Steuern: Ein Punkt runter reicht nicht
Deutschland hat als Exportweltmeister extrem vom Welthandel profitiert: fast neun Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Mehr als andere bekommt die Exportnation den weltweiten Nachfragerückgang jetzt aber auch zu spüren – wobei erste Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind. Umso wichtiger ist es, der Krise mit klugen Reformen zu strotzen. Wichtiger Hebel für die Binnenkonjunktur und die Leistungsbereitschaft der Menschen: die Steuerpolitik. Nicht ohne Grund wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 der Eingangsteuersatz um einen Prozentpunkt gesenkt – als Konjunkturimpuls auf 14 Prozent.
Ein erster guter Schritt – immerhin liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit seinen Steuersätzen (Spitzensteuersatz 47,5 Prozent) nur im Mittelfeldplatz. Nehmen wir Steuern und Sozialabgaben zusammen, entpuppt sich Deutschland als eines der teuersten Staaten der Welt. Bei der Einkommensteuer kommt es nicht nur um die Tarifeckpunkte an, sondern allem auf den Verlauf dazwischen. Hier wird der Reformbedarf nochmals offensichtlich: mit steigendem Einkommen steigt der Grenzsteuersatz überproportional an. Die Einkommen bis 12.739 Euro werden von der Progression besonders hart getroffen. Macht es Sinn, die Leistungsbereitschaft der mittleren Einkommensgruppen durch eine hohe Steuerlast zu erdrücken? Eine Reform nach der Bundestagswahl müsste diese Gruppe endlich steuerlich entlasten – denn die Beseitigung der kalten Progression wurde bis heute verhindert. Krise hin oder her: Geld dafür ist genug da.
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Ich hoffe ihnen ist klar Herr Mendorf, dass die Steuern nicht weggeworfen werden. Üblicherweise werden sie ausgegeben. Senkt man sie, sind die Impulse für den Binnenmarkt faktisch Null. Man stützt nur wieder die Exportindustrien. In einem Kreislauf ist das nun einmal so. Was man machen kann ist zum Beispiel die Steueroasen zu bekämpfen und die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu reformieren. Mit dem daraus gewonnen Geld lassen sich dann die Einkommensteuer senken und/oder die Mehrwertsteuer. Das Steuervolumen bliebe gleich, d.h. die Kaufkraft des Staates. Treffen würde es gerade jene Gruppen die so viel verdienen, dass sie es niemals ausgeben können. Also jene Gruppen, welche mit ihrem massiven Sparen die Finanzkrise mit ausgelöst haben und am meisten von der Bankenrettung profitieren (also sollen sie auch am meisten dafür zahlen).
“bis 12.739 Euro” meinen sie Jahreseinkommen? Wenn ja dann sind für die normalen Lohnsteuerklassen die Belastungen zwischen 0-230 Euro jährlich.
Ist nicht wahrscheinlich, dass man in die höchsten Klassen rutscht. Fällt das weg sind das üppige 0- 19.17 Euro/Monat mehr in der Tasche. Was für ein Gutmenschtum ist das denn. Fast so üppig wie die Senkung der Arbeitslosenbeiträge um 0.5% kurz vor der Wirtschaftskrise.
Jetzt noch kurz zu “und Sozialabgaben zusammen”. Bloß weil man ein hauptsächlich privates System hat wie die USA wird das Geld ebenso ausgegeben. Nur trägt es da komplett der Arbeitnehmer. Das heißt doch das dort die Kaufkraft ebenso weg ist. Und das Rentner nichts kaufen, oder Kranke (Medizin) oder Arbeitslose erschließt sich mir nicht. Den Binnenmarkt stärkt das kein bisschen.
Hier noch eine Seite
http://www.cbpp.org/cms/?fa=view&id=692
um mit einigen Mythen in der Steuerpolitik aufzuräumen.