Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein. Mark Twain, 1835-1910, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph

Author Archives: Oswald Metzger

„Alternativlos“ soll es sein, Griechenland durch Kredite der Euro-Länder und des IWF vor einem Staatsbankrott zu bewahren – sagten Kanzlerin und ihr Finanzminister am Freitag im Bundestag. ÖkonomenBlog-Autor Oswald Metzger hält dagegen: schädliches Zockertum könne nur durch die Zuweisung ökonomischer Haftung vermieden werden. Von der jetzt beschlossenen Griechenland-Hilfe würden vor allem spekulative Anleger profitieren. Mit einem Umschuldungsverfahren wäre dem Land besser geholfen gewesen. Nur: Deutschland ist nicht unbeteiligt. Mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien hätte die Bundesregierung solche Krisen erst möglich gemacht.

 Wieder geistert ein Wort durch die politische Welt, wie vorletzten Herbst, als Rettungsschirme über die Banken gespannt wurden, die sich verzockt hatten mit hochspekulativen Schrottpapieren. „Alternativlos“ sei die gigantische Hilfsaktion hieß es damals, mit der den Steuerzahlern der Welt die Kosten für fragwürdige Geschäftspraktiken der Investmentbanken aufgebürdet wurden.

 In dieser Woche war im Deutschen Bundestag das Wort „alternativlos“ die meistgebrauchte Vokabel der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Debatte über die Griechenland-Rettung, um die mehr als 22 Milliarden Euro zu rechtfertigen, mit denen der deutsche Steuerzahler haftet, falls Griechenland nach den kommenden drei Jahren nicht auf die Beine gekommen ist.

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Ohne Ausgaben zu kürzen trifft es die Industrieländer zukünftig erst noch richtig. Deren Gesamtschuldenstand wird von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst.

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.


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Politischen Parteien obliegt nach unserer Verfassung eine verdienstvolle Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So postuliert es unser Grundgesetz in Artikel 21. Aus der Mitwirkung bei der Willensbildung ist im Lauf der Jahrzehnte in Wahrheit eine Dominanz geworden. Ohne Partei keine Karriere in der Berufspolitik, ohne das jeweils richtige Parteibuch keine Führungsposition im öffentlichen Dienst. Und selbst die Hüter der Verfassung, die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, werden nach parteipolitischen Präferenzen vorgeschlagen und gewählt.

Die meisten Berufspolitiker, die ich kennen gelernt habe, sind Produkte einer typischen parteipolitischen Sozialisation. Schon in der Schulzeit werden sie Mitglied einer Jugendorganisation, bewähren sich beim Plakatekleben, Prospektverteilen, an den Infoständen oder als Administrator des Internetauftritts der lokalen Parteigliederung. An der Bildung mangelt es zumeist nicht – es gibt überdurchschnittlich viele Akademiker in der Berufspolitik. Doch gleichzeitig verfügen immer weniger Abgeordnete über Berufserfahrung außerhalb der Politik.

Doch weil sie die (partei)politischen Mechanismen aus dem Effeff beherrschen, sind sie geradezu prädestiniert, in der Politik Karriere zu machen. Quereinsteiger, nach denen die Gesellschaft immer wieder ruft, haben schon deshalb kaum eine Chance, weil sie nie gelernt haben, wie die offizielle Politik funktioniert.

Nach vielen Jahren Parteiarbeit hüten sich fast alle, einen pointierten Standpunkt einzunehmen, weil man sich damit als Politiker innerhalb der eigenen Reihen, aber auch in der Öffentlichkeit angreifbar macht. Es gilt die Devise: Lege dich nie zu früh fest und am besten überhaupt nicht, dann kann dir niemand einen Strick aus deiner Haltung drehen. Denn der Zeitgeist weht, wohin er will.

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Unsere Gesellschaft wird älter. Die Kosten für Gesundheit werden steigen. Arbeit kann man nicht unendlich verteuern, denn das kostet Jobs! Ohne eine tief greifende Reform der Krankenversicherung sind gallopierende Beiträge nicht zu verhindern. Das muss aber geschehen: Um den Teufelskreis stetig steigender Arbeitskosten zu durchbrechen, müssen die Gesundheitsausgaben schnellstmöglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Das geht nur über eine Bürgerprämie, die jeder versicherte Erwachsene bezahlt – und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Wer ein zu geringes oder kein Einkommen verdient, wird aus dem Steuertopf bezuschusst. So schaffen wir wieder ein logisches Versicherungssystem – und einen fairen solidarischen Ausgleich über das allgemeine Steueraufkommen.

