Archiv der Kategorie: "Soziales"

Der Befund lässt keinen Zweifel: Je größer die wirtschaftliche Freiheit, je höher das durchschnittliche Einkommen.

Eigentumsrechte, Stabilität der Währung, Handelsfreiheit, Umfang der Staatstätigkeit, Umfang der Regulierung von Unternehmen und des Finanz- und Arbeitsmarktes – das sind die Indikatoren für wirtschaftliche Freiheit. Was das betrifft rangiert Deutschland nach der Studie „Economic Freedom of the World Report 2010“ des Fraser Insitute auf Rang 24 – drei Plätze weiter vorne als im Vorjahr.

So weit so gut: Doch ein Grund zum Feiern ist das nicht. Die bessere Platzierung kommt ausschließlich daher, dass sich der Staat in anderen Nationen noch breiter gemacht hat als in Deutschland. Hinzu kommt: Die Daten der aktuellen Studie stammen aus dem Jahr 2008 – also vor Beginn der Finanzkrise und den darauf folgenden Verstaatlichungen. Tatsächlich dürfte der Staat heute noch stärker in der Wirtschaft mitmischen. Dabei betont die Studie ausdrücklich: Mehr wirtschaftliche Freiheit steigert Einkommen und Wohlstand. Es kann kein Zweifel bestehen: Wir brauchen wieder mehr Freiheit und weniger Staat!


Die Studie “Economic Freedom of the World Report 2010″ wird jährlich von einem Verbund aus 52 Wirtschaftsinstituten berechnet. Herausgeber der Studie ist das Fraser Institute.

Von der FAZ bis zur taz, von der Linkspartei bis zur CSU wird am Beispiel der Gesundheitsreform, die jetzt vom Bundeskabinett auf den Gesetzgebungsweg gebracht wurde, der Abschied von der paritätischen Finanzierung beklagt. Die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung sei mit der endgültigen Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3% eingeläutet, weil künftig allein die Versicherten über Zusatzprämien die steigenden Gesundheitsausgaben zu bezahlen hätten.

Sind wir eigentlich alle ökonomische Analphabeten, wenn wir uns diese herrschende Meinung unreflektiert zu Eigen machen? Tatsächlich bezahlen die Arbeitnehmer seit ewigen Zeiten natürlich die vollständigen Sozialversicherungsbeiträge selbst. Denn der so genannte „Arbeitgeberanteil“ zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gehört zum kompletten Arbeitsentgelt, das jeder Mitarbeiter verdienen muss.

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Zwischen 1957 und 2011 hat sich der Beitragssatz zur GKV verdoppelt.

Voraussichtlich 11 Milliarden Euro werden kommendes Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, setzt die Politik schwerpunktmäßig auf ein allseits bekanntes Instrumentarium: Der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds soll von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Dadurch würden die Beitragszahler mit rund 6 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Zwar sieht der Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz auch Einsparungen auf der Ausgabenseite vor. Aber hier werden nur Kosten budgetiert.

Erstens sollen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eingefroren werden. Eine unnötige Maßnahme, da die GVK-Versicherten durch einen Wechsel zu einer Kasse mit niedrigeren Verwaltungskosten hier selbst für Abhilfe sorgen können. Zweitens sollen die Erlöszuwächse von Krankenhäusern begrenzt werden. Problematisch erscheint hier nicht nur, dass andere Leistungserbringer wie die Apotheken von diesen Maßnahmen zur Kostendämpfung nicht tangiert werden. Das eigentliche Manko besteht darin, dass keinerlei Effizienzsteigerungen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen eingefordert werden.

Positiv anzumerken ist aber die Reform der Finanzierungsseite, d.h. die Verbesserung der Art des Sozialausgleichs bei den Zusatzprämien. Er erfolgt nun über den Gesundheitsfonds statt innerhalb einer Krankenkasse.


Dr. Boris Augurzky ist seit 2003 Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am Rheinisch-Westfälischen Institut Essen. Seine Forschungsinteressen liegen auf angewandten ökonometrischen Fragestellungen im Bereich der Gesundheitsökonomie. 

