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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
09.11.2012 Europa

Irland – Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Irland soll Unterstützung für einen „weichen Übergang“ zur Rückkehr an den Kapitalmarkt erhalten. Irland sei auf einem guten Weg, sich zu erholen. Dazu brauche es nur ein wenig Hilfe durch die Rettungsschirme. Man überlege, Irland zu helfen, indem man Teile einer irischen Emission von langfristigen Staatsanleihen durch die Rettungsschirme übernehme. Das Programm müsse nicht ausgeweitet werden.

Diese Nachrichten klingen gut. Sie erwecken den Eindruck, Irland hätte die Ziele des Anpassungsprogramms erfüllt und könne vorzeitig an den Kapitalmarkt zurückkehren. Doch verändert hat sich in Wahrheit nichts. Gehen wir den Dingen auf den Grund: Gestern hat das irische Finanzministerium gemeldet, dass man härtere Einschnitte im Budget vornehmen müsse, um das Ausbleiben von Steuereinnahmen wettzumachen . Irland ist weniger stark gewachsen als erwartet. Dabei ist Irland ohnehin eines der Länder mit dem höchsten Defizit – dieses Jahr beträgt es 8,4 Prozent. Für 2013 nimmt man sich ein Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent des BIP vor . Die mittelfristige Finanzplanung muss nun revidiert werden. Das von der irischen Regierung erwartete Wirtschaftswachstum 2013 soll nun statt vormals 2,4 Prozent lediglich 1,5 Prozent betragen. Das ist die Hälfte der ursprünglichen Planung. Noch im September hat die Kommission in ihrem Bericht zum irischen Anpassungsprogramm ein Wachstum 2013 von 1,4 (statt zuvor 1,9) Prozent prognostiziert. Selbst diese revidierte Planung wird nun untertroffen. Inzwischen plant die EU-Kommission sogar nur mit einem Wachstum von 1,1 Prozent.

Es überraschte nicht, wenn auch dies vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Konjunktureinbruchs noch zu hoch gegriffen wäre. Wirtschaftlich steht Irland also nicht besser als zuvor da. Die wirtschaftliche Entwicklung kann folglich nicht der Grund für die vorgeschützte Zuversicht sein. Im Gegenteil: Irland liegt deutlich hinter dem prognostizierten Wachstum zurück. Das ihm zugesagte Programm kann nicht mehr reichen. Es geht also darum, neue Quellen zur Finanzierung der höher als geplanten Verschuldung aufzutun.

Und damit kommen wir zu des Pudels Kern. Die Übernahme eines Teils einer Emission von langlaufenden Staatsanleihen durch ESM oder EFSF bedeutet zwar keine quantitative Ausweitung des irischen Programms, allerdings aber eine qualitative Änderung. Es geht um die Zeichnung von Staatsanleihen auf dem Primarmarkt. Dabei handelt es sich um eine Änderung der Instrumente, mit denen Finanzhilfen an Programmländer gewährt werden können. Für Irland ist bisher nur eine Kreditlinie vereinbart, die in Tranchen ausgezahlt wird. Primärmarktgeschäfte sollen dazu kommen.

Die Erweiterung um ein Primärmarkt-Programm hätte eine entscheidende Konsequenz: Die EZB hat zur Voraussetzung für ihre angekündigten Anleihenaufkäufe auf dem Sekundärmarkt (OMT) gemacht, dass EFSF/ESM Primärmarkt-Programme durchführen dürfen. Primärmarktgeschäfte für Irland öffnen daher die Tür zur Intervention durch die EZB. Damit hätten die Rettungseuropäer einen neuen Finanzier im irischen Boot, nämlich die Zentralbank samt ihrer „unbegrenzten Feuerkraft“. Auf diese geschickte Weise hätte man den Nimbus Irlands, das Land sei Musterknabe bei den Konsolidierungsbemühungen ebenso geschont wie die Kapazitäten der Rettungsschirme. Das macht alle Rettungseuropäer zufrieden, weil die Hilfspakete größer werden, ohne dass dies für die Bürger auf den ersten Blick sichtbar wird. Erst beim genauen Hinsehen merkt man, dass die Lage verzwickter wird – nicht besser!

