Dritter Weg führt in die Irre
Nach Ansicht vieler Kritiker hat die Wirtschaftskrise ein Steuerungsversagen der Marktwirtschaft offen gelegt. Die moralische Entrüstung über das Fehlverhalten Einzelner, der man mit Verständnis begegnen kann, die Habgier und die Verantwortungslosigkeit, fordern scheinbar kompromisslos eine neue Welt des dritten Weges. Konkrete Vorschläge sind aber bisher ausgeblieben. Sicher ist nur: die dezentrale Steuerung über den Markt wird abgelehnt. Dagegen soll der staatlichen Lenkung eine bedeutendere Rolle zukommen. Das ist eine Wunschvorstellung für eine Welt, die nur von Guten und vom Guten geprägt ist. Immerhin ergibt sich so die Chance, moralsensible Menschen wieder in den öffentlichen Raum zurückzuholen und in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Dafür bedarf es jedoch Brücken zu neuer Sprachfähigkeit. Die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ rückt einen zentralen Akteur unserer Wirtschaftsordnung wieder ins rechte Licht: den Unternehmer. Ihm wird eine hohe Bedeutung für Innovation, Wertschöpfung und gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zugesprochen. „Unternehmerische Freiheit in evangelischer Perspektive ist Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen“, so heißt es in der Denkschrift. Verantwortung und Haftung sind die tragenden Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Suche nach einem dritten Weg erübrigt sich, wenn es uns gelingt, die ordnungspolitischen Eckpfeiler zu reanimieren. Das ist zwar weniger spektakulär, aber nicht minder wirksam.
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“die dezentrale Steuerung” man kann nichts ablehnen, was in der Realität nicht existiert. Wenn eine Hand voll Banken so wichtig sind, dass ganze Volkswirtschaften an den Rand des Kollapses getrieben werden kann man wohl nicht von dezentral reden. Ein wesentliches Problem liegt in der Machtkonzentration einiger weniger Konzerne und Banken. Diese können Konkurrenten, welche eine andere Linie fahren ohne größeren Widerstand zerstören. Niemand ist aufgesprungen und hat Hilfe angeboten, wenn ein Mittelstandsunternehmen Pleite gegangen ist, denn dort ist es noch dezentral. Bei Großbanken sieht es auf einmal anders aus. Die Bedeutung ist angeblich so wichtig, dass sich die Erde nicht mehr dreht wenn sie pleite gehen.
“… fordern scheinbar kompromisslos eine neue Welt des dritten Weges. (…) [wobei] der staatlichen Lenkung eine bedeutendere Rolle zukommen [soll]. (…) Die Suche nach einem dritten Weg erübrigt sich, wenn es uns gelingt, die ordnungspolitischen Eckpfeiler zu reanimieren.”
Meiner Meinung nach ist das der Dritte Weg, den die Leute fordern: Eine funktionierende (Welt)Wirtschaftsordnung – ein Pendant der Sozialen Marktwirtschaft auf internationalen Ebene, das es bisher nicht gab. Zwischen (fast) nur Markt (wie bisher) und keinem Markt, steht ein Markt mit einem ordnungspolitischen Rahmen (mit starken Institutionen – gegenüber den Marktkräften, aber auch gegenüber Interessengruppen).
Ich denke, dass das Wort ‘reanimieren’ für diejenigen, die von der Krise betroffen sind, wie ein Schlag ins Gesicht ist. Für sie verharmlost es die Situation und hört sich an wie ein: „Weiter so!“.
Ich denke auch, dass es wichtig wäre, dass jemand wie Sie, der der breiten Öffentlichkeit vor allem als Verteidiger der ‚freien’ Marktwirtschaft bekannt ist, das Eingeständnis leistet, dass etwas in den letzten Jahren verdammt schief gelaufen ist (auch wenn es an anderer Stelle Fortschritte gab), dass man Dinge verpennt, bzw. nicht gesehen hat (auch wenn andere Dinge richtig angepackt wurden) und dass ein „Weiter so!“ keine Option ist.
