Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

Author Archives: Frank Schäffler

An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen zusammen.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hüther, Schäffler, Posen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):

“Erstens muss das Haftungsprinzip für Finanzprodukte durch Selbstbehaltregeln implementiert werden. Zweitens müssen die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, und zwar generell sowie besonders für große Banken. Drittens muss die nationale Finanzaufsicht schlagkräftig werden, was eine größere Unabhängigkeit und eine andere Kompetenzausstattung bedingt. Viertens müssen die Bilanzierungsregeln neu justiert werden. Kurz: mehr HGB, weniger fair value.“

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschusses:

“Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft.“

Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses bei der Bank of England (Auszug aus seinem Gastbeitrag zum G20 Gipfel in der WamS vom 20.09.2009):

„Wir wissen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen exzessive Risiken eingegangen sind, und wir wissen, dass sie zu wenig greifbare Reserven hatten, um im Schadensfall zu überleben. Von ihnen zu verlangen, mehr Eigenkapital zu halten, begegnet beiden Problemen. Wenn Banken mehr von ihrem eigenen Kapital aufs Spiel setzen, werden sie vorsichtiger beim Investieren sein. Und wenn Banken mehr Kapital vorhalten müssen, ist es unwahrscheinlicher, dass die Steuerzahler sie retten müssen.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog am Freitag: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller.

Deutschland plant eine Finanztransaktionssteuer

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, „dann können Sie das Ding vergessen“. So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: „Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar“. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern. 

Angeblich würden dadurch die Verursacher der Krise finanziell in die Verantwortung genommen. Tatsächlich würden am Ende aber die deutschen Kleinanleger zahlen müssen, während die großen Investoren ausweichen könnten. Das Thema  soll wohl als Handreichung für die Wahlkämpfer vor Ort dienen.  Es lässt sich ja auch so leicht sagen,  dass es die Steuer in Großbritannien schon gibt.  Die 15 Ausnahmetatbestände, die es dort gibt, lassen sich allerdings nicht so leicht aufzählen. Dass Juristen nun an der europarechtlichen Zulässigkeit zweifeln, wird ignoriert. Dass Dänemark (1999), Deutschland (1991), Frankreich (2008), Italien (2008), Luxemburg (1987), Niederlande (1990), Österreich (2001), Schweden (1991) und Spanien (1988) diese Steuer mit guten Gründen abgeschafft haben, spielt ebenfalls keine Rolle.

Die Argumente gegen die Steuer und die negativen Erfahrungen mit ihr lassen sich bequem in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland nachlesen (BT-Drs. 16/12571). Das ermöglicht eine sachliche Diskussion des Themas. Die Bundesregierung kann ihre Forderung aber schon beim Vorbereitungstreffen der EU-Staaten nicht durchsetzen. Damit sollten wir den Finanzminister beim Wort nehmen: wir können das Ding vergessen.

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor fasste seine Gedanken zum Abwrackprämie diese Woche auf dem Blog von antibuerokratieteam wie folgt zusammen:

 Es wird nun deutlich, welche Wirkung die Prämie hat: Bei einem Blick auf die Modelle mit dem größten Zuwachs bei den Neuzulassungen kommt unter den ersten 15 mit dem Ford Fiesta nur ein Modell aus Deutschland, die drei erstplatzierten werden in Indien (Hyundai i10), Polen (Ford Ka) und Frankreich (Peugeot 206) produziert. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Umsatzrückgang bei Unternehmen, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen spezialisiert haben, 150 Millionen Euro. Die Unternehmensberatung Roland Berger prophezeit, nun drohe der Verlust von 90.000 Jobs in der Automobilbranche.

Dies zeigt mal wieder: Immer wenn der Staat in das Marktgeschehen direkt eingreift, schadet er mehr, als er nützt. Die Abwrackprämie hat lediglich ihren wirklichen Zweck, die Probleme auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verlagern, erfüllt.

Anträge für KFW-KrediteWie kann in Deutschland eine Kreditklemme verhindert werden? ÖkonomenBlog-Autor Prof. van Suntum sieht in speziellen Konjunkturkrediten mit negativen Kreditzinsen eine mögliche Lösung. Für den Abgeordneten des Bundestags Frank Schäffler  ist dagegen die steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital ursächlich für die drohende Kreditklemme.

Derzeit wird viel über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Die “Kreditklemme” sei das Hauptproblem, heißt es. Zur Lösung des Problems sollen die Notenbanken direkt Kredite vergeben oder die Banken sollen bei mangelndem Eigenkapital “zwangskapitalisiert” werden. Auch die KFW als “Allzweckwaffe” wird wieder ins Spiel gebracht. Die “totschlagende” Hand des Staates ist allgegenwärtig.

