Geld ist die Garantie dafür, daß wenn wir etwas wollen, wir es in Zukunft haben können. Auch wenn wir im Moment nichts brauchen, sichert es die Möglichkeit, einen neuen Wunsch zu befriedigen, wenn er auftaucht. Aristoteles, 384-322 v. Chr., griechischer Philosoph

11 ArbeitsmarktEuropa

Arbeitslosigkeit: Hilflos in Brüssel!

Kein Job, keine Ausbildung. Die Europäische Kommission will die EU-Staaten dazu verpflichten, Menschen unter 25 Jahren einen Job zu garantieren. Damit soll die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten bekämpft werden. Umsetzen soll das jeder Staat alleine. Wie, ist aber unklar.

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Funktioniert Wirtschaft so einfach? Einfach verbieten, was nicht gefällt? Geht es nach dem EU Sozialkommissar László Andor, ist das die Lösung,  um der dramatischen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den kriselnden Euro-Staaten Herr zu werden. Konkret lautet sein Vorschlag: Eine staatliche Beschäftigungsgarantie für unter 25-jährige. Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach dem Ende ihrer Ausbildung oder  nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit eine Stelle oder einen Praktikumsplatz haben. Nun sind Überlegungen, wie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann, durchaus angebracht. Doch dieser Vorschlag zeigt vor allem eins: Brüssel ist im Kampf gegen Arbeitslosigkeit hilflos und entfernt sich immer weiter von ökonomischer Vernunft.

Die Jobgarantie wird der Staat nicht einlösen können: Unternehmen können schlecht durch staatlichen Zwang verpflichtet werden, Arbeitslose einzustellen. Am Ende müsste der Staat also selbst Arbeitsplätze oder Weiterbildungsangebote auf dem zweiten Arbeitsmarkt schaffen. Vor allem für die Krisenstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien, ein schier unfinanzierbarer Lösungsansatz und nichts anderes als eine perspektivlose Beschäftigungstherapie. Denn ob eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, muss individuell im Einzelfall entschieden werden. Die massenhafte Schaffung von Weiterbildungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur für den Zweck der Einlösung einer im Grunde unerfüllbaren Garantie ist eine Verschwendung knapper Gelder – und das in Staaten mit ohnehin schon problematischer Haushaltslage.

Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ist zu einem erheblichen Teil konjunktureller Natur. Mit Arbeitsmarktpolitik ist da wenig auszurichten. Wenn, dann wäre es allerdings sinnvoller, die Rahmenbedingungen für Beschäftigung zu verbessern. Einige betroffene Länder wie Spanien oder Frankreich haben einen hoch regulierten Arbeitsmarkt. Mindestlöhne und ein rigider Kündigungsschutz verstellen den Zugang für Arbeitslose. Diese Einstiegshürden müssen beseitigt werden.

  • Autor

    Holger Schäfer

    ist Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW),

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  • Tim

    Man kann seit langem beobachten, wie schädlich der Vertrag von Lissabon für die europäische Einigung ist. Durch diesen Vertrag ist die Kommission viel stärker in die Rolle einer Regierung gerückt, als das vorher der Fall war. Dadurch fühlt sich die Kommission gezwungen, ihre Existenz durch Handeln zu rechtfertigen, so unsinnig ihr Handeln und so bizarr ihre Denkweise auch sein mögen. Typisches Regierungsverhalten, also.

    Hauptfolge: Nationale Ressentiments werden geschürt. Das ganze europäische Projekt wird vor die Wand fahren, wenn man sich nicht endlich auf den europäischen Kernwert besinnt: Subsidiarität.

  • Kammerjäger

    Ein Problem sind die fehlenden Mindestlöhne: Es wird ein kostenloser “Praktikant” nach dem nächsten eingestellt, aber niemand regulär übernommen. Und am Ende wundern sich alle, warum niemand eine bezahlten Job bekommt, oder plötzlich keine Nachfrage mehr nach Produkten da ist.

    Wenn manche Tätigkeiten offensichtlich nicht die Wertschöpfung erzielen, die ein reguläres Gehalt ermöglichen, dann können diese Aufgaben auch unerledigt bleiben.