 

Zur Grafik: Seit dem 1. Juli 2005 ist ein von den GKV-Mitgliedern (Arbeitnehmer und Rentner) allein zu bezahlender Sonderbeitrag von 0,9 Prozent in den ausgewiesenen Werten mit enthalten. Seit 2009 gilt ein für alle GKV- Mitglieder einheitlicher Beitragssatz. Zur Jahresmitte 2009 wurde der Beitragssatz durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt im Rahmen des Konjunkturpaketes nach unten korrigiert.

 

Weitere Informationen zu diesem Thema:

*Bereits im Januar 2009 hatte Prof. Dr. Felder, Leiter des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie an der Universität Duisburg-Essen, in dem Beitrag „Gesundheit: massive Defizite“ im ÖkonomenBlog dafür plädiert, die Effizienzreserven im Gesundheitssystem zu heben.

*Hier geht es zur Pressemitteilung zur RWI Position #37:  „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Ein Kommentar des Gesetzentwurfes zum GKV-FinG“

*Hier geht es zur RWI Position #37: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – Ein Kommentar des Gesetzentwurfes zum GKV-FinG“

Seit den Hartz IV Reformen ist die Beschäftigungsquote der älteren Erwerbspersonen wieder stark angestiegen. Grund für die niedrige Quote bisher, waren vor allem falsche Anreize.

Als die Große Koalition die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschloss, hagelte es Proteste. Der Hauptvorwurf: Die niedrige Erwerbsbeteiligung von Arbeitnehmern zeige, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt ohnehin kaum Chancen mehr hätten, angeblich aufgrund rasch sinkender Leistungsfähigkeit jenseits des 50. Lebensjahres.

Doch weit gefehlt: Die niedrige Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern war nicht das Ergebnis fehlender adäquater Arbeitsplätze, sondern das Resultat falscher Anreize. Seit durch die Hartz-Reformen ein frühzeitiger Berufsausstieg finanziell unattraktiv ist, erlebt die Beschäftigung der 55-64-Jährigen einen rasanten Anstieg.

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Die Begründung für das staatliche Wettmonopol war fadenscheinig. Nur 6% des gesamten Wetteinsatzes liegen im regulierten Bereich.

Wettfreunde haben Grund zum Feiern: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Wem die staatlichen Wettstellen Oddset und Toto nicht genügen, der kann nun das vielfältige Angebot im Internet nutzen, ohne sich wie bisher im juristischen Graubereich bewegen zu müssen. Und sie können auf neue innovative Spiele hoffen, die sich im Wettbewerb zwischen privaten Anbietern entwickeln.

Die Begründung für das Staatsmonopol – nämlich die Eindämmung der Spielsucht – war ohnehin nur ein fadenscheiniger Deckmantel. Bei einem Glücksspielmarkt wie dem deutschen, auf dem 94 Prozent der Umsätze bei Unternehmen im Ausland anfallen, konnte es ohnehin nie darum gehen. In Wahrheit ging es um die Maximierung der fiskalischen Einnahmen. Doch damit hat sich der Staat offenkundig selbst verzockt. Ihm bleibt nunmehr die Rolle, für die er ohnehin vorgesehen ist. Er kann regulierend in den Markt eingreifen und Vorgaben zum Schutz der Konsumenten machen. Ohne Monopol gelingt das sowieso besser. Wetten dass?

Die wenigsten Bürger zahlen gerne freiwillig Steuern. Gleichwohl gibt es eine grundsätzliche Akzeptanz, sich an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen. Wichtig dabei ist es den Menschen aber, für die gezahlten Steuern auch eine adäquate Leistung zu erhalten. Ist das der Fall, halten die Bürger das Steuersystem für fair. Darüber hinaus steigt die Zustimmung, wenn sich der Staat bei seinen Ausgaben an den Wünschen seiner Bürger orientiert und eine langfristige Finanzierbarkeit dieser Aufgaben organisiert. Gefährlich ist hingegen der umgekehrte Ansatz: Zuerst nach dem maximalen Steueraufkommen zu streben und sich dann Gedanken darüber zu machen, wie die Einnahmen ausgegeben werden könnten. Hierdurch werden falsche Anreize gesetzt – die Politik neigt dann dazu, sich mit zusätzlichen Staatsausgaben zu profilieren. Bürger fühlen sich dann schnell entmündigt – zu Recht!

