Autor: Prof. Dr. Michael Hüther

ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Prof. Dr. Michael Hüther

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Prof. Dr. Michael Hüther

ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Halbherziges Sammelsurium

Halbherziges Sammelsurium

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kostet in den Jahren 2009 und 2010 etwa 12 Milliarden Euro. Anstatt allgemein Bürger und Unternehmen zu entlasten, gibt es nur selektive Förderungen.Einig waren sich Akteure in einem: „Konjunkturprogramm“ sollte es nicht heißen – immerhin wollte die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ nicht in die Schublade keynesianischer Nachfragestimulierung einsortiert werden. Trotz aller semantischen Klimmzüge kommt das Paket dennoch nicht über ein halbherziges Sammelsurium hinaus. Zu den positiven Lichtblicken gehören das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastrukturprojekte und die leider nur auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Die sektorspezifischen Einzelmaßnahmen verengen das Notwendige – obwohl eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Bürger und Unternehmen effizienter und bürokratisch weniger aufwändig gewesen wäre. Denn wir beobachten, wie der abrupte Nachfragerückgang die Anpassungsfähigkeit der Angebotsseite deutlich überfordert. In einer solchen Phase ist eine koordinierte Stützung der Konjunktur durchaus sinnvoll. Sie sollte aber eine nachhaltige Wirkung entfachen. Die stärksten Impulse kämen aus einer definitiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wie die Ausreichung von Barschecks direkt, transparent und nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es außerdem, die hohe Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer zu reduzieren. Kleine und mittlere Einkommen, die in der Regel eine hohe Konsumquote aufweisen, werden dadruch über Gebühr belastet. Ein solches Programm wäre stringent und hätte eine doppelte Dividende: Es fördert kurzfristig die Konjunktur und langfristig die Wachstumskräfte.


Bildnachweis: Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Wer gewinnen will, trägt Risiko

Wer gewinnen will, trägt Risiko

Aus Sicht von Michael Hüther ist das Rettungspaket der Bundesregierung „in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent.“Es war abzusehen, dass sich angesichts der Finanzkrise die Protagonisten der Linken mit der Forderung nach mehr staatlicher Lenkung und Regulierung zu Wort melden. Wären das wirklich die richtigen Konsequenzen? Ist der amerikanische Hypothekenmarkt tatsächlich auf Grund eines fehlenden staatlichen Eingriffes zusammengebrochen? Wer genau hinschaut, der sieht: Hier hat nicht der Markt, sondern in erster Linie der Staat versagt. Denn erst durch massive Eingriffe hat der amerikanische Staat Hypotheken subventioniert und im Zusammenwirken mit Fannie Mae und Freddie Mac durch zu niedrige Zinsen zu einem leichtfertigen Umgang mit unzureichend gedeckten Immobilien-Darlehen verleitet. Familien, für die unter normalen Umständen der Kauf eines Hauses nicht realistisch gewesen wäre, konnten sich durch subventionierte Kredite den Traum eines Eigenheims erfüllen. Mit den gestiegenen Zinsen wurden die meisten dann aus ihrem Schlaf gerissen und konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Gleichzeitig haben die Investmentbanken mit Papieren gehandelt, deren Werthaltigkeit selbst Fachleute nicht mehr einwandfrei beurteilen konnten. Diese Blase ist nun geplatzt und es offenbaren sich die gigantischen Fehlanreize staatlicher Lenkungsversuche. Was wir in einer solchen Krise jetzt brauchen, ist eine Renaissance der Ordnungspolitik. Dabei wird sich dann auch der Finanzmarkt wieder einem zentralen Grundgesetz der Marktwirtschaft unterwerfen müssen: Wer in der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen Risiken eingeht, muss dafür haften! Anders ausgedrückt: Wer sich am Wertpapiermarkt astronomischen Gewinne verspricht, muss als die Kehrseite dieser Medaille auch Verluste verantworten.

Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Interview mit Michael Hüther zur Finanzmarktkrise.


Bildnachweis: Grafik zum Rettunkspaket der Bundesregierung aus der FAZ vom 15. Oktober 2008

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Krise zur Rückbesinnung nutzen

Krise zur Rückbesinnung nutzen

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Es stimmt schon nachdenklich, wie einfach es sich einzelne Kommentatoren machen. Angesichts der dramatischen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten fordert unter anderem Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges ein „Ende der neoliberalen Ära”. Auch in Deutschland müsse der Staat jetzt zurückkehren und eingreifen. In seinem Zwischenruf von dieser Woche schreibt er:

Alle Finanzprodukte müssen einer Genehmigung unterworfen, Hedgefonds kontrolliert, Zockerpapiere und Kredithandel verboten werden.

Ist die Finanzwelt denn tatsächlich völlig unreguliert? Eine Sphäre der Anarchie und Welt der nackten Gier? Ich meine: Nein! So einfach können wir es uns nicht machen. Schon gar nicht, wenn wir aus der aktuellen Krise gestärkt herausgehen wollen. Klar ist: Natürlich gibt es Versager und Versagen auch in der Marktwirtschaft. Doch der Vorzug dieser Wirtschaftsordnung liegt nicht darin, das Böse und Schlechte, die Untugend zu verbannen. Er liegt vielmehr darin, durch offene Strukturen und effektiven Wettbewerb solchen Strategien so wenig Freiraum wie möglich zu lassen. Continue reading “Krise zur Rückbesinnung nutzen”

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Bürokratie erfasst sich selbst

Bürokratie erfasst sich selbst

Im Auftrag der INSM und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung - das Merkelmeter.Drei große Ziele hatte sich die Regierungskoalition zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit der Staatsverschuldung! Und runter mit den belastenden Bürokratielasten! Gute Ziele: Aber viel passiert ist leider nicht. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes ist immer noch mehr Theorie als realistisch greifbar, die Verschuldung des Bundes nimmt weiter zu. Und das obwohl der Staat heute jährlich fast 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen kann, als noch vor vier Jahren. Vorangekommen ist die Regierung immerhin beim Bürokratieabbau: Da wissen wir zumindest jetzt, dass die Vorschriften aller Bundesministerien der deutschen Wirtschaft etwa 34 Milliarden Euro kosten – wobei das auch wieder umstritten ist. Und deshalb wird der Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, sich nochmals hinsetzen und weiterrechnen. Schade, denn eigentlich wollte die Regierung das Land von bürokratischen Fesseln befreien – doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal ein verbindliches Ziele, geschweige denn einen verbindlichen Plan zum Abbau der gemessenen Bürokratie. Aber immerhin eine Behörde, die die Bürokratie ordnungsgemäß erfasst.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung – oder weniger? Diese Fragen will die Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“ beantworten.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Konjunkturprogramm: Süßes Gift mit Nebenwirkungen

Konjunkturprogramm: Süßes Gift mit Nebenwirkungen

Steigende Staatsverschuldung: Heute fast drei Mal so hoch wie 1991.Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Kein Grund zur Panik

Kein Grund zur Panik

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.