Die Kosten dieser Umstellung müssen dann von der Allgemeinheit getragen werden: über alle Steuerarten – und nicht nur von den gesetzlich Versicherten. Zudem müssen ineffiziente Strukturen im Gesundheitssystem beseitigt werden. Und die Macht der Lobbygruppen – Ärzten, Apothekern, Kliniken, Pharmaindustrie und Krankenkassen – ersetzt werden durch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Das funktioniert am besten über ein bewährtes Ordnungssystem, den Preis. Denn: Was nichts kostet, ist nichts wert, wird unnötig nachgefragt oder verführt zu gewaltigen Mitnahmeeffekten. Das Rezept: Jeder Versicherte erhält künftig eine Rechnung für die von ihm nachgefragten medizinischen Leistungen. 90 Prozent übernimmt die Kasse, 10 der Versicherte. Für chronische Erkrankungen gibt es eine Obergrenze. Ergebnis: Mehr Kostenbewusstsein. Effizienter Mitteleinsatz, z. B. bei Medikamenten. Mit mehr Eigenverantwortung kommen wir zu einem gesünderen System. Doch wer traut der Bundesregierung diese Reformvolte wirklich zu?

Hartz IV Sätze im Vergleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.


Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, präsentierte diese Woche in der Wirtschaftswoche ein neues Sozialhilfemodell: Wer selbst arbeitet, bekommt netto mehr heraus. Ohne Arbeit sinkt dafür der Regelsatz um 30 Prozent.

Nach wie vor sind die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst beamte. Zu viele, meint Oswald Metzger

Nach wie vor ist es das Tabuthema der Politik: Das Berufsbeamtentum. Fast 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte dienen Staat und Gesellschaft. Verfassung und Beamtengesetze weisen ihnen vielfältige Privilegien zu: schön für die Betroffenen, teuer für die Steuerzahler.

Privileg 1: Die lebenslange Beschäftigungsgarantie. Außer Beamten gibt es keinen in unserer Marktwirtschaft mit so viel Sicherheit. Privileg 2: Die Versorgungszusage im Ruhestand. Im Vergleich zu Millionen Rentnern sind die Pensionen teilweise obszön hoch. Privileg 3: Beihilfe im Krankheitsfall. Der Beamte muss über eine private Krankenversicherung nur die Hälfte, im Ruhestand gar oft nur 30% des Risikos selbst versichern. Der Vergleich macht deutlich: Mit dem gleichen Bruttogehalt kommen Beamte durch fehlende Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu einem um 11% höheren Nettoeinkommen. Natürlich weiß ich: viele Menschen im einfachen und mittleren Dienst sind in eine sehr niedrige Besoldung eingestuft. Doch die Beamtenschaft wird inzwischen ganz überwiegend von Mitarbeitern im gehobenen und höheren Dienst geprägt. Und die verfügen über Nettoeinkommen, die höher als in vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft sind – zuzüglich der absoluten Arbeitsplatzgarantie. Und im Ruhestand hängen sie alle anderen Berufsgruppen deutlich ab. Die Beamtenpension verschlingt immer mehr Geld. Das fehlt der Politik dann oft für Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Wer hier investieren will, muss auf den Beamtenstatus in Zukunft verzichten.

In der Parteienanalyse kommt oft ein Aspekt zu kurz: Die Gemeinwohlorientierung der Parteien. Denn die scheint, parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung mit ihrer fortschreitenden Individualisierung, abhanden gekommen zu sein. Weltanschauliche und ideologische Prägungen sind passe, die Lebensstile bunt und vielfältig. Das Denken des eigennützigen homo oeconomicus ersetzte das Sozialsubjekt Mensch.

Parteien wirken nach dem Grundgesetz zwar nur an der politischen Willensbildung mit. Faktisch besitzen sie aber das Rekrutierungs- und Besetzungsmonopol für die wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft. Deshalb ist die personelle und programmatische Struktur politischer Parteien eine entscheidende Bedingung für die Gemeinwohlorientierung der Politik. Weil das Gemeinwohl über immer weniger Resonanzraum in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft verfügt, besteht Gefahr, dass die politische Diskussion zu einer „Volksbeglückung“ mutiert. Wer bietet mehr scheint die Devise zu lauten. Mehr für Bildung und Forschung. Und natürlich für Kinderbetreuung, Familien, Rentner, Pensionäre, die Hartz IV-Empfänger,… Und selbstverständlich sollen die Bürgerinnen und Bürger auch weniger Steuern und Abgaben bezahlen.

Wo sind denn die marktwirtschaftlichen Flügel der Parteien geblieben, die immer wieder daran erinnern, dass alle Leistungsversprechungen der Fachpolitiker erst einmal in unserer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden müssen? Wo sind die Neinsager in den Parteien, die den immerwährenden Wohlstandsversprechern in die Parade fahren und sie an die unbezahlten Lasten des kreditfinanzierten sozialstaatlichen Konsums der Vergangenheit und Gegenwart erinnern? Wo sind die Lambsdorffs, Schillers und Erhards, deren Ordnungsrufe zum Markenkern ihrer Parteien gehörten? Ohne ordnungspolitische Gravitationszentren werden politische Parteien weiter zu Verteilungsorganisationen degenerieren, die ohne Rücksicht auf Verluste an ihre unterschiedliche Klientel ungedeckte Schecks verteilen.

