Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein. Mark Twain, 1835-1910, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph

Author Archives: Dr. Hubertus Bardt

So haben sich die Umsätz kommunaler Betriebe

Während der Bund in letzter Zeit fast nur noch durch immer höher steigende Schulden aufgefallen ist, erscheint der Staat auf seiner untersten Ebene wirtschaftlich sehr erfolgreich. Alle kommunale Betriebe in Deutschland haben 2007 zusammen 9,9 Milliarden Euro Überschüsse gemacht. Damit haben sich ihre Überschüsse seit 2000 fast verdoppelt. Ist der Staat am Ende doch der bessere Unternehmer?

Weit gefehlt. Denn diese bemerkenswerte Entwicklung ist auch das Ergebnis von Wettbewerbsverzerrung. Zum einem erlaubt es der so genannte Querverbund den Gemeinden dauerhaft Verluste aus Schwimmbädern oder Bibliotheken mit Gewinnen aus profitablen Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben zu verrechnen. Somit können sie durch eine großzügige Verlustrechnung in einem weitaus größeren Umfang als Privatunternehmen der Besteuerung entziehen.

Zum anderen können kommunale Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden, sofern die Kommune die angebotenen Leistungen als hoheitliche Tätigkeit bewertet. Dabei legen Kommunen oftmals sehr großzügig fest, welche Tätigkeiten unter das Prädikat hoheitlich fallen. Beispielsweise wurde sogar der gewinnträchtige Verkauf von Müllsäcken als hoheitlich definiert und somit von der Körperschaftssteuer befreit. Ein solches Dumping im Steuerrecht geht natürlich zu Lasten eines fairen Wettbewerbs mit den privaten Unternehmen. Und die bemerkenswerten Gewinne sind mitnichten das Resultat besonders „guter“ unternehmerischer Tätigkeit.

Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken um 20 Jahre würde zu einem niedrigeren Strompreis führen.

Einseitig verpflichtete sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Andere Industrieländer und  insbesondere die Schwellenländern waren hier zurückhaltender. Ein kürzlich von der Regierung veröffentlichtes Gutachten zeigt auf, wie dieses Reduktionsziel realisiert werden soll. Einige der Annahmen sind aber sehr optimistisch.

Besonders fragwürdig: Zukünftig soll die Energieeffizienz pro Jahr um 2,5 Prozent gesteigert werden. Die Steigerungsrate in den letzten Jahrzehnten lag – trotz aller Anstrengung – aber lediglich bei 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entschieden hat. So kann das Klima geschützt und gleichzeitig Geld gespart werden.

Die Laufzeitverlängerung wird sich zudem auf den Strompreis auswirken. Das zeigen die Energieszenarien, die für die Bundesregierung erstellt wurden. Auch unter Berücksichtigung von moderaten Zusatzkosten für den Ausbau der Sicherheit der Kernkraftwerke kann der Strompreis bei einer Laufzeitverlängerung um 20 Jahre unter dem Preis bei einer Verlängerung von 4 Jahren liegen: für Privathaushalte um 7 Prozent, für die Industrie um knapp 11 Prozent und für die energieintensiven Industrien um fast 31 Prozent ergeben.  Ein Teil dieser möglichen Preissenkungen landet aber in Form von neuen Steuern beim Staat. Die Laufzeitverlängerung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll – auch wenn mit den angestrebten 12 Jahren das wirtschaftliche Potenzial noch nicht vollständig genutzt wird.


Weiter Informationen zu diesem Thema:

*Hier geht es zu dem Infomaterial der IW-Pressekonferenz “Zehn Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Energiepolitik”.

*Hier geht es zur Studie von Hubertus Bardt: Energieversorgung in Deutschland – Wirtschaftlich, sicher und umweltverträglich, Köln 2010. 

*Hier geht es zum Gemeinschaftsgutachten von ewi/gws/prognos: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Berlin 2010.

*Hier geht es zum Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Privatinvestoren meiden Solarstrom.

Seit dem Jahr 2000 wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ökologischer Strom üppig subventioniert. Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie, Geothermie werden dabei gleichermaßen gefördert. Doch sind die Subventionen in allen Bereichen gleich effizient? Wie sieht es beispielsweise hinsichtlich der durch die Subventionen beförderten Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bei den verschiedenen regenerativen Energien aus? Hier gibt es markante Unterschiede.

Die EEG-Förderung für Windräder zogen die meisten zusätzlichen privaten Investitionen nach sich. 2007 kamen auf einen Euro vom Staat für die Windkraft  2,60 Euro aus der Privatwirtschaft. Damit schnitt die Windkraft besser ab als manche traditionelle Form der Wirtschaftsförderung. Beim allgemeinen Investitionszuschuss für Produktionsanlagen kamen auf einen Euro vom Staat 2,04 Euro aus dem Privatsektor. Negativ fällt dagegen die Bilanz für Sonnenenergie aus. Über die Laufzeit der Anlagen gerechnet lagen die Subventionen deutlich höher als die Investitionen aus der privaten Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb erscheinen die Kürzungen bei der Solarförderung sinnvoll.


