Wie geht es weiter mit der europäischen Rettungspolitik? Die Einen wollen eine Schuldentilgungsfonds, die Anderen tendieren zu Euro-Bonds. So oder so: Es erwartet uns ein heißer Herbst.
Autor: Frank Schäffler
war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Autor
Frank Schäffler
war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Portugal – Noch ein Sonderfall?
Werden die Sparversprechen Portugals in die Tat umgesetzt? Vertreter der EZB, der EU-Kommission und des IWF haben die Finanzen des Euro-Mitglieds nun geprüft. Wird der Sonderfall zum Regelfall?
Finanzmarktunion: Droht der kollektive Crash?
Die EZB soll als europäische Superaufsicht Banken kontrollieren. Die Antwort der Euro-Retter auf die Krise ist einfach: mehr Kollektivierung und Zentralisierung soll den Euro retten. Damit gewinnt man Zeit, doch die Risiken verschwinden nicht. Droht uns dadurch der kollektive Crash?
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Scheidung von Staat und Banken
Politische Regulierungen haben zu einer verhängnisvollen Dreiecksbeziehung zwischen Staaten, Geschäftsbanken und der Zentralbank geführt. Diese Ehe ist verhängnisvoll – aber sie kann geschieden werden.
Selbständigenverhinderungs- programm
Im Arbeitsministerium wird überlegt, jeden Freiberufler und Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Rund 400 Euro soll jeder abführen – unabhänig von der Höhe des Einkommens. Die Betroffenen rebellieren gegen dieses Vorhaben. Gehen uns durch einen Rentenzwang am Ende die Selbständigen aus?
Die Brandmauer aus Zunder, eine Billion Euro groß
Selbst 700 Milliarden sind jetzt nicht mehr genug. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, fordert die Rettungsfonds ESM und EFSF auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Doch die “Mutter aller Brandmauern” birgt hohe Risiken und könnte sich als Zunder für einen Flächenbrand erweisen.
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ESM: Die Startrampe für die Bazooka!
Im Sommer nimmt der dauerhafte “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) seine Arbeit auf. Eine Bankenlizenz für den Rettungsfonds würde den Weg zur Staatsfinanzierung über die Notenpresse ebnen. Das wäre fatal. Doch Deutschland kann das Schlimmste noch verhindern.
Rating-Fanfaren und Rating-Qualen
Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs sollte für Deutschland ein Warnsignal sein. Zwar ist man noch im Besitz des begehrte AAA, doch das Rating bröckelt, denn die Ursachen der Bank- und Staatsverschuldung sind noch lange nicht beseitigt. Im Gegenteil: Im Bakensektor brodelt es erneut.
Wettbewerb dient uns allen
Freier und demokratischer Wettbewerb ist die Voraussetzung um Wohlstand für alle schaffen zu können. Aufgrund von Wettbewerb werden Produktionskosten gesenkt und eine größere Vielfalt kann entstehen. Jeder spezialisiert sich auf die Produktion der Güter, die er am günstigsten und besten für die Kunden produzieren kann. Ebenso wird die Entwicklung neuer Produkte gefördert und ein notwendiger Strukturwandel hinsichtlich obsolet werdender Berufszweige ermöglicht. Davon profitieren dann die Kunden, also wir alle. Nur so kann ein Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Des Staates bedarf es als Kontrollinstanz, die einen Wettbewerb zulässt, sichert und die Menschen in einer freien Marktwirtschaft vor Schäden wie Betrug oder Diebstahl schützt.
Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.
Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.
Finger weg von den Goldreserven
Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.
Plan B
Immer noch steht als das große Ziel die große Steuerreform vor Augen. Es gilt, ein Steuersystem zu schaffen, das Einfachheit mit niedrigen Steuersätzen verbindet und so gerechter ist. Ein solches System hat z.B. Herr Kirchhof ausgearbeitet. Ein vereinheitlichter Steuersatz verhindert automatisch und fast vollständig die kalte Progression, da jeder Euro mehr in gleicher Höhe besteuert würde. Ein gänzliches Ende wäre der kalten Progression gesetzt, wenn die Freibeträge einem jährlichen Inflationsausgleich unterlägen. Für eine große Steuerreform gibt es mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung, aber nur widerwilliges Zustimmen in der Union und offenen Widerspruch im Bundesrat.
Erforderlich ist daher ein Plan B, mit dem eine zweitbeste Lösung durchgesetzt werden kann. Die zweitbeste Lösung wäre nicht beides gleichzeitig durchzusetzen, sondern entweder ein nur-gerechteres System oder eine Entlastung. Größere Gerechtigkeit lässt sich nur mit dem Bundesrat erreichen, so dass sich die Wahl auf eine Netto-Entlastung reduziert. Gegen den mehrheitlichen Widerspruch im Bundesrat geht das nur dort, wo der Bund das alleinige Steueraufkommen hat. Das verengt den politischen Handlungsspielraum auf den Solidaritätszuschlag.
