Autor: Oswald Metzger

ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

Oswald Metzger

Autor

Oswald Metzger

ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

Europa, Finanzmarkt, Soziales, WachstumTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Wieviel Souveränität verträgt Europa?

Wieviel Souveränität verträgt Europa?

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Euro-Rettung gesprochen. Politik und Medien loben diese Entscheidung fast unisono: als diplomatisch, europafreundlich und klug. Dabei wirkt der Richterspruch reichlich schizophren. Die Euro-Rettungsschirme werden als verfassungsgemäß eingestuft, obwohl sie den Rettern jahrzehntelange und Hunderte von Milliarden schwere Bürden aufhalsen.

Damit werden definitiv Fakten geschaffen, die den Deutschen Bundestag, dessen Rechte die Richter ja ausdrücklich stärken wollen, auf lange Sicht präjudizieren. Denn was nützt die Befristung des bisherigen provisorischen Stabilisierungsmechanismus bis Ende 2012, wenn die garantierten Kreditlinien anschließend dauerhaft in einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus überführt werden müssen. Dann hat das Parlament doch genau den Spielraum nicht mehr, den die Verfassungsrichter ihm vermeintlich eingeräumt haben. Der Zug in die europäische Transferunion fährt jetzt ungehindert mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine merkwürdige Inkonsistenz, hinter der sich aber das Kernproblem der europäischen Währungsunion versteckt:

Wieviel Souveränität verträgt die nationale Budgetpolitik in einem Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung? Wollen wir die politische Union, die notwendigerweise mit dem Verlust nationaler Entscheidungskompetenzen einhergeht? Wieviel supranationale „Vergemeinschaftung“ vertragen die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon von der nationalen Politik frustriert abwenden?

Heute rächt sich bitter, dass gerade eine deutsche Regierung – gemeinsam mit Franzosen und Italienern – im Jahr 2003 und 2004 den europäischen Stabilitätspakt aushöhlte. Wie mühsam solides Wirtschaften ist, sehen wir doch in der deutschen Haushaltspolitik. Politiker scheuen das Sparen wie der Teufel das Weihwasser, weil Wähler auf Einschnitte mit Stimmentzug reagieren. Die gleichen Wähler übrigens, die in Umfragen in schöner Regelmäßigkeit für weniger Staatsschulden plädieren. Auch das ist schizophren.

Aus meiner Sicht brauchen wir eine Insolvenzordnung für Staaten in der EU. Griechenland könnte selbst für ein Ende mit Schrecken, statt eines Schreckens ohne Ende sorgen: durch einen möglichst raschen Ausstieg aus der Euro-Zone und eine Staatsinsolvenz. Womöglich sorgte dieses Fanal erst für die Stabilitätskultur in der Euro-Zone, ohne die eine weitere europäische Integration und der sukzessive Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten nicht vermittelbar sein wird.

Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 37 Kommentare zu Die Politik in der Komplexitätsfalle

Die Politik in der Komplexitätsfalle

Vereinfachung ist angesagt in Zeiten der Überschuldung in vielen Volkswirtschaften auf diesem Globus. Billigster Populismus gedeiht auf dem Nährboden des „DM-Nationalismus“, der  vor dem Hintergrund der schier grenzenlosen europäischen Rettungsschirme die Debatte an den Stammtischen der Republik dominiert. Simplifizierung ist gefragt, wenn Vorschläge wie die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für über 58-Jährige sofort reflexartig als unsozial verdammt werden. Die Politik steckt aus vielen Gründen in der Komplexitätsfalle. Politiker haben verlernt, ihre vornehmste Aufgabe wahrzunehmen: die Bürgerinnen und Bürger mit klaren Argumenten und einer präzisen Sprache von ihrer Politik zu überzeugen.

Aus der Verschuldungskrise einzelner Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion wird eine „Euro-Krise“. Dann stehen schlagartig die zu Recht nicht unumstrittenen Rating-Agenturen genau dann am Pranger, wenn sie ihre ureigenste Aufgabe erfüllen. Es ist ein Teufelskreis: Weil die Politik nicht Tacheles redet aus Angst vor dem Verlust von Wählerzustimmung, werden Sachverhalte nicht erklärt und somit auch nicht verstanden. Deshalb sind gewaltige Defizite zu beobachten, wenn es um das Wissen der Bevölkerung über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge geht.

