INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
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Der Niedriglohnsektor: Risiko oder Chance?

Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland nimmt zu: Hatten 1994 noch 16 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, so waren es 2009 bereits mehr als 22 Prozent. Eine besorgniserregende Nachricht, könnte man meinen. Und viele leiten aus diesem Befund auch bereits Forderungen nach staatlicher Regulierung ab. Ist der Niedriglohnsektor eine Gefahr, weil besser bezahlte Arbeit immer seltener wird und Arbeit wenn überhaupt nur noch zu Niedriglöhnen zu finden ist? Oder ist er vielleicht eher eine Chance, weil er Beschäftigungsgelegenheiten für Menschen bietet, die ohne ihn auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen würden?

Um dieser Frage näher zu kommen, haben wir die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach ihrem Lohnstatus eingeteilt. Demnach gibt es

- Geringverdiener, deren Bruttostundenlohn unter der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Durchschnittslohns liegt (das waren 2009 knapp 9 Euro)
- Normalverdiener, deren Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt
- Sonstige Erwerbstätige, für die keine oder keine sinnvollen Informationen zum Stundenlohn vorliegen (zum Beispiel Auszubildende oder Selbstständige)
- Nicht erwerbstätige Personen (zum Beispiel Schüler, Studenten, (Früh-)Rentner)

Betrachtet man die Entwicklung seit 1994, so zeigt sich: Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung ist kräftig gestiegen. Er stieg aber nicht auf Kosten des Segments der Normalverdiener. Deren Anteil liegt vielmehr stabil bei rund 45 Prozent. Zuletzt ist er sogar leicht angestiegen. Der Niedriglohnsektor wuchs vielmehr auf Kosten des Anteils der nicht erwerbstätigen Personen. Mit anderen Worten: die Niedriglohnbeschäftigung entstand in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die es vorher nicht gab.

Diese neuen Arbeitsplätze boten nicht zuletzt Beschäftigungschancen für Menschen mit geringen Qualifikationen. Für 46 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich ist keine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich. Unter den Arbeitsplätzen im Normalverdienersegment sind das nur 20 Prozent. Zwar verfügen viele Geringverdiener über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch entweder wird diese für ihre Tätigkeit gar nicht benötigt oder die Ausbildung fand in einem ganz anderen Berufsfeld statt, als für die ausgeübte Tätigkeit eigentlich erforderlich wäre.

Wächst nun mit zunehmender Niedriglohnbeschäftigung neue Armut heran? Wer wenig verdient, kann schließlich auch wenig ausgeben. Bedacht werden muss, dass sich das Haushaltseinkommen, was für die Frage der Armut entscheidend ist, häufig aus mehreren Quellen speist. Zu dem Einkommen aus einem Niedriglohnjob kommt häufig das Einkommen eines Partners hinzu. Erwerbseinkommen aus Niedriglohnbeschäftigung hat oft nur ergänzenden Charakter für das gesamte Haushaltseinkommen. Im Ergebnis ist nicht einmal jeder sechste Niedriglohnempfänger gleichzeitig auch arm. Die Armutsquote der Niedriglohnempfänger von 16 Prozent ist zwar höher als die der Normalverdiener. Sie ist aber erheblich niedriger als das Armutsrisiko der Arbeitslosen, die auf eine Quote von 60 Prozent kommen. Wer mit einen Niedriglohnjob aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, verbessert seine soziale Lage in der Regel deutlich.


Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier

Elterngeld gehört auf den Prüfstand

Von dem 2007 eingeführten Elterngeld erhofften sich die Befürworter eine deutlich positive Auswirkung auf die Geburten in Deutschland. Im Vergleich zu 2007 ist die durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) 2010 von 1,37 auf 1,39 gestiegen. Betrachtet man die Entwicklung der letzten 10 Jahre, so pendelte die Geburtenziffer zwischen 1,39 im Jahr 2010 und 1,33 im Jahre 2006. Dieses geringe Auf und Ab hat sich auch nach der Einführung des Elterngeldes fortgesetzt. Ein signifikant positiver Einfluss des Elterngeldes lässt sich hier beim besten Willen nicht konstatieren.

Daher sind die politischen Forderungen nach einer grundlegenden Prüfung der Wirksamkeit des Elterngelds in zwei Jahren mehr als berechtigt. Grundsätzlich sollte die Politik eingeführte Instrumentarien viel stärker auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass die Politik eingestehen muss, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Andererseits bedeutet das Festhalten an nicht zielführenden Instrumentarien nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern. Und dies kann sich Deutschland bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte mit Sicherheit nicht leisten.