Der Soli ist ein seit 1991 erhobener Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gedacht war er für die Finanzierung des Golfkriegs und zum Aufbau Ost, doch übersteigt sein Volumen mittlerweile sogar die Höhe der Mittel, die für den Solidarpakt II aufgewendet werden. Dabei ist das Soli-Aufkommen nicht einmal an den Aufbau Ost gebunden, sondern fließt in den Bundeshaushalt, trägt also heute etwa auch zu den Kosten des Afghanistan-Einsatz bei. Steuersystematisch ist er ein Fremdkörper, da er als Ergänzungsabgabe konzipiert war und diese nur für vorübergehende Bedarfsspitzen erhoben werden dürfen. Dem Argument, eine Abschaffung des Solis beeinträchtige die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, kann also damit entgegengetreten werden, dass seine Beibehaltung die grundgesetzliche Finanzverfassung gefährde. Denn Deutschland befindet sich definitiv nicht mehr in einer außergewöhnlichen Haushaltssituation. Der Bundesfinanzminister feiert Rekordeinnahmen und überspringt die Maastrichter Defizithürde mit Leichtigkeit. Nach der aktuellen Steuerschätzung sollen mit dem Soli 2011 rund 12,15 Milliarden Euro eingenommen werden. In den Folgejahren werden es 13 Milliarden, 13,75 Milliarden, 14,35 Milliarden und 2015 schließlich 15 Milliarden Euro sein.
Vorzugsweise käme es zur erstbesten Lösung mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen. Deshalb hat die Koalition beschlossen, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression zu vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Wenn dies aus welchen Umständen auch immer nicht umzusetzen ist, dann verbleibt die Abschaffung des Soli als Plan B. Die ersten Schritte hierzu sollten bereits nach der Sommerpause unternommen werden.
Ähnliche Artikel:
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Aufschwung adé?
Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon? Die Bürger können zwar in der Zeitung lesen, dass sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten erfreulich entwickeln. In ihrer Haushaltskasse kommt der Aufschwung aber nicht an. Steuerentlastung ist für den Finanzminister vorerst kein Thema. Absurd: Sogar nach Keynes‘ Lehre müsste sich in dieser Situation der Staat zurückziehen und den Bürgern die Möglichkeit einräumen, die bestmögliche Verwendung für ihr Geld zu finden.
Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in schlechten Zeiten den Garten bestellt haben, jetzt nicht ernten dürfen. Der strukturelle Vorteil, den Deutschland als Standort der hochentwickelten mittelständischen Industrie entfaltet, wird verpuffen, wenn der Mehrwert vom Staat abgeschöpft wird und in Form wahnwitziger Rettungspakete die nächste Anleiheblase finanziert. Zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört natürlich, dass die Verursacher von Kosten diese selbst tragen. Aber gerade wer Werte schafft, muss davon auch profitieren können.
Trotzdem wird munter behauptet, für „Steuergeschenke“ sei kein Platz. Seit wann ist es ein Geschenk, jemandem weniger wegzunehmen? Wenn dieser Aufschwung nicht bald bei den Menschen ankommt, ist er schneller vorbei, als er begonnen hat.
Alternativen zur monetären Planwirtschaft
Flankiert von dem Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ schlittert die Europäische Union in eine monetäre Planwirtschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet es genauso über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachzudenken, wie über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit und über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung. Und natürlich dürfen auch die Hauptursachen der Verschuldungskrise nicht benannt werden: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Denn scheitert der Euro, scheitert Europa.
Klaglos wird hingenommen, dass zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet wurden. Das Ganze geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen. Dabei hatte noch 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich des demokratischen Lebens gezählt. Mit der nun geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms verliert der Deutsche Bundestag sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.
Tatsache ist: Europa und der Euro befinden sich in einer großen Vertrauenskrise. Aber die Antwort darauf kann nur ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sein. Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission, als Hüterin des Rechts, durchgesetzt werden. Nicht planwirtschaftliche Gleichmacherei durch Bürokraten einer Wirtschaftsregierung oder einen „Pakt für den Euro“, sondern mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und faktische Schuldenbremse müssen zugelassen werden. Und schließlich ist eine marktwirtschaftliche Geldordnung vonnöten, die der EZB nicht erlaubt, den Zins und damit die marktwirtschaftliche Ordnung zu manipulieren. Dieser Dreiklang ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!
Die Langfassung dieses BlogBeitrags ist in der WirtschaftsWoche Ausgabe 11/2011 als Namensbeitrag erschienen.
