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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!

Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!

In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 8 Kommentare zu Zuschussrente: teurer und unnötig

Zuschussrente: teurer und unnötig

Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu Wem gehören die GKV-Überschüsse?

Wem gehören die GKV-Überschüsse?

Auf 19,5 Milliarden Euro sind die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung gestiegen. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 5,1 Milliarden. Das weckt Begehrlichkeiten. Aber wem gehören die Überschüsse? Den Krankenkassen? Den Beitragszahlern? Oder doch den Steuerzahlern?

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 13 Kommentare zu Im kollektiven Wolkenkuckucksheim

Im kollektiven Wolkenkuckucksheim

Betreuungsgeld teurer als geplantHöhere Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten: Betreuungsgeld oder höhere Pendlerpauschale – Beispiele gibt’s genug. Dabei reicht das Geld schon heute nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Neue Versprechen werden nur auf Pump finanziert. Das muss ein Ende haben.

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Bildung, SozialesTagged , , 13 Kommentare zu Mehr Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld

Mehr Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft macht deutlich: von einem Ausbau der KITAs und Ganztagsschulen profitieren Kinder, Eltern, die Volkswirtschaft und letztendlich auch die öffentliche Hand. Das Betreuungsgeld hingegen setzt negative Beschäftigungsanreite gerade für Mütter mit geringen Qualifikationen. 

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Soziales, WachstumTagged , , 4 Kommentare zu Neues aus der Enquete – Ohne Wohlstandsdefinition geht nichts!

Neues aus der Enquete – Ohne Wohlstandsdefinition geht nichts!

Vor gut einem Jahr nahm die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 05. März fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?

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Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , 9 Kommentare zu Niedriglohnsektor: Besser als sein Ruf

Niedriglohnsektor: Besser als sein Ruf

Der Niedriglohnsektor wird oftmals kritisiert. Was aber nicht gesehen wird: Er bietet auch Chancen. Besonders für Geringqualifizierte bietet er Möglichkeiten in die Erwerbstätigkeit einzutreten. Auch der Vorwurf, durch den Niedriglohnsektor würden Vollzeitjobs gefährdet, ist so nicht richtig.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu Politikerpensionen oder der lange Schatten des Ehrensolds

Politikerpensionen oder der lange Schatten des Ehrensolds

Über Ehrensold wird dieser Tage viel diskutiert. In Relation zu den gesamten Pensionsansprüchen der Beamten ist dies allerdings ein lapidares Sümmchen. Auf die Steuerzahler rollt eine Kostenlawine zu, für die kaum vorgesorgt wurde.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Verschuldung segelt unter der Flagge der Gerechtigkeit

Verschuldung segelt unter der Flagge der Gerechtigkeit

Griechenland muss sparen – darüber sind sich alle einig. Doch wie sieht es im eigenen Land aus? Unter dem Postulat der Gerechtigkeit werden weiter neue Wohltaten versprochen. Die Konsequenzen werden ausgeblendet.

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Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , 5 Kommentare zu Sinkende Kinderarmut in Deutschland

Sinkende Kinderarmut in Deutschland

Die Nachricht der Bundesagentur für Arbeit gibt Grund zur Freude: Die Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Januar 2012 zeigt, dass weniger Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind.  Das hat einen einfachen Grund: Immer mehr Eltern haben einen Job. Ein Arbeitsplatz für Eltern ist die beste Medizin gegen Kinderarmut. Dennoch: Weitere Reformen sind notwendig, um mehr Eltern in Arbeit zu holen.

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Bildung, Buchkritik, Ordnungspolitik, SozialesTagged , 2 Kommentare zu Vision á la Carte

Vision á la Carte

Buchkritik: Horst W. Opaschowski: Der Deutschlandplan – was in Politik und Gesellschaft getan werden muss, München 2011.

Wie entwickelt sich unser Land? Welche Trends setzen sich durch? Welche Themen bestimmen unsere Debatten der Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der renommierte Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski in seinem neuen Buch „Der Deutschlandplan“ auseinander. Und stützt sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 18 Kommentare zu Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!

Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!

Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 12 Kommentare zu Altersarmut nicht mit Wahlversprechen bekämpfen

Altersarmut nicht mit Wahlversprechen bekämpfen

Die angestoßene Debatte um die zukünftige Entwicklung der Renten und die Gefahr der Altersarmut muss zwingend geführt werden.  Zwar ist die heutige Rentner Generation so wohlhabend wie nie zuvor, aber dieses Niveau wird von zukünftigen Rentnergenerationen nicht mehr erreicht werden. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen die Kosten auf zukünftige Generationen zu verlagern.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 13 Kommentare zu Rente gibt´s nicht zum Nulltarif

Rente gibt´s nicht zum Nulltarif

Wir Deutsche werden älter. Und können die Zeit der Rente länger genießen, als alle Generationen davor. Die Senioren vor fünf Jahrzehnten bezogen weniger als zehn Jahre lang ihre Rentenleistungen. Heute ist das doppelt so lang. Zudem: Immer mehr Senioren nutzen die Gelegenheit, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und tauschen die neu gewonnene Freizeit mit einem kostengünstigen Rentenabschlag. Bei dieser Entwicklung darf man den Eindruck haben, dass es unserem Land gar nicht so schlecht geht.

Dieser Wohlstand im Alter hat aber selbstverständlich seinen Preis. Denn die Rente gibt es nicht zum Nulltarif. Zwei Drittel werden von den erwerbstätigen Kindern und Enkeln über die Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet. Der Rest wird von allen Steuerzahlern übernommen. Dieser Zuschuss hat mittlerweile den Spitzenwert von 80 Milliarden Euro überschritten, weil das Beitragsvolumen lange nicht mehr die Ren-tenleistungen abdecken kann. Gewerkschaften und einige Parteien wollen die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters am liebsten wieder zurückdrehen. Dabei ist der Grundsatz so banal wie objektiv richtig: Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten, um seinen Lebensstandard im Alter sichern zu können. Wer diese Leistung nicht selbst auf sich nehmen will, belastet mit den Kosten andere. Und das sind dann im Zweifelsfall die Kinder und Enkel, die mit höheren Sozialabgaben und Steuern die Rentenillusion der Eltern und Großeltern bezahlen müssen. Statt Reformen zurückzudrehen, sollten wir vielmehr die Sonderrechte für ältere Arbeitnehmer reduzieren, damit sie nicht weiter als Einstellungshürde und damit kontraproduktiv wirken.

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Wasser marsch mit guter Aufsicht!

Trinkwasser ist ein besonderes Gut – nicht nur für unser aller Leben, sondern auch aus der Perspektive des Ökonomen. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol. Heißt: Echter Wettbewerb ist kaum möglich und auch nicht unbedingt effizient. Weil aber deswegen Verbraucher den Anbieter nicht wechseln können, fehlt die Disziplinierung der Anbieter durch den Markt. Aufgrund dessen sind die Verbraucher besonders schutzbedürftig. Jüngstes Beispiel sind die Berliner Wasserbetriebe, die die Preise in Berlin laut Kartellamt zu hoch angesetzt haben.

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