Zu den elementarsten Grundsätzen jeder Volkswirtschaft gehört, dass Wohlstand von Leistung kommt. Insofern sind die Anreizsysteme immer so auszugestalten, dass es nicht bequemer erscheint, sich von anderen aushalten zu lassen. Am Beispiel der längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere ist das belegbar: Je länger die Bezugsdauer ausgestaltet ist, umso größer ist der Anreiz für Unternehmen, sich ihrer älteren (und in der Regel teureren) Beschäftigten zu entledigen, um sie in die Rentenkassen auszumustern. Das ist für die Volkswirtschaft so ziemlich die teuerste Lösung.

Es ist deshalb richtig, dass Deutschland Hilfen für die europäischen Pleitestaaten von wirkungsvollen Sanierungsmaßnahmen abhängig macht. Dass Hilfen grundsätzlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen und nicht von der Regierung allein bewilligt werden, versteht sich in einem Verfassungsstaat von selbst. Andererseits lade ich alle Populisten, die sich jetzt die alte Deutsche Mark zurückwünschen, zu einem Besuch an der schweizerisch-deutschen Grenze ein. Dort kann man im kleinen Maßstab beobachten, was passiert, wenn eine Währung wie der Franken binnen kürzester Zeit stark aufwertet. Die Folgen für unser exportorientiertes Land wären ungleich brutaler, wenn die europäische Währung scheiterte.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Schluss mit dem Wohlstand auf Pump!

Schluss mit dem Wohlstand auf Pump!

Lange Jahrzehnte versprach unser Wohlfahrtsstaatsmodell den Menschen ständig wachsenden Wohlstand. Wer etwas leistet, bringt es zu etwas. Auch die kleinen Leute konnten sich durch Einsatz hocharbeiten, ihren Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und ihnen damit fast automatisch auch ein materiell besseres Leben ermöglichen. Abermillionen, die in den vergangenen 50 Jahren geboren wurden, kennen eigentlich nur die materiellen Segnungen unserer Wirtschaftsordnung. Ketzerisch zugespitzt: Vollkasko – aber ohne Selbstbeteiligung!

Doch wer am Wohlstandslack kratzte, konnte schon seit den Siebziger Jahren feststellen, dass der Wohlstand zunehmend kreditfinanziert wurde. Bereits vor vier Jahrzehnten begann das reiche Deutschland damit, soziale Leistungen mit Schulden zu finanzieren. Denn damals stieg erstmals die staatliche Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über den prozentualen Anteil der Sozialausgaben an der Jahreswirtschaftsleistung. Doch wer anfängt, konsumtive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, der baut seinen Wohlstand auf Sand.

Und die Politik: Da wären jetzt Führungspersönlichkeiten gefragt, die der Bevölkerung glaubwürdig die Notwendigkeit von Einschränkungen vermitteln und Mut zu mehr Eigeninitiative und Selbständigkeit machen. Die aussprechen, was viele Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Wahrhaftigkeit und schonungslose Offenheit! Ich habe als Politiker selbst in vielen Jahren erlebt, dass Wählerinnen und Wähler lieber für neue Versprechungen als für Sparvorschläge votieren. Doch in Zeiten der europäischen und amerikanischen Überschuldungskrise gieren immer mehr Menschen nach Klartext: Weniger ist mehr!

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 24 Kommentare zu Gewitterwolken am Konjunkturhimmel

Gewitterwolken am Konjunkturhimmel

„Neues deutsches Wirtschaftswunder“ und „Turboaufschwung“: Mit diesen Attributen verklärte die Politik in den vergangenen 12 Monaten die Konjunkturlage im Land. Doch mitten in der Sommerpause wird deutlich, dass sich die seit Monaten verschlechternden Frühindikatoren bereits auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen negativ auswirken.

Paradox dabei: Wohl selten hat eine Bundesregierung, trotz guter Konjunkturlage und deutlich gestiegener Beschäftigung, so wenig davon profitiert. Paradox ist aber auch, dass die vordergründige konjunkturelle Stärke die Handlungsfähigkeit der Politik lähmt, obwohl eine Vielzahl struktureller Baustellen dringend einer Lösung harrt. Da ist zum einen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Wer thematisiert noch offensiv, dass Deutschland selbst im „Turboaufschwung“ nach wie vor Dutzende Milliarden Euro neuer Schulden macht

