Ineffizient am Ziel vorbei
Mit der Forderung nach einem höheren Kindergeld sind in Deutschland schon Bundestagswahlen (mit-)entschieden worden. In diesem Jahr versucht sich die Bundesfamilienministerin mit dem Versprechen nach einer Verlängerung der Vätermonate zu profilieren, andere werben für beitragsfreie Kindergärten und einer Herdprämie für die Kinderbetreuung zu Hause. Schon heute geben Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld für Kinder- und Familienhilfen aus als die meisten anderen Industriestaaten.
Warum aber schneidet Deutschland bei all diesem familienpolitischen Eifer bei der aktuellen OECD-Studie so schlecht ab? Die Analyse zeigt: Weil zu viel Geld ineffizient verwendet wird. Es kommt ja nicht darauf an, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür – und für wen. „Wenn Deutschland in unseren Vergleichen schlecht abschneidet, liegt das daran, dass der Schwerpunkt der Ausgaben falsch gesetzt ist. In Dänemark geht die Hälfte des Geldes in die Kinderbetreuung, in Deutschland nur ein Viertel. Hier liegt das Problem“, sagte Willem Adema, OECD-Experte für Familienpolitik bereits im letzten Jahr.
Eines ist klar: Wenn in Deutschland jedes sechste Kind in armutsgefährdeten Familien aufwächst, dann ist das für eines der reichsten Länder der Welt nicht akzeptabel. Die wichtigste Aufgabe der Familienpolitik muss also sein, für Kinder bestmögliche Betreuungs- und Förderangebote bereitzustellen und Eltern – vor allem allein erziehenden – den Wiedereinstieg in Arbeit zu ermöglichen.
Fast 184 Milliarden Euro landen in mehr als 150 Einzeltöpfen: vom Ehegattensplitting über das Kindergeld bis zur Kita-Finanzierung. Geld fließt augenscheinlich genug. Bei der Infrastruktur ist Deutschland aber noch immer weit abgeschlagen: Was uns trotz der Anstrengungen der letzten Jahre fehlt sind gute Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre und qualitätsvolle Ganztagsangebote in Grund- und weiterführenden Schulen. Denn in den Ländern, die hier ordentlich aufgestellt sind, können deutlich mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Kinder- und Bildungsarmut ist dort geringer. Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge - alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.
Tags: Armut, Bildung, Gesellschaft, Sozialausgaben, Wettbewerb, Wirtschaft
Am 11. September 2009 um 14:49 Uhr
“Eines ist klar: Wenn in Deutschland jedes sechste Kind in armutsgefährdeten Familien aufwächst, dann ist das für eines der reichsten Länder der Welt nicht akzeptabel. Die wichtigste Aufgabe der Familienpolitik muss also sein, für Kinder bestmögliche Betreuungs- und Förderangebote bereitzustellen und Eltern – vor allem allein erziehenden – den Wiedereinstieg in Arbeit zu ermöglichen.”
Die Klarheit ist in Wahrheit so klar nicht: An der Arbeitslosigkeit der Eltern – und deswegen ihrer Armut – ändert auch der Ausbau der Betreuungseinrichtungen nichts. Daher ist es widersinnig zu hoffen, mit mehr Bekrippung kämen auch die Eltern auf den Gedanken, nunmehr arbeiten zu gehen. Die wichtigste Aufgabe der Familienpolitik ist es, zukünftig weniger Geld für Kinder auszugeben und über verminderte Steuern das Angebot legaler Beschäftigung zu erhöhen.
Am 12. September 2009 um 10:58 Uhr
Es ist freilich ungut, dass sehr viel Geld doch staatliche Hände gelenkt und verstreut wird. Schöner wäre es, das Geld würde die Menschen durch eine freie Wirtschaft erreichen. Das tut es aber nicht. Ich beweise das mit einer einfachen Überlegung:
Wir haben zurzeit Geld im Sinne von M1 in von von 28.273,63 € pro Haushalt in Deutschland (= M1 / Zahl der Haushalte, Stand Ende Juli 2009). Das ist das Level. Ein Haushalt, der dieses Level trifft und der nicht auf dem Geld stitzt, sondern es einmal im Monat ausgibt, der hat ein Monatseinkommen von 56.547,26 €. Dies ist also der Maßstab, an dem wir die Forderung oben, das Geld soll die Menschen durch eine freie Wirtschaft erreichen, messen müssen. Wenn nun ein Haushalt ein wenig darunter oder darüber liegt, ist das kein Beinbruch. Dass aber Millionen Haushalten hieran gemessen 56.000 € Monatseinkommen fehlen, zeigt, dass unsere “freie Wirtschaft” mehr als krank ist.
Am 14. September 2009 um 19:49 Uhr
Man könnte in Deutschland eine Menge Geld sparen, würden die Rahmenbedingungen für das Kinderkriegen verbessert. Damit meine ich aber eben nicht die Verbesserung von Kinderberteuung usw.
In einer Zeit, in der in Ballungsräumen jede zweite Partnerschaft innerhalb der ersten sieben Jahre wieder auseinander geht, ist Geld nicht alles. Meist sind die Scheidungsväter ohnehin bis zum finanziellen Kollaps in die Pflicht genommen. Solche Männer setzen nie wieder Kinder in die Welt. Dazu komt die einseitig mütterlastige Rechtssprechung der deutschen Familiengerichte, die es Scheidungsvätern und Zweitfrauen vergällt, eine eigene Familie mit eigenen Kindern zu gründen.
Soll es mehr Kinder in Deutschland geben, muß der deutsche Feminismus zurückgeschraubt werden. Erstaunlicherweise wird vor solch einfachen Schritten (aus ideologischen Gründen?) zurückgeschreckt. Lieber wird an den Symptomen herumgedoktert, als die Krankheit zu kurieren.
Gute Nacht, Deutschland!
Am 15. September 2009 um 06:39 Uhr
@Dr. Harald Wozniewski
Ich hoffe ihnen ist klar, dass die 28.273,63 das Durchschnittseinkommen ist und damit keineswegs repräsenativ. Der Median liegt niedriger.
Die “freie Wirtschaft” wird nicht versuchen die Einkommen zu erhöhen. Warum sollte sie? Dies kann durch starke Gewerkschaften, einen Mindestlohn oder politischen Druck entstehen. Ziel sollte es in meinen Augen sein ein Kindergarten und Krippennetz flächendeckend aufzubauen. Dies sollte kostenlos sein. Damit würde man A) Arbeitsplätze schaffen und B) die Bildung erhöhen. Denn gezielte Sprachförderung, etc. könnte dann schon beginnen. Die Kosten sind kein Problem in meinen Augen. Einfach von den Banken das Geld zum Unterstützen der selbigen in Raten zurückverlangen.