Krisenursache ist die extensive Geldpolitik der Notenbanken. Dies hat eine Kredit- und Investitionsblase produziert, weil Kredite vergeben wurden, die nicht aus Erspartem, sondern aus purer Geldschöpfung bestanden haben. Ein auf Pump finanzierter Aufschwung war die Folge. Seit dem Jahr 2008 wird dieser künstliche Boom nun korrigiert. Die sich derzeit ankündigende Kreditklemme ist nur ein Bestandteil dieser Korrektur.

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Ausweitung der Zentralbankbilanzen

Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen von Sparern, sondern neues Zentralbankgeld. Was als zusätzliche Liquidität für den Markt dienen soll, ist im Kern ein Subventionsprogramm für die Bankenbranche. Banken sind notorisch eigenkapitalschwach. Die meisten Privatbanken haben im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme eine Eigenkapitalquote von unter 2 Prozent. Die gesamte Branche in Deutschland von unter 5 Prozent. Aktuelle und künftige Wertberichtigungen führen da sehr schnell zum Exitus. Zwar mahnt Bundesbankpräsident Weber die Banken, sie mögen doch die günstigen Konditionen an ihre Kunden weitergeben, doch er weiß selbst sehr genau, dass sie das nicht tun werden. Wenn die Banken ihre Unternehmenskredite zu 6 Prozent weiterreichen, dann spült das den Banken rund 22 Mrd. Euro in die Kassen. Kein schlechtes Geschäftsmodell, selbst wenn einige dieser Kredite notleidend werden sollten.

Importzoelle in der EU

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: “Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten.”

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer “Buy-American-Klausel” versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

Die Politik hat aus der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt. Wie die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie richtig darstellt, hat der Smoot-Hawley Tariff Act in den USA unter Präsident Hoover im Jahr 1930 die damalige weltweite Protektionismusspirale eingeleitet. Insgesamt wurden damals die Zölle in den USA für über 900 Waren erhöht, der Durchschnittszollsatz stieg von 25 auf 50 Prozent. Andere Länder zogen nach. Die Rezession wurde durch die Zollmauern zusätzlich verschärft und verlängert. Die Folgen waren verheerend. In den USA schrumpfte das Bruttosozialprodukt von 1929 bis 1933 um ein Viertel. Die Arbeitslosigkeit stieg bis auf 25 Prozent. Erst 1936 erreichte die amerikanische Wirtschaft wieder das Niveau von 1929.

Ludwig von Mises, der die damalige Weltwirtschaftskrise vorhergesagt hatte, meinte dazu treffend: “Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‚Lösung' für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.” Es wäre gut, wenn die Regierungen wenigsten dieses Mal auf ihn hören würden.

Anstieg der Ausgaben des Bundes

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden € bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem “gegenfinanziert”. Gegenüber dem Haushalt 2005 (Ausgaben: 259,8 Mrd. €) will Peer Steinbrück mit dem Nachtragshaushalt 2009 (Ausgaben: 297,6 Mrd. €) sage und schreibe 37,8 Milliarden € mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist so ziemlich genau der Betrag, der für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig ist. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen seit 2005 um 35,4 Milliarden € pro Jahr allein beim Bund gestiegen und werden bis 2013, so die Steuerschätzer, auf 241,3 Milliarden € (51,20 Mrd. € p.a.) ansteigen. Wer da noch sagt, der Bund habe kein Geld, dem muss man entgegenhalten: einfach mal nicht mehr ausgeben.


Zur Grafik: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Innerhalb einer Legislaturperiode stiegen des Ausgaben des Bundes von 259,8 Milliarden Euro (im Jahr 2005) auf 297,6 (im Jahr 2009).

Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verkündete die EZB vergangene Woche den Ankauf sogenannter „Covered Bonds“  – Anleihen, die mit Hypotheken, Staats- oder Schiffsfinanzierungen besichert sind. Das Volumen der Aufkäufe könne etwa 60 Milliarden Euro betragen- bezahlt über die Notenpresse. Trotz der aktuell historisch niedrigen Preissteigerungsraten, besteht in Deutschland  eine große Inflationsgefahr, meint der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause “Biedermann und die Brandstifter” gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut “Haltet den Dieb” ruft.

Viele Menschen in unserem Land und fast alle Politiker scheinen eine zumindest mäßige Inflation für notwendig zu halten, damit die Volkswirtschaft wachsen kann. Wachstum durch Diebstahl traut sich aber niemand öffentlich zu fordern. Die Idiotie würde selbst den schlafsüchtigsten deutschen Michel aufwecken.