Dies muss natürlich auch für das Elterngeld gelten. Sollte es sich – so wie es derzeit aussieht – als falscher Weg erweisen, muss die Politik nach Alternativen suchen. Schweden setzt beispielsweise konsequent auf ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder. Mit einer Geburtenziffer von 1,98 im Jahre 2009 sind die Schweden mit ihrem Ansatz deutlich erfolgreicher als Deutschland mit dem Elterngeld.

Mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum

Für die Wachstumsperspektiven des Geschäftsmodells Deutschland hat das Qualifikationsniveau der Beschäftigten eine herausgehobene Bedeutung. Deutschland weist komparative Vorteile in den Hochtechnologiebranchen wie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Chemische Industrie aus. In diesen Branchen haben 60 bis 80 Prozent der beschäftigten Akademiker einen MINT?Abschluss (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Aber bereits heute gibt es bei den MINT-Akademikern Fachkräfteengpässe, die in den kommenden Jahren aus demografischen Gründen steigen werden. Um günstige Wachstumsperspektiven zu erhalten, ist es folglich entscheidend, das Qualifikationspotenzial in Deutschland zu stärken. Besonders erfolgversprechend ist es in diesem Zusammenhang, durch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen.

Der Bildungsmonitor 2011 zeigt: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit konnten in den Bundesländern erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Voraussetzungen für eine individuelle Förderung haben sich verbessert, das Angebot an Ganztagsgrundschulen ist gestiegen und die Schüler-Lehrer-Relationen haben sich günstig entwickelt. Auch die Ergebnisse haben sich verbessert: Der Anteil der Schulabbrecher ist seit dem Jahr 2000 gesunken.  Die Erfolgsquoten in der beruflichen Bildung haben sich deutlich erhöht. So gab es im Jahr 2000 nur ein Bundesland, in dem mehr als 90 Prozent der Prüflinge die Prüfung der dualen Ausbildung bestanden. Heute wird diese Schwelle von der Hälfte der Bundesländer erreicht.

Schließlich gibt es auch von den Universitäten viel Positives zu vermelden: Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung im entsprechenden Alter rund 16,9 Prozent. Bis zu den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2009 stieg die Hochschulabsolventenquote auf einen Wert von 29,2 Prozent an. Die letzten Jahre können damit wie die 70er Jahre als Jahrzehnt der Bildungsexpansion bezeichnet werden. Dies hat sich in der Wertschöpfung in Deutschland niedergeschlagen: Allein durch die seit dem Jahr 2000 erfasste Zunahme an Hochschulabsolventen ist sie um 6,8 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz aller Fortschritte bleibt die weitere Reduzierung von Bildungsarmut die zentrale Aufgabe für die Politik. Denn Bildung entscheidet stärker denn je über die Perspektiven jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Bildung ist der entscheidende Faktor, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Analysen zeigen, dass das MINT-Fachkräfteangebot ein zunehmend relevanter Engpassfaktor für die Wachstumsperspektiven am Standort Deutschland wird. In diesem Zusammenhang ist auch der MINT-Anteil an den Hochschulabsolventen zu erhöhen. Insbesondere das Potential der Kinder mit Migrationshintergrund muss durch eine bessere Förderung umfassender erschlossen werden.


Hier finden Sie alle Informationen zum Bildungsmonitor 2011.

Schluss mit dem Wohlstand auf Pump!

Lange Jahrzehnte versprach unser Wohlfahrtsstaatsmodell den Menschen ständig wachsenden Wohlstand. Wer etwas leistet, bringt es zu etwas. Auch die kleinen Leute konnten sich durch Einsatz hocharbeiten, ihren Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und ihnen damit fast automatisch auch ein materiell besseres Leben ermöglichen. Abermillionen, die in den vergangenen 50 Jahren geboren wurden, kennen eigentlich nur die materiellen Segnungen unserer Wirtschaftsordnung. Ketzerisch zugespitzt: Vollkasko – aber ohne Selbstbeteiligung!

Doch wer am Wohlstandslack kratzte, konnte schon seit den Siebziger Jahren feststellen, dass der Wohlstand zunehmend kreditfinanziert wurde. Bereits vor vier Jahrzehnten begann das reiche Deutschland damit, soziale Leistungen mit Schulden zu finanzieren. Denn damals stieg erstmals die staatliche Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über den prozentualen Anteil der Sozialausgaben an der Jahreswirtschaftsleistung. Doch wer anfängt, konsumtive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, der baut seinen Wohlstand auf Sand.

Und die Politik: Da wären jetzt Führungspersönlichkeiten gefragt, die der Bevölkerung glaubwürdig die Notwendigkeit von Einschränkungen vermitteln und Mut zu mehr Eigeninitiative und Selbständigkeit machen. Die aussprechen, was viele Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Wahrhaftigkeit und schonungslose Offenheit! Ich habe als Politiker selbst in vielen Jahren erlebt, dass Wählerinnen und Wähler lieber für neue Versprechungen als für Sparvorschläge votieren. Doch in Zeiten der europäischen und amerikanischen Überschuldungskrise gieren immer mehr Menschen nach Klartext: Weniger ist mehr!