Privater Konsum: Trotz Krise sind die Konsumausgaben der Deutschen in 2009 wieder gestiegen.

Ökonomen, Politiker, Gewerkschaften und Unternehmer wünschen ihn sich förmlich herbei: den exzessiven Konsum der Kunden. Denn die private Konsumnachfrage ist in allen Volkswirtschaften die wesentliche Größe für die Wirtschaftsentwicklung. Gerade haben wir den Kaufrauschmonat Dezember hinter uns gebracht, in dem die Kassen im Einzelhandel normalerweise klingeln wie nie. Trotzdem hielt sich nach meiner Wahrnehmung die Kaufwut diesmal im Rahmen, weil der statistische Durchschnittskonsument sein Geld derzeit doch lieber zusammen hält. Wer weiß, ob nicht erst im neuen Jahr die realwirtschaftliche Flaute auf die Arbeitnehmer voll durchschlägt. Und gerade in unsicheren Zeiten besinnen sich viele auf so altmodisch klingende Leitsätze wie „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“.

Doch ist exzessiver Konsum wirklich das Gebot der Stunde im Kapitalismus. Sind nicht Sparen und Investieren die zwei Seiten der volkswirtschaftlichen Medaille? Denn alle privaten und öffentlichen Ausgaben müssen in der realen Welt unserer Volkswirtschaften erst einmal erwirtschaftet werden. Und ohne den Verzicht auf Gegenwartskonsum werden viele Menschen für das Alter nichts zurücklegen können. Dabei müssten wir alle doch wissen, dass ohne das „Entsparen“ im Alter Lebensstandardsicherung in alternden Gesellschaften unmöglich ist. Wer aber nicht anspart, weil er seine laufenden Einnahmen permanent voll konsumiert, der kann auch nicht „entsparen“. Weil die gesetzliche Rente für viele Menschen aber künftig nur noch für ein Leben an der Armutsschwelle reichen wird, schlägt deren mangelnde Konsumfähigkeit dann auch voll auf das Wachstumspotential der ganzen Volkswirtschaft durch. Denn die alten Jahrgänge werden auf absehbare Zeit die stärksten Kohorten in vielen Ländern sein.

Ob es uns passt oder nicht: Ohne Sparen im Privaten wie beim Staat, werden wir im Verschuldungsstrudel untergehen. Denn ob überschuldete Privathaushalte oder Staatshaushalte: Ständig müssen immer größere Einkommens- oder Steueranteile für die Zinsen und Zinsenzinsen des Schuldendienstes ausgegeben werden. Wer diesen Trend stoppen will, der muss den exzessiven kreditfinanzierten Konsum stigmatisieren. Weniger ist langfristig mehr! lautet für mich das neue Mantra in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Nächstes Jahr sind 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im Bundeshaushalt vorgesehen. Dass sich ein so erfahrener und intelligenter Mann wie Wolfgang Schäuble als Finanzminister dazu hergibt, diese expansive Haushaltspolitik als Wachstumsstimulans zu verkaufen, irritiert mich maßlos. Ich kann und will nicht glauben, dass Volksverdummung jetzt zum Repertoire der bürgerlichen Fiskalpolitik gehört. Sachverständigenrat, Forschungsinstitute und Bundesrechnungshof haben ihr Verdikt der Regierung ja längst ins Stammbuch geschrieben: Mit kreditfinanziertem Hotellerie-Rabatt bei der Mehrwertsteuer und einer kreditfinanzierten Kindergelderhöhung schafft man keine Wachstumsimpulse, sondern Mitnahmeeffekte, die von der ganzen Volkswirtschaft teuer bezahlt werden müssen.

Wer die „Wachstumsressorts“ im Regierungsentwurf ins Blickfeld nimmt, dem stockt der Atem. Weil die Leistungsausgaben steigen und die Bundeskasse im Obligo ist, dürfen das Gesundheitsministerium und das Ressort für Arbeit und Soziales mehr als 39% respektive knapp 15% mehr ausgeben als im Vorjahr. Die konsumtiven Ausgaben explodieren, die Investitionen dagegen stagnieren auf dem äußerst bescheidenen Niveau des Vorjahres. Ein Viertel des Haushalts 2010 ist kreditfinanziert. Nominal macht die bürgerliche Koalition in einem einzigen Jahr so viele Schulden wie diverse Regierungen der Bundesrepublik in einem ganzen Vierteljahrhundert – zwischen 1949 und 1973. Schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik – und das auch mit den falschen Prioritäten. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Laut einem Sanierungskonzept für Opel, will GM nur 600 Mio. Euro aus eigenen Mitteln investieren. Der viel größere Teil, nämlich 2,7 Mrd. Euro, sollen die Staaten mit Opel-Werken tragen.

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Immer mehr Schulden heißt auch: die jährliche Belastung durch Zinsen steigt.

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase. 


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.