Zeche zu Lasten unserer Kinder
Kurzarbeit wird in diesem Jahr wohl zu Gehaltseinbußen bei den Erwerbstätigen führen. Das Rentenrecht sagt: sinken die Löhne, dann sinken auch die Renten. Das will die Bundesregierung nun verhindern. ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Wie hoch sollen die Renten steigen, welches Ausmaß wäre gerecht – eine Frage, die auf ein Neues die Gemüter der Republik bewegt. Die Antwort hierauf fiel im Laufe des Bestehens unserer Demokratie recht unterschiedlich aus. In den 70er und 80er Jahren galt es der Altersarmut Herr zu werden – die passende Antwort war dann auch, dass das verfügbare Einkommen der Rentner stärker steigen sollte, als das der wohlhabenderen Erwerbstätigen. Nach Erreichen dieses Ziels – und kein Mensch kann ernsthaft bestreiten, dass heutzutage Kindheit oder Jugend ein deutlich höheres Armutsrisiko darstellt als das Alter – wurde nach langem Ringen im Jahr 2001 eine neue Rentenformel entwickelt. Deren Grundsatz ist unter Fachleuten unumstritten: Gerecht ist, wenn Rentner und Erwerbstätige gleichgestellt werden.
Im Grundsatz steigen die Renten mit dem Prozentsatz, mit dem die modifizierten Bruttolöhne im Vorjahr gestiegen sind. Dabei besteht die Modifikation darin, dass es sich eigentlich um die Pro-Kopf-Löhne abzüglich der gesetzlichen und privat-ersetzenden Altersvorsorge handelt. Die Idee dahinter ist einfach und auch dem Laien verständlich zu machen: Wenn dem Durchschnittsbeschäftigten nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der ersetzenden Altersvorsorge, die notwendig wäre um auf das Rentenniveau der heutigen Rentner zu kommen, z.B. x Prozent mehr in der Tasche verbleiben, dann soll der Durchschnittsrentner eben auch genau x Prozent mehr bekommen. Schließlich finanziert ja im Umlageverfahren der heutige Erwerbstätige durch seine Beiträge den heutigen Rentner, genauso wie der heutige Rentner es in seiner Zeit auch gemacht hat. Dieser Generationenvertrag und sein immanenter Gleichbehandlungsgrundsatz hat in diesem Jahr zu deutlichen Rentenzuwächsen geführt, weil im Vorjahr starke Lohnzuwächse zu verzeichnen waren.
Gemäß derzeitiger Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute wird es im Jahr 2010 nicht mit Sicherheit, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zuletzt aufgrund der extrem hohen Kurzarbeit wahrscheinlich anders aussehen. Sinkende Pro-Kopf-Löhne müssten dann gemäß der mathematischen Logik auch zu sinkenden Pro-Kopf-Renten führen. Nun entsprich die politische selten der mathematischen Logik und dies Divergenz verstärkt sich mit schwindendem Abstand zur nächsten Wahl. Nur vor diesem Hintergrund wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz verständlich, eine nominale Rentenkürzung quasi per Gesetz zu verbieten. Um es ganz konkret auf den Punkt zu bringen: Ein solches Gesetzesvorhaben wäre aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und wahrscheinlich zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Warum sollten die Rentner immer dann, wenn es gut läuft an allen konjunkturellen Segnungen immer Eins-zu-Eins beteiligt sein, aber dann, wenn es mal schlechter läuft, bei den Kürzungen ausgenommen werden? Für Eingeweihte kommt es gar noch schlimmer, denn sowohl die ausgesetzte Riestertreppe als auch die Anbindung der Renten an das Beschäftigungsrisiko durch den 2003 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor, führen auch bei später wieder wachsenden Löhnen über die Nachholwirkung zu konstanten Nominalrenten bei sinkendem Rentenniveau. Wie will man dies politisch vermitteln, wenn schon die Rentenkürzung bei Lohnsenkungen ausgeschlossen werden.
