Der Staat ist so fett wie nie
Tief betrübt kommentierte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern die aktuelle Steuerschätzung: Der Staat müsse bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 316 Milliarden Euro verzichten. Ist Deutschland nun pleite? Keinesfalls: Denn der Staat ist so fett wie nie. 2008 – das absolute Rekordjahr für den Fiskus: 561 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2004 ist das gigantisch viel: Zusammen gerechnet verfügte der Staat in den letzten vier Jahren über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Geld ohne Ende, weil die Wirtschaft anzog. Vor allem aber, weil die Steuern erhöht wurden – alleine die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Mit dem ganzen Geld wurden nicht die Steuern gesenkt, sondern die Ausgaben erhöht.
Das Problem ist, dass die Politik einen kontinuierlich steigenden Staatshaushalt eingeplant hat – und das Geld faktisch schon ausgegeben ist. Immerhin verfügt der Staat in diesem Jahr über 85 Milliarden mehr als 2004. Die 316 Milliarden Mindereinnahmen beziehen sich ja nicht auf das letzte Jahr, sondern nur auf die unrealistische Planung vom letzten November. Tatsächlich summiert sich das Minus für Bund, Länder und Gemeinden auf lediglich 128,7 Milliarden. Das ist zwar noch immer ein Minus. Die Schätzer sagen aber, dass es bereits in 2011 wieder ein Plus geben wird. Und in 2013 wird der Staat mit 575 Milliarden erneut einen Einnahmerekord erzielen. Wenn wir aus der Krise raus sind, verfügen die Finanzminister also wieder über volle Kassen.
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Die Wahrheit ist, dass Steinbrück leider in den guten Zeiten nicht gespart hat, geschweige den einen Überschuss aufbaute. Clinton ist das in den 90ern für kurze Zeit gelungen.
[...] Staatshaushalt | Tags: Staatsverschuldung, Steuererhöhung, Wohlfahrsstaat | by Redaktion der LP „Der Staat ist so fett wie nie“ schrieb Marco Mendorf am 15. Mai 2009 im ÖkonomenBlog und betonte richtigerweise, dass mit [...]
Dieser Artikel wurde in einem Beitrag von Michael v. Prollius bei der LP aufgegriffen: http://www.libertaere-plattform.de/
[...] 22. September, 2009 Posted by qualibertas in Nicht kategorisiert. trackback „Der Staat ist so fett wie nie“, schrieb Marco Mendorf am 15. Mai 2009 im ÖkonomenBlog und betonte richtigerweise, dass mit [...]
[...] September 2009 in Die Libertäre Plattform | by qualibertas „Der Staat ist so fett wie nie“, schrieb Marco Mendorf am 15. Mai 2009 im ÖkonomenBlog und betonte richtigerweise, dass mit [...]
Bitte rechnen sie die Infaltionrate raus und plotten sie noch einmal das Diagramm und wiederholen sie dann die Behauptungen.