Tatsächlich jedoch ist die Geldentwertung nichts weniger als ein Anschlag auf unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Denn wenn der Staat zum Dieb wird, ist das Volk nicht mehr souverän. Der Grundsatz der Volkssouveränität, ein Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird verletzt. Der Bürger wird durch Inflation nicht besteuert werden, was seine Zustimmung voraussetzen würde. Die Bürger unseres Landes werden durch Inflation bestohlen, und ihre Zustimmung haben sie hierzu bestimmt nicht gegeben.

Die Geldentwertung, der große Diebstahl, kommt nicht über Nacht gleichzeitig über alle Bürger eines Landes. Ganz im Gegenteil: Einige profitieren, andere wiederum sind die Verlierer. Verlierer sind die Transferbezieher, Beamte, Rentner. Also alle die, deren staatliche Zahlungen durch staatlichen Diebstahl entwertet werden. Gewinner sind die, bei denen das neue Geld zuerst ankommt, also der Staat selbst und diejenigen, die das neue Geld verteilen, die Banken. Verlierer sind die, die sparen und investieren, also die Bürger und zwar sowohl die Arbeiter als auch die Unternehmer, die sich jedoch vom Staat gegeneinander klassenkämpferisch ausspielen lassen und die man mit der Mär von der bösen Deflation – Hilfe, hilfe, die Preise sinken – vom großen Diebstahl ablenkt. Der Staat zerstört so die bürgerliche Gesellschaft. Und nicht ohne Grund haben die Gegner der Marktwirtschaft immer auf Inflation gesetzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Lenin wird schon von Walter Eucken mit dem Satz zitiert: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Die aktuelle Finanzkrise lässt grüßen.


Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut Prof. Straubhaar rechnet damit, dass sich der gegenwärtige Trend einer abnehmenden Inflationsrate noch in diesem Jahr umkehren wird. Für die Jahre nach 2010 erwartet er eine Geldentwertung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen  wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Insgesamt haben die Konjunkturprogramme der G20 Staaten ein Volumen von 5 Billionen US-Dollar.

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung – abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften – nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung. Der Bundesfinanzminister hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Wichtiger als die Schaffung des gläsernen Bankkunden wäre das Ende der Verschuldungspolitik gewesen.

Rückgang des Handelsvolumens durch Finanzumsatzsteuer in Prozent des BIP. Quelle: A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 51.

In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte. Diese Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen.

Aber die Forderung nach einer Finanz- oder Börsenumsatzsteuer, die ja auch Peer Steinbrück fordert, wenn er gerade mal nicht Finanzminister, sondern stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, verkennt auch den internationalen Trend weg von dieser Steuer: Dänemark hat die Börsenumsatzsteuer 1999 abgeschafft, in Deutschland wurde sie 1991, als noch Union und FDP regierten und Steuern gesenkt haben, abgeschafft. Italien hat sie 2008 abgeschafft, die Niederlande 1990, Österreich 2000, Schweden 1991 und Spanien 1988. Die internationalen Erfahrungen, die wir zur Wirkung dieser Steuer haben, sind verheerend. Schweden hat die Börsenumsatzsteuer 1985 eingeführt. Daraufhin ist der Markt für festverzinsliche Wertpapiere um 85 Prozent eingebrochen. Das Handelsvolumen bei anderen Produkten an der Börse ist um 98 Prozent zurückgegangen. Die Einnahmen, die Schweden damals unterstellt hat, nämlich etwas über 165 Millionen Euro, sind nicht erzielt worden. Innerhalb von wenigen Jahren sind sie auf 9 Millionen Euro gesunken.

Eine Finanzumsatzsteuer würde insbesondere den Finanzplatz Deutschland schädigen. Die erhofften Einnahmen sind durch nichts belegt und werden sich als Luftbuchung erweisen. Die Grünen erwarten bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent  Einnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Die Studie, auf die sie sich berufen (A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 71), spricht aber selbst nur von 28,6 Milliarden US-Dollar. Die Umsätze würden um 15 bis 35 Prozent zurückgehen. Die Idee der Finanzumsatzsteuer gehört dahin, wo sie herkommt: in die Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaft.


Zur Grafik: Durch eine allgemeine Finanzumsatzsteuer für Währungs- und Börsengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde das Handelsvolumen um 0,5 Prozent des deutschen BIP zurückgehen. Steigt die Finanzumsatzsteuer auf 0,1 Prozent schrumpft es um 1,5 Prozent. Quelle: A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 51.

