszugeben.

Deswegen sind die 600 Milliarden Euro ein fantastisches Ergebnis. Doch auch gefährlich – vor allem wegen der Politiker. Mit einer solchen Aussicht lässt sich nämlich gut Wahlkampf machen und allerhand Unsinn versprechen. So sollte jeder Wähler im Jahr vor der Bundestagswahl, genau hinsehen und -hören, wie viel Geld in welche großzügigen Vorhaben und sonstigen Betreuungskokolores fließen soll – und gleichzeitig genau kontrollieren, was für den Schuldenabbau übrig bleibt.

  • Markus

    Ich möchte diesbezüglich darauf verweisen, dass ebenso interessant wäre, woher die Steuermehreinnahmen kommen.
    Hierzu empfehle ich jedem Leser die Tabelle des Finanzministeriums mit Stand August 2012:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/09/Inhalte/Kapitel-5-Wirtschafts-und-Finanzlage/5-2-steuereinnahmen-von-bund-und-laendern.html

    Aufgrund der Tabelle und damit einer ersten Übersicht kann sich daher die Frage stellen, wie auf die Merheinnahmen zu reagieren ist und ggf. welche Instrumente geeignet sind.

    Anmerkung: Die Steuereinnahmen werden im 4 Quartal sinken, ebenso ist die Aussicht auf 2013 eher bescheiden. Hierzu bitte den ggf. den ifo-Index als Indikator heranziehen.

    Die isolierte Betrachtung der doch hohen Zahl von 600 Mrd. Euro ist ungeeignet und führt zu Fehlinterpretationen. Das vermisse ich ein wenig an dem Beitrag – eine Differenzierung.

    Was mir hier noch einfällt: Man könnte doch mal – wer Zeit hat – die Wahlversprechen der Parteien in Euro errechnen. So würde man sehen, wer wieviel Geld für etwaige Versprechen schon vor der Wahl ausgegeben hat – und ob es realistisch ist.

  • Surp

    In meine Augen sind Schulden komplett überflüssig (evtl. für eine konsequente Energiewende würd ich sie zulassen, da davon die nachfolgenden Generationen wirklich profitieren).

    Alles andere ist Dreck, vorallem in dem Wahnsinn Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen.

    Das derzeitige System ist am Ende die Frage ist nur, wie wird es beendet und die derzeitige Entwicklung macht mir einwenig Angst, da sie wohl nicht gewaltfrei ablaufen wird.

  • Markus

    “In meine Augen sind Schulden komplett überflüssig…”

    In Ermangelung Ihres volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Grundverständnis verwundet diese inkompetente Aussage Ihrerseits nicht. Ärgerlich jedoch, dass es dazu auch noch völlig falsch ist, was Sie sagen – so wie Sie es sagen.

  • Surp

    @ Markus

    Warum brauch man Schulden?

    Erläutern sie es mir bitte, ich bin gespannt.

    Ich mag das Wort “Ermangelung”, vorallem die VWL sollte mal darüber nach
    nachdenken, wie weit sie noch gehen will ohne “dieses Wort” zu berücksichtigen.

  • Markus

    @ Surp
    Wissen Sie, wie der Geldfluss entsteht?
    Wissen Sie, wie man Investitionen ohne Schulden Schultern kann?
    Wissen Sie auch, wie man ein Haus ohne Schulden bauen kann?

    Schulden bilden einen Saldo zum Guthaben bzw zum jeweiligen Gut.

    Und das ist nur sehr einfach dargestellt. Ich kenne kein Unternehmen ohne Schulden, auch wenn es 100% mit Eigenkapital finanziert ist – es werden immer Verbindlichkeiten in der Bilanz stehen.

  • Surp

    @ Markus

    Vielleicht ist genau das falsch.

    Ich frag mich eh warum Fremdkapital steuerlich besser gestellt ist als Eigenkapital, das ist doch komplett verkehrt, wenn man über Haftung sprechen möchte.

    Schulden sind grunsätzlich verfrühter Konsum/Investitioen, das gilt für eine Volkswirtschaft genauso wie für eine Privatperson/Unternehmen.

    Aus diesem Grund lehne ich Schulden ab.

    Aber unsere gesamte Arbeitsgesellschaft beruht seit über 30 Jahren auf Schulden, was soll man jetzt machen?

    Was ich auch immer lustige finde, es wird gesagt, die Schulden sind unserem Sozialsystem geschuldet (welch Doppeldeutigkeit), dabei waren sie immer unserem Wachstumsmodell geschuldet.

