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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
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Studiengebühren wirken positiv

Die Zahl der Studienabschlüsse ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Im Jahr 2008 haben mehr als 300.00 Studenten ihr Studium erfolgreich abgeschlossen

Studiengebühren  schrecken nicht vom Studium ab. Gegner dieser neuen Finanzierungsform hatten befürchtet, dass Studiengebühren eine Flucht der Studenten in gebührenfreie Bundesländer auslöse. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt das Gegenteil: So ist die Wahrscheinlichkeit, dass Studienanfänger ihr Studium im heimischen Bundesland aufnehmen wollen, in Ländern mit Gebühren nur um zwei Prozent geringer als in Ländern ohne Gebühren. Auffällig ist, dass vor allem Abiturienten mit schlechten Noten eine gebührenfreie Uni wählen, während die Abiturienten mit Abiturnoten von 1,0 bis 1,5 – trotz Gebühren – eher im Heimatland bleiben. Die Gebührenländer profitieren damit doppelt: Einmal durch zusätzliche finanzielle Mittel, zum andern durch den Zulauf von Studenten mit besserer Abiturnote.

Reallöhne wachsen

Im Lohnvergleich liegt Deutschland hinten. Diesen (Kurz)schluss legte ein EU-Bericht zur europäischen Einkommensverteilung nahe: Im Zeitraum 2007 zu 2008 seien die Reallöhne in Deutschland nur um 0,1 Prozent gestiegen, im Durchschnitt aller EU-Staaten aber um 1,3 Prozent. Grund zum Jammern? Nein, denn beim Vergleich der 27 EU Staaten ist doch klar, dass das Hochlohnland Deutschland mit dem Wachstumstempo in Osteuropa nicht mithalten kann. Litauen, Rumänien oder Estland starteten nach dem Untergang des Sozialismus von einem äußerst geringen Lohnniveau – und haben immer noch viel aufzuholen. Die Löhne konnten dort in den letzten Jahren vergleichsweise stark steigen. Diese positive Entwicklung hebt den Durchschnitt aller EU-Staaten nach oben. Deutschlands Lohnanstieg kann dagegen gar nicht anders als unterdurchschnittlich ausfallen.

Vergleicht man den deutschen Lohnanstieg  sinnvoller Weise mit den Euroländern, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in der Eurozone liegt bei -0,1 Prozent und Deutschland mit plus 0,1 darüber. Zwar können die Beschäftigten damit keine großen Sprünge machen – ein Schlusslicht sieht aber anders aus.

Staatsschuld – Generationengerechtigkeit als Verlierer

Die implizite Staatsschuld ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen

Bis 2013 wird die deutsche Staatsschuld von derzeit 65.9 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 82 Prozent steigen. Die Konjunkturpakte treiben die Verschuldung. Abzahlen müssen das vor allem die nachfolgenden Generationen. Die 82 Prozent sind aber noch längst nicht alles: Zu den offiziellen Schulden kommen noch die indirekten der Sozialkassen. Kranken- und Pflegeversicherung z. B. geben Versprechen für eine steigende Versorgungsleistung ab, auf die sich besonders die wachsende Zahl der älteren Menschen beruft. Die Summe diese Leistungsversprechen für die Zukunft macht 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie das Forschungszentrum Generationenverträge berechnet hat. Addiert man die offene Staatsschuld dazu, ergibt sich eine Gesamtlast von aktuell knapp 250 Prozent des BIP. Dieses Geld muss erst noch verdient weden – vor allem von der jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler.

