Einfach mal nicht mehr ausgeben
Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden € bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem “gegenfinanziert”. Gegenüber dem Haushalt 2005 (Ausgaben: 259,8 Mrd. €) will Peer Steinbrück mit dem Nachtragshaushalt 2009 (Ausgaben: 297,6 Mrd. €) sage und schreibe 37,8 Milliarden € mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist so ziemlich genau der Betrag, der für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig ist. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen seit 2005 um 35,4 Milliarden € pro Jahr allein beim Bund gestiegen und werden bis 2013, so die Steuerschätzer, auf 241,3 Milliarden € (51,20 Mrd. € p.a.) ansteigen. Wer da noch sagt, der Bund habe kein Geld, dem muss man entgegenhalten: einfach mal nicht mehr ausgeben.
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das wurde doch schon jedes jahr gesagt: Im Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler. Da sieht man doch an Beispielen, wo die Ausgaben (sicherlich nur ein Teil) hingehen. Vielleicht fehlt es an einem Anreiz-/ Sanktionssystem wie in der freien Marktwirtschaft…welchen Anreiz hat denn der Bund, zu sparen, ausser vielleicht zu Wahlkampfzeiten.
Wie einfach es doch ist, einfach nach Ausgabenkürzungen zu rufen. Und wie einfach es doch ist, einfach mal ganz pausschal Subventionskürzungen zu fordern. Aber wie schwer es der FDP doch fällt, konkrete Posten und genaue Beträge zu nennen. Warum eigentlich? Und sehr schade eigentlich…
Wo ist die Kritik an der Unterstützung der HRE? Wo ist die Frage wieso mehr ausgegeben wird? Vielleicht weil die Angestellten beim Bund mehr Geld verdienen (durch Gehaltserhöhungen), Erhöhungen der Renten, usw.. Deswegen steigen Ausgaben immer, da ja auch diese Menschen wenigstens einen Inflationsausgleich brauchen. Man kann sich über die Ausgaben streiten, aber sich pauschal Aufzuregen ohne zu Hinterfragen finde ich für falsch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte vorsicht bei der Erstellung und Einstellung von Graphiken. Die Balkengrößen sind nicht proportional zu den Werten, sondern in den oberen Abschnitt “reingezoomt”. Das ist handwerklich schlecht gemacht und kann zu Fehleinschätzungen beim Leser führen.
Beste Grüße,
Jan
@Jan:
Es SOLL wahrscheinlich zu Fehleinschätzungen beim Leser führen, und ist deshalb handwerklich gut gemacht.
Aber unabhängig davon: Der Staat kann immer weniger seinen eigentliche Aufgaben nachkommen wie ausreichend gutes Bildungsystem, innere Sicherheit, freie Wissenschaftliche Forschung, Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur etc, da ihm die Mittel fehlen.
Eine Ursache liegt in der Verkleinerung der Steuerbasis, d.h der Staat müsste seine Steuerbasis wieder vergrößern, mit der unsinnigen Subventionen der Wirtschaft – wie zum Beispiel dem Hotelgewerbe – aufhören, und die Externalisierung von Kosten der Unternehmen auf den Staat zurückfahren.