Bei allem Verständnis für Wahlkampfgetöse, eines ist und bleibt klar: Die Zeche wird immer gezahlt nur meistens von den anderen! Sollte die große Koalition aufgrund des herrschenden Wahlkampfes ein Gesetz zur Garantie von Nominalrenten auf den Weg bringen und zugleich die notwendigen Beitragserhöhungen auf später verschieben, so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Bezahlen wird die Zeche der zukünftige Beitragszahler – und damit verhalten wir uns wieder einmal als Zechpreller zu Lasten unserer Kinder und Enkel!
Tags: Arbeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Einkommen, Finanzen, Gesellschaft, Jobs, Reformen, Rente, Wachstum
Am 6. Mai 2009 um 12:08 Uhr
Lieber Herr Professor,
ich stimme Ihren Ausführungen bis zu einem gewissen Grade durchaus zu, aber wenn Sie schreiben
“so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Bezahlen wird die Zeche der zukünftige Beitragszahler – und damit verhalten wir uns wieder einmal als Zechpreller zu Lasten unserer Kinder und Enkel!”
dann klingt das in meinen Augen doch recht erklärungsbedürftig. Deklinieren wir das doch mal gemeinsam durch, für die verehrte Leserschaft dieses von mir so hochgeschätzten Blogs:
1) Dass es sich beim Durchschnittsrentner um einen Akteur mit tendenziell geringer Sparquote handelt, werden Sie vermutlich nicht bestreiten. Im Umkehrschluss können wir also davon ausgehen, dass Rentenzahlungen zu einem recht hohen Teil unmittelbar in den Konsum fließen.
2) Wenn wir jetzt die Renten kürzen, können wir also davon ausgehen, dass die Rentner ihren Konsum entsprechend zurückfahren werden.
3) Der eingeschränkte Konsum der Rentner bedeutet aber was genau für die Unternehmen? Umsatz- und Gewinnrückgänge vielleicht? – Kann eigentlich gar nicht anders sein, oder?
4) Was machen Unternehmer typischerweise bei Umsatz- und Gewinnrückgängen? Beschäftigung reduzieren oder erhöhen? Und was haben Umsatz- und Gewinnrückgänge für Auswirkungen auf die unternehmerischen Erwartungen an die Zukunft und damit die Investitionstätigkeit, positive oder negative? – Nehmen wir, mit einem gewissen Keynes, mal an, es wären “negative”: Was hätte das dann für eine Bedeutung für die Einkommen der nächsten Erwerbstätigengeneration? Auch negative? – Zu blöd aber auch.
Mithin können wir also sagen: “zukünftige” Erwerbstätigengenerationen haben keinerlei Interesse daran, dass die Renten jemals gekürzt werden. Zukünftige Erwerbstätigengenerationen haben hingegen sehr wohl ein Interesse daran, dass investiert und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das wird aber nicht geschehen, wenn wir die Kaufkraft und damit die effektive Nachfrage weiterhin an allen Ecken und Enden kürzen.
Wie sieht es aber aus mit den Interessen der aktuellen Beitragszahler? Ich meine: irgendwo müssen die gestiegenen Rentenleistungen relativ zum gesamten Sozialprodukt ja herkommen. Und da hätte – ökonomisch betrachtet – Ihre Kritik einen weitaus geeigneteren Anknüpfungspunkt gefunden: Wenn die Finanzierung der relativen Mehrleistung an die Rentner aus der Reduktion des Einkommens der aktiven Erwerbsbevölkerung kommt, sprich den aktuellen Beitragszahlern, deren Konsumneigung ähnlich hoch ist wie die der Rentner, dann macht die ganze Übung ökonomisch schlicht überhaupt keinen Sinn, sondern ist eine reine Umverteilung zwischen den Generationen, aus populistischen, wahltaktischen Gründen, verachtens- und verdammenswert, Pfui! – mein lieber Herr Professor, da bin ich ganz bei Ihnen.
