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Trotz Rekordeinahmen – Bund greift in die Sozialkasse

Die gute Beschäftigungslage in Deutschland sowie steigende Löhne sorgen dafür, dass die Kassen der Sozialversicherungen überlaufen. Doch statt die Beitragszahler zu entlasten, profitiert vor allem der Bund.

Die Kassen der Sozialversicherungen laufen, mit Ausnahme der Pflegeversicherung, über. 2011 betrug der Budgetüberschuss rund 16 Milliarden Euro. Weitere Überschüsse sind in den Jahren 2012 und 2013 sehr wahrscheinlich.

Doch die Beitragszahler haben sich zu früh gefreut. Die aufkeimende Hoffnung auf einschneidende Beitragsentlastungen zerstreut der Finanzminister noch im selben Atemzug. Statt die Beitragszahler zu entlasten, bedient sich erst einmal der Bund am Beitragstopf und verringert  seinen Zuschuss im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro. Die Entlastung der Zahler fällt damit deutlich geringer aus.

Grundsätzlich kann es zwar richtig sein, Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen zu kürzen. Denn strenggenommen sind sie Subventionen. Sie sind aber dann gerechtfertigt, wenn sie zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dienen. Doch damit hat der Bund die Einschnitte nicht begründet. Vielmehr geht es dem Finanzminister darum, die Haushaltslöcher zu stopfen und so die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, obwohl auch die Kassen des Bundes klingeln.

Dieses Jahr nehmen Bund und Länder mehr als 600 Milliarden Euro ein. Rekord! Und trotzdem reicht das Geld nicht. Sparen ist für den Staat vor allem im Vorwahljahr naturgemäß schwierig, der Griff in die Sozialkassen dagegen nicht.


Weitere Informationen zu den Einahmen und Ausgaben der Sozialversicherung finden Sie hier.

  • Helmuth Schrickel

    Ja ,hier ist der Menschenverstand ,seine Gier nach mehr beschrieben . Führungskräfte in der Politik haben den Volk zudienen und sollten das Volk nicht ausbeuten . Verzicht auf das Eigene Geld sollte hier Anwendung finden !!! Volksvermögen ist kein Eigentum für politische Machenschaften einer Partei —-
    Sozialkassen sind keine Steuereinkünfte ,für Politikergehälter der Minderheit !!!

  • Kammerjäger

    Es ist Verdienst von Institutionen wie dem INSM, dass sich die Politik nicht mehr dem Volk verpflichtet fühlt. Gesetze werden zum Nutzen der Wirtschaft und der Parteien gemacht, aber schon lange nicht mehr zum Nutzen der Bürger.

  • Ruderkahn

    Leider etwas am Ziel vorbei geschossen.

    Wie kann man sich zum einen (zurecht) über fehlende Haushaltsdisziplin und Verschwendungssucht echauffieren, wenn man zugleich kritisiert, dass der Staat Versicherungen subventioniert?

    Sie Subventionen sollten aufhören, denn sie dienen der Verschleierung. Die Ineffizienz des staatlichen Pflichtversicherungssystems würde erst dann wirklich offenbar, wenn sie nach Wegfall der Subventionen über die (dann höheren) Beiträge zutage träten. Erregten diese hohen Beiträge dann das Ärgernis der Bürger, müssten ggf. die Leistungen (Ausgaben) gekürzt werden – denn austreten kann man aus dem Sozialsystem bekanntlich nicht.

    Ein nicht funktionierendes System steuerlich zu stützen ist Augenwischerei. Steuern sind für die Aufgaben des Staates da, und nicht, um ein nicht funktionierendes System zu stützen.

  • LiFe

Der Autor:

Dr. Alfred Boss

war langjähriger Wissenschaflter im Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte sind Öffentliche Haushalte, Sozialversicherung, Steuerpolitik, Subventionswesen und Sozialpolitik.

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