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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Autoren Archiv
18.04.2013 Allgemein

Straßenfinanzierung: Ordnungspolitisch ein Desaster

Die Investitionen in Straßen bleiben aus. Ist die Privatisierung der Straßen die Lösung?Die kürzlich erfolgte teilweise Deregulierung des Marktes für Fernbuslinien ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte – die Zahl der Buslinien verdoppelt sich innerhalb weniger Monate. Wettbewerbsverzerrung rufen dagegen die Kritiker. Denn Busse rollen über Straßen, für deren Benutzung sie nur einen Teil bezahlen.

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Mehr Freiheit für die Krankenkassen

Die Praxisgebühr hat ihren Zweck nicht erfüllt. Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland ist immer noch hoch. Dennoch ist es richtig, bei den Patienten für mehr kostenbewusstsein zu sorgen. Doch anstatt den Krankenkassen weitere gesetzliche Fesseln anzulegen, sollte der Gesetzgeber mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitssystem zulassen.

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Der unnötige Irrweg der Preisregulierung

Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer  staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.

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Ein Marshallplan für Griechenland reicht nicht

Einen Marshallplan für Griechenland fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Doch reicht das aus? In welchen Bereichen soll die griechische Wirtschaft wachsen? Kann man sicher gehen, dass Investitionsmittel auch dahin fließen, wofür sie bestimmt sind? Griechenland braucht mehr als ein Wiederaufbauplan. Sonst bleibt nur noch eine Möglichkeit.

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Bundeshaushalt 2012: Neue Schulden trotz Mehreinnahmen

Spätestens seitdem immer mehr Länder in den Sog der Staatsschuldenkrise geraten sind, dämmerte es der Politik: Die Schuldenmacherei muss beendet werden. Ohne eine beherzte Konsolidierung droht schlimmstenfalls eine Staatspleite – auch für die bisher als solide eingestuften Länder. Doch bis Konsolidierungsmaßnahmen greifen, ist es bekanntlich ein weiter Weg. Seit Monaten mahnt die Bundesregierung andere europäische Staaten, ihre Sparanstrengungen zu erhöhen. Gleichzeitig fehlen ihr aber Mut und Kraft mit gutem Beispiel voranzugehen.

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Schluss mit der Schuldenparty!

Nach Griechenland drohen nunmehr auch Frankreich und Italien unter der Last ihrer Staatsschulden erdrückt zu werden. Jetzt rächt es sich, dass beide Länder beim Thema Konsolidierung bisher eher durch Rhetorik als durch Taten aufgefallen sind. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen mit hochverschuldeten Staaten: Je länger die notwendige Konsolidierung herausgezögert wird, desto schmerzvoller die Therapie. Umgekehrt gilt: Wer frühzeitig und vor allem entschlossen spart, dessen Bemühungen waren meist von Erfolg gekrönt.

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Subventionen abbauen, Steuern senken

Sie kommt, sie kommt nicht. Sie kommt, aber wohl erst später. Langsam aber sicher entwickelt sich das Thema Steuersenkung in der schwarz-gelben Koalition zum freudlosen Evergreen. Kein anderes Thema wurde so oft auf die politische Agenda gehoben, zerredet und wieder verworfen – meist mit der Begründung, dass derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen existieren würden.

Dabei war dieses Argument niemals zutreffend. Stets waren Spielräume vorhanden, aber die Politik war nicht willens, sie zu nutzen. Denn bei den Subventionen schlummert ausreichend Potential, um die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Allein die Steuervergünstigungen werden sich im kommenden Jahr auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel hervor. Also nichts wie ran an den Subventionsabbau!