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GEZ: Bürokratiemonster aus dem Lehrbuch

Die GEZ wird umgebaut. Doch anstatt das Bürokratiemonster zu zähmen, kommen neben neuen Befugnisse auch neues Personal hinzu.  Obwohl sich der Arbeitsaufwand für die GEZ verringert, wird die Verwaltung weiter aufgebläht. Dabei ginge es auch einfacher.

Wer schon bisher kein Freund der GEZ war, dem bietet sich jetzt ein weiterer Grund, sich über die öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft zu empören. Den Anstoß liefert der neue Rundfunksbeitragsstaatsvertrag. Ab Januar 2013 wird jeder deutsche Haushalt pauschal abgerechnet, ganz gleich ob sich in diesem zehn oder kein einziges Rundfunkempfangsgerät befinden.

Nun könnte man annehmen, die Gebühreneintreiber hätten dadurch deutlich weniger Arbeit als früher, müssen sie doch nicht länger hinter jedem Fernseher hinterher forschen. Doch falsch gedacht. Stattdessen wird die Reform geschickt genutzt, um beim Personal aufzustocken und gewisse Befugnisse zu erweitern: in Zukunft dürfen GEZ-Mitarbeiter auch den „individuellen Lebenssachverhalt“ erfragen, um herauszufinden, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kritisch und eigentlich überflüssig.

Mehr Personal für an sich weniger Arbeitsaufwand – das wirkt arg wie Beschäftigungstherapie. Und ist ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie. Die besagt, dass staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden und zu unkontrolliertem Wachstum neigen. Und das ist meist teuer: 2011 kostete der Verwaltungsapparat GEZ den Gebührenzahler 163 Millionen Euro, durch die Umstellung wird diese Summe voraussichtlich noch wachsen. Dabei wäre es so leicht, an dieser Stelle Einsparungen vorzunehmen. Anlässlich der Reform könnte die Erhebung der GEZ-Gebühren auf die Finanzämter übertragen werden. Das funktioniert schließlich auch mit der Kirchensteuer, die zu großen Teilen vom Staat eingezogen wird.

Eine schöne Aufgabe für die Politik, gestalterisch aktiv zu werden und das Bürokratiemonster GEZ ein wenig zu zähmen. Damit der Bürger in Zukunft vielleicht einen Grund weniger hat, sich zu ärgern.

  • http://www.theCritical.de Sebastian

    Die GEZ und Gema gehören mit besserwisserischer Brecheisenmethode vor. Ihre Methoden und Machenschaften erinnern schon fast an die Stasi. Stasi Light unter dem Deckmäntelchen des Künsterlschutzes! Kennen Sie jemand der Musik auf Foto-Speicherkarten speichert? Dafür kassiert die Gema ab! Kennen sie einen Künstler der von der Gema Geld (zurück) bekommt? Der ganze Laden gehört wegen Betrugs und Sittenwidrigkeit vor Gericht gestellt!

  • Surp

    @ Herr Haucap

    Fast unsere gesamte Erwerbsarbeitswelt ist eine riesen ABM, denken sie mal über ihren ehemaligen Job nach.

    Ich glaube man kann den Wahnsinn inzischen nicht mehr aufhalten, egal ob unsere Arbeitsgesellschaft den gesamten Planten zerstört oder nicht. Menschen denken eben nur von 12 bis mittag.

  • Achim Drewes

    Warum überhaupt eine Gebührenfinanzierung, die nach angemeldetem Bedarf in der Höhe beliebig angepasst wird? Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einen gesellschaftlichen Bildungsauftrag haben, sollen sie hierfür eine Zuweisung aus Steuergeldern erhalten – unter strikter Aufsicht des Bundesrechnungshofes und unter parlamentarischer (Haushalts-)Kontrolle.

    Unabhängig sind die Sender auch heute faktisch nicht, ihren Auftrag für ein Qualitätsprogramm erfüllen sie nicht – dafür wuchern sie angesichts ihrer soliden Finanzausstattung unkontrolliert und expandieren in Bereiche, in denen ein Bildungs- und Grundversorgungsauftrag nun wirklich nicht mehr gegeben ist.

    Die Lösung könnte so einfach sein – Finanzierung umstellen und deckeln, GEZ auflösen und die Einsparungen sinnvoll verwenden – schlimmstenfalls für ein anderes ABM-Programm, bei dem wenigstens etwas geschaffen wird. Zusätzlicher Vorteil: Keine Konflikte mehr mit dem Datenschutz, keine immer wiederkehrende Diskussion um die Einbeziehung zusätzlicher technischer Geräte in den Hoheitsbereich der GEZ. Wenn dabei der eine oder andere gebührenfinanzierte Digital-TV Kanal oder Regionalsender auf der Strecke bleibt, Online-Seiten und ihre Redaktionen eingedampft werden und man für Fußballspiele dann doch mal einen Werbeblock akzeptieren muss – so what?

  • Proll

    Ich habe hier einen Auszug aus der Home Page der GEZ kopiert, in dem geschrieben steht, die GEZ
    Sei eine “…nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft…”.
    Ich darf doch eigentlich mit einer nicht rechtsfähigen Person ( bzw. Körperschaft) einen Vertrag abschließen? Oder ist es mir erlaubt einem minderjährigem Kind ein Zeitungsabbo anzudrehen? Vielleicht kann das ja mal ein Anwalt prüfen.

    Zitat aus der Home Page der GEZ:
    Sie ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung “Gebühreneinzugszentrale”, die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Die GEZ ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation, sondern sie ist Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

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Der Autor:

Prof. Dr. Justus Haucap

Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE) sowie Mitglied der Monopolkommission.

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