„Words matter“ – diese bittere Lektion musste auch Greg Mankiw als ökonomischer Berater des Weißen Hauses lernen, als er durch einige unbedachte (wenn auch weitestgehend richtige) Äußerungen eine heftige Debatte über Outsourcing losgetreten hatte. Später schrieb er in einem Artikel:
“(…) it does contain an important reminder to those whose jobs require speaking about economic matters to the broad public, most of whom have never taken a single course in economics. The explicit meaning of words matter, but tone and subtext matter just as much, and perhaps more so.” (Mankiw&Swagel, 2006: 21)
Mankiw, N. Gregory and Phillip Swagel (2006): „The Politics and Economics of Offshore Outsourcing“, NBER Working Paper No. 12398.
Sie fordern sie ja eigentlich etwas ähnliches: “Dafür bedarf es jedoch Brücken zu neuer Sprachfähigkeit.”
Ich bin gespannt auf die nächste Talkrunde mit Ihnen :-)
Gruß Knut
[...] ÖB: Dritter Weg führt in die Irre [...]
“Der Staat ist nicht aufgrund bestimmter Überzeugungen oder Werte (“Ideologien”) aus sich heraus legitimiert, sondern nur durch seine funktionale, wiewohl notwendige Rolle für Markt und Gesellschaft. In paralleler Weise wie der Markt in ordoliberaler Sicht nicht als ein natürliches Ereignis, sondern als eine “staatliche Veranstaltung” (z.B. Miksch) zu verstehen ist, so ist der Staat nicht aufgrund einer bestimmten Wertegemeinschaft o.ä. legitimiert, sondern wegen der notwendigen Funktion für die Errichtung und Erhaltung wettbewerblicher Strukturen: Kapitalismus und moderner Staat sind historisch wie systematisch als komplementär zu begreifen.
In diesem Verständnis liegt das ideologiekritische Potential des Ordoliberalismus: Einer anspruchsvollen Gesellschafts- wie Wirtschaftstheorie und -politik kann es nicht um die Zustimmung oder Ablehnung des Marktes /per se /gehen, sondern um die Aufklärung der Verknüpfungen zwischen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen und (realen) Möglichkeiten der Gestaltung. [Die auf internationaler Ebene - auch wegen der mangelhaften Bereitschaft des wichtigesten Spielers, der USA - bisher gefehlt haben]
“Der Markt” ist nicht ein unausweichliches “Schicksal”, das es vorbehaltlos anzuerkennen (im Sinne des “laissez-faire”) oder zu bekämpfen gilt (“Sozialismus”), sondern marktliche Strukturen sind bedingte Strukturen in dem Sinne, dass sie an gesellschaftliche Vorgaben geknüpft und deshalb (zumindest begrenzt) gestaltbar sind.
Eine solche, integrative Perspektive auf Markt und Staat, die sich als Ordnung des Marktes durch den Staat und in gleicher Weise auch als Ordnung des Staates durch den Markt begreifen lässt, verdeutlicht die Bedeutung des Ordoliberalismus für die gesamte Wirtschaftsordnung. Es geht nicht nur um eine Akzentverschiebung im Verständnis des Liberalismus, sondern um die Ordnung moderner, kapitalistischer Gesellschaften insgesamt: es geht um einen “Ordo-Kapitalismus” [es geht um Gestaltug und nicht um Interventionismus].
link vergessen:
http://portal.uni-freiburg.de/wiwi/Unterlagen/Neumaerker/gone_ordokapitalismus_freib.pdf
Das Volk versteht nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Es hat ganz einfach nicht die dafür notwendige Sachkenntnis. Mit Sorge sehe ich das Wiederaufkommen bolschewistischer Tendenzen in der Bevölkerung. Dem gilt es nicht nur vorzubeugen, sondern auch die Möglichkeit der politischen Entfaltung zu nehmen. Bolschewistische Ideen, wie etwa die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens müssen im Keim erstickt werden. Verhindert werden müssen dazu auf jeden Fall dauerfte linke Mehrheiten in den Parlamenten. Der Weg unserer deutschen Gesellschaft ist vorgezeichnet und vorgegeben: sie kann nur in eine Dienstleistungs- und Leistungsgesellschaft umgebaut werden. Dazu gilt es aber, Widerstände zu brechen.
