Author Archives: Frank Schäffler

Freier und demokratischer Wettbewerb ist die Voraussetzung um Wohlstand für alle schaffen zu können. Aufgrund von Wettbewerb werden Produktionskosten gesenkt und eine größere Vielfalt kann entstehen. Jeder spezialisiert sich auf die Produktion der Güter, die er am günstigsten und besten für die Kunden produzieren kann. Ebenso wird die Entwicklung neuer Produkte gefördert und ein notwendiger Strukturwandel hinsichtlich obsolet werdender Berufszweige ermöglicht. Davon profitieren dann die Kunden, also wir alle. Nur so kann ein Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Des Staates bedarf es als Kontrollinstanz, die einen Wettbewerb zulässt, sichert und die Menschen in einer freien Marktwirtschaft vor Schäden wie Betrug oder Diebstahl schützt.

Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.

Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“


Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.

Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.

weiterlesen

Immer noch steht als das große Ziel die große Steuerreform vor Augen. Es gilt, ein Steuersystem zu schaffen, das Einfachheit mit niedrigen Steuersätzen verbindet und so gerechter ist. Ein solches System hat z.B. Herr Kirchhof ausgearbeitet. Ein vereinheitlichter Steuersatz verhindert automatisch und fast vollständig die kalte Progression, da jeder Euro mehr in gleicher Höhe besteuert würde. Ein gänzliches Ende wäre der kalten Progression gesetzt, wenn die Freibeträge einem jährlichen Inflationsausgleich unterlägen. Für eine große Steuerreform gibt es mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung, aber nur widerwilliges Zustimmen in der Union und offenen Widerspruch im Bundesrat.

Erforderlich ist daher ein Plan B, mit dem eine zweitbeste Lösung durchgesetzt werden kann. Die zweitbeste Lösung wäre nicht beides gleichzeitig durchzusetzen, sondern entweder ein nur-gerechteres System oder eine Entlastung. Größere Gerechtigkeit lässt sich nur mit dem Bundesrat erreichen, so dass sich die Wahl auf eine Netto-Entlastung reduziert. Gegen den mehrheitlichen Widerspruch im Bundesrat geht das nur dort, wo der Bund das alleinige Steueraufkommen hat. Das verengt den politischen Handlungsspielraum auf den Solidaritätszuschlag.

Der Soli ist ein seit 1991 erhobener Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gedacht war er für die Finanzierung des Golfkriegs und zum Aufbau Ost, doch übersteigt sein Volumen mittlerweile sogar die Höhe der Mittel, die für den Solidarpakt II aufgewendet werden. Dabei ist das Soli-Aufkommen nicht einmal an den Aufbau Ost gebunden, sondern fließt in den Bundeshaushalt, trägt also heute etwa auch zu den Kosten des Afghanistan-Einsatz bei. Steuersystematisch ist er ein Fremdkörper, da er als Ergänzungsabgabe konzipiert war und diese nur für vorübergehende Bedarfsspitzen erhoben werden dürfen. Dem Argument, eine Abschaffung des Solis beeinträchtige die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, kann also damit entgegengetreten werden, dass seine Beibehaltung die grundgesetzliche Finanzverfassung gefährde. Denn Deutschland befindet sich definitiv nicht mehr in einer außergewöhnlichen Haushaltssituation. Der Bundesfinanzminister feiert Rekordeinnahmen und überspringt die Maastrichter Defizithürde mit Leichtigkeit. Nach der aktuellen Steuerschätzung sollen mit dem Soli 2011 rund 12,15 Milliarden Euro eingenommen werden. In den Folgejahren werden es 13 Milliarden, 13,75 Milliarden, 14,35 Milliarden und 2015 schließlich 15 Milliarden Euro sein.

Vorzugsweise käme es zur erstbesten Lösung mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen. Deshalb hat die Koalition beschlossen, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression zu vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Wenn dies aus welchen Umständen auch immer nicht umzusetzen ist, dann verbleibt die Abschaffung des Soli als Plan B. Die ersten Schritte hierzu sollten bereits nach der Sommerpause unternommen werden.


Ähnliche Artikel:

*Heimliche Steuererhöhung vermeiden – Von Dr. Alfred Boss
*Gibt es Chancen auf Steuersenkungen? – Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

*Solidarität ist möglich – Von Marco Mendorf

Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon?  Die Bürger können zwar in der Zeitung lesen, dass sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten erfreulich entwickeln. In ihrer Haushaltskasse kommt der Aufschwung aber nicht an. Steuerentlastung ist für den Finanzminister vorerst kein Thema. Absurd: Sogar nach Keynes‘ Lehre müsste sich in dieser Situation der Staat zurückziehen und den Bürgern die Möglichkeit einräumen, die bestmögliche Verwendung für ihr Geld zu finden.

Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in schlechten Zeiten den Garten bestellt haben, jetzt nicht ernten dürfen. Der strukturelle Vorteil, den Deutschland als Standort der hochentwickelten mittelständischen Industrie entfaltet, wird verpuffen, wenn der Mehrwert vom Staat abgeschöpft wird und in Form wahnwitziger  Rettungspakete die nächste Anleiheblase  finanziert. Zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört natürlich, dass die Verursacher von Kosten diese selbst tragen. Aber gerade wer Werte schafft, muss davon auch profitieren können.

Trotzdem wird munter behauptet, für „Steuergeschenke“ sei kein Platz. Seit wann ist es ein Geschenk, jemandem weniger wegzunehmen? Wenn dieser Aufschwung nicht bald bei den Menschen ankommt, ist er schneller vorbei, als er begonnen hat.

Flankiert von dem Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ schlittert die Europäische Union in eine monetäre Planwirtschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet es genauso über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachzudenken, wie über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit und über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung. Und natürlich dürfen auch die Hauptursachen der Verschuldungskrise nicht benannt werden: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Denn scheitert der Euro, scheitert Europa.

Klaglos wird hingenommen, dass zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet wurden. Das Ganze geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen. Dabei hatte noch 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich des demokratischen Lebens gezählt. Mit der nun geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms verliert der Deutsche Bundestag sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.

Tatsache ist: Europa und der Euro befinden sich in einer großen Vertrauenskrise. Aber die Antwort darauf kann nur ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sein. Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission, als Hüterin des Rechts, durchgesetzt werden. Nicht planwirtschaftliche Gleichmacherei durch Bürokraten einer Wirtschaftsregierung oder einen „Pakt für den Euro“, sondern mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und faktische Schuldenbremse müssen zugelassen werden. Und schließlich ist eine marktwirtschaftliche Geldordnung vonnöten, die der EZB nicht erlaubt, den Zins und damit die marktwirtschaftliche Ordnung zu manipulieren. Dieser Dreiklang ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!


Die Langfassung dieses BlogBeitrags ist in der WirtschaftsWoche Ausgabe 11/2011 als Namensbeitrag erschienen.