Mit Keynes konsequent die Schulden tilgen
Mitten im weltweiten wirtschaftlichen Sinkflug steigt das „Merkelmeter“, mit dem seit der Bundestagswahl 2005 die Politik der Großen Koalition bewertet wird. Scheinbar paradox – denn die deutsche Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 sinken und damit auch die Anzahl der Arbeitsplätze. Die insgesamt positive Beurteilung der Regierungspolitik hat vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket zu tun. Denn diese stellt eine im Grundsatz angemessene Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise dar, die durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mitverursacht wurde. Auch wenn verschiedene Details zu bemängeln sind: Die Bundesregierung verfolgt eine angemessene Strategie, um auf Dauer die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für die Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen, ohne jedoch langfristig die Wachstumskräfte zu schwächen. Zu kritisieren ist, dass neue Ausnahmetatbestände im Steuerrecht geschaffen wurden. Besser wäre gewesen, eine noch breitere Entlastung aller Steuerzahler zu beschließen. Ärgerlich ist auch der Zickzackkurs bei den Krankenkassenbeiträgen: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds war der Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. Das bringt zwar kurzfristig Entlastung bei den Arbeitskosten und erhöht die verfügbaren Einkommen, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme des Gesundheitssystems. Außerdem ist es der Großen Koalition bisher nicht gelungen, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, obwohl dies in den Jahren des Aufschwungs durchaus möglich gewesen wäre. Angesichts der Schwere der Rezession kommt Deutschland an einer vorübergehenden Neuverschuldung jetzt nicht vorbei. Gleichfalls muss aber klar sein: Wenn der Konjunkturmotor wieder läuft, müssen die Schulden konsequent abgebaut werden. Eine verbindliche Schuldenbremse sollte deshalb nicht erst ab 2020 zum Einsatz kommen. Wer heute mit Keynes auf die Krise reagiert, muss im Aufschwung ebenso engagiert die Schulden zurückbezahlen.
Zur Grafik: Nachfolgende Generationen werden nicht nur von der aufgebauten Staatsschuld erdrückt, sondern auch von den jährlich anfallenden Zinsen. Schon jetzt beträgt die jährliche Zinslast der öffentlichen Haushalte rund 68 Milliarden Euro. Gestern wurde in der Föderalismuskommission II verabredet, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Im ÖkonomenBlog hatte Frank Schäffler die getroffenen Regelungen bereits kritisiert: Bis ins Jahr 2020 drohe demnach eine Staatsverschuldung von über 2.000.000.000.000 Euro.
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“Angesichts der Schwere der Rezession kommt Deutschland an einer vorübergehenden Neuverschuldung jetzt nicht vorbei.”
Also bitte, können die Herren nicht einfach ihre Ausgaben kürzen? Wenn ich weniger verdiene, mache ich auch nicht mehr Schulden, damit ich mir einen Plasma-TV kaufen kann.
“Wenn der Konjunkturmotor wieder läuft, müssen die Schulden konsequent abgebaut werden.”
Dank der Aufnahme neuer Schulden, dem todsicheren Rezept, die Rezession zu verlängern, wird der Konjunkturmotor in 10 Jahren noch nicht angesprungen sein. Als ob ein Politiker jemals Schulden getilgt hätte.
Zitat: “Wer heute mit Keynes auf die Krise reagiert, muss im Aufschwung ebenso engagiert die Schulden zurückbezahlen.”
Und ob das passiert, ist leider zu bezweifeln: Das “Deficit Spending” nach Keynes hat doch immer wieder gezeigt, dass der positive Effekt (der wundersame Keynes-Multiplikator) dieser antizyklischen Fiskalpolitik nur kurzfristig greift. Was langfristig bleibt, ist höhere Staatsverschuldung für die nächste Generation, weil der Staat eben (aus politischen Gründen?) keine Rücklagen bildet, wenn es wirtschaftlich gut läuft. Stattdessen werden in guten Zeiten “Wohltaten” verteilt, die dann in schlechten Zeiten zur ständigen Neuverschuldung führen. Mit weiterhin steigender Steuer- und Abgabenlast. Immer dasselbe Spiel.
Aber wer in Diskussionen so ganz pragmatisch-rational argumentiert, wird heute leider ganz schnell in die “böse neoliberale Ecke” gestellt: “Wie kannst du so stur sein?”, heißt es dann, “man muss doch jetzt was tun…” Vielleicht bräuchten wir mal wieder einen engagierten und kompetenten Wirtschaftspolitiker wie Graf Lambsdorff, damit sich hier die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und auch manchen Medien ändert? Oder ein eigenes Pflichtschulfach “Wirtschaft” an allgemeinbildenden Schulen, nicht als Anhängsel in Sozialkunde oder so. Sonst glauben auch künftige Generationen mehrheitlich an die Allmacht des Staates, weil sie schon in der Schule (natürlich ganz unideologisch) über wirtschaftliche Krisen lernen: “Da muss man jetzt was tun…”
[...] ÖB: Mit Keynes konsequent die Schulden tilgen [...]
Interessant, trotz offensichtlichem fehlschlagen (wie sonst kann es sein, daß wie jetzt schon 1,6 Billionen Schulden haben) an Keynes festzuhalten. Dazu fallen mir zwei Begriffen ein
1) Junkie
2) Autist