Ich meine, das Zensuswahlrecht könnte hier helfen. Wählen darf demnach nur derjenige, der Steuern zahlt. Wer dagegen Sozialleistungen und gesetzliche Renten kassiert oder sich in Ausbildung befindet, dabei aber keine Steuern zahlt, dem muss das Wahlrecht entzogen werden, wohingegen die Zahl der Wahlstimmen mit der Höhe der Steuerzahlungen steigt. Dies ist ein Wahlsystem, das Gerechtigkeit schafft und diejenigen bevorzugt, die zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören. Das Zensunswahlrecht ist ein Garant für bürgerliche Mehrheit und ein Bollwerk gegen kommunistische Ideen.
Bei den kommenden Wahlen würde ich vorschlagen, eine Kampagne zu beginnen, die unter dem Motto läuft “Ich stimme offen ab!”. Bei dieser Kampagne gehen die Teilnehmer bei der Stimmangabe nicht in die Wahlkabine, sondern machen demonstrativ offen und für alle sichtbar ihr Kreuz bei CDU/CSU oder der FDP.
Die Denkschrift steht in einer ganzen Reihe von apologetischen Werken der EKD, welche in Gütersloh verlegt worden sind. Hohe Auflagen und ein niedriger Preis sorgen für eine spürbare ideologische Durchdringung der Gesellschaft und können von kaum einem politischen Lager, welches auf öffentlichen Diskurs angewiesen ist, ignoriert werden.
Ich freue mich über die PDF-Version, da ich so meinem Credo ‘Kein Mann, kein Cent für …’ treu bleiben kann.
zum Vorschlag des “Zensuswahlrechts” will ich an dieser Stelle mal folgendes sagen: Wir haben ein ausgezeichnetes Grundgesetz und können auch heute, nach 60 Jahren, noch immer darauf stolz sein. Grundpfeiler ist: Gleichheit im Rechtsstaat und in der Demokratie. Das freie und gleiche Wahlrecht für alle ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein Staat auch nach Innen Bindekräfte enfalten kann. Wer daran rüttel, legt sich aus meiner Sicht auch mit der Menschenwürde in Art. 1 an. Das sollten wir besser lassen. marco mendorf
Ich muss auch deutlich sagen, dass ich gegen das Zensuswahlrecht bin. Das würde in der Öffentlichkeit nur erhebliche “Schleppwirbel”, die schwer wieder einzufangen sind, nach sich ziehen.
Außerdem ist der Claim “Zensuswahlrecht” doch eher schlecht gewählt. Die Leute verbinden das 18. Jahrhundert doch nicht mit Sicherheit. Eher wäre schon so etwas wie ein Rätesystem, ein “Rat der Innovation” anzudenken. Man sollte die größten ökonomischen Denker, die klügsten Köpfe, die Stimmen der Vernunft zusammenziehen und miteinander vernetzen. Es gibt sicherlich gut gewillte Spender, die einem solchen Unternehmen auch finanziell den Anstoß geben könnten. Denn die Integrationswirkung in die Gesellschaft, auch nach unten, ist sicherlich mit hohem finanziellen Aufwand verbunden.
“Zitat Mit Sorge sehe ich das Wiederaufkommen bolschewistischer Tendenzen in der Bevölkerung. Dem gilt es nicht nur vorzubeugen, sondern auch die Möglichkeit der politischen Entfaltung zu nehmen. Bolschewistische Ideen, wie etwa die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens müssen im Keim erstickt werden. Verhindert werden müssen dazu auf jeden Fall dauerfte linke Mehrheiten in den Parlamenten.
….und ich sehe mit Sorge eine neue faschistoide geistige Ausrichtung, die ich gerne in Keim ersticken möchte!!