Wie wäre es aber, wenn wir die Finanzierung dieser Rentenmehrleistung aus anderen Quellen beziehen, solchen die eine geringe oder vielleicht sogar gar keine Konsumneigung aufweisen? ZB Einkommen und Vermögenseinkünfte ab einer gewissen Höhe? Würden wir damit nicht die effektive Nachfrage insgesamt erhöhen? Würde das nicht ökonomisch unendlich viel Sinn machen und sogar generationengerecht sein, weil über diese Zusatznachfrage unmittelbar die Beschäftigung der Erwerbspopulation angekurbelt wird? Und wie Sie sehr wohl wissen, besteht natürlich auch innerhalb der Rentnerpopulation ein extremes Verteilungsgefälle, was mitunter dazu führen würde, dass eine solche Finanzierung einer Rentenmehrleistung nicht inter- sondern intra-generationell vollzogen würde, bzw anders gesagt: der reiche Rentner finanziert den armen Rentner.
Und jetzt bitte keinen Einwand von wegen den Segnungen der “Ersparnis”, im Hinblick auf die Finanzierung von Investitionen: Unternehmen, die Nachfrageausfälle und damit Umsatz- und Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben, investieren nicht, das vermeintlich “Ersparte” nutzt ihnen also schlicht überhaupt nichts.
Als Gegenthese zu ihrer Darstellung daher: Ökonomisch sinnvoll und verteilungsgerecht wäre die angedachte Rentenreform eventuell schon, wenn man es richtig macht. Und darüberhinaus wäre es natürlich besonders sinnvoll, wenn man Ihren Gedanken hinsichtlich des Armutsrisikos der Kinder und Familien – den ich für absolut zutreffend halte – aufgreift, und im oben skizzierten Sinne von Einkommen mit geringer Konsumneigung auch zu diesen gesellschaftlichen Gruppen hin umverteilt. Und zwar – um das hier klipp und klar festzuhalten – nicht aus sozialer Gefühlsduselei, sondern ausschließlich aus Gründen der “ökonomischen Vernunft”.
Beste Grüße,
Thomas Strobl
Am 6. Mai 2009 um 13:14 Uhr
[...] von der INSM schrieb gestern der aus Film und Funk bekannte Professor Bernd Raffelhüschen einen Beitrag zur geplanten Rentenabsicherung der Bundesregierung. Ich habe an seiner Darstellung zwar à priori [...]
Am 6. Mai 2009 um 13:30 Uhr
Herzlichen Dank für diese kritische Sichtweise!
Das unsere Kinder und Enkel die künftigen Beitragszahler sein werden, ist schon heute mehr als zeifelhaft oder zumindest nicht in dem Ausmaße möglich, wie es sich die heutige Politikergeneration das vorstellt.
Ich selbst bin knapp unter 30 Jahre und habe in meinem Bekanntenkreis schon seit geraumer Zeit das Gefühl, dass sich eine verhältnismäßig resignative Stimmung in Bezug zu der eigenen Zukunft entwickelt und dadurch zugleich auch Unbill auf die Gesellschaft. Die heutige Rentnergeneration hat das System (das sie ja angeblich aufgebaut hat) zu ihren Zwecken mehr als ausgenutzt. Mich beschleicht weiterhin die ängstliche Stimmung auf später, also in etwa 37 Jahren, keine oder nur eine sehr geringe Grundrente zu erhalten und mithin das sehe ich nicht als einziger so.
Es erwartet der zukünftigen Generation eine schier unvorstellbar große Anzahl gesünderer und aktiverer Rentner mit immer längeren Lebenserwartungen, die trotz allem nach realistischen Erwartungen nicht bis zur Renteneintrittsgrenze von 67 Jahren arbeiten und dennoch auf ihre Ansprüche zur Rente hoffen und bestehen wird.
Wovon soll denn bitte die künftige Generation, so sie denn überhaupt noch in befriedigendem Maße geboren wird, die „Zeche“ zahlen?
Eine Generation mit abnehmender Qualifizierung durch einen verarmenden Staat, der mehr Geld in die außerstaatliche Sicherung fließen lässt, als in das wohl einzige ernstzunehmende langfristige Gut das Deutschland hat, nämlich die Bildung? Es werden heute Milliarden freigesetzt, um Banken zu erhalten, die bereits zahlungsunfähig sind und bereits geschlossen werden müssten, weil sie angeblich systemrelevant sind. Und es wird verkannt, wie lange schon das Bildungssystem kränkelt und kurz vor einem Infarkt steht. Doch Bildung stirbt nicht, das ist wohl das Problem! Sie wird nur schlechter und führt zu einem Staat, in dem die Menschen nach und nach nur noch in Abhängigkeit leben können und vielleicht sogar sollen, ganz nach dem römischen Prinzip. Dem Individualismusgedanken, den die heutige Rentnergeneration fröhnen kann, wird immer mehr aufgrund von politisch inszinierten Ängsten eingegrenzt. So dient die Terrorismusabwehr ebenso der Kontrolle über das Volk, wie auch die Einschränkungen eines an sich freien Gutes wie das Internet, dass durch Zensur ebenso unter die Kontrolle des Staates zu fallen droht. Die Freiheit ist gefährdet! Doch damit wächst die junge Generation bereits auf und resigniert.