Entwicklung der Managerbezüge

In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland.Was getan werden muss, ist die Rolle der Aktionäre zu stärken. Die Aktionäre sind die Eigentümer. Ihnen gehört das Unternehmen, sie stellen ihr Kapital zur Verfügung. In der Unternehmensverfassung großer Aktiengesellschaften in Deutschland ist ein Grundzusammenhang außer Kraft gesetzt worden: Wer Risiken eingeht, muss für sein Handeln im Zweifel auch Verantwortung übernehmen. Dieser Zusammenhang gilt nicht mehr. Für Fehler, die Vorstände gemacht haben, müssen diese in der Praxis nicht haften, sondern sie werden vielfach mit einem goldenen Handschlag verabschiedet.
Dafür gibt es zwei Gründe:

1. Bei der Festsetzung von Vorstandsgehältern großer Aktiengesellschaften sind die Aktionäre, also die Eigentümer, meist nicht gefragt worden. Stattdessen werden die Gehälter in Arbeitskreisen des Aufsichtsrates oder im Aufsichtsrat selbst zwischen Gewerkschaftsvertretern auf der einen und den Vertretern der Deutschland AG auf der anderen Seite ausgehandelt.

2. Gleichzeitig ist die Feststellung von Verantwortung auch deshalb erschwert, weil Aktionäre nicht einzelne Mitglieder der Organe, ob Aufsichtsrat oder Vorstand, verantwortlich machen können. Der Eigentümer kann derzeit nur das Unternehmen in seiner Gesamtheit für grobe Fahrlässigkeit des Vorstandes haftbar machen. Der Aufsichtsrat muss im Innenverhältnis seinen Vorstand wiederum in Regress nehmen. Auch da sind wir wieder bei der Deutschland AG und den Gewerkschaftsvertretern. Man kennt sich und schätzt sich.
Deshalb gilt: Wer die marktwirtschaftliche Ordnung stärken will, muss die Rolle der Eigentümer stärken.


Zur Grafik: Die Gehälter der DAX-Vorstände sind in den letzten 20 Jahren um etwa 650 Prozent gestiegen. Rund 80 Prozent der Gesamtvergütung sind heute erfolgsabhängige Prämien.

In diesem Jahr wird der Bund mit dem Solidaritätszuschlag etwa 13 Mrd. Euro einnehmen. Die Ausgaben des Solidarpaktes II laufen allerdings schrittweise aus.
Am Freitag muss die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II hoffen. Das hätte sie einfacher haben können. Als Einstieg in eine große Steuerreform wäre es sinnvoll gewesen, jetzt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – den Bundesrat hätte man dazu überhaupt nicht gebraucht. Denn die Soli-Einnahmen stehen ausschließlich dem Bund zu und der Bundesrat steht außen vor. Wer dem Konjunktureinbruch etwas Wirkungsvolles entgegensetzen will, hat außerdem nicht viel Zeit und eine Entlastung der Bürger muss direkt und schnell in ihren Geldbörsen ankommen. Der Soli eignet sich dafür ausgezeichnet. Zudem: Von den rund 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen wird in den nächsten Jahren immer weniger gebraucht. Zwar dient der Soli nicht unmittelbar der Finanzierung des Solidarpaktes II, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Dennoch stellen interessierte Politiker zum Aufbauprogramm der neuen Bundesländer einen Zusammenhang her. Demnach werden nur noch zwei Drittel der Einnahmen aus dem Soli für den Solidarpakt II bis 2020 gebraucht. Eine gute Gelegenheit, jetzt Solidarität mit dem Steuerzahler zu üben: Weg mit dem Soli. Ich bin dafür. Wer noch?

Die Staatsverschuldung steigt

Es ist geschafft. Der Knoten ist endlich geplatzt. Ab dem Jahr 2020 sollen Bund und Länder keine neuen Schulden machen dürfen. Na ja, der Bund schon noch ein wenig, derzeit so 8,75 Mrd. € und bei schlechter Konjunktur wird ebenfalls eine Ausnahme gemacht. Also immer. Jetzt wird “nur noch” über die Finanzierung der Unterstützung für die “armen” Länder gestritten. Doch hier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits an alle Beteiligten appelliert: “Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war, oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war.” Stimmt. Unsere Kinder und Enkel fragen aber, was die jetzige Generation dagegen getan hat. Die Ausgaben des Bundes explodieren. Die Neuverschuldung wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr über 4 Prozent liegen. Kann es vielleicht sein, dass die, die den Vorschlag unterbreitet haben, gar nicht mehr dafür einstehen müssen? Vielleicht. Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II Günther Oettinger wird im Jahr 2020 67 Jahre alt, sein Co-Vorsitzender Peter Struck 77 Jahre alt. Beide genießen dann ihren Ruhestand und schauen auf ihr Lebenswerk zurück – eine Staatsverschuldung, die um 50 Prozent angestiegen ist und die 2.000.000.000.000 Euro-Marke längst überschritten hat.