Die Finanzkrise zwinge den Staat zum Schuldenmachen, heißt es. Tatsächlich entfällt darauf nur ein geringer Teil.  Allein in der Rentenversicherung hat die Politik mit den jüngsten Entscheidungen zugunsten der heutigen Ruheständler die Nachhaltigkeitslücke deutlich vergrößert. Dabei hatten die Rentenreformen von Rot-Grün mit dem Riesterfaktor und der Anhebung des Rentenalters auf 67 die Nachhaltigkeitslücke in der Rentenkasse stark vermindert.  Jetzt aber geht wieder alles von vorne los. Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Lohnkürzung oder Entlassung

Je höher das Ausmass der Lohnstarrheit ist, um so höher ist die Arbeitslosenwuote

Theoretisch hat ein Unternehmen zwei Möglichkeiten, in der Rezession auf harsche Auftragseinbrüche zu reagieren. Es kann Teile der Belegschaft entlassen oder die Löhne für alle solidarisch kürzen. In der Praxis sind Entlassungen weitaus üblicher als Lohnkürzungen. Warum das so ist, haben jetzt Schweizer Forscher ermittelt: Ausgerechnet dort, wo es starke Gewerkschaften und Mindestlöhne gibt, kommen solidarische Lohnkürzungen nicht vor. Doch auch die Lohnsysteme der Firmen sind so gestaltet, dass die Lohnflexibilität eingeschränkt ist. Ausschlaggebend sind jedoch selbst auferlegten Fainessnormen: Lohnkürzungen verletzen den psychologischen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lieber entlässt man und verärgert so einen Teil der Belegschaft – der dann ja aber nicht mehr in der Firma arbeitet – als dass man alle Löhne kürzt und so die gesamte Belegschaft demotiviert.


Zur Grafik: Die Löhne der Belegschaften werden in Krisenzeiten nur in den seltensten Fällen nach unten angepasst. Dabei gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Lohnstarrheit und der Arbeitslosenquote. Je höher die gemessene Lohnstarrheit ausfällt, umso höher ist auch die Arbeitslosenquote.

Staat ein schlechter Investor

Verluste der Staatsfonds

Stehen wir wirklich vor der Rückkehr des Staates als Unternehmenslenker? Zumindest wächst seine Rolle als Anteilseigner, wenn er sich jetzt in der Krise an Banken und Konzernen beteiligt. Toll finden das die Etatisten, denen immer schon russische oder arabische Staatsfonds imponierten. Die Staatsfonds haben aber mit ihren Investments kräftig daneben gegriffen, kauften z. B. zum falschen Zeitpunkt US Banken, was Beteiligungen des Staatesnebenbei zeigt, dass Staatsbürokratien die Finanzkrise auch nicht vorhersahen, und vernichteten Milliarden an Kapital – das des Steuerzahlers, versteht sich. Deutschland baut dagegen seit 20 Jahren brav Staatsbeteiligungen ab, was sich alles in allem als segensreich erwies. Diese Erfahrung wird bleiben: Der Staat ist als Unternehmer überfordert.

So schön kann Pleite sein

Wer jetzt dazu aufruft, dass der Staat angeschlagenen Konzernen wie Arcandor, Quimodo oder Heidelcement Bürgschaften in Millionenhöhe gewährt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Dort gingen Banker hohe Risiken ein und vertrauten darauf, dass der Staat sie im Notfall auffängt. Finanzriesen wir HRE oder die Landesbanken waren “too big to fail”, der Staat lässt sie nicht einfach Pleite gehen. Dieses Staatsversagen droht sich jetzt zu wiederholen: Pleitekandidaten wie Opel oder Arcandor stehen nicht wegen der Finanzkrise am Rande des Abgrunds, ihre Geschäfte gingen schon vorher schlecht. Dennoch wollen sie jetzt den Milliardenfonds plündern. Wenn der Steuerzahler jedes gescheitere Geschäftmodell am Leben erhalten soll, müssten wir noch die Postkutschenproduktion subventionieren.