Ihr stellen sich ganz andere, geradezu viel dramatischere, Probleme, als den heutigen älteren Semestern zu ihrer Zeit. War es damals vielleicht schwierig von einem Ort zum nächsten zu kommen, kämpft die Generation von heute bereits damit möglichst sesshaft werden zu dürfen, sich eine gesicherte Zukunft aufbauen zu können und so wenige Brüche in den Lebenslauf zu bekommen wie möglich, um zumindest einen Teil der staatlich verordneten Rentenplficht zurückzuerhalten und im Alter über die Runden kommen zu können. Aber Phasen der Erwerbslosigkeit, die schon in jungen Jahren immer häufiger um sich greifen sind ein gewaltiges schwarzes Loch für die Rente. Dies aus privaten Mitteln aufzufangen ist reines Wunschdenken der Politik und es wird durch „Zuckerbrote“ ad absurdum geführt, wie zum Beispiel mit der Riesterrente, einer völlig sinnfreien Umweltprämie, die mehr schadet als hilft, sowie anderen kleinen Geschenken von staatlicher Seite.
Wovon soll dieses erdachte Geld denn kommen, bei Reallöhnen, und damit meine ich nicht den angeblich so hohen Durchschnittslohn der Deutschen, die im großen Umfang der Höhe von Hilfebedürftigen entsprechen, wenn alle Begünstigungen gezwungener Weise nach und nach wegfallen, da sie zu teuer für den Staat sind und werden? Ganz zu schweigen von erwartbaren Steuererhöhungen, die durch die kluge aktuelle Politik schon festzementiert werden. Die Staatsschulden sind heute schon astronomisch und werden wohl kaum auch nur zu einem Teil von der heutigen Rentengeneration zurückgezahlt werden können. Also trifft es wiederum die junge Zukünftige! Und noch etwas fehlt in diesem Gedankengang. Wovon soll die angehende Generation ihren Lebensabend verbringen können, wenn sie die heutigen Renten, die eigene zum großen Teil und die Ausbildung der eigenen Kinder finanzieren soll und natürlich nicht zu vergessen, ganz nebenbei für die Restaurierung des Finanzhaushaltes des Staates aufkommen soll, also für den Schuldenabbau bluten muss?
Ich frage mich, nicht nur alleine, wer soll diese Lasten von seinem Einkommen tragen? Wobei ich nicht einmal auf die defizitäre Lage im Gesundheitssystem, geschweige denn über eine baldige monetäre Inflation oder sogar Deflation nachdenken will. Somit wird die heutige Generation die Erste und die Letzte sein, der es so gut geht und ging!
