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Nicht an die Mehrwertsteuer gewöhnen

Komplizierte Erbschaftsteuer
Zum Ende der Legislaturperiode sei mir erlaubt zu sagen: Aus dem Blickwinkel einer vernunftgeleiteten Steuerpolitik waren das leider keine glanzvollen Jahre. Beispiel Erbschaftssteuer: Ein unverwechselbarer Sündenfall. Kompliziertere Wertermittlungsverfahren hätten keinem einfallen können – eine erhebliche Belastung für den Mittelstand, der für die Steuererhebung jetzt praktisch ein Gutachten beauftragen muss. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, für die Erbschaftssteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz anzusetzen. Das wäre effizienter für alle Beteiligten.
 
Das andere Beispiel ist die Staatsverschuldung: Im Prinzip wissen wir vor der Bundestagswahl noch nicht, wie die Politik die hohe Staatsverschuldung zurückfahren kann. Union und Liberale wollen die Einkommensteuer sogar senken. Die SPD will die hohen Einkommensgruppen hingegen stärker belasten. Der Vorschlag für eine einmalige Vermögensabgabe kommt von den Grünen. Damit wollen sie die Staatsschulden in einem Ruck spürbar senken, ähnlich wie beim Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg. Ungeachtet aller praktischen Schwierigkeiten aus meiner Sicht eine Idee, über die diskutiert werden muss, denn irgendwie muss der gigantische Schuldenberg wieder abgebaut werden. Einmalige Steuerinstrumente müssen aber zwingend mit echten Reformen verbunden werden, damit das strukturelle Defizit beseitigt wird und sie auch wirklich einmalig bleiben. Von der Mehrwertsteuer sollte die neue Regierung aber besser die Finger lassen – denn eine krisenbedingte Erhöhung würden die Politiker sicher nicht mehr so schnell zurückdrehen. Da ist der Gewöhnungseffekt durch die Steuermehreinnahmen einfach zu groß.

3 Kommentare zu “Nicht an die Mehrwertsteuer gewöhnen”

  1. chriwi sagt:

    “für die Erbschaftssteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz anzusetzen” Warum einen niedrigen Steuersatz ansetzen. Warum nicht bis 250tausend komplett frei und danach steigern bis 20%,30%. Erbschaften sind leistungslos erbrachtes Einkommen. Bei Familienunternehmen, kann und sollte man ausnahmen zulassen. Von allen Steuern sind es in meinen Augen aber gerade diese, welche am wenigsten Schaden anrichten wenn sie hoch sind. Sie schaffen einen Ausgleich und vermeiden einen Geldadel. Wer eine Leistungsgesellschaft fordert muss konsequenter weise auch die Erbschaftssteuer erhöhen.

  2. Stephan sagt:

    Da ist Kollege Thomas Straubhaar aber ganz anderer Meinung. Und ich finde seine Idee einer Mehrwertsteuerhöhung mit begleitenden Steuermassnahmen sehr plausibel.

    Krisen-Ausweg: Warum eine höhere Mehrwertsteuer uns retten kann:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,649734,00.html

  3. chriwi sagt:

    @Stephan
    Es ist mir neu, dass nach der letzten Mehrwertsteuererhöhung die Arbeitslosenzahlen massiv bei vernünftigen Löhnen zurück gegangen wären. Die Argumeten von Straubhaar werden seit Jahren vorgebetet und umgesetzt. Funktionieren sie nicht sagt man, dass die Dosis nicht hoch genug ist. Mit der Mehrwertsteuer werden gerade die Einkommen belastet, welche ihr Gesamteinkommen komplett konsumieren und diejenigen die Sparen entlastet. Sparen können natürlich überproportional gerade diejenigen mit viel Vermögen. Heißt also, dass Straubhaar eine Entlastung der Reichen und Belastung der niedrigen Einkommen fordert. Wieso ich mehr Kaufkraft habe, wenn ich zwar mehr Lohn bekomme, aber im Gegenzug mehr Geld bezahlen beim kaufen verrät er uns nicht. Die Kaufkraft ist das was fehlt und diese in Bereichen zu aktivieren wo sie brachliegt wird vermieden.

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Der Autor:

Prof. Dr. Johanna Hey

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