Uneinigkeit bei Steuer-Fragen
Wer die Steuern senken will, muss Aufgaben und Ausgaben kürzen. Keine Frage. Wer dabei nur auf die Selbstfinanzierung hofft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen verschleppt, opfert Chancen und Freiheit zukünftiger Generationen. Dennoch bleibt es richtig, durch niedrigere Steuern die Leistungsbereitschaft für ehrliche Arbeit zu steigern. Nicht alle sehen das so. Dabei scheinen sich die öffentlich rechtlichen Schlachtschiffe ARD und ZDF an die Spitze einer medialen Kampagne gesetzt zu haben. Und zwar mit Demoskopie, deren Fragestellung bereits auf kritische Umfragewerte hinauslaufen.
Beispiel ZDF: Im November hatte die Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer gefragt: “CDU/CSU und FDP haben ab dem Jahr 2011 Steuerentlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro beschlossen. Finden Sie es richtig, dass es trotz der hohen Verschuldung Deutschlands diese Steuerentlastung geben soll oder finden Sie das nicht richtig?” Man beachte: Die Formulierung der Frage impliziert, dass Steuersenkungen automatisch zu einer steigenden Staatsverschuldung führen. Selbstredend, dass in diesem Kontext nur 38 Prozent der Befragten für Steuersenkungen votieren. 58 dagegen. Zu einer gleich hohen Ablehnung kommt die aktuelle Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends. Hier wurde gefragt: “Die Regierung hat für das Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform angekündigt, die die Bürger um 24 Milliarden Euro entlasten soll. Kritiker sagen, dass sei angesichts der Schulden nicht finanzierbar. Was denken Sie, sollten die Steuern 2011 gesenkt werden oder nicht?” Wenn bei der Fragestellung explizit ein mögliches Gegenargument genannt wird, ist es verständlich, dass sich nur 38 Prozent für niedrigere Steuern, aber 58 dagegen entscheiden. Klar ist: Keine Umfrage schafft vollständige Objektivität. Aber mit solcherlei Erhebungen kann eine ehrliche Debatte nicht entstehen. Schon gar nicht, wenn wie in der letzten Woche das Mitglied des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard kommuniziert: für Wohltaten wie Steuersenkungen bestehe momentan kein Spielraum. Denn wer niedrige Steuern als “Wohltat” beschreibt, vermittelt ein paternalistisches Staatsverständnis: Die Bürger arbeiten für den Staat. In einer freien Gesellschaft muss aber gelten: die Bürger arbeiten zunächst für sich selbst. Dann kommen Familie und Bürgergesellschaft. Erst dann kommt der Staat. Und der arbeitet für seine Bürger – nicht umgekehrt.
Zum ZDF-Politbarometer vom 27.11.2009 kommen Sie hier.
Zum ARD-Deutschlandtrend von Januar 2010 kommen sie hier.
Heute aktuell in der FAZ: Was fehlt, ist die Sparliste. Von Holger Steltzner. Lesen Sie hier.
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“Dennoch bleibt es richtig, durch niedrigere Steuern die Leistungsbereitschaft für ehrliche Arbeit zu steigern. ” Diese These möchte ich gerne mal durch eine Studie belegt haben. Wenn ich für gleiche Arbeit mehr Geld erhalte, warum sollte ich mehr arbeiten? Das Widerspricht der Ideologie dieses Blogs.
“Erst dann kommt der Staat”
Ideologie pur. Wer ist der Staat? Wir alle sind es. Wenn ich erst für mich arbeite, dafür mehr Geld bekomme und dieses dann freiwillig ausgebe (in teureren Schwimmhallen, Maut, Nahverkehr, etc.) soweit diese Leistungen überhaupt noch existieren. Zu behaupten man arbeitet für den Staat ist schon richtig. Aber man bezahlt damit Leistungen die man in Anpruch nehmen kann. Aber wen interessiert schon ein funktionierendes Nahverkehrssystem, eine Straßenreinigung, sanierte Schulen, etc. . Alles unwichtig also weg mit den Steuern.
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Rotes Gift, wpbasti und Christian Mandery, INSM erwähnt. INSM sagte: ÖkonomenBlog Uneinigkeit bei Steuer-Fragen http://bit.ly/5UoL4u [...]
@ chriwi: klar ist doch: jeder Einzelne von uns ist eine “natürliche Person”, sozusagen ein Naturprodukt. Der Staat ist lediglich eine vom Menschen geschaffene Kunstform, nicht gott- und naturgegeben. Aber sehr sinnvoll: weil wir uns alle hier auf der Erde irgendwie organisieren müssen, nutzen wir die Organisationseinheit “Staat”. Da dieser Staat aber keine freiwillige Vereinigung ist, sollte er sich auf die absolut notwendigen Aufgaben beschränken, die im Prinzip für alle seine Mitbürger wichtig sind. Insoweit sind Straßen und Schulen wichtige Aufgaben, für die auch jeder seinen fairen Beitrag (über ein solidarisches Steuersystem) leisten soll. Für unnütze Bürokratie, ineffiziente Verwaltung und Partikularaufgeben kann der Staat aber nicht verlangen, dass alle Mitbürger dafür zahlen: Abwrackprämie für Autofahrer, Staatsbeihilfen für Einzelunternehmen, Steuerschecks für Kinderreiche. So viel Willkür sollte sich der Staat nicht leisten, sondern zunächst die Menschen in Ruhe leben und haushalten lassen.