  • Markus

    @ Surp

    “Schulden sind grunsätzlich verfrühter Konsum/Investitioen”
    Das ist grundlegend falsch. Hier verweise ich als Einzelbeispiel auf den Leverage Effekt, welcher rein gar nichts mit verfrühtem Konsum zu tun hat, sondern mit Investition resp. mit wirtschaften. Selbt bei Privatpersonen kann die Aufnahme von Schulden durchaus Sinn ergeben, da Sie zB bei einem Hauskauf per Kredit den Saldo nicht mit der Inflationsrate abzinsen müssten, wenn Sie das Geld erst ansparen würden. Weiterhin macht es Sinn, wenn etwaige Preissteigerungen erwartet werden, zB die Grundstückspreise massiv steigen. Dann ist es deutlich günstiger heute per Kredit zu kaufen als morgen aus 100% Eigenkapital. Das haben Sie scheinbar nocht nicht verinnerlicht.

    So begründet sich unsere Arbeitsgesellschaft nicht erst seit 30 Jahren auf Schulden, sondern seit jeher. Denken Sie doch an die klassischen Tributzahlungen, hunderte Jahre vor Christus. Das sind Schulden der Arbeiter, nichts anderes.

    Sie können niemals ohne Schulden arbeiten, es ist mathematisch teils gar nicht möglich und betriebswirtschaftlich in sehr vielen Situationen einfach Verschwendung und völlig unwirtschaftlich. Darum brauchen wir letztlich auch die Banken oder andere Kapitalgeber, die genau diese Finanzierungslücke schliessen. Und ja, dadurch beschelunigt man das Wachstum.

  • Surp

    @ Markus

    Man kann ohne Schulden arbeiten (in unsere Wohlstandsgesellschaft sollte man das auch, hat viele Gründe).

    Schulden brauch man ausschließlich für unser Wachstumsmodell, sie erhöhen unseren persönlichen Wohlstand nicht mehr, sie sind nur Einsen und Nullen, die kein Menschen langsam mehr brauch.

    Der Leverage-Effekt ist das warum die Deutsche Bank von 25 % EK-Rendite spricht. Wenn ich fast kein Ek hab mach ich riesen Renditen drauf und das soll jetzt super sein, vorallem da ja die Allgemeinheit haftet, wenn ich auf die falschen Zahlen setzte.

    Unabhängig davon möchte ich auch ein Bank sein, dan habe ich in unserem System die Erlaubnis Spielgeld zu erfinden um damit reale Güter zu kaufen. Das ist genauso als wenn ich mit Monopolygeld ganz London kaufe.

    Studieren sie mal weiter Wiwis, vielleicht verblöden sie dann total.

  • Markus

    Was sie sagen ist interessant, denn sie mischen die Themen, wie es ihnen passt. Wir haben bzgl schulden diskutiert. Nun sprechen sie von Haftung. Und warum? Weil die kein Argument bringen werden.
    Der leverage Effekt wird nicht nur von Banken verwendet, auch von kleinen betrieben und Privatpersonen. Ja, das soll nicht nur super sein, ist es auch. Wo ist das Problem, wenn jemand eine Rendite von 25% erreicht?
    Die Haftung ist das Problem – aber es ist ein anderes Thema.

    Bleiben sie doch beim Punkt, den schulden. Sie verschliessen die Augen, sie sind derart von ihrer irrationalen weiht geblendet, dass sie die Realität außer acht lassen.

    Wo und bei wem haben sie denn studiert?

  • Robby

    Ich geh mal wieder ein klein wenig zum Ursprungsthema des Blogs zurück.

    Ich denke die Politiker sollten langsam mal verstehen, dass es inzwischen viele Bürger gibt, die bereit sind eher die Partei zu wählen, die bereit ist mehr für den Schuldenabbau zu tun, als diejenige die Steuersenkungsversprechen macht, die sie am Ende eh nicht hält. Zumindest ist das meine Erfahrung aus dem Bekanntenkreis.

  • sugar base

    Schuldenabbau ist ein Witz, weil hier anscheinend niemanden bewusst ist, wie viele Jahre wir benötigen würden, um diese überhaupt zu schmälern, denn schließlich kommen die Schuldzinsen jährlich hinzu!
    Angenommen, bei einer Schuldenlast(offiziell)von knapp 2,1 Billionen € , den Schatten Haushalt (Renten, Pensionen etc werden als Kredit aufgenommen)von knapp 8 Bio€ € außer Acht gelassen,zahlen wir jährlich 100Mrd zurück, abzüglich der Zinsen aus der Gesamtschuld von 42Mrd€, kann sich jeder vorstellen wie lange das dauern würde die Schulden abzuzahlen.Rechnen, so hoffe ich kann jeder. Das Geschwätz der Schuldensenkung ist völlig daneben, weil es nur als Ablenkungsmanöver zu sehen ist.

Der Autor:

Dr. Martin Roos

ist freiberuflicher Journalist. Er arbeitet als Autor, Ghostwriter und Redenschreiber für Unternehmen und Topmanager.

Alle Beiträge von