Am 6. Mai 2009 um 18:41 Uhr
Herr Raffelhüschen
nun werden die nächsten Generationen wohl in erster Linie mal die “Zockergebühren” zurück zahlen. Da tragen sie ja auch eine gehörige Portion Verantwortung. Denn immerhin sind Sie als Vertreter der Versicherungswirtschaft mit Lehrstuhl einer, der die private Vorsorge auslobt. Und raten Sie mal wer in der Finanzindutrie fleißig mit am großen Geldvermehrungsrad mitgedreht hat bis die Blase platzt? Ja, Sie haben Recht. Ihre Kollegen aus der Versicherungswirtschaft. Natürlich haben wir es bei der Entscheidung von Scholz mit einer politischen Entscheidung zur Wahl zu tun. Aber, so falsch ist diese nicht. Das passt natürlich njict in Ihre neoliberale Welt, aber wenn sie die Kaufkraft der Rentner weiter einschränken wir4d auch weniger konsumiert werden. Denn die mehrzahl der Rentner hat nur eine kleine Rente, die wieder in den Wirtschaftskreislauf läuft. Und der Binnenmarkt würde weiter geschwächt werden. Können wir uns das erlauben? Nein! Denn wir müssten langsam lernen, das die Krise auch deshalb entstanden ist, weil der Exportweltmeister sehr gut davon gelebt hat, dass sich andere in der Welt verschulden. Jetzt nehmen wir mal an, die “Anderen” würden sparen. Was wäre denn dann mit dem Exportweltmeister? Richtig. Der Export würde weiter einbrechen. Folgen Arbeitslosigkeit etc. Er wäre es vielleicht sogar noch. Aber auf einem wesentlich niedrigeren Niveau. Alleine aus diesem Grund sind wir gezwungen, den Binnenmarkt nicht durch Kürzungen der Rente oder anderer direkter Sozialleistungen weiter zu destabilisieren. Eine Erhöhung der Hartz IV Gelder würde im übrigen genau so gut wirken. Das wäre ein Konjunkturpaket, dass sogar noch positiv für die Stimmung bei den Menschen auswirken würde. Aber verzeihen Sie, Ihnen geht es ja nicht um Menschen, sondern um das Schonvermögen der Eliten, die Ihnen so nahe stehen. Denn die müssten auf jeden Fall mehr zur Kasse gebeten werden um den sozialen Ausgleich zu tragen. Denn die leben ja ganz gut hier. In diesem Sinne. Auf die soziale Marktwirtschaft.
Am 7. Mai 2009 um 12:28 Uhr
Hier noch ein paar Artikel die meine kritischen Vorredner untermauern.
http://www.ftd.de/boersen_maerkte/alternativen/:Auswahl-als-Lebensentscheidung-Teure-Fehler-bei-der-Altersvorsorge/500485.html
http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/0,2828,622785,00.html
So super kann das Umschwenken auf die private Rente nicht sein. Es gibt nur einen Gewinner und der sitzt nicht auf der Beitragszahlerseite, so viel ist sicher.
Am 7. Mai 2009 um 13:56 Uhr
@strobl
Ein freies Land braucht keine Politiker, die darüber entscheiden, wer mit wessen Geld den Konsum anregt. Das soll jeder selbst etscheiden.
Man sollte sich deshalb nicht unpolitscher geben als man ist. Das ist ein Wahlgeschenk, das ökonomisch sinnlos ist, denn wi Herr Strobl richtig sagt, ob die Beitragszahler konsumieren oder die Rentner (die sogar im Durchschnitt reicher sind als der Normalbürger)ist nachfrageökonomisch das Gleiche. Verteilungspolitisch ist es eine klare Benachteiligung der künftigen Generationen.
Links ist, wenn die Reichen zahlen. Dieses “Konzept” läßt sich auf alles und jedes anwenden. Als mündiger Bürger möchte ich Sozialversicherungen , die nicht nach politischer Willkür – und dazu gehört dann auch das wahlwirksame Anzapfen der “Reichen” funktionieren, sondern nach einem klaren System.
Am 10. Juli 2009 um 14:59 Uhr
Wie bekannt werden die heutigen Rentenzahlungen zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, zu einem Drittel vom Arbeitgeber und zu einem Drittel durch Beiträge finanziert. Diese Beiträge erzeugen einen beitragsproportionalen Anspruch wie bei jeder kapitalgedeckten Lebensversicherung – nur meistens etwas niedriger und weniger vorhersehbar.
Wieso redet man dann von unseren armen Kindern, die das alles bezahlen müssen?
Wir alle zahlen HEUTE die Steuern, wir alle zahlen HEUTE die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und mit den Beiträgen erwirbt der Zahler Ansprüche.
Die Story von den x Beitragszahlern, die y Rentner bezahlen – während x immer kleiner wird und y immer größer – , ist doch ziemlich absurd.
Warum redet eigentlich niemand über die viel schneller steigenden Pensionskosten, die von immer weniger Einwohnern tatsächlich bezahlt werden? Weil alle “Experten” eine Pension und keine Rente erwarten können?