Wirtschaftswachstum, ein ausgeglichener Haushalt, sinkende Arbeitslosigkeit und obendrauf der WM-Titel: Die Stimmung im Land ist gut. Doch Vorsicht ist geboten, denn Euphorie und Selbstzufriedneheit können schneller umschlagen als man glaubt.
Autor: Oswald Metzger
ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.
Das Kreuz mit der Gerechtigkeit
Wohl mit keinem Wort wird in gesellschaftspolitischen Debatten mehr Schindluder getrieben als mit dem Wort „Gerechtigkeit“. Es hat sich zu einem Wieselwort entwickelt – inhaltsleer, wie ein vom Wiesel leergesaugtes Ei, von dem nur die Schale übrigbleibt. Soziale Gerechtigkeit ist längst zu einer reinen Anspruchsnorm verkommen, die das Verteilen vor das Verdienen stellt.
Eine Luftnummer namens Stabilitätspakt
Weil einige EU-Staaten die Regeln des Fiskalpakts nicht einhalten können, soll er jetzt flexibilisert werden. Damit setzt sich die “Geschichte des permanenten Rechtsbruchs” in der EU fort.
Enthemmte Finanzmarktökonomie untergräbt das Vertrauen in die Marktwirtschaft
Die Exzesse des Turbokapitalismus haben dafür gesorgt, dass die Marktwirtschaft nachhaltigen Schaden erlitten hat. Heute herrscht ein linker Zeitgeist. Dies könnte sich rächen.
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Europa am Scheideweg
Ob das politische Establishment den Schuss vor den Bug wohl versteht, den die nationalen Stimmbürger in den souveränen Mitgliedstaaten mit ihren Proteststimmen bei der Europawahl abgefeuert haben? Nach dem ersten Erschrecken deutet sich eher eine Uminterpretation des Wahlmenetekels bei Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament an: Wir brauchen mehr Europa, eine noch stärkere Vergemeinschaftung in vielen Lebensbereichen. Wir müssen jetzt zusammenrücken gegen die populistischen Europafeinde!
Kalte Progression ist partielle Enteignung!
Merkwürdige Welt! Nie waren die Steuereingänge höher als heute und die volkswirtschaftliche Steuerquote bewegt sich in Deutschland mit rund 24% – bezogen auf die Jahreswirtschaftsleistung – wieder auf sehr hohem Niveau. Dazu kommen noch die Sozialabgaben mit rund 16% vom Bruttoinlandsprodukt. Mit einer Abgabenquote von 40% ist unser Staat ein für die Bürger sehr teurer Staat.
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Teurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen
Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, warnte zeit seines Lebens davor: Politiker aller Couleur bauen – mit Zustimmung des Wahlvolks – immer weiter an einem Wohlfahrtsstaat, der unendliche Summen kostet, aber gleichzeitig Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft untergräbt. Alles unter der Flagge angeblicher Gerechtigkeit! Die Zeche bezahlen die „Begünstigten“ meist selbst – durch höhere Steuern und Sozialabgaben.
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Das GroKo-Wirtschaftswunder: Mehr Geld vom Staat stützt die Konjunktur
Schon weiland Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Nestor des deutschen Wirtschaftswunders, wußte es: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“ Während die ordoliberalen Bedenkenträger, von denen es seit der Bundestagswahl in den Medien scheinbar nur so wimmelt, nachdem sie davor jahrelang abgetaucht zu sein schienen, kein gutes Haar an der Rente mit 63, der teuren Mütterrente oder dem Mindestlohn lassen, erzählen gestandene Mittelständler im konsumentennahen Einzelhandel verwundert ganz andere Geschichten.
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Die Schizophrenie des Politikbetriebs
Wir alle kennen das Lamento der unterschiedlichen politischen Ebenen unseres Landes: Die Kommunen etwa beklagen exorbitante Steigerungen der Sozialausgaben, die in der Regel vom Bund beschlossen, von den Landkreisen und kreisfreien Städten aber administriert und bezahlt werden müssen.
Große Koalition: 100 Tage im Rückwärtsgang
Angela Merkel und ihre Große Koalition regieren jetzt knapp hundert Tage. Es ist also an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Obwohl solche Kurzzeitbilanzen in aller Regel wenig aussagekräftig und oft auch unfair sind, weil die Qualität politischer Führung erst in längeren Zeithorizonten ehrlich beurteilt werden kann, erscheint es diesmal extrem leicht, ein eindeutiges und hartes Urteil zu fällen.
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Haushaltssanierung? Linke Tasche, rechte Tasche!
Wenn Politiker von Konsolidierungserfolgen reden, gar von erfolgreicher Sparpolitik, dann darf man getrost Sprachverwirrung unterstellen. Denn Sparen heißt doch eigentlich, einen Einnahmenüberschuss nicht sofort wieder auszugeben, um für künftige Aufgaben Rücklagen zu bilden. Verschuldung bleibt deshalb Verschuldung, auch wenn sie geringer ausfällt als im Vorjahr.
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Marktwirtschaft für Alle!
Es ist schon skurril: Das Handelsblatt, „Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung“, macht eine Wochenendausgabe mit der wie immer rot kostümierten Sarah Wagenknecht auf, neben sich eine güldene Büste von Ludwig Erhard und der Frage: „Die Linke und die Marktwirtschaft – Wem gehört Ludwig Erhard?“
Länderfinanzausgleich: Abschied von der organisierten Verantwortungslosigkeit?
Die Reform der Finanzverfassung steht auf der Agenda der Großen Koalition. Bis Mitte dieser Legislaturperiode soll eine Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung der kommunalen Ebene Reformvorschläge entwickeln.
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Ich bin ein Neoliberaler!
Joachim Gauck sei Dank! Man kann sich in Deutschland frank und frei dazu bekennen, ein Neoliberaler zu sein. Denn der Bundespräsident hat mit einer bemerkenswerten Rede im Walter Eucken-Institut in Freiburg zurecht die Diskreditierung des Begriffs „neoliberal“ attackiert.
Der Preis der Staatswirtschaft
2013 erreichte die Förderung der Erneuerbaren Energien einen neuen Rekordwert. Die Verbraucher leiden und Brüssel schimpft. Die Energiewende wird zunehmend zur Gefahr für den Standort Deutschland.