Am Sonntag kommt die Bundesregierung zu einer Koaltionsrunde im Kanzleramt zusammen. Es geht um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rentenanwartschaften von Eltern. Die politische Praxis der Kompromissfindung lässt vor allem eines erahnen: Mal wieder muss der Steuerzahler ran.
Autor: Oswald Metzger
ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.
Marktwirtschaft pervers
Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der weltweit führenden Industrienationen aufsteigen lassen. Doch kann sie nur Wohlstand für alle bringen, wenn die grundlegenden Prinzipien: Freiheit, Wettbewerb, Haftung, Leistungsgerechtigkeit und Solidarität eingehalten werden. Was geschieht, wenn diese ignoriert werden, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel des Energiesektors zeigen.
Exportstärke und demographischer Wandel
Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ist vielen ein Dorn im Auge. Die anhaltend hohen Exportüberschüsse seien Schuld an der europäischen Schuldenkrise. Von der EU droht jetzt sogar ein Strafverfahren. Betreibt Deutschland eine merkantislistische Wirtschaftspolitik?
Von der Leyens Gespensterdebatte
Ursula von der Leyen bestimmt mit ihrem Projekt „Zuschußrente“ die innenpolitische Spätsommerloch-Debatte. Sie flankiert ihr Anliegen mit einer Angstkampagne vor der drohenden Altersarmut selbst eines Durchschnittsverdieners.
EZB öffnet die Büchse der Pandora
Am Donnerstag kündigte die EZB unbegrenzte Anleihenkäufe an. Die Krisenstaaten haben nun garantierten Zugang zu neuen Krediten. Das beruhigt die Märkte. Doch wie lange hält die Euphorie? Und welche Gefahren drohen von der EZB-Politik? Mutiert Europa zur Transferunion?
Verführerisches Budgetglück
Deutschland hält sich gut in der Krise: Im ersten Halbjahr 2012 konnte der Staat aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Haushaltsüberschuss erzielen. Was geschieht nun mit dem Plus? Wird es zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung verwendet oder angesichts der Bundestagswahl 2013 für Geschenke an den Steuerzahler eingesetzt?
Inflation frisst Rendite
Der demographische Wandel stellt vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Mehr Kapitaldeckung, weniger Umlage – das war das Credo der Rentenreform. Das wird nun zum Problem. Die niedrigen Zinsen sorgen für niedrige Renditen bei den Lebensversicherern. Den Rest besorgt die Inflation.
Moodys: Auf dem US-Auge blind?
Das Gläubiger-Kartell
Schuldenunion: Die Würfel sind gefallen
Europa: Deutschland im Endspiel
Während halb Europa auf die Fußball EM blickt, wechselt Europa die Richtung: Sparbeteuerungen verstummen, die Rufe nach Vergemeinschaftung werden lauter. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über ESM und Fiskalpakt. Anders als im Fußball, könnte es hier aber auch nur Verlierer geben.
Verantwortung und Haftung sind außer Kraft
Die Politik reagiert auf die andauernde Euro-Krise seit Jahren mit der gleichen Lösung: das Außerkraftsetzen der Prinzipien Verantwortung und Haftung. Und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus rückt nicht nur die Transferunion näher, sondern er hat auch weitere gravierende Auswirkungen.
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Die Konjunktur der Kümmerer
Sparen war gestern. In Griechenland stämmen die Wähler sich mit ihrem Votum gegen einen europäisch verordneten Sparkurs und hiezulande drohen Wahl-Geschenke auf Pump. Dabei: Sparpolitik ist mehrheitsfähig.
Europa wählt Sparpakete ab!
Die Unabhängigkeit der EZB ist Geschichte
Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.
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