Zerknirscht stellen die Statistiker fest, was Millionen von Bürgern seit Jahr und Tag schmerzlich spüren: Die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens tritt auf der Stelle oder sinkt gar. Zwar stiegen die Bruttoeinkommen, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerprogression in der Einkommensteuer fraßen den Zuwachs nahezu auf. Den Rest des Kaufkraftschwundes erledigte die Geldentwertung. Doch dieses Phänomen ist bei Lichte betrachtet doch die logische Konsequenz einer Haltung, die immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Je älter eine Gesellschaft aber wird, je länger und umfänglicher wir Bürger Leistungen des Staates für uns in Anspruch nehmen können, umso höher muss die Zeche für diejenigen sein, die das alles bezahlen

Nur wenn die Politik die steigenden Kosten des demographischen Wandels vom Lohneinkommen entkoppelt – durch ein Prämiensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung etwa -, wird sie den Arbeitnehmern künftig noch reale Einkommenszuwächse verschaffen können. Und nur eine Politik, die das Einkommensteuerrecht auf Fairness, Transparenz und Leistungsfreundlichkeit trimmt und sich statt Tippelschritten auf ein Paul Kirchhof-Modell einlässt, erntet langfristige Prosperität in unserem Land. Und nur wer die Privilegien unseres öffentlichen Dienstes, vor allem des Berufsbeamtentums, ernsthaft beschneidet, wird den Kollaps der Länderhaushalte verhindern, die gewaltig unter den exorbitant steigenden Pensionsausgaben leiden. Ich will nicht Kassandra spielen, die Ihnen den Sommer zusätzlich vermiest. Aber glauben Sie ernsthaft an den für diese Herkulesaufgaben notwendigen Elan der Politik?

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 24 Kommentare zu Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Steuern und FinanzenTagged , , , 14 Kommentare zu Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Gleich zwei Zäsuren sind am Ende dieser Woche von der deutschen Politik zu vermelden: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt steigt in einer fast Allparteienkoalition aus der Atomkraft aus. Außerdem ist seit wenigen Tagen die Wehrpflicht passe, ein jahrzehntelanger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik.

Eine andere Zäsur lässt dagegen auf sich warten: eine fundamentale Steuerreform, die endlich Transparenz und Fairness in unser undurchschaubares Steuerdickicht bringt. Zu Wochenbeginn hat Paul Kirchhof einen neuen Aufschlag gemacht. Mit seinem „Bundessteuergesetzbuch“ dampft er Abertausende von Vorschriften in 146 (!) Paragraphen ein und formuliert Leitsätze für eine komplette Revision des Steuerrechts.

Ich möchte eine Lanze für eine Steuerstrukturreform brechen, die viele Steuerpflichtige weit stärker herbeisehnen, als es der bornierte Berliner Politikbetrieb wahrhaben will. Mir geht es nicht um eine Nettoentlastung, sondern um Vereinfachung und Transparenz.

Heute haben wir unterschiedliche Steuersätze: Körperschaften bezahlen einen Steuersatz von 15%, für private Kapitalerträge sind 25% fällig und in der Einkommensteuer sind  zwischen 14% bis zu 45% Steuersatz fällig. Kirchhof fasst alles in einem Steuersatz von mindestens 25% zusammen.  Damit entlastet er vor allem den Faktor Arbeit, der heute überdurchschnittlich hohe Grenzsteuersätze zu tragen hat. Mehr Fairness des Staates im Umgang mit der Leistungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Prosperität im Land.

Um die massive Absenkung der Steuersätze in der Einkommensteuer finanzieren zu können, sind alle Ausnahmetatbestände zu streichen. Populäre Arbeitnehmertatbestände  wie Pendlerpauschale und Schicht- und Nachtarbeitszuschläge fallen dann weg. Dafür gibt es hohe Grundfreibeträge von 10.000 Euro pro erwachsenem Haushaltsmitglied und je 8.000 Euro pro Kind. Ein vierköpfiger Arbeitnehmerhaushalt hätte dann erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von über 36.000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu bezahlen.

Paul Kirchhof hat eine steuerpolitische Vision formuliert, die ich für umsetzbar halte, wenn der politische Wille da ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist vollzogen, der Atomausstieg beschlossen. Warum bitte sollte es dann nicht auch eine Steuerrevolution des Professors aus Heidelberg in das Bundesgesetzblatt schaffen?


