Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein. Mark Twain, 1835-1910, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph

Author Archives: Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas

Die Erderwärmung nimmt zu, aber die Politik tut sich weiter schwer, sich auf Umsetzungsziele zu einigen. Dabei gäbe es mit einem weltweiten Emissionshandelssystem eigentlich ein einfaches und effizientes Instrument, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Aber es mangelt am politischem Willen, meint die unabhängige Politikberatung Econwatch. Die Gründe sind vor allem politik-ökonomischer Natur. weiterlesen

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Die Politikberatung Econwatch fordert, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Konkret: Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen, Steuerpolitik wachstumsfreundlich ausrichten, soziale Sicherungssysteme demografiefest machen, Energiepolitik effizient gestalten, Bildungssystem stärken und Innovationsbedingungen verbessern. weiterlesen

Führen unterschiedliche Unternehmensteuern in Europa zu einem ruinösen Steuerwettbewerb oder ist er notwendig, um den Staat zu disziplinieren? Die Politikberater von Econwatch und Prof. Clemens Fuest plädieren für unterschiedliche Steuersätze, aber eine einheitliche Bemessungsgrundlage innerhalb der Europäischen Union.  weiterlesen

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern”, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Derzeit würden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohne es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. weiterlesen

Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler  Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. weiterlesen