Die moderne Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Ordnung ist ein Positivsummenspiel, was Eigennutzstreben rechtfertigt. Karl Homann, *19. April 1943, deutscher Ökonom

8 Soziales

Arm oder reich?

Sind wir Deutschen nun eine arme oder reiche Gesellschaft? Ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren wirklich größer geworden? Müssen aus Gründen des sozialen Ausgleichs nicht ganz hohe Einkommen radikal begrenzt werden: durch Festlegung von gesetzlichen Einkommensobergrenzen?

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Der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung, den das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, bietet politischen Zündstoff – vor allem in einem Bundestagswahljahr. „Verschleierung, Vernebelung, Schönfärberei“ tönt es unisono aus der vereinigten Opposition, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften. Der massive Abbau der Arbeitslosigkeit habe das weitere Auseinanderdriften der Einkommen in der deutschen Gesellschaft gestoppt, verteidigen dagegen Regierungsparteien und Wirtschaftsverbände die Bestandsaufnahme zur sozialen Lage.

Hinter der aufgeregten Debatte verbirgt sich der Grundkonflikt: Verteilungsgerechtigkeit oder Chancen- und Leistungsgerechtigkeit? Ist eine Gesellschaft nur dann fair, wenn sie allen Bürgerinnen und Bürgern ähnlichen Wohlstand sichert? Oder ist es nicht gerechter, über einen fairen Zugang zu Bildungschancen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – möglichst vielen Menschen den Start zum eigenverantwortlichen Aufstieg in unserer Gesellschaft zu ermöglichen? Denn wo sich persönliche Leistung nicht lohnt, weil die Umverteilung über Steuern und Abgaben den Leistungswillen vieler Arbeitnehmer erdrosselt sowie die Innovations- und Schaffensfreude der Unternehmer einschränkt, da verliert eine Gesellschaft, da verliert eine ganze Volkswirtschaft ihre Wachstums- und damit ihre Wohlstandsdynamik!

Natürlich regen auch mich maßlose Einkommen von Investmentbankern auf. Auch ich halte zweistellige Millionengehälter von Vorstandschefs für obszön – auch unter der Flagge der Leistungsgerechtigkeit. Doch wenn Aktionäre darüber beschließen, ob sie ihr Spitzenpersonal so sündhaft teuer bezahlen wollen – und genau das fordern die Schweizer Stimmbürger als gesetzliche Regelung -, dann ist das durch ihren Eigentümerstatus abgedeckt. Die Politik sollte weder gesetzliche Höchst-, noch gesetzliche Mindestlöhne vorschreiben. Das ist Sache der Tarifpartner und der Eigentümer. Die Politik sollte dagegen endlich auch auf den Finanzmärkten das marktwirtschaftliche Credo von Haftung und Verantwortung durchsetzen! Denn wo die Fehlspekulation der teuer bezahlten Mitarbeiter zum alleinigen unternehmerischen Risiko der Eigentümer gehört, mithin die Aktionäre bis zum Totalverlust ihres Engagements haften müssen, da bildet sich schnell ein leistungsgerechteres Gehaltsgefüge heraus.

Und die soziale Lage der Menschen in Deutschland? Natürlich hat der massive Abbau der Arbeitslosigkeit – von 5,2 Millionen im Februar 2005 auf heute 3,2 Millionen – zu einer Verbesserung der sozialen Lage vieler Menschen geführt. Wer das bestreitet, leugnet die Realität. Der weit überwiegende Teil der zusätzlich Erwerbstätigen arbeitet in regulären und sozialversicherungspflichtigen Vollzeittätigkeiten. Es ist eben gerade nicht der Boom der Niedriglöhner, der zum Beschäftigungswunder geführt hat. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben segensreich gewirkt, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Deshalb sank auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger deutlich, deshalb wachsen heute auch wesentlich weniger Kinder in Sozialhilfefamilien auf als noch vor sieben Jahren.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Dan Chris

    “Verteilungsgerechtigkeit oder Chancen- und Leistungsgerechtigkeit? ”
    Genau das ist der Punkt. Beides hängt zusammen und kann nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Nicht jeder Mensch kann sich nach oben arbeiten. Das ist nicht möglich. Jeder der glaubt, dass dies möglich ist, glaubt auch daran, dass alle Staaten gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden können.

    “Natürlich hat der massive Abbau der Arbeitslosigkeit – von 5,2 Millionen
    im Februar 2005 auf heute 3,2 Millionen – zu einer Verbesserung der
    sozialen Lage vieler Menschen geführt. Wer das bestreitet, leugnet die
    Realität.”

