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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
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Gipfel der Entscheidungen?

Was erwartet und in Toronto? Dr. Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist skeptisch.Fast 2  Jahre nach der Lehmann-Pleite sollen die Absichtserklärungen der führenden Industrienationen, die Banken besser zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen, auf dem G20 Gipfel in Toronto nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Doch die Aussichten dafür sind trübe. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Staaten. Ein Zankapfel: Wann ist der richitge Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Milliardenhilfen gekommen?

Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,  glaubt die Forderung der USA an die Europäer den Sparkurs zu verlassen, diene nur der amerikanischen Strategie. Gegenüber der FAZ sagt er,

„Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet.“

Auch der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, ist gegenüber der amerikanische Kritik skeptisch,

„Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Das ist wahrlich kein Overkill“

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beurteilt die europäische Sparpolitik kritisch.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er,

“Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen. (…) Wenn die Deutschen 80 Milliarden weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum.“

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz,  kontert wenige Tage später im Handelsblatt und stellt folgende Gegenfragen,

“Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?”

Wachstumschancen nicht genutzt

Konjunkturpakete: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um eine möglichst schnelle konjunkturelle Erholung der deutschen Volkswirtschaft zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakete öffentliche Investitionen von mehr als 23 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. DIW econ hat die bis einschließlich August 2009 bekannte Verwendung der vorgesehenen Mittel nun analysiert. Sind die realisierten Investitionen dazu geeignet, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu erhöhen? Kann das Konjunkturpaket der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenwirken?

Die Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um die Wachstumswirkungen genauer zu untersuchen, wurden sieben wichtige Wachstumsfelder für öffentliche Investitionen identifiziert und anhand einer Indikatorenanalyse der konkrete Nachholbedarf Deutschlands im Vergleich zu den EU-15 ermittelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Zuordnung der im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen auf die einzelnen Aktionsfelder (siehe Abbildung).

Demnach werden 80% in die Bereiche Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz investiert. Betrachtet man die einzelnen Maßnahmen jedoch genauer, ergibt sich ernüchterndes Bild: Bei einem Großteil der Investitionen in den drei Bereichen handelt es sich um Maßnahmen zur Bestandserhaltung, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten ist. Bezogen auf die insgesamt im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgesehenen öffentlichen Investitionen bedeutet dies, dass nur etwa 30% davon tatsächlich die nach Gesetz erwünschten Zukunftsinvestitionen darstellen.

Besonders negativ ist das Verhältnis im Bereich Bildung. Lediglich 8% der Mittel sollen in Bildungsinhalte zur Erhöhung der Bildungsqualität investiert werden, während 92% für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird die Allokation der verfügbaren Mittel auf die einzelnen Aktionsfelder insgesamt sowie die Allokation der verfügbaren Mittel auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene untersucht. Insgesamt zeigt sich eine unausgewogene Mittelverwendung. Einem zu starken Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz sowie Basis-Infrastruktur steht die zu geringe Berücksichtigung von Gesundheit, Informationsgesellschaft und IKT-Infrastruktur gegenüber. Auf Ebene der Gebietskörperschaften lässt sich am ehesten auf der Länderebene eine ausgewogene Allokation der Investitionsmittel feststellen. Dies liegt vor allem an dem relativ starken Fokus auf Bildungsinhalte und Innovation.

Insgesamt bedeutet das: Es wurde eine Chance vertan, das langfristige Wachstumspotential in Deutschland nachhaltig zu erhöhen und so der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenzuwirken. Vielmehr scheinen die Mittel zur Abschwächung von Finanzierungsproblemen auf Ebene der Länder und Gemeinden verwendet zu werden. Nur so sind etwa die erheblichen Investitionen in den Gebäudebestand von Bildungseinrichtungen zu erklären, die eigentlich aus den laufenden Ausgaben der Länder zu finanzieren sind.


Dr. Ferdinand Pavel am 30. März: Konjunkturpaket - programmierte Geldverschwendung
Dr. Ferdinand Pavel am 22. Juni: Bildung kommt zu kurz! 
Wirtschaft soll wieder wachsen, 14. Januar:  Kommentare zum Konjunkturpaket II

Good & Bad Banks sauber trennen

Das Epizentrum der Finanzkrise: die Immobilienpreise in den USA sanken in den letzten 12 Monaten um bis zu 30 Prozent.

Der Ausweg aus der Finanzkrise führt nur über eine Bereinigung der Bank-Bilanzen: Was passiert mit den toxischen Assets? Kommenden Mittwoch will die Bundesregierung den Steinbrück II-Plan beraten. Eine Alternative dazu bietet das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Saubere Trennung in Good und Bad Banks und Rekapitalisierung der Privatbanken durch vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung.

Von Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann und Dr. Dorothea Schäfer

Es muss mindestens fünf vor zwölf sein, wenn der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, die Beseitigung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen zur Priorität vor den weltweiten Konjunkturpaketen macht und Bundeskanzlerin Merkel Bad Banks zur Chefsache erklärt. Aber noch immer wird die Thematik nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen.

Eine Bad Bank ist vor allem aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wegen der Unsicherheit der Marktteilnehmer über die Ausfallrisiken der toxischen Papiere und daraus resultierend, über die Werthaltigkeit der Bankbilanzen. Zum anderen wegen dem quartalsweise wiederkehrenden Wertberichtigungsbedarf durch die toxischen Papiere und die dadurch anhaltende Bedrohung des Eigenkapitals der Bank. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Markt für die toxischen Papiere wiederbelebt. Zudem sind wahrscheinlich die Ausfallrisiken bei diesen Papieren hoch.

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