Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen. Margaret Thatcher, *1925, ehem. Premierministerin von Großbritannien

Author Archives: Prof. Dr. Justus Haucap

Trinkwasser ist ein besonderes Gut – nicht nur für unser aller Leben, sondern auch aus der Perspektive des Ökonomen. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol. Heißt: Echter Wettbewerb ist kaum möglich und auch nicht unbedingt effizient. Weil aber deswegen Verbraucher den Anbieter nicht wechseln können, fehlt die Disziplinierung der Anbieter durch den Markt. Aufgrund dessen sind die Verbraucher besonders schutzbedürftig. Jüngstes Beispiel sind die Berliner Wasserbetriebe, die die Preise in Berlin laut Kartellamt zu hoch angesetzt haben.

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Verspätungen, Flugausfälle – auf jeden Fall viel Ärger für die Kunden. Fluglotsenstreiks sind immer besonders schwerwiegend – vor allem für Dritte. Die Fluglotsen-Branche ist ein Monopolmarkt. Verbraucher haben keine Chancen auszuweichen. Spartengewerkschaften in wettbewerbsarmen Bereichen kommt daher eine besonders große Verhandlungsmacht zu. Höhere Löhne können automatisch an schutzlose Dritte weitergereicht werden. Ein Blick auf die vergleichsweise hohen Gehälter deutet die Verhandlungsmacht an.

Schon im Jahr 2010 hat die Monopolkommission daher eine Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften angeregt. Ähnlich wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung dem Verbraucher gegenüber haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte man eine besondere Aufsicht im Arbeitsrecht einführen. Voraussetzung wäre, dass eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks für Dritte unverhältnismäßig hoch wären. Wir brauchen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter.

Rekommunalisierung ist wieder en vogue. Vor allem in der Energieversorgung mischen die Kommunen wieder kräftig mit. Ein Kernargument lautet: Kommunalisierte Betriebe stärken den Wettbewerb und brechen die Dominanz der vier großen Anbieter. Denn kommunale Anbieter seien weniger geldgierig. Doch das scheint gar nicht zu stimmen. Das Sondergutachten „Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ der Monopolkommission belegt das eindrucksvoll.

Nur in 11(!) von 7323 untersuchten Postleitzahlbezirken bietet ein kommunaler Anbieter den günstigsten Tarif an. Der Rückkauf von Energieversorgern durch Kommunen ist daher mehr als kritisch. Es ist sogar denkbar, dass durch die Einmischung der Kommunen im Energiemarkt andere potentielle Wettbewerber vom Markteintritt abgeschreckt werden.Die Folge wäre noch weniger Wettbewerb und damit eine Schlechterstellung der durch EEG und Steuern ohnehin schon arg geschröpften Stromkunden.