Entscheidend sind die irischen Zukunftsaussichten. Irland profitiert allein von seinen Exporten als Wachstumstreiber. Wenn das Wachstum der Eurozone und der Weltwirtschaft geringer als erwartet ausfällt, wird sich das durch erneut schlechtere Zahlen bemerkbar machen. Doch der Schuldenstand Irlands soll nächstes Jahr bei enormen 122,5 Prozent seinen Gipfel erreichen. Weitere Abweichungen nach unten beim Wachstum und nach oben beim Defizit könnten den Musterknaben Irland schon bald entzaubern – der Schuldenstand würde deutlich steigen. Ein erster Hinweis auf die drohende Wirtschaftsentwicklung kommt vom irischen Central Statistics Office (CSO). Der Output der breit gefassten Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe) ist im September 2012 um satte -12,8% zum Vorjahresmonat gesunken. Das Verarbeitende Gewerbe (Manufacturing) brach sogar um -13,7% zum Vorjahresmonat ein.

Die Zeche der Rettungspolitik muss gezahlt werden. Die Lebensversicherungsunternehmen leiden unter dem sehr niedrigen Zinsniveau. Dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Deshalb brauchen die Lebensversicherungen mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Überschüsse. Genau dies hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschlossen. Damit wird allerdings die Ursache nicht behoben, sondern an den Symptomen herumgedoktert. Doch das Fieber bleibt.

  • Hermann Keske

    Mir ist nicht ganz klar, was uns denn nun dieser Artikel sagen soll, was über die bloße Faktenmitteilung hinausgeht.

    Vielleicht will der Autor darauf hinweisen, daß der marktwirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Nationen, die sich gerade miteinander auf Gemeinsamkeiten verständigen wollen, eine kontraproduktive Veranstaltung ist? Daß man es vielleicht doch mal mit der Alternative “Kooperation” versuchen sollte?

    Dann könnte man sich dem Autor anschließen. Wie man sieht, schafft der Wettbewerb am laufenden Bande Verlierer, die sich womöglich unter friedlicher Zusammenarbeit etwas anderes vorgestellt haben als die Unterwerfung gegenüber dem oder den Stärkeren.

    Oder vielleicht meint der Autor, man könnte sich innerhalb Europas auf eine Art Sozialdarwinismus verständigen, indem eben nur die Gewinner ihre Existenzberechtigung behalten und die Verlierer irgendwie untergehen.

    Was ist nun gemeint?

  • Surp

    Deutschland ist in meinen Augen, wenn ich ganz ehrlich bin, mittelfristig weit schlechter aufgestellt als Griechendland.
    1. geringe Einwohnerzahl
    2. gutes Klima
    3. Tourismus
    4. kann alle Migraten direkt weiterleiten und spart damit sehr viel Geld (derzeit wird in Griechenland fast jeden Tag getötet, Armut säht Hass und so…)

    Griecheland sollte mal aus der EU austreten und sich für Insolvent erklären (keinen Cent/Drachme an deutsche Banken und Versicherungen).

    Ürbigens sollten das Spanien, Portugal etc. auch machen, dann stehen die Deutschen vor dem Scherbenhaufen ihrer vermeintlich erfolgreichen Existenz.

    Dann werden hier die echten Verteilungskämpfe losgehen (so wie derzeit in Griechenland).

    All das provozieren wir gerade, nur die Mittelschicht bekommt das überhaupt nicht mit, zumindest bis sie merkt das sie eigetnlicvh schon lange zur Unterschicht gehört.

  • chr

    Interessant Herr Schäffler MdB, dass sie bewusst die Ursachen der irländischen Verschuldung unerwähnt lassen. Die Bankenrettung war dafür verantwortlich.

    “Irland profitiert allein von seinen Exporten als Wachstumstreiber. Wenn das Wachstum der Eurozone und der Weltwirtschaft geringer als erwartet ausfällt, wird sich das durch erneut schlechtere Zahlen bemerkbar machen. ”

    Ein nächster merkwürdiger Punkt. In Deutschland wird eben dieser Export als Treiber des Wachstums gefeiert. In Griechenland, Spanien und Protugal soll mit Hilfe des Austeritätsprogramms erreicht werden, dass die Exporte steigen. Nun soll das für Irland schlecht sein?

    “Die Zeche der Rettungspolitik muss gezahlt werden. Die Lebensversicherungsunternehmen leiden unter dem sehr niedrigen Zinsniveau. Dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern.”

    So viel zu der Behauptung, dass private kapitalbasierte Versicherungen zukunftsfest und krisensicher seien.

  • Pingback: Kleine Presseschau vom 12. November 2012 | Die Börsenblogger

  • Hermann Keske

    “Die Zeche der Rettungspolitik muss gezahlt werden. Die Lebensversicherungsunternehmen leiden unter dem sehr niedrigen Zinsniveau. Dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern.”