Zäsur bei der Bundesbank
Der mögliche Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weber ist eine Zäsur. Er ist deshalb eine Zäsur, weil er eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ist. Weber war der einzige Mahner im EZB-Rat. Er hat sich dort als Einziger gegen den Einstieg in die Sozialisierung der Schulden der Euro-Staaten durch die Zentralbank gestellt.
Schon der Einstieg in die qualitative Lockerung der Offenmarktpolitik der EZB war ein Fehler, weil dies die “Zombie-Banken” in den Schuldenstaaten dauerhaft am Tropf der EZB hält und damit die Finanzierung der Staatsschulden in den Schuldenstaaten über die dortigen Banken dauerhaft sichert. Das Grundproblem – deren Überschuldung – wurde jedoch nicht gelöst. Zwar stellte sich Weber nicht gegen diese Politik, er mahnte jedoch frühzeitig, zur Normalität zurückzukehren.
Der Ankauf von “Schrottanleihen”, und nicht nur die Inpfandnahme durch die EZB, war “die Überschreitung des Rubikon”, wie es der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger bezeichnete. Gegen diesen Dammbruch hat sich Weber gestellt. Damit hat er sich nicht beliebt gemacht – weder in Frankreich noch im Kanzleramt. Er verkörperte damit im besten Sinne die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank. Dieses – vom einen oder anderen als sperrig empfundene – Verhalten hat jedoch Tradition in der Bundesbank. Das hat ihr Vertrauen in den vergangenen Jahrzehnten gestärkt.
Jetzt ist zu befürchten, dass das Rennen um die Trichet-Nachfolge gelaufen ist. Für die Stabilität des Euro ist diese Personalentscheidung jedoch von fundamentaler Bedeutung. Der EZB-Präsident ist das Sprachrohr, das Gesicht des Euro. Er bestimmt durch seine öffentlichen Erklärungen den Kurs. Schon heute ist der EZB-Rat geprägt durch die Politik der “Tauben”. Weber war und ist ein “Falke”. Man muss nicht so weit gehen wie Lord Dahrendorf, der 1995 zur Währungsunion gesagt hat: “Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.”
Dennoch ist das, was bei Euro-Einführung als die tragenden Säulen vereinbart wurde, nur noch Makulatur. Die Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung der Zentralbank, die Begrenzung der Schuldenpolitik der Teilnehmerstaaten durch die Konvergenzkriterien und das Nichteintreten für die Schulden eines anderen Landes gibt es nicht mehr oder gab es nie. Ein EZB-Präsident Weber hätte diesen Prozess korrigieren können. Jetzt übernehmen die “Tauben” endgültig die Macht.
Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar zu ihrem Gipfel zusammenkommen, dann wird erneut über die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu reden sein.
Klar ist: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist längst nicht bewältigt, sondern wir erleben die Anfänge. Die Märkte sind verunsichert. Wenn Verunsicherung herrscht, ist Transparenz wichtig. Doch daran mangelt es, insbesondere auf Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die erfolgreiche Anleihenplatzierung Portugals vor einer Woche in der Größenordnung von 1,25 Mrd. Euro wurde als großer Erfolg öffentlich gepriesen. Einen Tag später teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg mit, die EZB habe am Vortag Anleihen in der Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro gekauft. So ein Zufall! Sicher hat die EZB nicht deutsche Staatsanleihen gekauft, wahrscheinlich auch nicht niederländische oder finnische. Vielleicht hat sie griechische oder irische, aber vielleicht auch portugiesische Papiere gekauft. Die EZB hüllt sich in Schweigen und trägt damit zur Verunsicherung der Märkte bei.
Klar ist: Die EZB bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sie darf nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht direkt Staatspapiere aufkaufen und dann auch nur solche, die marktgängig sind. An der Marktgängigkeit griechischer und portugiesischer Anleihen kann man durchaus Zweifel haben, sonst hätten diese Länder die aktuellen Probleme nicht.
Eine Manipulation der Marktpreise ist die Intervention, die inzwischen fast 140 Mrd. Euro umfasst, allemal. Denn neben den Ankäufen für fast 80 Mrd. Euro im Bereich der Staatsanleihen hat die EZB für 60 Mrd. Euro Pfandbriefe erworben.
In diese Situation hat sich die EZB durch die Monetarisierung von Staatsschulden selbst gebracht. Die EZB ist durch ihre eigene “Prinzipienlosigkeit” erpressbar geworden. Aus dieser Lage will sie jetzt heraus. Deshalb drängt EZB-Präsident Trichet die Staats- und Regierungschefs zu einer Aufstockung des “Euro-Rettungsfonds”.
Die EZB agiert nicht im rechtsfreien Raum. Nach den europäischen Verträgen ist sie nicht der Finanzierung überschuldeter Staaten und Banken verpflichtet, sondern der “Preisstabilität”. Das ist ihr Auftrag. Ob sie diesem gesetzlichen Auftrag nachkommt, muss sie darlegen: “Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!”