Gute Ordnungspolitik lässt den Wettbewerb zu, damit der Bessere sich im Sinne der Verbraucher durchsetzt. Sie schont den Steuerzahler, weil sie krassen Lobbyismus nicht subventioniert. Der Deutschlandsfonds darf laut Satzung die bereitgestellten 100 Milliarden Euro (75 Mrd. Bürgschaften, 25. Mrd. Kredite)  nur an Firmen vergeben, die aufgrund der “Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen” sind. Diese ordnungspolitisch richtigen Grundsätze müssen durchgehalten werden. Die Politik möchte gern den Retter von Firmen mit großer Beschäftigtenzahl spielen, aber sie sollte nicht übersehen, dass es tausende Kleinbetriebe gibt, die auch ums Überleben kämpfen, und ungern zusehen, wie mit ihrem Geld für Wahlgeschenke ausgegeben wird. Auch der Steuerzahler erwartet von der Politik, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handelt, d.h. nach den bewährten Grundsätzen der Ordnungspolitik.

Nichts gelernt

Kapitalbedarf der amerikanischen Banken

Brauchen europäische Banken einen Stresstest? Wenn er so abläuft wie in den USA, sollten wir uns das Schauspiel ersparen. Letzte Woche zögerte die US-Notenbank die Bekanntgabe der Ergebnisse für amerikanischen Banken drei Tage lang hinaus  bis sie passten. Die Risiken, die die Fed nun in den Bankbilanzen ausmacht, sind auf einmal merkwürdig gering. Darüber hinaus lassen die US Regulierer neue Bilanzregeln zu, die jede Bilanzwahrheit verscheiern. Goldman Sachs, das Mutterhaus vieler US Finanzminister, durfte seine Schulden reduzieren, indem das Dezember-Ergebnis von 2008 weder im vierten Quartal 2008 (endete am 28. Nov.) noch im ersten Quartal 2009 (begann am 1. Januar) aufscheint.  Auf einmal machte Goldman Sachs wieder Milliarden-Gewinne und gab den Startschuss zur jüngsten Bankenrally an der Börse. Zu guter letzt verhalfen die steten Entwarnungsrufe der Fed den Bankaktien zu einem ungeahnten Höhenflug und deren Eigenkapital zu einer hohen Bewertung, ohne den sie den Stresstest überhaupt nicht bestanden hätten.  Es scheint als habe die US-Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die deutsche SoFFin gab bekannt, dass in Deutschland das Vertrauen der Banken in die Märkte noch nicht zurückgekehrt sei. Vertrauen wird nur durch eine Bad Bank Lösung zurückkehren, die auf Bilanztricksereien nach amerikanischem Muster verzichtet


Zur Grafik: Mit dem Stresstest des US-Finanzministeriums wurde überprüft, ob die 19 größten US-Banken über genügend finanzielle Reserven verfügen, sollte sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Zehn Banken haben den Test nicht bestanden. Insgesamt müssten die Finanzinstitute rund 75 Milliarden US-Dollar aufbringen.

Kein Grund zur Entwarnung

Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß.

Wie ein Blitz traf es im Sommer 2007 die Zentralbanker dieser Welt, als die Spreads der Interbankenkredite plötzlich in die Höhe schossen. Was war geschehen? Die Akteure auf den Finanzmärkten misstrauten sich gegenseitig. Den Bankern schwante damals, dass die Subprimekredite faul waren. Seither schwelt die Finanzkrise. Als die US-Regierung den Bankriesen Lehman Brothers am 15. September 2008 Pleite gehen ließ, kollabierten die Märkte. Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß. Das Niveau vor Lehman hat er längst nicht erreicht. Kein Grund also zur Entwarnung, auch wenn die europäischen Interbankenmärkte stärker entspannt sind. Wichtig ist, dass die Bilanzen der Banken von faulen Kreditrisiken bereinigt werden, sonst kann kein Vertrauen in die Bonität der Banken zurückkehren und auch keine Normalisierung bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Ein kluges Bad Bank-Modell muss her und zwar schnell.


Von einer etwas anderen Perspektive beschreibt Dr. Manfred Jäger im ÖkonomenBlog die aktuelle Lage auf dem europäischen Geldmarkt. Jäger schreibt: Der Geldmarkt entspannt sich.
Aktulle Beiträge zur Bad Bank-Debatte finden Sie hier.