Auf Staatsdiener verzichten
Nach wie vor ist es das Tabuthema der Politik: Das Berufsbeamtentum. Fast 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte dienen Staat und Gesellschaft. Verfassung und Beamtengesetze weisen ihnen vielfältige Privilegien zu: schön für die Betroffenen, teuer für die Steuerzahler.
Privileg 1: Die lebenslange Beschäftigungsgarantie. Außer Beamten gibt es keinen in unserer Marktwirtschaft mit so viel Sicherheit. Privileg 2: Die Versorgungszusage im Ruhestand. Im Vergleich zu Millionen Rentnern sind die Pensionen teilweise obszön hoch. Privileg 3: Beihilfe im Krankheitsfall. Der Beamte muss über eine private Krankenversicherung nur die Hälfte, im Ruhestand gar oft nur 30% des Risikos selbst versichern. Der Vergleich macht deutlich: Mit dem gleichen Bruttogehalt kommen Beamte durch fehlende Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu einem um 11% höheren Nettoeinkommen. Natürlich weiß ich: viele Menschen im einfachen und mittleren Dienst sind in eine sehr niedrige Besoldung eingestuft. Doch die Beamtenschaft wird inzwischen ganz überwiegend von Mitarbeitern im gehobenen und höheren Dienst geprägt. Und die verfügen über Nettoeinkommen, die höher als in vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft sind – zuzüglich der absoluten Arbeitsplatzgarantie. Und im Ruhestand hängen sie alle anderen Berufsgruppen deutlich ab. Die Beamtenpension verschlingt immer mehr Geld. Das fehlt der Politik dann oft für Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Wer hier investieren will, muss auf den Beamtenstatus in Zukunft verzichten.
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An dem einen oder anderen “Privileg” des deutschen Berufsbeamtentums kann man sicherlich zu Recht Kritik üben. Aber man sollte das Kind gleichsam nicht mit dem Bade ausschütten, und daher nicht völlig “auf Staatsdiener verzichten”. Im Gegenteil, wir brauchten hierzulande sogar wieder mehr Staatsdiener. Es müssen ja nicht gleich “überversorgte Beamte” sein.
http://www.gegenblende.de/01-2010/++co++a9007774-e347-11de-43a9-00093d10fae2
Gegenblende | Ausgabe 01: Januar/Februar 2010 | Die Entfaltung sozialer Dienstleistungen
Eigentlich ist der öffentliche Dienst generell viel zu groß. Vieles kann privat einfach besser gemacht werden:
Die Post/Telekom funktioniert privat besser, genauso Müllabfuhr und Kliniken. Privatschulen sind der nächste Trend. Wenn der Staat sich einfach zurückziehen würde, wäre uns insgesamt geholfen.
Man könnte ganz einfach die 16 Bundesländer auf 4 reduzieren (Nord, Süd, West, OSt). Ökonomisch gesehen könnte man dadurch viele Beamten einsparen. Und auch in diesem Zuge könnte der Solidaritätsbeitrag absdchaffen.
Das einzige Problem das eventuell auftreten könnte wäre der kulturelle Hintergrund der einzelnen Bundesländer, insbesondere der Freistaat Bayern.
Danke Oswald Metzger,
Ihr Artikel bringt es auf den Punkt.
Ich frage mich nur, ob es überhaupt möglich ist diesen Sumpf mit den überversorgten Beamten trockenzulegen. Schließlich gibt es da einige Frösche, an denen man nicht vorbeikommt, wenn es um eine Reform geht:
-zum einen die Beamte in den entsprechenden Ministerien
-zum anderen die Parlamentarier, die selbst mehrheitlich aus dem öffentlichen Dienst entstammen und deren Vergütung als Parlamentarier sich an der Beamtenversorgung orientiert
-und dann blieben ja noch die Richter, die über Rechtmäßigkeit von Gesetzen (auch zur Beamtenversorgung) urteilen, deren Alimentierung ist auch an die Beamtenversorgung angelegt.
Nun diese relevanten Akteure werden wenig Anreize haben, für eine gerechtere Verteilung zu sorgen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Souverän sich der (wachsenden) Ungleichheit und dem unbotmäßigen Umgang mit Privilegien und Steuergeldern bewußt wird und dass eine politische Partei sich der Thematik annimmt. Aber wer will es sich schon öffentlich mit einer einflussstarken und gut organisierten und vernetzen Interessengruppe verscherzen?
Armes Deutschland.