Am Sonntag kommt die Bundesregierung zu einer Koaltionsrunde im Kanzleramt zusammen. Es geht um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rentenanwartschaften von Eltern. Die politische Praxis der Kompromissfindung lässt vor allem eines erahnen: Mal wieder muss der Steuerzahler ran.
Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der weltweit führenden Industrienationen aufsteigen lassen. Doch kann sie nur Wohlstand für alle bringen, wenn die grundlegenden Prinzipien: Freiheit, Wettbewerb, Haftung, Leistungsgerechtigkeit und Solidarität eingehalten werden. Was geschieht, wenn diese ignoriert werden, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel des Energiesektors zeigen.
Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ist vielen ein Dorn im Auge. Die anhaltend hohen Exportüberschüsse seien Schuld an der europäischen Schuldenkrise. Von der EU droht jetzt sogar ein Strafverfahren. Betreibt Deutschland eine merkantislistische Wirtschaftspolitik?
Ursula von der Leyen bestimmt mit ihrem Projekt „Zuschußrente“ die innenpolitische Spätsommerloch-Debatte. Sie flankiert ihr Anliegen mit einer Angstkampagne vor der drohenden Altersarmut selbst eines Durchschnittsverdieners.
Am Donnerstag kündigte die EZB unbegrenzte Anleihenkäufe an. Die Krisenstaaten haben nun garantierten Zugang zu neuen Krediten. Das beruhigt die Märkte. Doch wie lange hält die Euphorie? Und welche Gefahren drohen von der EZB-Politik? Mutiert Europa zur Transferunion?
Deutschland hält sich gut in der Krise: Im ersten Halbjahr 2012 konnte der Staat aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Haushaltsüberschuss erzielen. Was geschieht nun mit dem Plus? Wird es zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung verwendet oder angesichts der Bundestagswahl 2013 für Geschenke an den Steuerzahler eingesetzt?
Der demographische Wandel stellt vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Mehr Kapitaldeckung, weniger Umlage – das war das Credo der Rentenreform. Das wird nun zum Problem. Die niedrigen Zinsen sorgen für niedrige Renditen bei den Lebensversicherern. Den Rest besorgt die Inflation.
Kriegt Europa die Schuldenkrise in den Griff? Das scheint die Fragen aller Fragen. Für einige Staaten außerhalb des Koninents, scheint die europäische Schuldenkrise eine willkommene Ablenkung zu sein. Denn auch andere Wirtschaftsmächte hängen im Schuldenstrudel. Vorneweg die USA.