Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

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Politik provoziert Erpressung

Veränderung der Pkw Neuzulassungen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr.
Opel wird für den Steuerzahler immer teurer. Schuld daran ist aus Sicht des ÖkonomenBlog-Autors Andreas Freytag die Politik selbst. Der politische Aktionismus provoziere immer höhere Subventionsforderungen und setze die Regierung unter enormen Erfolgsdruck: Das Erpressungspotential für die Investoren.

Die Beratungen über die Zukunft des Automobilherstellers Opel sind in der heißen Phase. Mit voller Kraftanstrengung für eine Opel-Rettung versucht sich die deutsche Politik zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind in der vergangenen Nacht deutlich zutage getreten. Erst wurden die potentiellen Übernehmer von Opel dazu eingeladen, staatliche Unterstützung bis zu knapp 300.000 Euro pro Arbeitsplatz für ihre Beteiligung zu fordern, Nun hat sich auch General Motors in der letzten Verhandlungsrunde mit neuen Forderungen gemeldet. Die Regierung schäumt und streitet als Folge. Dabei war das alles abzusehen.

Zunächst stellt sich die Frage, warum die Zukunft von Opel überhaupt zur politischen Chefsache erklärt wurde? Gehört die Beurteilung von Geschäftsmodellen zum Kerngeschäft der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und des Außenministers? Muss ein privatwirtschaftlicher Verkauf politisch abgesegnet werden? Warum mischen sich Ministerpräsidenten der Länder ein? Trotz dieser Fragen und berechtigter Zweifel drängt sich der Staat als Akteur regelrecht auf. Damit untergräbt er zielstrebig den Bereinigungsprozess des Marktes. Er hemmt die Innovationskraft funktionierender Märkte und diskriminiert bisher wettbewerbsfähige Konkurrenten. Und wenn am Ende doch nur die Insolvenz bleibt, macht er sich gleichfalls selbst zum Mitschuldigen eines gescheiterten Rettungsversuches.

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Dieses Verhalten der Regierung zeigt Wirkung. Denn selbst wenn Opel so gesund wäre, wie sich das Unternehmen in den Medien darstellt, ist es für einen privaten Investor gegenwärtig überhaupt nicht anreizkompatibel, ohne den Ruf nach staatlicher Unterstützung zu bieten. Ganz im Gegenteil, die Wahlkampfauftritte der Großkoalitionäre (wer ist der bessere Opelaner?) laden zum Rent-Seeking und zur Erpressung ein; es wäre einzelwirtschaftlich geradezu fahrlässig, pokerten die Beteiligten nicht um unsere Steuermilliarden. Dabei gehen sowohl die Bieter als auch General Motors geschickt vor: Jeweils kurz vor konkreten Ergebnissen werden neu Forderungen präsentiert. Auch dies ist rational, wenn die Gegenseite ein Gelingen der Verhandlungen quasi um jeden Preis in Aussicht stellt. Die Politik wird erpressbar und verhindert so möglicherweise eine schnelle Lösung.

Hielten sich die Politiker zurück (und wäre Opel gesund), würde sich garantiert auch schnell ein privater Investor finden, der das Unternehmen zurück in die Gewinnzone führt – ganz ohne öffentliche Subventionen. Plausibler als die These des gesunden Unternehmens Opel ist jedoch die Gegenthese. Opelfahrzeuge verkauften sich schon vor Ausbruch der Finanzkrise schlecht. Im letzten Jahr brach der Absatz um 9 Prozent ein; deutlich größere Verluste als andere deutsche Hersteller.

Aber auch unter diesen Bedingungen hat der Staat sich nicht einzumischen, wie der Fall Holzmann im Jahre 1999 und viele Fälle der Vergangenheit zeigen, in denen der Strukturwandel mit Hilfe von Subventionen verschleppt wurde, ohne dass die Unternehmen am Ende überlebten. Altkanzler Schröder rettete den Baukonzern medienträchtig vor der Insolvenz, ohne das Verschwinden des Unternehmens rund zwei Jahre später verhindern zu können. Ob Opel ein ähnliches Schicksal droht, entscheidet sich nicht heute und schon gar nicht im Kanzleramt. Es wäre deshalb an der Zeit, dass die Parteien im Wahlkampf sich (und den Steuerzahler) nicht länger zum willfährigen Opfer der durchschaubaren Erpressungsstrategien aller Beteiligten machen, ohne dass es Garantien gibt. Inzwischen gilt wohl auch die Vermutung nicht mehr, dass Opel (zu welchem Preis auch immer) die betroffenen Politiker rettet (anstatt andersherum). Dies zu erkennen, wäre die größte staatsmännische Leistung, die hier noch möglich ist.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Das was da im Moment abgeht ist doch kaum zu glauben! 300 Mios mehr, einfach so… Wenn in diesem Jahr keine Wahlen wären, würde der Opel so oder so gegen die Wand gefahren.

