Marco Mendorf
Bereits vor der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise haben es Bund, Länder und Kommunen allerdings nicht vermocht, mit den Steuermilliarden auszukommen. Seit Jahrzehnten gibt der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schiebt dem nun einen Riegel vor – bis Ende 2015 muss zumindest beim Bund das strukturelle Defizit weitestgehend abgebaut werden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Bevölkerung die Konsolidierung der Haushalte unterstützt.
Sind steuerliche Entlastungen in diesen Zeiten deshalb ein Wunschtraum von gestern? Keinesfalls! Denn das Geld ist da. Gespart wird nur zu zögerlich. Von den im Sparpaket 2010 ursprünglich geplanten 90 Milliarden Euro sind nach aktuellem Stand gerade einmal Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von knapp 30 Milliarden Euro sicher verbucht. Eine Regierung, die auf die Leistungsbereitschaft ihrer Bürger setzt und das Wachstum stärken will, würde jetzt zum Doppelschlag ausholen: Das Sparpaket endlich konsequent umsetzen (oder ein neues auf den Weg bringen) und gleichzeitig die Mittelschicht steuerlich entlasten. Bis zum Jahr 2015 landen 40 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel, als bisher erwartet. Worauf jetzt noch warten?
ARD-Deutschlandtrend: Die Pläne der Bundesregierung für steuerliche Entlastungen zum 1. Januar 2013 werden von einer Mehrheit begrüßt: 54 Prozent finden es richtig, dass es Steuersenkungen geben soll (plus 6 im Vergleich zu Juli), 42 Prozent finden dies nicht richtig (minus 7). Um die Bürger zu entlasten, sprechen sich 50 Prozent für eine Absenkung des Solidaritätszuschlages aus, 40 Prozent würden eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer vorziehen.
Vor die Frage gestellt, was wichtiger sei, die Steuern zu senken oder weniger neue Schulden zu machen, halten nur 28 Prozent Steuersenkungen für wichtiger (plus 4 im Vergleich zu Juli). 62 Prozent halten es für wichtiger, weniger neue Schulden zu machen (minus 8).