    Dieser Satz ist wirklich göttlich – die Lebensversicherungsunternehmen leiden. Tatsächlich, die Unternehmen, nicht etwa deren Kunden. Es scheint, daß Herr Schäffler mehr Mitgefühl mit den Unternehmen als mit deren Kunden aufbringt. Ob das mit seinem früheren Beruf als Versicherungsvertreter zusammenhängt?

    Aber unbhängig davon: Was Herr Schäffler eigentlich mitteilen will, scheint nicht nur mir unklar zu sein. Vielleicht findet sich ja noch jemand, der etwas zur Klärung beiragen kann.

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  • LaßHirnRegnen

    Herr Schäffler will darstellen, daß die “Rettungspolitik” nicht nur zu immer größeren Summen der Haftung führt, sondern auch immer weniger durch die Haftungsträger kontrollierbar ist. Letztlich werden diejenigen haften, die die besten Bonitäten haben. Dreimal dürfen Sie raten, wer das sein wird.

    Die deutsche Regierung wird alles tun, um zu vermeiden, daß der Öffentlichkeit klar wird, daß die Haftungssummen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern letztlich echtes Geld (der Steuerzahler) kosten. Zu besichtigen beim derzeitigen Theater um die jetzt anstehenden zusätzlichen Hilfen für Griechenland. Ein Schuldenschnitt als die rationalste Lösung wird mit aller Gewalt vermieden, da dann klar würde (und das vor den Wahlen!) daß der Steuerzahler bluten muß.

    Die oft gescholtenen deutschen Banken und Versicherungen haben sich inzwischen unter Inkaufnahme von Verlusten von Griechenland-Engagements verabschiedet.
    Daß die Überschüsse der Versicherungen dabei rasant schwinden, trifft nicht nur die Anteilseigner, sondern über die Überschussbeteiligung auch die Versicherten.

    Man versucht also wieder einmal, die EZB zu belasten. Unserer Regierung ist es geichgültig, daß dies gegen die EZB-Statuten verstößt. Mit der ehem. BuBa nach deren Vorbild sie konstruiert wurde, Hat die EZB heute nichts mehr gemein. Und Deutschland ist eine der treibenden Kräfte bei dieser Entwicklung. Die Risiken der EZB werden dabei ausgeweitet. Auch dafür haftet Deutschland mit 27 % und wenn andere Länder ausfallen noch stärker. Alles egal, die Öffentlichkeit soll nicht beunruhigt werden, besonders nicht vor den Wahlen.

  • Hermann Keske

    “Herr Schäffler will darstellen, daß die “Rettungspolitik” nicht nur zu immer größeren Summen der Haftung führt, sondern auch immer weniger durch die Haftungsträger kontrollierbar ist.”

    Wenn er das wirklich will, warum tut er es dann nicht? Warum behauptet er dann in der Überschrift seines Beitrages, Irland sei als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet, ohne allerdings in seinem Beitrag selbst irgendeine Begründung für die Sprung-Behauptung nachzuzliefern?

    Geht es nur zum 231. Mal darum, die besonders stammtischtaugliche “Information” zu verbreiten, aller faulen Europäer seien dabei, sich auf Deutschlands Kosten zu sanieren und ein bequemes Schmarotzerdasein zu führen?

    Herr Schäffler gehört der FDP-Fraktion an. Gehört er der Fraktion noch an oder macht er nur so ein bißchen Opposition innerhalb der Koalition, ganz ohne Konsequenzen?

    Ich dachte, der Ökonomenblog verstehe sich als “Stimme der ökonomischen Vernunft” mit irgendwie brauchbaren und sachlich fundierten Beiträgen. Da stört Stammtischgerde doch eher, oder nicht?

  • Surp

    @ Keske

    “Ich dachte, der Ökonomenblog verstehe sich als “Stimme der ökonomischen Vernunft” mit irgendwie brauchbaren und sachlich fundierten Beiträgen. Da stört Stammtischgerde doch eher, oder nicht?”

    Ist evtl. Ökonomie Stammtischgerede? Schonmal drüber nachgedacht, der der am lautesten schreit hat doch Recht, zumindest erscheint mir das so.

    Die ganzen Wirtschaftswissenschaften sind wie Jura extrem parasitär und eigentlich komplett überflüssig, warum schenkt man ihnen soviel Beachtung?

  • LiFe

    !990 begann eine gute Zeit in Irland. Irland lebte den “amerikanischen Traum” und die Niedrigsteuerpolitik lockte viele Investoren aus dem Ausland an. So war es. Es boomte wirtschaftlich und viele amerikanische Firmen sorgten für Arbeitsplätze. Alles schien hoffnungsvoll. Mit der Finanzkrise änderte sich das schlagartig.