Hier geht es zur IW-Pressemitteilung.

Teurer Klimaschutz

Keine Frage, Klimaschutz ist nicht billig. Umso wichtiger ist es, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Genau dies trifft für das 2007 von der großen Koalition beschlossene Klimapaket nicht zu. Die Umsetzung der acht teuersten Maßnahmen kostet den Staat ab dem Jahre 2020 jährlich fast 11 Milliarden Euro. Die gleiche positive Auswirkung auf das Klima könnte aber bis zu 8,8 Milliarden Euro günstiger erreicht werden, wenn preiswerte alternative Maßnahmen realisiert werden könnten.

Möglich würde dies beispielsweise durch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte. Denn in Ländern wie China oder Indien ist die Kohlendioxidreduktion meist viel preisgünstiger zu haben als in den meisten Industrieländern, wo die Potentiale schon stark ausgeschöpft sind. Bei diesem als Clean Development Mechanism bezeichneten Instrument investiert ein Unternehmen im Ausland in ein Projekt zur CO2-Reduktion. Im Gegenzug erhält der investierende Betrieb Emissionszertifikate, die er sich sonst an der Börse hätte kaufen müssen. Im Ergebnis wird das Klima genauso stark verbessert wie bei einer Maßnahme, die ausschließlich im Inland erfolgt. Die Kosten sich deutlich geringer – umweltpolitischen Ziele werden aber gleichfalls erreicht.


Hier geht’s zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema:
Bürger bezahlen Milliarden für den Klimaschutz – DerWesten vom 11.12.2009

Deutschland ist wahrlich nicht als Sonnenland bekannt. Dennoch gehört Deutschland  zu den Solarstrom-Welmarktführern. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung  von 100 Mega-watt-peak (MWp) betrieben. 10 Jahre später liegt dieser Wert achtzig mal so hoch. Grund dafür sind die üppigen staatlichen Subventionen und Garantien. Betreiber von Solaranlagen erhielten bis Ende 2009 je nach Anlagentyp bis zu 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde – und das staatlich garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: eine Kilowattstunde kostet an der Leipziger Strombörse nur etwa 6 Cent. Was einmal als Anschubfinanzierung gedacht war, ist längst zu einer Dauersubvention geworden. Zu Recht hatte Umweltminister Röttgen bereits Ende 2009 von einer Überförderung des Solarstroms in Deutschland gesprochen.

Die Last tragen die Stromverbraucher, denn sie müssen die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem staatlich garantierten Abnahmepreis für Ökostrom ausgleichen, ob sie wollen oder nicht. Die Kosten dafür lauf Verbraucherschützern: rund 40 Milliarden Euro allein für die Anlagen, die noch bis 2013 gebaut werden. Höchste Zeit, die Subventionen zu senken.

Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen.

Treibhausgase gelten als Klimakiller. Um sie global zu reduzieren, wurden im Kyoto Protokoll verschiedene Instrumente festgeschrieben. Zentral war die Übereinkunft, ab 2005 einen Emissionshandel für Treibhausgase einzuführen. Bis 2012 sollte die Zuteilung der Zertifikate überwiegend kostenlos erfolgen. Wer mehr verbraucht als von der Politik zugewiesen, muss die fehlenden Zertifikate am Markt erwerben. So wird bereits ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase geleistet. Diesen Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif: Direkte Kosten entstehen durch den Kauf von Emissionsrechten. Zudem entstehen indirekte Kosten durch den eigenen Stromverbrauch – denn in die Strompreise fließen die Emissionskosten ja bereite hinein. Da alle Stromerzeuger in das Emissionshandelsystem eingebunden sind, werden diese Kosten weitestgehend auf Stromverbraucher und Industrieunternehmen überwälzt.

Im internationalen Wettbewerb ist eine Weitergabe der Kosten allerdings schwierig, vor allem für stromintensive Industriebranchen. Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen: Um bis zu 1,7 Prozent in der Stahlindustrie, um bis zu 6,2 Prozent in der Papierindustrie und um bis zu 3,8 Prozent in der Zementindustrie. Bei der primären Aluminiumproduktion lag die Mehrbelastung sogar bei 11,4 Prozent. Weil sich viele Länder, mit denen die deutsche Industrie im Wettbewerb steht, bisher am Emissionshandel nicht beteiligen, ist die Kopenhagener Konferenz so wichtig: Zukünftig sollten alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem muss die deutsche Regierung Wege finden, eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu vermieden.


Hier geht’s zur Studie von Ecofys und McKinsey.

Aktuelle News zum Thema: Die Aluminium-Hütte in Neuss steht nach Angaben aus der Metallbranche wegen hoher Kosten für den Klimaschutz vor der Schließung.

