Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

1 EuropaSteuern und Finanzen

Die ordnungs- und geldpolitische Dimension der Energiewende

Wenn gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstoßen wird, wird’s am Ende meistens teuer. So auch bei der Energiewende: Zum Jahresbeginn ist die Umlage für die Förderung von Ökostrom auf knapp 5,3 Cent gestiegen. Der Ausbauboom von Sonne- und Windkraft hält dank staatlicher Garantierenditen weiter an. Doch auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt ihren Teil zum Ausbauboom bei.

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Walter Eucken legte in “Grundsätze der Wirtschaftspolitik” (1952) nicht nur das wissenschaftliche Fundament für eine marktwirtschaftliche und soziale Wirtschaftsordnung in Westdeutschland. Er setzte mit seinen konstituierenden und regulierenden Prinzipien auch enge Grenzen und konkrete Ziele für staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozess. In der seit dem Jahr 2008 schwelenden großen Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise, erleben wir nicht nur, dass die meisten von Walter Euckens konstituierenden Prinzipien – wie funktionsfähige Preise, Währungsstabilität, offene Märkte, Privateigentum, Haftung und Konstanz der Wirtschaftspolitik – immer weiter ausgehöhlt werden. Wir beobachten auch, dass sich als Konsequenz die Entscheidungen unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger gegenseitig ad absurdum führen.

Dies zeigt sich sehr deutlich an der Energiewende. Die angestrebte Abkehr von der Atomenergie kann zwar – abhängig davon, wie hoch die negativen externen Effekte der Kernenergie einschließlich Endlagerung eingeschätzt werden – mit Walter Euckens regulierendem Prinzip der „Korrektur der Wirtschaftsrechnung um negative externe Effekte“ begründet werden. Doch sind deren Kosten unkontrollierbar geworden, weil bei deren Gestaltung zwei ordnungspolitische Sündenfälle zusammenwirken: Einerseits hat der Staat für die Produzenten von alternativen Energien durch Preisgarantien das Prinzip funktionsfähiger Preise außer Kraft gesetzt.

Andererseits drückt die europäische Zentralbank durch ihre geldpolitischen Rettungsaktionen die Renditen für alternative Anlageformen. Der Geldmarktzins im Euroraum wurde seit Beginn der Krise gegen Null gedrückt. Die Renditen auf sichere Staatsanleihen sind auf ein historisches Tief gefallen. Einlagen bei Banken werden nur noch minimal verzinst. Real sind die Renditen auf sichere Anlagen bereits ins Negative abgedriftet.

In diesem Umfeld ist es ein außerordentlicher Glücksfall für Kapitalanleger, wenn der Staat über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hohe positive Renditen garantiert. Die erneuerbaren Energien sind damit ein letzter sicherer Hafen gegen die schleichende Enteignung durch eine anhaltend extrem expansive Geldpolitik. Kein Wunder, dass die Kosten außer Kontrolle geraten sind! Die Abbildung zeigt den Zusammenhang zwischen der Geldpolitik und den ausufernden Kosten der Energiewende. Der Anstieg des Bilanzvolumens der Europäischen Zentralbank ist eng mit den Subventionen für  Ökostrom verbunden, die als Umlage an die Verbraucher weitergegeben werden.

Da die europäische Geldpolitik bei dem schleichenden Verlauf der Krise noch sehr viel länger expansiv bleiben wird, müssen sich die deutschen Endverbraucher auf Dauer auf hohe Strompreise einstellen. Es sei denn sowohl bei der Geld- als auch der Energiepolitik werden – wie von Eucken gefordert – wieder funktionsfähige Preise in Kraft gesetzt.

  • Autor

    Prof. Dr. Gunther Schnabl

    ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

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  • Diese ganze Diskussion über Preise und Profit ist absolut absurd. Wir können doch nicht sooo dumm sein und glauben, dass unsere Profite bei der Atomkraft uns vor den radioaktiven Abfällen schützen.
    Wir werden auch nicht in den nächsten 50 Jahren eine Lösung finden wie wir die Abfälle recyceln können. Darum sollten wir daran festhalten erneuerbare Energien zu fördern. Koste es was es wolle.