Durch die Unübersichtlichkeit des gegenwärtigen Steuersystems wird es den Bürgern zudem unmöglich gemacht, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sachgerecht beurteilen zu können. Ein intransparentes Steuersystem geht immer zu Lasten derjenigen, die nicht die Mittel besitzen, aus der Intransparenz Vorteile zu ziehen. Abhilfe leisten kann die Einführung eines einfachen Steuersystems, denn es schafft Transparenz. Umgekehrt gilt: Intransparenz schürt Misstrauen.


Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Christian Kirchner leitet den Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Ausgaben für Familie, Jugendliche und Kinder sind in den letzten zehn Jahren gestiegen.

Harsch war die Kritik von links und rechts auf den Vorschlag der Sozialministerin Ursula von der Leyen, eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Stimmen aus dem liberal-konservativen Lagers sehen darin eine Bevormundung und ein Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern. Für sie widerspricht dies der liberalen Grundhaltung unseres Gemeinwesens.  Linke Stimmen hingegen argwöhnen, dass die Einführung der Chipkarte letztlich dazu genutzt werden solle, die staatlichen Ausgaben für Soziales zu reduzieren.

Beide Seiten haben mit ihrer Kritik recht. Und dennoch ist die Chipkarte eine Überlegung wert: Denn leider gibt es berechtigte Zweifel an der Fähigkeit mancher Eltern, ihre Kinder adäquat zu fördern und ihnen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. Andererseits hängt gute Sozialpolitik nicht nur von der Höhe der Transferleistungen ab. Letztendlich geht es um die Frage, wie benachteiligte Kinder am treffsichersten gefördert werden können. Zudem haben die Steuerzahler grundsätzlich einen Anspruch auf eine zielführende und effektive Verwendung von Sozialleistungen. Zweifelsohne ist dies mit der Chipkarte geboten, aber auch die Wahlfreiheit bleibt nicht auf der Strecke. Denn anders als bei reinen Sachleistungen ist der Nutzer der Chipkarte gefordert, aus einem bestimmten Angebot auszuwählen. Zwar kann auch die Chipkarte einen Mangel an elterliche Zuwendung nicht ausgleichen, aber im Gegensatz zu reinen Geldleistungen ist die Chipkarte das zielführendere Instrument, um die Startchancen benachteiligter Kinder zu verbessern.

Die Integrationsdebatte in Deutschland fokussiert sich nach der Causa Sarrazin stark auf das Thema Migration. Doch Sozialstaatsmissbrauch und fehlende gesellschaftliche Eingliederung ist längst auch ein Phänomen der deutschen Unterschicht. Es gibt Parallelgesellschaften von Inländern, deren Bildungs- und Leistungsverweigerung sich bereits in der zweiten und dritten Generation verfestigt hat. Und schon sind wir mitten in einer Sozialstaatsdebatte, die eben nicht rassistische Ressentiments vor Überfremdung schürt, sondern die Spaltung der Gesellschaft durch gut gemeinte, aber falsch konzipierte staatliche Sozialpolitik umfassend thematisiert.

Schlimm ist die Beobachtung, dass sich die soziale Abhängigkeit mit der Dauer der Leistung zementiert. Wenn Kinder in langjährigen Sozialhilfe-Haushalten aufwachsen, „lernen“ sie oft genug vor allem Antriebsarmut und Gleichgültigkeit bei ihren Eltern kennen. Kinder solcher Haushalte verwahrlosen, weil sie nicht gefordert und gefördert werden. Sie starten ihre Schullaufbahn mit Defiziten, die oft genug in Förderklassen oder Schulabbruch enden.

Gut gemeinte Sozialleistungen, die als Barleistung ausgezahlt werden, werden von solchen Familien oft zweckfremd ausgegeben. Als Thüringen vor Jahren ein Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einführte, das an alle Eltern ausbezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen zuhause betreuen, meldeten in den sozialen Brennpunkten überwiegend Hartz IV-Bezieher ihre Kinder aus den Tagesstätten ab. Dabei wäre es genau für diese Kinder ein Segen, unter qualifizierter Anleitung die soziale, kommunikative und motorische Reife zu erlernen, die ihnen zuhause nicht vermittelt werden kann.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Horst Buschkowsky (SPD) beklagt zu Recht, dass Deutschland zwar hohe Kindergeldzahlungen an Familien leistet, dafür aber die soziale Infrastruktur in der Kinderbetreuung und im Bildungssystem systematisch vernachlässigt. Wir dürfen nicht länger unglaublich hohe Geldleistungen in die Familien pumpen, sondern müssen stattdessen in frühkindliche Förderung und Ganztagesschulen, in kleinere Klassen und individuelle Förderung und in mehr pädagogische Qualität des Lehrpersonals investieren. Da ist das Geld gut angelegt – im Interesse der Kinder und der ganzen Gesellschaft!

Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.

Die Regulierungswut tobt

Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.

Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.

Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.

In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.


Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.

Um die Kosten der Ausbildung eines Akademikers vollständig zu decken, müssten die Studiengebühren weit über 500 Euro pro Semester liegen.

Gewaltig war der Aufschrei nach dem Beschluss einzelner Bundesländer Studiengebühren einzuführen. Neben der grundsätzlich ablehnenden Haltung wurde damals auch heftig über die Höhe Gebühr gestritten. Die von einigen Ländern später eingeführten 500 Euro pro Semester wurden dabei von den Gegnern als viel zu hoch kritisiert. Von viel Ungerechtigkeit war die Rede. „Ungerechtigkeit“ diente dann auch als Legitimation Studiengebühren in einigen Ländern wieder abzuschaffen. Eine sachliche Debatte, ob Studiengebühren von 500 Euro wirklich unangemessen und ungerecht sind, blieb aber leider oft aus.

Tatsächlich reicht dieser Betrag nicht einmal aus. Auf das gesamte Leben betrachtet, kostet die Ausbildung eines Akademikers den Staat weitaus mehr, als er später in Form von Steueranteilen direkt an die Hochschulen zurückgibt. Rein rechnerisch, müsste ein Student der Fachhochschule bei einem Studium in der Regelstudienzeit pro Semester 2.101 Euro entrichten, ein Universitätsstudent sogar 5.332 wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berechnet hat. Wer also mehr Gerechtigkeit schaffen will, darf Studiengebühren nicht abschaffen, sondern müsste sie eigentlich erhöhen.


Zur Grafik: Der von Akademikern in Laufe ihres Berufslebens durch Steuern direkt an die Hochschule zurückgezahlte Betrag reicht nicht aus, um die Ausbildungskosten zu decken. Auch bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester bleibt eine Finanzierungslücke. Um beispielsweise die Finanzierungslücke eines Mediziners vollständig zu decken, müssten die Studiengebühren bei 29.358 Euro pro Semester liegen.

Die Studie des IW Köln finden Sie hier.

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.

Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist aufgrund der hochgradigen Subvention immer weiter angestiegen.

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?


Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

Im internationalen Vergleich bildet Deutschland vile weniger Ingenieure aus.

Deutschlands Wirtschaft boomt. Um 2,2 Prozent ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten gestiegen. Getrieben wird dieser Aufschwung maßgeblich von den Exporten der so genannten hochwertigen Technologien: Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Chemischen Industrie. Aber schon heute verursachen fehlende Fachkräfte in diesen Branchen Wachstumsverluste. Besserung ist nicht in Sicht. Denn Deutschland mangelt es schlicht an wissenschaftlichen Nachwuchs, wie auch der internationale Vergleich offen legt.

Auf 1.000 erwerbstätige Ingenieure kamen im Jahr 2007 in Deutschland lediglich 35 Hochschulabschlüsse der Ingenieurswissenschaften. Im Vergleich dazu zählte Tschechien relativ zu den beschäftigen Ingenieuren mehr als sechsmal so viele Absolventen mit technischen Abschlüsse. In Frankreich waren es immerhin noch gut doppelt so viele wie in Deutschland. Verschärft wird das Defizit zudem noch dadurch, dass viele ausländischen Absolventen Deutschland nach dem Studium verlassen, hauptsächlich weil die bürokratischen und rechtlichen Hürden zu hoch sind, um sich hier niederzulassen. Die Politik könnte maßgeblich zur Lösung des Ingenieurmangels beitragen, indem sie beispielsweise das Bleiberecht für ausländische Absolventen, vor allem für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern, vereinfacht.

Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist in den letzen Jahren deutliche angestiegen.

Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.  Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.

Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?