  • Wolfgang Baumann

    Diese Politik provoziert in der Tat Erpressung. Mit dem Rettungsaktionismus im Wahljahr schaufelt sich die Große Koalition ihr eigenes Schuldengrab. Mittlerweile erkennen das auch einige der Beteiligten selbst, wie etwa Volker Kauder. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion beklagt eine wachsende „Verlockung, sich dem Trend anzuschließen und staatliche Hilfen zu erbitten“. Über 1.000 Firmen wollen derzeit Staatshilfen aus dem Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über 300 wurden schon bewilligt. Die Tilgungs- und Zinslast steigt ins Unermessliche. Soviele künftige Steuerzahler können gar nicht mehr nachwachsen, um das alles zu bezahlen. Schlimmstenfalls wird diese Erkenntnis nichts daran ändern, dass es ja noch ganz viel zu „retten“ gibt und dass die große Koalition der vermeintlichen Arbeitsplatzretter wohl noch knapp vier Monate so weiter macht. Hoffentlich nicht länger.

  • Wie lächerlich sich Politiker und Politik eigentlich dieser Tage machen, wird wirklich viel zu selten wahrgenommen. Hier sehe ich auch die eigentlich Krise. Unernehmen kamen und gingen schon immer, nur will man dies nun unter gewissen Umständen einfach nicht mehr zulassen. Das geht den Amerikanern aber momentan z.B. ja auch nicht anders. Auch da werden wohl viele Menschen entsetzt zusehen, wie ihre Steuergelder in GM-Löchern verschwinden.

  • Wenn es bei der ganzen Sache nicht um tausende Arbeitsplätze ginge, dann würde ich auch sagen, dass man sich das Geld sparen sollte, allerdings hängen hier so viele Existenzen daran, dass man da nicht einfach weggucken kann. Eine Investition ist unumgänglich.

  • Adlib

    Ich bin kein Ökonom, nur ein an Wirtschaft interessierter Laie. Und mir fehlt daher die Übersicht, um die Folgen der nun getroffenen Entscheidung abzuschätzen. Man kann aber wohl nur hoffen, dass der Opel-Konzern unter neuer Führung ein wirklich tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt. Der Strukturwandel im Automobilsektor kommt, daran kann keine Staatshilfe der Welt etwas ändern. Die neue Opel-Spitze muss also Autos entwickeln, für die es tatsächlich einen Markt gibt. Sie muss eine Konzernstruktur finden, die wettbewerbsfähig ist. Ob das alles passiert, oder ob die alten Probleme nach Aufbrauchen der Bürgschaften und Kredite wieder aufbrechen, wird nur die Zeit zeigen.

  • Wolfgang Baumann

    @Petra: Soll die Zahl der Arbeitsplätze über Staatshilfen entscheiden? Sollen ausgerechnet Großunternehmen wie Opel oder Arcandor/Karstadt etc. – die alle schon vor der Wirtschaftskrise selbstverschuldete Probleme durch zB. falsche Produktpolitik hatten! – staatlich alimentiert werden, ein Kleinbetrieb aber nicht, weil es hier ja nicht um „tausende Arbeitsplätze“ geht? Hängen da keine „Existenzen“ dran? Wo bleibt da die viel geforderte Gerechtigkeit? Wie Adlib sehr treffend schreibt, kann „keine Staatshilfe der Welt“ etwas am grundlegenden Strukturwandel zB. in der Automobilbranche ändern. Nur hinauszögern. Und das wird dann noch teurer als eine schnelle Insolvenz: Erstens drohen saftige Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rettungspakete, zweitens geht der „gerettete“ Konzern nur später pleite (siehe Holzmann 1999) und drittens fallen so noch Arbeitsplätze bei Wettbewerbern weg, die keine Staatshilfe kriegen. Am Ende entsteht ein viel größerer Schaden für die gesamte Volkswirtschaft.

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