@mendorf
Aber wer bestimmt denn was wichtig ist? Wenn ich mir ansehe, dass dei privaten Renten teuerer und unsicherer sind macht es Sinn sie beim Staat zu belassen. Wenn die Bahn in Vorbereitung auf die Privatisierung ihre Substanz zerstört (Beispiel S-Bahn) macht es auch kein Sinn sie privat zu betreiben auch wenn nicht alle Bahn fahren. Ihr Standpunkt ist sehr eindimensional gehalten. Sicher fahren nicht alle Bahn (als Beispiel), aber die Straßen werden entlastet und das schont die Resourcen aller. Zu behaupten, dass es in Deutschland eine zu hohe Belastung gibt relativiert sich, wenn man sich die Belastungen in anderen Ländern ansieht. Auch sollte man sich überlegen, wer besonders von den Steuererleichterungen profitiert. Es sind gerade diejenigen die am wenigsten entlastet werden müssten.
“Wer die Steuern senken will, muss Aufgaben und Ausgaben kürzen. Keine Frage.”
Ich finde doch. Steuersenkungen haben nicht als Voraussetzung, dass die Ausgaben gekürzt werden müssen. Das würde doch vor dem Hintergrund ewig gestiegener und stets steigender Ausgaben bedeuten, dass man niemals Steuern senken könnte.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich wäre es toll, wenn es (gleichzeitig) Ausgabenkürzungen gäbe. Ich glaube allerdings, dass auf den Weihnachtsmann mehr Verlass ist.
@Chriwi:
Nein, der Staat bin ich nicht. Wenn ich es nicht bin, dann sind wir es auch nicht.
>>We must, therefore, emphasize that “we” are not the government; the government is not “us.”<<
http://www.lewrockwell.com/rothbard/rothbard62.html
@ Mendorf
Ich muß Chriwi rechtgeben!
Das klingt nach uraltem dogmatischen Liberalismus!
Der Staat ist Dein Feind, als wäre es der Absolutismus!
Nein, der Staat sind wir alle!
“Am I a Liberal”
Grüße
Ein Keynesianer
PS: Steuern vor allem ganz oben zu entlasten bringt in der aktuellen Situation nur Statsschulden und eine weitere Blasenbildung an den Finanzmärkten!
@Dirk F.
Wie der Keynesianer schon richtig sagte “Wir sind der Staat”. Was ist denn Deutschland? Es ist eine Organisationsstruktur geschaffen und akzeptiert von den Menschen die dort leben. Wenn alle hier sagen wir erkennen den Staat nicht an, dann gibt es ihn auch nicht. Wie das läuft ist gut in verschiedenen Teilen Afrikas zu sehen.
Die Regierung ist etwas anderes. Sie sollte die Unsere sein, ist es aber nicht. Denn offensichtlich lässt sie sich mit 1.9Millionen Euro kaufen (1.1Mio an die FDP und 0.8Mio an die CSU).
@chriwi:
Ihr seid der Staat, ok. Ihr subventioniert die Banken. Ihr gebt Hartz IV. Ihr macht Krieg in Afghanistan. Ihr schiebt Ausländer ab.
Gut, dass ihr der Staat seid und nicht ich das alles mache. :-)
@Dirk F.
Scheinbar freust du dich über die Sicherheit im Land und das du dich auf Gesetze verlassen kannst. Dabei zahlst du dann wahrscheinlich keine Steuern und regst dich über die schlechten Straßen auf, gehst aber wählen damit die Welt etwas liberaler wird.
@chriwi:
Deine Antwort befasst sich nur noch mit meiner Person, nicht mehr mit dem Thema, dass ich nicht Staat bin und Du mit Deinem “Wir sind Staat” alle anderen ausser mir meinen musst. Wenn Du nichts mehr zum Thema zu sagen hast, dann ist es kein Beinbruch, einfach mal die Tastatur ruhen zu lassen.
Im Rückblick glaube ich, dass Du government falsch mit Regierung übersetzt hast. Administration wird mit Regierung übersetzt. Schliesslich wäre es auch falsch, alles Übel der Regierung als Exekutive zuzuschreiben. Sie führt nur die Gesetze aus.
Um abschließend noch ein Wort zu Deinen Vermutungen zu sagen: Ich bin und war Nichtwähler und habe das unter diesem meinem Echtnamen auch vor der Wahl publiziert. So schwer ist das nicht herauszufinden. Es ist für mich immer erstaunlich, wie selbstsicher Vermutungen wie Deine aus der Anonymität heraus geäußert werden. Wenn Du etwas über mich erfahren willst, schreib mir doch eine E-Mail. Das erspart Dir die Schreibarbeit Deiner unbegründeten Vermutungen und mir die Schreibarbeit, sie richtig zu stellen.
PS: Ich hätte Dir das lieber per E-Mail geschrieben, habe aber dazu ohne Deine Adresse keine Möglichkeit.
@ Keynesianer: uralt-Liberalismus. ja toll. Wo ist das Problem? die individuelle Freiheit des Einzelnen steckt in den Menschen, seit dem es sie gibt. Und natürlich muss ein Staat, so demokratisch und zivilisiert er auch immer ist, grundsätzlich im Zaun gehalten werden. Durch Staatstätigkeit werden in Deutschland pro Kopf über 12.000 Euro umverteilt. Das empfinden viele als zu viel, und noch mehr als zu ineffizient. Der Staat sind wir. Richtig. Deshalb müssen wir ihn auch schlank halten, damit wir unsere Freiheit so umfassend wie möglich erhalten. Das ist doch moderner Liberalismus, oder?