INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Autoren Archiv

Länderfinanzausgleich zerstört Leistungsanreiz

Die reichen Bundesländer unterstützen die armen, damit sich die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht zu weit auseinander entwickeln. Dies ist der Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch: Sehr selten wird aus Nehmerland ein Geberland. Aus ökonomischer Sicht ist dies nicht weiter verwunderlich, denn es gibt dafür keinen Anreiz. Warum sollte sich ein finanzschwaches Bundesland Anstrengungen unternehmen, um seine Steueraufkommen zu erhöhen? Schließlich führt ein Anstieg des eigenen Steueraufkommens dazu, dass entsprechend die Zuweisungen der Geberländer sinken.

Aber auch für die finanzstarken Bundesländer werden in dem bestehenden System falsche Anreize gesetzt. Denn von 1 Euro zusätzlichen Steuererträgen bleiben lediglich rund 10 Cent übrig. Wahrlich kein Grund sich noch mehr anzustrengen. Fakt ist: Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs ist wettbewerbsfeindlich und vermindert so insgesamt den Wohlstand. Insofern liegt es in aller Interesse, den Ausgleichsmechanismus zu reformieren: Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssen monetäre Anreize haben, ihr Steueraufkommen zu erhöhen.

Bei den Pensionen sparen

Die durchschnittliche Bruttopension von Beamte der Länder ist doppelt so hoch wie des Standardrentners.

Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wurde erstmals ein verbindlicher Weg zum Abbau des strukturellen Defizits festgelegt. Im Fokus der bisherigen Debatte stand aber fast ausschließlich der Sparbedarf des Bundes. Doch die Schuldenbremse gilt auch für die Bundesländer. Hier greift sie zwar erst ab 2020 – dann dürfen die Länderhaushalte aber gar kein strukturelles Defizit mehr aufweisen.

Bei der Suche nach Einsparpotential in den Landeshaushalten gehört alles auf den Prüfstand – auch heilige Kühe wie die Altersversorgung für Beamte. Schließlich sind die Ausgaben für die aktiven und ehemaligen Bediensteten der dickste Brocken in den Landesetats. Im Haushaltsjahr 2009 beliefen sie sich auf 99,3 Milliarden Euro.

Im Zuge des demographischen Wandels werden die Belastungen durch Pensionen für die Länderhaushalte weiter ansteigen. Ohne Kürzungen in diesem Bereich dürfte die notwendige Konsolidierung nicht erreichbar sein. Spielraum für Einsparungen ist vorhanden. Die durchschnittliche monatliche Nettopension von Beamten der Bundesländer lag im Jahre 2009 bei 2.730 Euro, der Standardrentner musste sich mit 1.176 Euro zufrieden geben. Gelingt es zwischen 2011 und 2020 10 Prozent der Pensionsausgaben einzusparen, dann würden allen Ländern insgesamt rund 28 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung stehen. Damit wäre ein Anfang gemacht.

Steuern: heimlich durch die Hintertür

Entlastungspotential durch Beseitigung der kalten Progression
Mit der Festlegung der Wahlprogramme ist die Diskussion um das richtige Steuerkonzept voll entbrannt. Die Einen fordern Steuersenkungen, die Anderen behaupten, Steuersenkungen seien nicht finanzierbar – und fordern deswegen Steuererhöhungen. Richtig ist, dass sich angesichts der konjunkturell bedingten Steuerausfälle und der hohen Haushaltsdefizite der Spielraum für steuerliche Entlastungen tatsächlich stark eingeschränkt hat. Höhere Steuern sind in der jetzigen konjunkturellen Phase allerdings kontraproduktiv, weil sie die Nachfrage schwächen und den wirtschaftlichen Erholungsprozess hinauszögern.

Dennoch besteht im Bereich der Einkommensbesteuerung Handlungsbedarf. Zwar wurden im Zuge des Konjunkturpaketes II Entlastungsschritte, wie die Anhebung des Steuerfreibetrages und die Verringerung des Eingangsteuersatzes um 1 Prozentpunkt, beschlossen, jedoch reichen diese Reformen nicht dazu aus, das deutsche Steuersystem den international üblichen Standards anzupassen.

weiterlesen…