Zur Grafik:
1.) 10.000 zu versteuerndes Einkommen sind auf jeden Fall steuerfrei.
2.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 10.000 werden nur 60 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 15%.
3.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 15.000 werden nur 80 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 20%.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 8 Kommentare zu Haftung und Verantwortung in der Marktwirtschaft

Haftung und Verantwortung in der Marktwirtschaft

Als nach der Lehmann-Pleite die Finanzmärkte der Welt zu kollabieren drohten, hieß es unisono: Die Risiken für fahrlässiges Verhalten im Finanzsektor würden künftig nie mehr allein bei den Steuerzahlern abgeladen. Denn zu den Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehörten – wie siamesische Zwillinge – Begriffe wie Haftung und Verantwortung. Wer als Geldgeber fahrlässig hoch riskante Anlagewetten auf die Zukunft eingehe, müsse für die Folgen von Fehlspekulationen selbst haften. Nur dann, wenn dieser Grundsatz lückenlos zum Tragen komme, ließen sich die sündhaft teuren Reparaturmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte – und damit für die Steuerzahler – wirkungsvoll eindämmen.

Wer den politischen Streit in der EU über die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen für Griechenland verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Plötzlich sind Umschuldungen unter Beteiligung des privaten Sektors ein Übel, gegen das sich Regierungen im Euroraum genauso stemmen wie die Europäische Zentralbank. Warum wird plötzlich die Gefahr einer neuen Bankenkrise an die Wand gemalt, um damit genau den Lösungsansatz zu bekämpfen, der die strukturelle Hauptursache für die regelmäßig wiederkehrenden Krisen an den Finanzmärkten oder die Überschuldungskrisen von Nationalstaaten beseitigen könnte?

Der Finanzsektor schreit nach Vollkasko! Er verteidigt seine Renditen aus den Boomzeiten, die häufig genug unter grober Missachtung jeglicher Risikofolgenabschätzung erzielt wurden, statt sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung zu bekennen. Er setzt darauf, dass seine „Systemrelevanz“ die Politik zwingt, ihm die Verantwortung dadurch abzunehmen, dass die erzielten „Strohgewinne“ privatisiert  bleiben und die Verluste sozialisiert werden. Mit diesem Geschäftsmodell machen viele gut bezahlte Akteure an den Finanzmärkten unsere marktwirtschaftliche Ordnung kaputt. Wer mag noch den Stab über vermeintliche oder tatsächliche „Sozialschmarotzer“ brechen, wenn die Epigonen des Finanzkapitalismus gegen sich nicht gelten lassen, was für die sogenannten kleinen Leute zu gelten hat: Eigenverantwortung!

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Inszenierung statt Verantwortung

Inszenierung statt Verantwortung

Es sind merkwürdige Zeiten: Killerbakterien und ein deutsch-spanischer „Gurkenkrieg“ beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Dabei relativieren sich die Krankheits- und Todesfälle durch den EHEC-Erreger,  wenn man die Fallzahlen bei jeder größeren Grippe-Welle in der kälteren Jahreszeit damit vergleicht. Hier wird medial vor allem Panik inszeniert!

Bereits im zweiten Jahr befindet sich die Inszenierung um die Griechenland-Rettungsaktion, die fälschlicherweise als „Euro-Rettung“ apostrophiert wurde. Statt den Kern des Problems zu benennen, die selbst verschuldete griechische  Überschuldung, das permanente Leben auf Pump, machten Politiker, Notenbanker und Medien die Zukunft des Euro zum Thema: Wer Griechenland nicht hilft, macht die europäische Währungsunion kaputt!

Doch Griechenland ist ohne Umschuldung, ohne Verzicht der Gläubiger auf große Teile ihrer Forderungen, nicht zu retten. Wer das angesichts des derzeit verhandelten 2. Hilfspakets immer noch bestreitet , handelt verantwortungslos. Vor lauter Rettungs-Inszenierung ist der Politik inzwischen die Tuchfühlung zum Volk in der Euro-Frage abhanden gekommen. Weil die Politik die Griechenland-, Portugal- und Irland-Rettung zur Euro-Rettung verklärte, haben besonders wir Deutschen die Lektion gelernt: Die Euro-Skepsis ist mit Händen zu greifen, Währungsreform-Debatten werden in privaten Runden und am Arbeitsplatz geführt und sie bestimmen zunehmend langfristige Anlage- und Investitionsentscheidungen.