    Einzig die FINANZKRISE war und ist die Malaise Europas!

  • HatersGonnaHate

    Bei der INSM wird mal wieder fast ausschließlich von Linken kommentiert. Man merkt dies an der Qualität der Kommentare. Zu den Vorwürfen:

    1. Textverständnis null: Was der Artikel will, steht am Anfang: “Doch verändert hat sich in Wahrheit nichts. Gehen wir den Dingen auf den Grund”

    2. Vorwurf “unerwähnte Bankenrettung” geht fehl: Schäffler ruft ständig und dauernd dazu auf, Banken und Staaten bankrott gehen zu lassen. Er hat hier kein Buch geschrieben, sondern ein Thema fokussiert betrachtet.

    3. Vorwurf Export soll schlecht sein: Null Textverständnis. Schäffler bewertet Export nicht. Schäffler meint, dass die Hoffnung, der Export Irland retten könne, enttäuscht werden wird, wenn die europäische Konjunktur einbricht.

    4. Vorwurf LV: Schäffler erklärt zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er gegen die Eurorettung ist, weil es die Sparvermögen vernichtet und die sparende Mittelschicht die Leidtragenden sind.

    5. LV-Unternehmen nicht Kunden: Wenn das Unternehmen pleite ist, leidet der Kunde erst recht.

    6. Faule Europäer-Vorwurf: Sie haben echt was an den Augen. Hoffe ich, sonst läge der Fehler dahinter.

  • Hermann Keske

    “6. Faule Europäer-Vorwurf: Sie haben echt was an den Augen. Hoffe ich, sonst läge der Fehler dahinter.”

    So ist es. Sie haben es besser, denke ich. Bei Ihnen ist dahinter nix, was fehlerhaft sein könnte.

    “1. Textverständnis null: Was der Artikel will, steht am Anfang: “Doch verändert hat sich in Wahrheit nichts. Gehen wir den Dingen auf den Grund””

    Das steht gar nicht am Anfang. Am Anfang steht etwas davon, daß irgendjemand irgendetwas gemeldet habe. Womöglich die Regierung, der Herr Schäffler in seinem Abgeordnetendasein treue Dienste leistet?

    “Bei der INSM wird mal wieder fast ausschließlich von Linken kommentiert. Man merkt dies an der Qualität der Kommentare.”

    Hier im Ökonomenblog schreiben Linke? Das ist ja gräßlich. Das muß einem doch gesagt werden. Ist das nicht ansteckend?

  • haarthhoehe

    Ich verfolge diese Malaise in Europa mit der Frage nach einem inneren Kern, der magisch gleich diese Schuldenstaaten zum dem befördert hat, was sie heute sind. Neben den objektiven Fakten, die uns ja jeden Tag in den Ohren klingen, fällt mir eines auf, das für alle gleich ist: diese sind überwiegend katholisch.
    Ein Vergleich mit Bayern, dem erfolgreichsten Land in Europa zeigt, dass die bipolare Ausrichtung in den Religionen (Süden katholisch, Norden evangelisch) in dieser Hinsicht sehr förderlich ist.
    Es kann aber auch ein Zufall sein. Deshalb werde ich weiter beobachten und Fragen an die Politik stellen.

  • neu hier

    Ich empfehle den Lesern hier,

    sich mal auf einer Irischen Ökonomen Seite http://www.irisheconomy.ie/ etwas genauer umzusehen.

    Dann wird einem schnell klar, das sehr viele dort sehr lange und intensiv darüber nachdenken, wie sie ihre faulen Hypotheken, die sie jetzt nur zum Teil in bad banks gesammelt haben, dem Rest von Europa aufhalsen. Wie in Spanien ist da noch viel mehr faul, als offiziell angegeben wird.

    Dazu werden sich relativ regelmäßig von IMF typen aufgestachelt. Z.B:

    http://www.irisheconomy.ie/index.php/2012/04/23/blanchard-fiscal-compact-a-gateway-to-eurobonds/

    Die Diskussionen laufen auf technisch durchaus hohem Niveau, wer in Deutschland kennt schon die Unterschiede zwischen Schuldschein (promissory note) und Bundesanleihen, speziell wenn man sie strategisch nicht bezahlen will : – )

    Vorsicht. Sobald man als Deutscher erkennbar ist, gibt es ziemlich schnell rassistische Aggression. Nicht persönlich nehmen ! Und nicht wehren.

Der Autor:

Frank Schäffler

war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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