Hier gehts zur vierzehnten Folge des ÖkonomenBlog-Podcast mit Dr. Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschft Köln: Klimakonferenz in Kopenhagen.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 14 – mit Dr. Hubertus Bardt

Diese Woche endet die Klimakonferenz in Kopenhagen. Werden die Staaten aber auch ein tragfähiges Abkommen unterzeichnen? Der Umweltökonom Dr. Hubertus Bardt unterstreicht im ÖkonomenBlog-Podcast die Notwendigkeit, dass zukünftig auch die USA, China und die Schwellenländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Einerseits würden auch deutsche Unternehmen von einem globalen Klimaschutz profitieren – immerhin ist Deutschland Weltmarktführer bei effizienten Technologien. Andererseits dürfe es nicht zu einer Verschlechterung der Standortbedingungen kommen, indem sich Wettbewerber an einer CO2-Reduktion nicht beteiligen. Klimaschutz müsse grundsätzlich so effizient und kostengünstig wie möglich realisiert werden. Globale und verbindliche Reduktionsziele würden dann auch dazu beitragen, dass sich die Einsparung von CO2 für die Unternehmen pekuniär auszahle.

Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglichDownload:
Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglich

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In Kyoto hatten sich nur Großbritannien und Deutschland ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt - und auch erfüllt.

Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Voller Spannung wird die Welt deshalb in der nächsten Woche nach Kopenhagen schauen, wo auf der UN-Klimakonferenz die Weichen für die künftige globale Umweltpolitik gestellt werden sollen. Knackpunkt ist die Suche nach einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern, wie China und Indien, sowie den Entwicklungsländern. Bis 2012 gelten Regelungen des Kyoto?Protokolls: Hiernach sind nur die Industrienationen zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Unter ihnen haben sich nur Großbritannien und Deutschland (21 Prozent) ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt und dieses auch erfüllt.

Die anderen Industriestaaten hatten nicht nur weitaus geringere Reduktionsziele auf sich genommen, sondern viele von ihnen haben diese auch noch weit verfehlt. Ganz zu schweigen von den USA, die dem Kyoto?Protokoll zwar zugestimmt, dieses dann aber nicht ratifiziert haben. Bei den mittel- und osteuropäischen Industrieländern muss berücksichtigt werden, dass die dort zum Teil drastische Reduktion der Treibhausgas-Emission auf den Zusammenbruch der Industrie infolge der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Und auch in Deutschland geht ein Teil des großen Emissionsrückgangs auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück.

Fakt ist: Ohne einen signifikanten Beitrag aller Länder kann der als notwendig erachtete Emissionsrückgang für den Klimaschutz nicht erzielt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass strikte Klimaschutzmaßnahmen für viele Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Wettbewerbsverzerrungen könnten mit einer fairen globalen Lastverteilung überwunden werden. Nur so kann Kopenhagen ökonomisch und ökologisch zum Erfolg werden.

Hier geht es zum Bericht des United Nations Framework Convention on Climate Change.

Energiekosten eines Haushalts

Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seit Jahren spielt Deutschland eine Vorreiterrolle. Gleichwohl muss die Bundesregierung gerade in der Krise darauf achten, dass sie die Bürger durch die Klimaschutzpolitik nicht überlastet. Zentrale Elemente der Umweltpolitik sind Umweltsteuern und Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß. Letztere müssen von den Unternehmen gekauft werden, um CO2 in die Luft pusten zu dürfen. Durch die gegenwärtigen Pläne der Bundesregierung, bis 2020 die Menge der angebotenen Zertifikate um 21 Prozent zu verkleinern, wird sich entsprechend ihr Preis erhöhen. Die Unternehmen müssen dann entweder mehr für die Emissionsrechte bezahlen oder in aufwendige Technologie investieren, um den CO2-Ausstoß zu senken. Auf jeden Fall werden sie versuchen, die Mehrbelastung an die Verbraucher weiterzugeben. Betrachtet man einen typischen 3-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, dann zeigt sich, dass sich die Ausgaben aufgrund von Klimaschutz mittels Emissionszertifikate dramatisch entwickelt haben. 1998 kostete der Klimaschutz einen Haushalt gerade einmal drei Euro. Heute sind es knapp 700.

Die Privathaushalte werden aber schon durch den stetigen Anstieg der so genannten Umweltsteuern- und abgaben (Mineralölsteuer, Stromsteuer, Erdgassteuer, EEG-Förderung) immer stärker zur Kasse gebeten. Ein 3-Personen-Pendlerhaushalt musste 2008 für Gas, Diesel, Benzin und Strom über 5.000 Euro ausgeben. Zehn Jahre zuvor waren es gerade einmal 3.000 Euro gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage mehr als berechtigt, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Zertifikate für den Emissionshandel zu verringern und damit Energie zu verteuern, den Privathaushalten nicht eine zu hohe Last aufbürdet.