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25.11.2013 Arbeitsmarkt

Mindestlohn: Diskussion mit grotesken Zügen

Der Mindestlohn kommt – so viel scheint nach den jüngsten Runden der Koalitionsverhandlungen sicher. Warnungen vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt werden von den Befürwortern eines Mindestlohns beiseitegeschoben, ohne dass sie bislang den Nachweis erbracht hätten, dass der Mindestlohn „Arm trotz Arbeit“ gezielt bekämpft. Es bleibt zu hoffen, dass die künftigen Regierungspartner zumindest bei der Höhe Augenmaß zeigen.

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Mindestlohn: Riskant für Jobs und Staatskasse

In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.

Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.

Neue gerechte Mindestlöhne?

20080313-FORM3-001_dl.psBisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem “arm trotz Arbeit” lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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