Plötzlich muss die Politik ihre Argumentationsketten ändern, um den Flächenbrand an Europa-Skepsis zu stoppen, der im Land herrscht.  Plötzlich sagen und schreiben alle vom Euro als Erfolgsgeschichte, der uns Deutschen Wohlstand und politische Stabilität gebracht habe. Man redet jetzt lieber von Haushaltsdisziplin, die durchzusetzen es in den peripheren Mitgliedsstaaten im Süden und Nordwesten der Euro-Zone gehe. Man inszeniert wieder, statt dort Verantwortung einzufordern, wo jahrelang Schindluder getrieben wurde:  bei den politisch Verantwortlichen in den betroffenen Ländern, bei den EU-Institutionen und der EZB, die nicht so genau hingeschaut haben, bei Banken und anderen Gläubigern, die trotz der absehbaren Risiken großzügig die Verschuldungsorgien mitfinanziert haben.

Inszenierung ersetzt niemals Verantwortung! Diese Lektion verbindet so unterschiedliche Themen wie EHEC und Euro.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 23 Kommentare zu Rente mit 67 reicht nicht!

Rente mit 67 reicht nicht!

In dieser Woche schreckten die Wirtschaftsweisen uns Deutsche mit der Botschaft auf, dass wir uns langfristig auf ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren einzustellen hätten. Denn eine Gesellschaft, in der die Menschen statistisch immer gesünder immer älter werden, gleichzeitig aber die Zahl der Erwerbstätigen wegen des seit Jahrzehnten andauernden Geburtenrückgangs stark absinkt, könne die Pensions- und Rentenlasten nur mit einer parallel steigenden Lebensarbeitszeit schultern.

Das hören die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht gern. Denn nichts ist uns Deutschen so heilig wie möglichst viel Urlaub und ein möglichst frühes Ausscheiden aus der Erwerbsphase. Nach wie vor ist die bereits seit Jahren im Gesetzblatt stehende Rente mit 67, die erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich in kleinen Schritten beginnt und erst im Jahr 2029 (!) endgültig vollzogen sein wird, außerordentlich unpopulär. Gewerkschaften und Sozialverbände stimmten nicht ohne Resonanz deshalb in dieser Woche ihre alten Protestgesänge an.

Viele Deutsche hörten da doch lieber die Kritik der Bundeskanzlerin an der mangelnden Arbeitsproduktivität der Südeuropäer. Sie reisten zu viel und gönnten sich einen zu frühen Ruhestand! Angela Merkel bemüht Ressentiments, weil sie im Augenblick um die eigene Parlamentsmehrheit für den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus im Parlament fürchten muss. Der Ärger in der FDP- und Unionsfraktion über die sündhaft teuren Transfers zur Rettung der Euroländer Griechenland und Portugal ist verbreitet, auch in der Bevölkerung – und zwar weit über das Wählerspektrum des konservativ-liberalen Bürgertums hinaus.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Tatsächlich gehen die beamteten Staatsdiener in Deutschland im Schnitt mit 60,2 Jahren in Ruhestand und auch das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt bei 61,7 Jahren. Beide Zahlen liegen also durchaus signifikant unter dem aktuellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Und mit unseren verbrieften Urlaubsansprüchen liegen wir Deutschen in allen statistischen Vergleichen stets auf den vorderen Plätzen. Nicht umsonst gelten wir als Reiseweltmeister. Da sollte nicht einmal der Stammtisch über andere lästern, erst recht nicht eine sonst kaum zu Populismus neigende Bundeskanzlerin.

 

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 16 Kommentare zu Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung

Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung

Am kommenden Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung offiziell verkünden, was die Spatzen bereits seit Wochen von den Dächern pfeifen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seine Länderkollegen und die Kämmerer in den Kommunen können sich dank der guten Konjunkturlage im Land auf Steuermehreinnahmen freuen, die sich im Vergleich zur letzten Schätzung vor einem Jahr auf bis zu 125 (!) Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 belaufen können.