02.08.2011 Europa, Finanzmarkt, Soziales

Europa braucht eine neue Vision

Im Umfeld der europäischen Schuldenkrise  und der Suche nach neuen institutionellen Regeln für die Europäische Währungsunion entsteht zunehmend der Eindruck, dass Europa keine Vision mehr hat. Nur noch 49 Prozent der Europäer bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv und nur 42 Prozent vertrauen den europäischen Institutionen.

Dennoch: Das kulturelle Erbe Europas wirkt. Sonst wäre die Schaffung der Europäischen Union wie wir sie heute kennen nicht möglich gewesen.  Doch der Beitritt immer neuer Länder verändert zunehmend die Qualität. Eine politische Union, die deutlich über das hinausgeht, was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Straftaten erreicht wurde, lässt sich nicht in einem Raum realisieren, der vom Atlantik bis zum Ural geht.  Gleichzeitig will niemand die Befriedung dieses Raums gefährden. Was wir brauchen, ist ein Europa unterschiedlicher Integrationsräume. Drei Schritte weisen in diesem Zusammenhang nach vorne:

1.)    Differenzierte Integrationsräume sind keine Absage an die jüngeren Mitglieder der Union. Im Gegenteil: Sie bieten die Chance einer realistischen Gestaltung angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen und Präferenzen. Dabei lassen sich auch für den großen Integrationsraum Verbindungen –wie Infrastrukturnetze und Verteidigung – schaffen, die über die nationalen Interessen weit hinausgehen und regionsweite externe Effekte generieren.

2.)    Wir können es uns als Europäer diplomatisch nicht mehr leisten, auf der internationalen Bühne zu versagen. Europa braucht deshalb die gemeinsame Währung, um weltpolitisch nicht von den USA und China marginalisiert zu werden.

3.)    Die Stärkung Deutschlands und Frankreichs als Kerneuropa kann nur gelingen, wenn das Potential kultureller Gemeinsamkeiten neu bewertet wird. Trotz aller Konflikte der Vergangenheit steht Europa für das Bemühen um Frieden. Friede durch Recht, Friede durch Säkularisierung des Politischen, Aufklärung, Vernunft und Freiheit. Europa ohne kulturelle Dimension verstehen und gestalten zu wollen, wird nicht gelingen.


Dieser Beitrag ist am 29.07.2011 als Langfassung in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Gewitterwolken am Konjunkturhimmel

„Neues deutsches Wirtschaftswunder“ und „Turboaufschwung“: Mit diesen Attributen verklärte die Politik in den vergangenen 12 Monaten die Konjunkturlage im Land. Doch mitten in der Sommerpause wird deutlich, dass sich die seit Monaten verschlechternden Frühindikatoren bereits auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen negativ auswirken.

Paradox dabei: Wohl selten hat eine Bundesregierung, trotz guter Konjunkturlage und deutlich gestiegener Beschäftigung, so wenig davon profitiert. Paradox ist aber auch, dass die vordergründige konjunkturelle Stärke die Handlungsfähigkeit der Politik lähmt, obwohl eine Vielzahl struktureller Baustellen dringend einer Lösung harrt. Da ist zum einen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Wer thematisiert noch offensiv, dass Deutschland selbst im „Turboaufschwung“ nach wie vor Dutzende Milliarden Euro neuer Schulden macht

Zerknirscht stellen die Statistiker fest, was Millionen von Bürgern seit Jahr und Tag schmerzlich spüren: Die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens tritt auf der Stelle oder sinkt gar. Zwar stiegen die Bruttoeinkommen, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerprogression in der Einkommensteuer fraßen den Zuwachs nahezu auf. Den Rest des Kaufkraftschwundes erledigte die Geldentwertung. Doch dieses Phänomen ist bei Lichte betrachtet doch die logische Konsequenz einer Haltung, die immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Je älter eine Gesellschaft aber wird, je länger und umfänglicher wir Bürger Leistungen des Staates für uns in Anspruch nehmen können, umso höher muss die Zeche für diejenigen sein, die das alles bezahlen

Nur wenn die Politik die steigenden Kosten des demographischen Wandels vom Lohneinkommen entkoppelt – durch ein Prämiensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung etwa -, wird sie den Arbeitnehmern künftig noch reale Einkommenszuwächse verschaffen können. Und nur eine Politik, die das Einkommensteuerrecht auf Fairness, Transparenz und Leistungsfreundlichkeit trimmt und sich statt Tippelschritten auf ein Paul Kirchhof-Modell einlässt, erntet langfristige Prosperität in unserem Land. Und nur wer die Privilegien unseres öffentlichen Dienstes, vor allem des Berufsbeamtentums, ernsthaft beschneidet, wird den Kollaps der Länderhaushalte verhindern, die gewaltig unter den exorbitant steigenden Pensionsausgaben leiden. Ich will nicht Kassandra spielen, die Ihnen den Sommer zusätzlich vermiest. Aber glauben Sie ernsthaft an den für diese Herkulesaufgaben notwendigen Elan der Politik?

