Post ohne Mindestlohn
Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.
Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei
Tags: Arbeit, Bürokratie, Debatte, Deutschland, Jobs, Mindestlohn, Wachstum, Wirtschaft
Am 28. Januar 2010 um 21:09 Uhr
Da gibt es aber in der EU noch ganz andere Mindestlohn”sünder”. Wir können natürlich Wettberwerb nicht über Leistung machen, sondern darüber wer am meisten Lohnkosten (Dumpinglöne mit Aufstockung) auf den Staat abwälzt! Wirtschaftssubvention nennt man das. Statt Eigenverantwortung der Unternehmen setzt Herr Haucamp offenbar darauf, daß sich diese dann immer mehr mit der Lohnseite in die soziale Hängematte des Staates begeben. Liefert er den Geldesel dazu? Wie Alexander Rüstow bereits feststellte war es eine wichtige nationalökonomische Erkenntnis, daß die Löhne zwar die Ausgaben des einen Unternehmers aber auch gleichzeitig die Einnahmen eines anderen Unternehmers sind. Die arbeitgeberfinanzierte INSM sollte auch einmal darüber nachdenken.
Am 28. Januar 2010 um 23:57 Uhr
Lohndrückerei zu Lasten der “Working poor” scheint für einige “geil” zu sein – nur wo ist der allgemeine Nutzen?
Am 29. Januar 2010 um 11:18 Uhr
@ Markus
Es gibt keinen Nutzen. Wir haben eine Privatisierungswahn. Halbautonome Körperschaften sind manchmal einfach die bessere Lösung. Offenbar sind die “Wettbewerber” von der Post nicht in der Lage durch Leistung effizienter zu arbeiten. Sie schaffen es offenbar nicht einmal obwohl der Postmindestlohn niedriger war als der Postlohn mitzuhalten. Dies sogar obwohl die Post eben nicht nur sich die Sahnestückchen herausgesucht hat. Das Ganze ist auch noch ineffizient weil die Strecken mehrfach nun abgefahren werden müssen und ökologisch ist es auch Humbug. Dumpinglöhne müssen aufgestockt werden und man möchte offenbar über Lohnsubventionen die letztenlich die Staatsschulden in die Höhe treiben Gewinne für ein Klientel erschaffen. Staatsschuldenumwandlung in “Gewinne” umwandeln und weitere Umverteilung von unten nach oben. Die Spekulationskassen wachsen und der Nachfragemangel wird verschärft!
Was man aber ganz klar erkennen kann ist, daß die neoklassische Ökonomie mit ihrer falschen Modellhaftigkeit, aufgrund starker ideologischer Ausrichtung, den Begriff Leistung gar nicht definiert hat. Ein “Post”-Dumpinglöhner leistet das Gleiche wie ein Postler! Wir haben eine skurile Umdefinierung des Leistungsbegriffes zu gunsten einer Umverteilung von unten nach oben. Aus makroökonomischer Sicht und aus gesellschaftlicher Sicht ist das Wahnsinn!
So einen unsinnigen “Wettbewerb” kann man tatsächlich nur noch mit einem flächendeckenden Mindestlohn stoppen. Die Wirtschaft hat in einigen Bereichen offenbar zu wenig Eigenverantwortung!
Am 29. Januar 2010 um 13:54 Uhr
So weit ich weiß gab es nur Verfahrensfehler beim Aufstellen der Gesetze.
“Das Ministerium hätte vor Erlass der Rechtsverordnung den klagenden Arbeitgebern und den (anderen) Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben müssen. Das sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maße geschehen und damit seien die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt.”
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/2e5d3e9184c23024348e1d9c3e6465f6,a59f947365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093132373934093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html
Das heißt die Behauptung der Grund sei eine Verzerrung des Wettbewerbs gewesen ist schlicht falsch.
Am 29. Januar 2010 um 23:25 Uhr
Zeitarbeit ist übrigens auch “geil” – Frage nur wieder: Für wen?
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1115585/
Deutschlandfunk – Hintergrund – Zeitarbeit
Am 31. Januar 2010 um 09:05 Uhr
Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben.
Gerne – wenn die Privaten im Gegenzug auch die Verpflichtung übernehmen, im ganzen Bundesgebiet jeden Brief von und an noch so abgelegene Orte zuzustellen.
Ach, dann wollten sie nicht mehr? Na, da schau her!
Am 11. Februar 2010 um 02:12 Uhr
Leute die bei Wind und Wetter Post austragen, machen einen Knochenjob. Ich finde es respektlos wie man diese Menschen abspeisen möchte!
Ich habe mir mal den Niedriglohnsektor in Dänemark angeschaut, zugegeben die Lebenshaltungskosten sind dort höher….aber in allen Bereichen werden dort sehr gerechte Löhne gezahlt, obwohl Dänemark kein Mindestlohn hat!
Man trifft dort auch nicht soviel ausgemergelte Gestalten im Niedriglohnsektor an, wie bei uns….anscheinend läuft da was anders?
Wir brauchen ein New Deal