Die gute Konjunktur und Beschäftigungslage lassen die Steuerquellen sprudeln und mit ihnen wachsen die Begehrlichkeiten in Politik und Gesellschaft. Kollektiv wird dann ausgeblendet, dass die mittelfristige Finanzplanung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren hohe Defizite und damit weitere Kreditaufnahmen vorsieht. Schnell wird verdrängt, dass sich die aktuell positive Konjunkturentwicklung im Prognosezeitraum auch wieder verschlechtern kann. Da werden die absehbaren gewaltigen Mehrausgaben, die mit steigender Inflation und steigenden Zinsen auch auf die öffentlichen Kassen zukommen, schlicht negiert. Allein die Finanzplanung des Bundes, die erst vor einem Monat vom Bundeskabinett beschlossen wurde, weist für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2014 Kreditaufnahmen von insgesamt mehr als 117 (!) Milliarden Euro aus. Und die Bareinlage, die Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 einzahlen muss, wird mehr als ein Drittel der vorhergesagten Mehreinnahmen des Bundes aufzehren. Denn die Kosten für die dauerhafte Rettungsaktion für die europäischen Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal sind in der bisherigen Finanzplanung noch überhaupt nicht berücksichtigt. Wie gewonnen, so zerronnen!

Bundesbankpräsident Jens Weidmann tat gut daran, bei seiner Amtseinführung den anwesenden Bundesfinanzminister in diesen Tagen aufzufordern, die gute Konjunkturlage für eine Beschleunigung der Etatsanierung zu nutzen. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen sollten zwingend in den zügigen Abbau der hohen Defizite gesteckt werden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Diese alte Volksweisheit müsste eigentlich als guter Leitsatz für solide Finanzpolitik im aktuellen Aufschwung stehen! Doch wer will ihn hören oder gar beherzigen?

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 7 Kommentare zu Bankrottes Amerika

Bankrottes Amerika

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000  auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“  Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 21 Kommentare zu Vollkasko frisst Freiheit

Vollkasko frisst Freiheit

Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, UmweltTagged , , 15 Kommentare zu Parlament in Statistenrolle

Parlament in Statistenrolle

Was haben der Euro-Rettungsschirm und das dreimonatige Moratorium bei der Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke miteinander zu tun? Die Antwort ist so einfach wie für einen überzeugten Parlamentarier deprimierend: Die Regierung handelt ohne Mandat des Deutschen Bundestages, ja sie setzt sich über von den Koalitionsfraktionen selbst gesetzte Positionen bei der Euro-Rettung hinweg und sie beugt – zumindest nach Auffassung unzähliger Juristen – beim Atom-Moratorium schlicht geltendes Recht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich gehöre zu den Unionspolitikern, die von der Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke noch nie etwas gehalten haben. Für mich war und ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein Gebot der ökologischen und ökonomischen Vernunft. Allerdings finde ich die Volte der Bundesregierung geradezu unglaublich, die jetzt der atomkritischen Stimmungslage im Volk dadurch Rechnung tragen will, dass sie geltende Gesetze einfach außer Kraft setzt, statt sich um eine saubere Korrekturgesetzgebung zu kümmern. Man darf schon heute gespannt sein, wann die ersten Energiekonzerne gegen die Stilllegungsverfügungen juristisch vorgehen, weil ihnen die gesetzliche Grundlage fehlt.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 3 Kommentare zu Aufruf zur Umkehr!

Aufruf zur Umkehr!

Nach den närrischen Wochen, die in diesem Jahr vorwiegend außerhalb des klassischen Karnevals stattgefunden haben, sollte im Land inzwischen wieder Nüchternheit eingekehrt sein. Mit Beginn der Fastenzeit wären Innehalten, Selbstvergewisserung und auf der politischen Bühne auch ein Aufruf zur Umkehr angesagt.

Gelegenheiten dazu gäbe es viele: Wenn Sie diesen Text lesen, haben die 27 europäischen Regierungschefs in Brüssel bereits den „Pakt für den Euro“ auf den letzten Bearbeitungsweg gebracht, der beim regulären Gipfel Ende März dann definitiv verabschiedet werden soll. Ist die deutsche Kanzlerin hart geblieben mit der ihr von den Berliner Regierungsfraktionen vorgegebenen „Roten Linien“? Die Schulden bankrotter Euro-Staaten, nicht nur Griechenlands, dürfen weder direkt noch indirekt auf andere Euro-Länder verlagert werden. Auch Schuldenankaufprogramme der EZB oder des Euro-Rettungsschirms zählen zu dieser Verbotsklausel. Vor allem darf der dauerhafte Euro-Krisenmechanismus nur im äußersten Notfall zur Anwendung kommen und nicht präventiv.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 14 Kommentare zu Anstand und Wahrhaftigkeit

Anstand und Wahrhaftigkeit

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren.  Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

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