    Da vieles von diesem Abbau statistischen Tricks geschuldet ist, sieht das Ganze nicht ganz so rosig aus. Jeder der einer privaten Arbeitsvermittlung zugeteilt ist, zählt nicht in dies Statistik. Das sind lächerliche 800 tausend Menschen.

  • Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit sind die zwei Extreme der Skala, die sich gegenseitig ausschließen.

    Ich denke, da gibt es in unserem Staat schon einen recht guten Mittelweg, Deutschland macht hier keines der beiden Extreme in Reinform. Welcher Punkt zwischen den beiden Extremen gerecht ist, hängt sicherlich stark vom Standpunkt ab, je nachdem, ob man zu den Gebenden oder Empfangenden gehört.

    Insgesamt halte ich das Gezeter um diesen Bericht für arg übertrieben, in Deutschland gibt es so gut wie keine echte systembedingte Armut. (Aus meiner Arbeit als Zivildienstleistender würde ich Obdachlosigkeit hier auch nicht als systembedingt sehen, sondern als individuelles Problem. Die Angebote seitens des Staates sind da.)

    Die Lebensbedingungen unter Harz 4 sind sicher nicht luxoriös, sollen sie auch nicht sein; aber schon alleine gemessen am Lebensstandard hier vor 40 Jahren recht gut. Gemessen am Rest der Welt…

    Die hiesige Definition von Armut (weniger als 60 % des Durchschnitt-Einkommens) führt zwangsläufig dazu, dass es immer solche “Armut” geben wird. Einfache Kiste: könnten wir das Einkommen aller (bei gleichbleibenden Preisen) verzehnfachen, wären nach unserer Definition noch immer die gleichen Leute arm.

  • Unterstellt, dass nur die 3,2 Millionen geschönt sind, die 5.2 Millionen nicht, so wäre das immer noch eine Reduzierung von 5.2 mio auf 4 mio. An ungeschönte Zahlen glaube ich bei der Arbeitslosen-Statistik jedoch nicht, daher dürften die absoluten Zahlen zwar angehübscht sein, die Veränderung der Zahlen aber recht belastbar. 5.2 auf 3.2 sind 2 Millionen Unterschied. Wenn von 6.0 auf 4.0 ginge, sind immer noch 2 Millionen Unterschied.

  • CB

    Anmerkung: Einen Grundkonflikt zwischen “Verteilungsgerechtigkeit oder Chancengerechtigkeit” gibt es nicht. Beides, sowohl Verteilungsgerechtigkeit als auch Chancengerechtigkeit sind u.a. zwei verschiedene Kennzeichen bzw. Instrumente für den Sozialen Frieden einer Gesellschaft.
    Sozialen Frieden zu erhalten ist im Übrigen ein Teil des Sozialstaats-prinzips. Verteilungsgerechtigkeit UND Chancengerechtigkeit gehören somit zu den Staatszielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Das mag einigen nicht gefallen, aber Artikel 20 GG gilt dennoch.

  • Dan Chris

    Leider sind das nicht die einzigen Korrekturen die durchgeführt wurden. Ist jemand krank, dann fällt er aus der Statistik. Ist er zu alt fällt er raus. Verdient er einen Euro in der Stunde fällt er raus, obwohl er nach Arbeit sucht.

    Geschönte Statistik eben.

  • Dan Chris

    “in Deutschland gibt es so gut wie keine echte systembedingte Armut.”

    Ich finde das ein wenig zu kurz gedacht. Wieso brauchen wir die Tafeln? Der Hartz 4 Regelsatz wurde seit Jahren kaum erhöht. Gleichzeitig stiegen aber die Preise für Energie und Lebensmittel. Wenn Hartz 4 immer das absulute Minimum darstellt, wie kann dieses Minimum bei steigenden Preisen nicht mit steigen? Wieso darf dieses Minimum gekürzt werden, wenn es doch ein Minimum darstellt? Das sind Fragen die man sich zum Thema Armut stellen sollte.

  • Die wahren Zahlen abseits der neoliberal-monetaristischen Mainstream Medien volksprotest de Lösungen siehe Forum…Manfred Julius Müller für Zollgrenzen neo-liberalismus de und auch anti-globalisierung.de gegen die exportfixierte neoliberale sogenahnnte Angebotspolitik, gegen den Freihandel, gegen den Monetarismus…

  • PM

    Oswald M., aus kleingeistigen Verhältnissen stammend…