    Auf jeden Fall ist die Deutsche Arbeitsmarktpolitik unverantwortlich gegenüber der eigenen Jugend, und mitursächlich an der Wettbewerbsschwäche der Südschiene im Euroraum. Was benötigt wird ist eine konsequente Beschränkung der kostenlosen Arbeit zum Beispiel auf die Altersgruppe unter 20, sei sie nun Praktikum oder Volontariat genannt.

  • chri

    “Einige betroffene Länder wie Spanien oder Frankreich haben einen hoch regulierten Arbeitsmarkt. Mindestlöhne und ein rigider Kündigungsschutz verstellen den Zugang für Arbeitslose. Diese Einstiegshürden müssen beseitigt werden.”

    Das wird die Ursache sein. Spanien hat schon über 20% Arbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist höher, aber ein flexibler Arbeitsmarkt würde nichts ändern. Er würde dafür sorgen, dass die Löhne sinken. Das würde vielleicht lokal in Spanien mehr Arbeit schaffen. Global auf die gesamte Eurozone bezogen bringt es nichts. Es schwächt eher den Arbeitsmarkt, da der Handel innerhalb der Eurozone abnimmt und der Euro nach außen aufwertet.

    “Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ist zu einem erheblichen Teil konjunktureller Natur. Mit Arbeitsmarktpolitik ist da wenig auszurichten. ”

    Warum nicht? Deutschland hat es vorgemacht. Mit Kurzarbeitergeld und gezielten Konjunkturprogrammen kam man sehr gut durch die Krise.

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  • Surp

    Für mich ist Arbeitslosigkeit die logische Konsequenz und der Erfolg einer innovativen Gesellschaft.

    In Deutschland hätten wir, wenn wir wirklich wollten eine Arbeitslosigkeit von mindestens 80% der Bevölkerung.

    Die Frage ist eher, warum ist das ein Problem?

  • Markus

    Wieso erhöht man nicht die Schulpflicht auf zB Lebensalter 20 Jahre? Gleicher Unfug, aber effektiv. Finde aber kreativ.

  • LiFe

    Ich lese gerade ein Buch.

    Titel: Majestät braucht Sonne

    von Christine Demmer und Christof Schössler

    über die verborgenen Motive der Mächtigen

    Dies ist keine Werbung. Wir suchen lediglich Atnwort. Das Buch erklärt so manches, warum so vieles schief läuft.

  • Markus

    @ Surp
    Wieder sprechen Sie von “wir”. Das schliesst mich mit ein. Ich will aber keine Arbeitslosigkeit von 80%, damit ist das “wir” ohne Bestand. SIE wollen das, nicht “wir”. Es sei denn, Sie meinen mit “wir” eine spezifische Gruppe. Also ohne mich.

    Kausalität:
    Keine Arbeit = kein Einkommen = keine Steuern = keine Transferzahlungen = Massenarmut = Zusammenbruch der Sozialsysteme = Zusammenbruch der demokratischen Gesellschaftsordnung = Chaos

    Mitunter eine inkompetente Frage.

  • Surp

    @ Markus

    Meine Idee ist wir führen Schilderzähler ein, dafür brauch man mindestens einen Doktortitel.

    Dadurch bekommt man Vollbeschäftigung und Bildung wird belohnt.

    Die Menschen, die nur einen geringen Bildungsgrad besitzen müssen auch Schilder zählen, aber sie bekommen natürlich sehr viel weniger dafür.

    Unsere Welt ist verrückt, aber für uns scheint das normal zu sein.

  • chri

    @Surp
    “Für mich ist Arbeitslosigkeit die logische Konsequenz und der Erfolg einer innovativen Gesellschaft.”
    Das sehe ich anders, Eigentlich sollte in einer innovstiven Gesellschaft jeder weniger arbeiten. Das scheint aber nicht möglich zu sein. Logische Konsequenz bedeutet, dass es zwingend so kommen muss. Da es alternativen gibt ist es nicht zwingend, nur gesellschaftlich gewollt.

  • Markus

    @ Surp
    dann brauchen Sie aber hierzu noch eine Verwaltung, ein Kontrollorgan und eine Kompetenzgruppe sowie Personaler zur Qualifikationsbeurteilung.
    Ja, es ist richtig dass wir gerne so Vorgehen.
    DIe Frage jedoch ist, für was diese Metapher steht (im konkreten Sinne). Die Botschaft ist schon klar, nur ist die Botschaft eben stark verallgemeinert und Bedarf einer Präzisierung. Das ist das Problem – nicht Ihre Ansicht.