Klimapolitik: Energie muss bezahlbar bleiben

Im internationalen Vergleich verfolgt Deutschland schon seit längerem eine vergleichsweise ambitionierte Klimapolitik. Ziel ist es, die Emissionen in Deutschland stärker als im europäischen Schnitt zu senken. Gleichzeitig soll nach dem beschlossenen Atomausstieg ein intensiver Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Die dadurch verursachten Kosten stellen die Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen.

Besonders stark betroffen  sind Unternehmen aus der Energieversorgung, dem Bergbau und den energieintensiven Industrien. Sie werden durch die aktuelle Klimapolitik stark unter Druck geraten. Sollten die Belastungen in Deutschland zu groß werden, besteht die Gefahr,  dass sie schlimmstenfalls ins Ausland abwandern und andere Branchen mit sich ziehen.

Schon heute bewerten die energieintensiven Branchen den Standort Deutschland eher skeptisch und investieren weniger als für den Erhalt ihres Kapitalstocks nötig wäre. Die Politik muss eine Gradwanderung vollziehen: Zum einen die selbstaufgelegten Klimaschutzziele einhalten, zum anderen darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.


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Vater Kurt

Buchkritik: Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl – Freiheit oder Vater Staat, Berlin 2011

Sind wir verantwortungsbegabte Bürger oder Untertanen, fragt Kurt Biedenkopf. Und die Wortwahl des Demokraten zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Viele Menschen in Deutschland beginnen die mit der Freiheit verbundene Verantwortung als Last oder gar als Zumutung zu empfinden, schreibt er in seinem Buch „Wir haben die Wahl“. Gleichzeitig aber verhindere das „vormundschaftliche Konzept der Sozialpolitik“ Eigenverantwortung. Damit komme den Menschen das Glück abhanden, das der freie Bürger empfände, wenn es ihm durch persönlichen Einsatz gelänge, Gemeinsamens zu gestalten und stolz darauf zu sein, was durch die freie Leistung vieler geschaffen wurde, erklärt Biedenkopf.

Freiheit und Vormundschaft – sie sind nicht vereinbar. Den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens treibt das alte Problem: Wie kann sich Freiheit im Rahmen ihrer Verantwortung für Gerechtigkeit und Solidarität zum Wohl der Bürger und des Landes entfalten. Dass er sich den Übervater bundesrepublikanischer Ökonomie, Ludwig Erhard, zum Paten seiner Ausführungen erwählt, hat zunächst mit seiner persönlichen Verehrung für den alten Meister zu tun. Aber auch ist es Biedenkopfs gewisser Koketterie geschuldet, dass er sich als Erhards Epigone ins Spiel bringt, um scheinbar unantastbar den jungen Eliten in Politik und Wirtschaft als Mahner sozialstaatlicher Vernunft ins Gewissen zu reden.

Für Erhard galt das magische Dreieck „Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Wachstum war daraus eine natürliche Folge. Heute diene Wachstum nicht in erster Linie der wirtschaftlichen Stabilität, sondern der Expansion der Politik, erklärt Biedenkopf.

So entspannt lässt es sich sprechen, wenn man nicht mehr politisch gestalten muss. Zwar erklärt Biedenkopf, dass er es schon 1978 für halsbrecherisch gehalten habe, Wachstum zu einer existenziellen Voraussetzung für die Regierbarkeit westlicher Länder zu erklären. Doch auch auf die Frage, wie binnenwirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen des sozialen Sicherungssystems auch dann erfüllt werden können, wenn sie nicht vom Zuwachs, sondern vom Vorhandenen bezahlt werden müssen, wussten weder er noch andere damals eine Antwort.

Biedenkopfs heutiger Ruf nach Erneuerung zielt – nicht unbedingt originell – auf das Prinzip der Subsidiarität, um die Innovationspotenziale der Gesellschaft endlich voll zu erfassen, und – auch nicht überraschend – auf die Familie. Gerade sie gelte es als Fundament der Sozialordnung neu zu entdecken und zu stärken.Wenn Biedenkopfs Buch wirklich etwas schafft, dann ist es das: wieder Interesse für Ludwig Erhard zu wecken. Und ihn zu lesen. Am besten aber gleich im Original.